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Die Geburt des Post-Kapitalismus – Willkommen im 21. Jahrhundert mit Akerlof und Shiller

In Politikwissenschaft on April 27, 2009 at 10:10 pm

George A. Akerlof / Robert J. Shiller (2009): animal spirits : Wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Frankfurt: Campus-Verlag. 24,90 €

Kaum ein anderes Wirtschaftsbuch hat in jüngster Zeit so viele Reaktionen ausgelöst: „animal spirits“ von George A. Akerlof und Robert J. Shiller ist eines der wichtigsten Bücher dieses Frühjahrs – meinungsfreudig, unkonventionell, provozierend. Die beiden Ökonomieprofessoren wollen mit Hilfe der „Behavioral Economics“ erklären, „wie Wirtschaft wirklich funktioniert“. Das ist ein hoher Anspruch. In wesentlichen Feldern lösen sie ihn auch ein, und damit widerspreche ich ausdrücklich Rezensenten, die dem Buch Defizite attestieren.

Akerlof und Shiller sagen: Wirtschaft funktioniert instinktgesteuert, nicht rational. Man erzählt uns Geschichten.(246) Aber diese epistemische Rationalisierung ist nicht die Wahrheit. Es ist eine Fiktion. Vergessen wir also all die klugen Erklärungen für das tägliche Auf und Ab an den Börsen. Vergessen wir auch die Analysten. Wenn es ernst wird, liegen sie kläglich falsch. Wirtschaft ist keine empirische Wissenschaft, sondern höchst subjektiv und zufallsabhängig. Herdentriebe sind stärker als Rationalität.

Die beiden Neo-Keynesianer erklären, „inwiefern mangelndes Wissen über die grundlegenden Funktionsweise der Wirtschaft zu gegenwärtigen Desaster geführt hat“ (13). Gleichzeitig lasten sie den Zusammenbruch der Kreditmärkte und den Kollaps der Realwirtschaft massiven Vertrauensbrüchen und korruptem Verhalten eines unfairen, gierigen, arglistigen Managertypus an, der im Lauf der letzten Jahre immer mehr an Einfluss in einer globalisierten Wirtschaft gewonnen hat.

Nachdem die prominenten Ökonomieprofessoren die Rolle der Geldmarktpolitik, der Zentralbanken und des Staates neu im Sinne der „animal spirits“ erläutert haben, plädieren sie für einen aktiven Staat, der reguliert. Das verwundert nicht, da der Begriff animal spirits vor allem von Keynes forciert worden war.

Kritisch nehmen sie das System ins Visier, weil der Kapitalismus den Menschen „nicht nur das, was sie wirklich wollen“ (246) verkauft, sondern auch Dinge, „von denen sie lediglich glauben, sie zu brauchen. Diese Eigenschaft führt insbesondere in den Finanzmärkten zu Exzessen und zu Liquiditätskrisen, die die gesamte Wirtschaft in Bedrängnis bringen.“ (246)

Sie verlangen, dass der Staat die Spielregeln definiert und dafür sorgt, dass „die Animal Spirits zum Wohl des größeren Ganzen gezügelt und kreativ genutzt werden können“. (246) Ganz im Sinne von Keynes widersprechen sie der vor allem von Milton Friedman vertretenen Meinung, „dass die Wirtschaft zur gesetzesfreien Zone erklärt werden, es so wenig Regierung wie möglich geben und der Staat sich bei der Bestimmung der Regeln auf die kleinste denkbare Nebenrolle beschränken sollte.“ (246)

Sie widerlegen die Auffassung, dass Menschen rational entscheiden und belegen, dass wirtschaftliche Abläufe „von Geschichten angetrieben werden…, die die Menschen sich selbst ausmalen, die sie anderen über sich, über Dritte und selbst über die Wirtschaft als Ganze erzählen.“ (246)

Es ist eine schöne und schlüssige Theorie. Vor diesem Hintergrund empfehlen sie dem Staat, einzugreifen und Pflöcke einzuschlagen. Derzeit bleibt wohl auch keine andere Wahl. „Verzichtet die Regierung auf wirtschaftspolitische Eingriffe, so riskiert sie massive Schwankungen der Beschäftigung. Und die Finanzmärkte werden von Zeit zu Zeit immer von neuem im Chaos versinken.“ (247)

Das ist eine radikale Abkehr von einer turbokapitalistischen Politik, wie sie Ronald Reagan, Margaret Thatcher, George Bush und George W. Bush vertreten haben.

Willkommen im 21. Jahrhundert. Wir erleben die Geburt eines neuen Zeitalters – des Postkapitalismus.

(c) Armin König April 2009

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Bürgergesellschaft als Zukunftsmodell?

In Politikwissenschaft on April 21, 2009 at 6:11 pm

Embacher, Serge / Lang, Susanne (2008): Lern- und Arbeitsbuch Bürgergesellschaft. Eine Einführung in zentrale bürgergesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Bonn: Dietz.

Ist es realistisch, dass eine sich emanzipierende Bürgerschaft so viel Verantwortung übernimmt, dass die öffentliche Hand entlastet und die Gesellschaft gestärkt wird? Ist dies nur eine Alibifunktion oder eine echte Möglichkeit, durch Transparenz, Partizipation und Engagement die Zukunft der Demokratie zu verbessern? Die Hoffnungen, die auf die „Bürgergesellschaft“ gerichtet sind, sind enorm. Dabei gibt es Chancen und Risiken. Serge Embacher und Susanne Lang sehen die Bürgergesellschaft als „eine historische Chance“ für Formen der „praktischen Selbstorganisation und Selbstbestimmung einer emanzipierten Bürgerschaft“ (10). Embacher und Lang unterscheiden zwischen der liberalen und der solidarischen Bürgergesellschaft. Solidarität hat gerade in Zeiten der Krise große Bedeutung. Ob dies allerdings gelingt, lassen die Autoren offen. Dies könne „nicht in Büchern entschieden werden“ (370), sondern hänge vom praktischen bürgerschaftlichen Engagement in der örtlichen Situation ab. Das gut aufgebaute Buch gibt einen hervorragenden Überblick über die aktuellen Diskussion zur Bürgergesellschaft und schlägt einen Bogen vom Ehrenamt über die „unzivile Zivilgesellschaft“ bis hin zum Kommunitarismus und zur die Verantwortung von Unternehmen in der Bürgergesellschaft (Corporate Citizenship). Alle wichtigen Vertreter der Bürgergesellschaft und des Kommunitarismus von John Rawls über Michael Walzer, Charles Taylor und Amitai Etzioni werden schlüssig beschrieben und in ihrer Bedeutung dargestellt. Demnach wird „die Bürgergesellschaft zu einem zentralen Bezugspunkt für soziale Gerechtigkeit“ (163). Embacher und Lang gehen von der „Vision eine Neuen Gesellschaftsvertrages“ (13) aus, dessen „reales Fundament die Bürgergesellschaft bildet“ (13). Sie gilt als wichtiger Baustein des „Projekts Aufklärung“ im Sinne Immanuel Kants. Das Fazit der Autoren ist normativ geprägt. „Eine lebenswerte Gesellschaft für alle kann nur entstehen, wenn alle ihre eigenen Vorstellungen, Bedürfnisse und Interessen aktiv einbringen und sich in diesem Sinne in die eigenen Angelegenheiten einmischen“ (15).

© Armin König 2009

2030: Auf dem Weg in eine alternde Gesellschaft – Realistische Szenarien statt trendiger Albernheiten

In Politikwissenschaft on April 19, 2009 at 8:35 pm

Horst W. Opaschowski (2008): Deutschland 2030: Wie wir in Zukunft leben. Gütersloher Verlagshaus. 29,95€

Es ist nicht mehr zu leugnen, auch wenn sich viele Politiker noch immer scheuen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen: Demographischer Wandel findet statt. Er hat erhebliche Auswirkungen auf viele politische und gesellschaftliche Bereiche. Deutschland altert, mehr als ein Viertel der deutschen Kommunen ist von Schrumpfung betroffen, während Metropolen boomen. Die Deutschen sterben zwar nicht aus, wie Birg 2001 prognostiziert hatte, aber die Gesellschaft verändert sich signifikant. Horst W. Opaschowski wagt auf der Basis repräsentativer Daten Prognosen, wie die Deutschen 2030 vermutlich leben werden. Das Buch bietet Material in Fülle zu aktuellen Einstellungen und Zukunftseinschätzungen der Deutschen von der Arbeitswelt über Konsum, Umwelt, Medien, Sport, Urlaub und Freizeit, Bildung und Kultur, urbanem Wohnen, Ehrenamt, Vorsorge, Sozialwelt und Wertewelt 2030. Dabei entlarvt Opaschowski zahlreiche Verheißungen der Vergangenheit als Mythen. Dazu zählten Begriffe wie „flache Hierarchien“ (114), „Work-Life-Balance“ (116), „Zeitpioniere“ (113) oder auch die „Jobnomaden“ (111), die auf der Jagd nach Erfolg „zu jeder Zeit und von jedem Ort aus ein ‚mobiles Office’ mit Handy, Laptop und geteiltem Schreibtisch“ (111) betreiben.
Drastisch gesagt: Da ist allerlei Humbug dabei. Gefragt sind realistische Szenarien statt trendiger Albernheiten.
Opaschowski belegt, dass sich 2008 die Zahl der Befragten, die auch in Zukunft auf geregelte Arbeitszeiten und Festanstellung hoffen, gegenüber 2003 um 12 Prozentpunkte erhöht hat. Die Deutschen bleiben sehr konservativ – in einer alternden Bevölkerung könnte sich dieser Trend verstetigen. Lineare Prognosen sind ohnehin nicht möglich – die Wirtschafts- und Finanzkrise hat schon die Mehrzahl der aktuellen Prognosen ad absurdum geführt. Umso mehr gilt dies für langfristige Vorhersagen. Mögliche Szenarien lassen sich allerdings auf der Grundlage von Wählererwartungen entwerfen. Das ist richtig und wichtig, um gegensteuern zu können. Opaschowski liefert dafür einiges an Material.

Auch Themen wie die „kulturelle Spaltung der Gesellschaft“ (421), Stress-Situationen und persönliche Belastungen der „Sandwich-Generation“ (498) werden angesprochen. Zu den wichtigen Themen zählen auch die Zukunft der Städte und die Anforderungen an eine alternde Gesellschaft. Partizipation sucht man leider vergeblich, auch Governance findet nicht statt.
Das umfangreiche Buch ist flott geschrieben und eignet sich gut als Einstieg zum demographischen Wandel in der politischen Bildungsarbeit.

(c) 2009 Armin König

Europäische Integration: Nah am Abgrund? Ein Kontinent schlingert

In Europa, Politikwissenschaft on April 18, 2009 at 10:27 pm

Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hrsg.)(2009): Jahrbuch der Europäischen Integration 2008. Baden-Baden: Nomos. 49 €.

Das Schiff Europa ist wieder einmal ins Schlingern geraten. Und das kräftig! Der Kurs ist unklar, die See wird rauer. Und das, obwohl zum Zeitpunkt der Endredaktion des Jahrbuchs der Europäischen Integration noch nicht mit einem Sturz der tschechischen Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft zu rechnen war. Brisant genug war die Lage im letzten Jahr schon.
„Europa zeigt sich strategisch verwirrt“ (13) schreibt Werner Weidenfeld zu Beginn seiner „Bilanz der Europäischen Integration“. Kritisch notiert er: „Die übliche tagespolitische Hektik verbindet sich mit einer mittelfristigen Ratlosigkeit“ (13). Weidenfeld wird noch deutlicher: „So lange die Kernelemente des Lissabon-Vertrags nicht in Kraft treten, tickt die Zeitbombe einer Explosion der Legitimation Europas.“ (13) Eigentlich sollte der Reformvertrag Europa auf eine neue, demokratischere Grundlage stellen. Denn der noch gültige Vertrag von Nizza birgt Sprengstoff für Europa: „Die Bürger müssen nur bei einigen sensiblen Entscheidungen mitbekommen, welch eine dramatische Asymmetrie undemokratischer Art in den gewichteten Mehrheitsentscheidungen liegt.“ (13) So erleben wir derzeit eine paradox Situation. „Die intransparente Komplexität des Nizza-Vertrags hat bisher das Projekt Europa geschützt“, sagt Weidenfeld. „Man hat es nicht verstanden“. (13) Das muss aber nicht so bleiben. Deshalb warnt der Europa-Experte: “ Sobald die Unproportionalität aber einmal zum großen begreifbaren Thema befördert wird, dann ist die umfassendste Legitimationskrise nicht mehr abzuwenden.“ (13) Das Problem aber wird derzeit totgeschwiegen. Weidenfeld aber hat keine Scheu, zu unken, dass das Großprojekt der europäischen Erweiterung – bisher ein Magnet für viele Länder – plötzlich „nah an einem Abgrund“ steht.

Die Feststellung, dass es ernsthafte Probleme der Union gibt, zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge des traditionsreichen Jahrbuchs der Europäischen Integration. Dabei ist das gescheiterte Referendum in Irland nur ein Symptom für die Krise der Union. Vor „Lethargie und Handlungsstarre“ (52) warnen Giering / Neuhann mit Blick auf den Europäischen Rat. „Frust innerhalb der Parlamentsmehrheit“ (60) sieht Maurer bei den EP-Abgeordneten, die kämpferisch ins Jahr 2008 gestartet seien. „Gelassene Nervosität“ (69) konstatiert Diedrichs bei der Kommission. Unklar ist die Rolle der Agenturen, deren Zahl erheblich ausgeweitet wurde und denen es nach Ansicht Traguths an einem umfassenden Konzept fehlt (109). Auch die Außenpolitik der Europäischen Union und die Sicherheit- und Verteidigungspolitik sind von Unsicherheit gekennzeichnet (254). Hinzu kommen Schwierigkeiten mit Neumitgliedern wie Bulgarien sowie die unklare Perspektive der Beitrittskandidaten.

Trotz dieser Schwierigkeiten lässt das umfangreiche Jahrbuch auch zahlreiche positive Seiten der Europäischen Integration erkennen. Funktionierende Institutionen wie der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Europäischen Zentralbank haben gezeigt, „dass der europäische Zusammenhalt entgegen vielfach geäußerten Befürchtungen nicht ausgedünnt wird und die EU-Zusammenarbeit auch ohne ein planmäßiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in zentralen Bereichen voranschreitet“ (9). Vermutlich hätte Europa die Finanzkrise ohne diese funktionierenden Institutionen nicht in der bisherigen Form bewältigt. Dass es in Zukunft unterschiedliche Geschwindigkeiten der europäischen Politiken geben wird, gilt als wahrscheinlich – es ist ein Experiment mit offenem Ausgang.

Fazit: Das umfangreiche Jahrbuch der Europäischen Integration ist eine Fundgrube für Wissenschaftler, Studierende und Politiker, die sich ernsthaft mit dem Thema Europa auseinandersetzen. Es ist kritisch, bietet einen guten Überblick über Institutionen, Policies, Politics und Polities und ist sorgfältig editiert.

(c) Armin König 2009

Die Stunde des Präsidenten – Blick in die SZ

In Politikwissenschaft on April 18, 2009 at 3:07 pm

Karl-Rudolf Korte: Die Stunde des Staatsoberhaupts. Wer Bundespräsident wird, das bestimmten oft die Kanzler – nach der Wahl im September könnte es umgekehrt sein. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 89 vom 18./19. April 2009, S. 2.

Eigentlich ist dieses Blog politischen Büchern vorbehalten. Aber dieser Namensbeitrag von Karl-Rudolf Korte erscheint mir so wichtig, dass wir hier gesondert auf ihn eingehen wollen. Korte rückt ein Thema in den Blickpunkt des Interesses, der bisher in dieser Form kaum diskutiert wurde: Die harte politische Macht des Bundespräsidenten. Üblicherweise wird ihm vorwiegend rhetorische und Integrationsmacht zugesprochen. Die „hard power“ des Bundespräsidenten, so Korte, könnte dann zum Tragen kommen,wenn es nach der Bundestagswahl im September „wieder nicht zu klaren Mehrheiten jenseits einer großen Koalition“ kommen sollte. Korte: „Der Bundespräsident könnte zum Kanzlermacher werden.“

Der Politikwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen spricht von einem „Epochenbruch, der … mit den Umbrüchen von 1989 zu vergleichen ist.“ Die Ökonomie und ihre Leitbilder hätten ihre Vorbildfunktion verloren, die Finanz- und Wirtschaftskrise habe massive Folgen. „Die McKinseys, Banker und Börsenanalysten haben nicht nur Milliarden verloren, sie sind auch moralisch bankrott gegangen“.

Solche hart Worte haben wir vom Direktor der NRW Schook of Governance noch nicht gehört. Er hält eine „Regierungskrise, die den Bundespräsidenten fordert“, nach der kommenden Bundestagswahl nicht für ungewöhnlich. In einer solchen Situation könnte der Präsident oder die Präsidentin in die Lage kommen, gewissermaßen jenseits der Parteien einen Kanzlervorschlag zu machen.

Spannende Aussichten auf einen womöglich heißen deutschen Herbst…

(c) Armin König 2009

Bürgergesellschaft – rhetorische Floskel oder wegweisendes Reformprojekt?

In Politikwissenschaft on April 15, 2009 at 11:08 pm

Ingo Bode / Adalbert Evers / Ansgar Klein (Hrsg.) ( 2009): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden. VS-Verlag für Sozialwissenschaften. € 29,90

Gerechte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, aktive, lebendige Demokratie, Freiheit durch politische Selbstorganisation, Bildung von Sozialkapital – das sind hohe Ansprüche an eine „Bürgergesellschaft“, die bei den Parteien zumindest als Schlagwort an Bedeutung gewonnen hat. Doch wie sieht es in der Realität mit dem „Projekt Bürgergesellschaft“ aus? Wird es ernst genommen? Oder steckt dahinter nur eine rhetorische Floskel? Ingo Bode, Adalbert Evers und Ansgar Klein haben unter dem Titel „Bürgergesellschaft als Projekt“ eine „Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland“ vorgelegt. Das Thema ist vielschichtig. Es geht um Wirtschaft und Organisation der Bürgergesellschaft, Corporate Citizenship, um die Rolle der hauptamtlichen Mitarbeiter in NGOs, um Kooperationsnetze, die Erfolgsaussichten lokaler Governance-Arrangements und um Partizipation in umweltpolitischen Beteiligungsverfahren. Auch aus der Genderperspektive wird die Bürgergesellschaft untersucht – und das sehr kritisch.

„Noch immer liegen Welten zwischen Zukunftsvision und Alltagsrealität, zwischen konzeptionellen Entwürfen und sozialwissenschaftlicher Reflektion, zwischen der reformpolitischen Agenda und den Handlungsbedingungen der Initiativen und Organisationen vor Ort“. (Bode/Evers/Klein 2009: 7)

Der Befund der Wissenschaftler ist für die Politik wenig schmeichelhaft.

Allerdings haben mit Ausnahme der Linken alle Parteien die Forderung nach einer Aufwertung der Bürgergesellschaft in ihr Programm aufgenommen, wie Thomas Olk und Ansgar Klein referieren („Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme“). Sie sehen „starke Indizien für die Herausbildung eines eigenständigen Politikfeldes ‚Engagementpolitik’ in Deutschland“ (30). Daran hat nach ihrer Auffassung die Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ wesentlichen Anteil. Ihre Einrichtung 1999 sei ein „Meilenstein bei der Herausbildung von Engagementpolitik als Handlungsfeld“ (Olk/Klein 2009: 25) gewesen. Die Bedeutung der Kommission lasse sich nicht auf de Abschlussbericht verkürzen: „Die Vernetzung engagementpolitischer Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und die direkten Auswirkungen der Anhörungen und Debatten auf die öffentliche Meinungsbildung sind mindestens genauso relevant“. (25)

Olk/Klein sehen bürgergesellschaftliches Engagement als Reformprojekt, das mit konventionellem Denken bricht und „einen weit reichenden Umbau der Institutionen in Staat und Gesellschaft erfordert“. (25) Diese Leitbild reiche „weit über das bisherige Verständnis einer Förderung des Ehrenamts hinaus“ (25).

Bürgergesellschaft als Projekt wird als anspruchsvolle Querschnittsaufgabe betrachtet: „Dabei wird bürgerschaftliches Engagement nicht auf das individuelle ‚Spenden von Zeit und Geld’ reduziert, sondern als ein Komplex von zivilgesellschaftlichen Orientierungen und Handlungsweisen identifiziert, der sowohl auf der Ebene der Individuen (Verantwortungsübernahme, Mit-Tun und Mit-Entscheiden, Einbringen von Zeit und Geld etc.) als auch auf der Ebene von Organisationen (Eingehen von Partnerschaften, systematischer Einbezug zivilgesellschaftlicher Handlungslogiken in Leitbilder, Öffnung von Organisationsstrukturen und Handlungsabläufen für zivilgesellschaftliche Beiträge etc.) und nicht zuletzt in anderen Formen des Regierens (beteiligungsoffene Formen des Aushandelns von Zielen statt hierarchischer Steuerung) zum Ausdruck kommen kann“. (25-26) Möglicherweise verbirgt sich dahinter viel Wunschdenken. Empirisch lässt sich dies bisher nicht in dieser Form und in diesem Umfang bestätigen

Annette Zimmer sieht aus wissenschaftlicher Sicht erhebliche Defizite. „Bürgerschaftliches Engagement führt als Begriff eine Nischenexistenz und ist, abgekoppelt von der internationalen Entwicklung, vorrangig ein Begriff der alltagspolitischen Debatte in Deutschland“ (81). Sie fordert den Abschied vom „Provinzpomeranztum“ (98), mehr Kommunikation untereinander sowie eine bessere internationale Anbindung. Das klingt nicht sehr freundlich.

Erfreulich kritisch wird die „Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt“ (265 ff.) von Rudolph Bauer thematisiert. So attackiert Bauer die elitäre Sicht der Bertelsmann Stiftung als paradox (265): „Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eine elitebürgerlichen Projekts“. (265)

Damit nicht genug: „Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll“. (265)

Bauer wirft Bertelsmann mehr oder weniger unverhüllt vor, unter dem Deckmantel einer nicht-staatlichen Nonprofit-Organisation privatwirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Stiftung fordere „weniger Staat“. Gleichzeitig bemühe sich ein Tochterunternehmen des Konzerns, an dem die Stiftung die Mehrheit besitze, „Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben.“ (265) Dieses Vorgehen der Bertelsmann Stiftung berge die Gefahr, dass jene Anliegen konterkariert würden, „die normativ mit dem originären Konzept der Bürgergesellschaft verknüpft sind“. (265) Bauer nennt Namen wie Liz Mohn, Werner Weidenfeld, Gunter Thielen, Heribert Meffert und Dieter H. Vogel und sorgt damit im Sinne der Bürgergesellschaft für Transparenz im Hinblick auf Interessen, Motive, Ziele, Strategien und Verflechtungen. Es ist wichtig, dass Bürger dies wissen.

Bauer versteht seinen Beitrag nicht zuletzt als Aufforderung, so sein Fazit, „das Wirken der Bertelsmann Stiftung und der von ihr finanziell abhängigen Centren (CAP, CHE, CKM) ebenso wie die Rolle der Bertelsmann-Medien und der anderen Unternehmenszweige des Konzerns wissenschaftlich zu untersuchen und den Einfluss des komplexen „Systems Bertelsmann“ auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen.“ (Bauer 2009: 288)

Fazit:
Der Sammelband „Bürgergesellschaft als Projekt“ beleuchtet das aktuelle Thema zivilgesellschaftlichen Engagements kritisch-kontrovers aus unterschiedlichen Blickwinkeln und regt durch die interdisziplinäre Sicht zu weiteren Forschungsaktivitäten an. Die Bestandsaufnahme ist anregend und kann zum Katalysator für neue zivilgesellschaftliche Aktivitäten werden. Sie trägt aber auch dazu bei, allzu hohe Erwartungen an die Bürgergesellschaft zu dämpfen.

© Armin König 2009

Zivilgesellschaft; politische Partizipation; bürgerschaftliches Engagement; Selbstbestimmung; Selbstorganisation; Solidarität; Kommunitarismus; soziale Gerechtigkeit

Siehe auch:

Armin König: Bürgergesellschaft – eine historische Chance? In: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-57198

Michael Haus (Hrsg.): Bürgergesellschaft, soziales Kapital und lokale Politik : Theoretische Analysen und empirische Befunde. Wiesbaden: VS.

Politische Partizipation für Unterrepräsentierte: Jugendliche und Migranten

In Politikwissenschaft on April 14, 2009 at 10:29 pm

von Armin König (c) 2009

Geht man von Geißels Hinweis aus, dass bei partizipativen Arrangements vor allem die „üblichen Verdächtigen“ (Geißel 2008: 35) beteiligt sind und nicht wie erwünscht alle gesellschaftlichen und Altersgruppen, dann rückt die Frage in den Fokus, ob und unter welchen Umständen politische Beteiligung bei bisher unterrepräsentierten Gruppen gefördert werden kann.

Gaiser, Gille und de Rijke haben die Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Politik untersucht. Ihre Eingangshypothese geht davon aus, dass „Politik neben Kunst und Kultur sowie Religion zu den weniger bedeutsamen Lebensbereichen für junge Menschen in West und Ost“ (Gaiser / Gille / de Rijke 2006:214) gehört. Sie stützen sich auf die Ergebnisse der drei Wellen des DJI-Jugendsurveys 1992, 1997 und 2003. Trotz eines eher niedrigen Interesses junger Menschen an Politik kommen die Autoren zu dem Schluss, dass man insgesamt „nicht von einem Verfall des politischen Interesses oder des politischen Engagements bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen innerhalb der letzten 15 Jahre sprechen“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) könne. So sei die Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen nach wie vor sehr hoch (92 %).

Aber auch andere Formen politischer Partizipation haben für junge Menschen ihren Reiz – zumindest theoretisch. An der Spitze der Nennungen liegen die mögliche Beteiligung an Unterschriftensammlungen (80 %), an genehmigten Demonstrationen (60 %), an Mitbestimmungsgremien in Betrieb, Schule und Ausbildungsstätte (54%) sowie an Diskussionen bei öffentlichen Veranstaltungen (46 %). Es folgen die Teilnahme an gewerkschaftlichen Streiks (41 %), die Mitarbeit in Bürgerinitiativen (35 %), Mails an Politiker und das Schreiben von Leserbriefen (je 31 %). (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 223-224; DJI Jugendsurvey 2003).

Die tatsächlichen Aktivitätsquoten liegen allerdings deutlich niedriger. Das gilt insbesondere für die aktive Parteiarbeit, die Mitarbeit in politischen Gruppierungen und die Übernahme eines Amtes, die von je 2 % der befragten Jugendlichen wahrgenommen wurden. Den höchsten Sympathiewert bei Jugendlichen genießen Initiativen zu Frieden, Umwelt, Dritte Welt und Tierschutz, gefolgt von Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen (DJI Jugendsurvey 2003). Das belegt, dass lokale Initiativen durchaus Potenzial haben, junge Menschen zu erreichen.

Zusammenfassend stellten die Autoren fest:

„Für Jugendliche sind danach nicht fest organisierte und klar strukturierte, durch zeitliche Dauer und Regelmäßigkeit gekennzeichnete Formen der Beteiligung attraktiv, sondern eher flexible, zeitlich begrenzte und im Zusammenhang mit besonderen Anlässen stehende Organisationsformen. Motivationsfördernd sind stärker die Möglichkeiten des sozialen Austauschs und der ‚Aktion’ mit Gleichgesinnten und Gleichaltrigen. ‚Aktionen statt Diskussion’, flexible und einfache, wenig hierarchische Strukturen und Aktionen, bei denen die Wirksamkeit des politischen Handelns in den Zielen wie aber auch im ‚Spaß’ des gemeinsamen Handelns direkt erfahrbar ist, sind erstrebenswert. Die Inhalte selber sollten mit den Themen etwas zu tun haben, die die jungen Menschen selbst interessieren und die sie auch wirklich ‚betreffen’“. (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 230)

Dabei kann Schule als Vermittlungsinstanz eine wichtige Rolle spielen. Ob sie die Partizipationsbereitschaft dadurch erhöhen kann, dass institutionalisierte Beteiligungsformen für Schüler erweitert werden, ist für die Autoren eine Frage, die man differenziert analysieren müsste. „Die empirischen Ergebnisse des DJI-Jugendsurvey verweisen jedenfalls darauf, dass diejenigen jungen Menschen, die sich in außercurricularen Kontexten der Schule betätigen, auch jenseits der Schule engagierter und politisch aktive sind.“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) Mehr Mitbestimmung für Schüler an ihren Schulen fördert auch deren Engagement für das Gemeinwesen.

Das österreichische Parlament hat die politische Partizipation Jugendlicher in den Mittelpunkt seiner Demokratiewerkstatt 2007 gestellt. Die Möglichkeiten der Teilhabe Jugendlicher sind inzwischen sehr unterschiedlich. Lender, der am Projekt beteiligt war, unterscheidet zwischen institutioneller und formalisierter Partizipation, speziellen Partizipationsprojekten insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, ePartizipation mittels elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien und zielgruppenspezifischer Beteiligung. Dies reiche heute aber nicht mehr aus.

Lender sieht im Hinblick auf Partizipationsprojekte einen Paradigmenwechsel: „Dezidierte ‚Partizipationsprojekte’ weichen immer mehr dem Ansatz, dass Jugendliche in jedwedes Projekt, in jedwede Entscheidung miteingebunden werden sollen, die ihre Lebensgestaltung betrifft“. (Lender 2007: 8 ) Gerade das Web biete „vollkommen neue Formen der Selbstorganisation für Jugendliche“ (Lender 2007: 10). Es bedürfe allerdings „noch vieler Anstrengungen, Beteiligung als Standard in Österreich einzuführen“ (Lender 2007: 10). Das lohne sich aber: „Dort, wo Jugendliche gefordert und gefördert werden, zeigen sie oft ein hohes Potential, Interesse und Engagement“. (Lender 2007: 10)

Junge Menschen „verbringen einen Großteil ihrer Zeit in schulischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen“ (Böhnisch 2008: 33), doch dort spielt sich nur ein Teil ihres gesellschaftlichen Lebens ab, der zudem besonders geschützt ist. „Schulen haben ihr eigenes Leben, aber sie sind nicht das Leben selbst“ (Lender 2007: 10), hat Aurin in Abwandlung der klassischen Seneca-Sentenz „non vitae sed scholae discimus“ festgestellt. Wer aber wünscht, dass junge Menschen nicht nur für die Schule, sondern für das Leben lernen, muss ihnen Partizipationsmöglichkeiten anbieten, die Sinn und Spaß machen (Moser 2008: 79). Für Böhnisch muss „die Schule die Jugendlichen als Akteure akzeptieren, die durch ihr Handeln Beteiligung oder herstellen“ (Böhnisch 2008: 38). Sie könne zur „Plattform für einen – zumindest informellen – Bürgerstatus“ werden.

Diskutiert wurde über diese Fragen im März 2007 bei einer internationalen Tagung unter dem Thema „Jugendliche gestalten ihre Zukunft in der Kommune mit“ (vgl. Ködelpeter/Nitschke 2008). Beteiligt waren Jugendforscher und Praktiker aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Brasilien. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie junge Menschen auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren und wie sie ihr Lebensumfeld selbst gestalten wollen. Vorgestellt wurden zahlreiche Projekte, bei denen junge Menschen sich einbringen können, etwa bei der Aufstellung von Bürgerhaushalten in Marzahn-Hellersdorf, in Bremen-Tenever (Quartiersbudget) und in brasilianischen Städten wie Porto Allegre oder Sao Paulo, bei der Zukunftsplanung von Augsburg, Bobingen und Weyarn, der Raumplanung („Jugend braucht Raum – Räume für Jugendliche“) in einer Hamburger Großwohnsiedlung oder bei der Qualifizierung für Partizipationsprozesse. Die Partizipation junger Menschen ist nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich und offenkundig auch Erfolg versprechend.

Konfliktträchtig ist das Thema „Jugend, Partizipation und Migration“(Geisen/Riegel 2008) im „Spannungsfeld von Partizipation und Ausgrenzung“ (ebda). Ausgangspunkt ist die Diskussion um alltägliche Konflikte um und mit Migranten, etwa an der Berliner Rütli-Schule.

Die Autoren stellen einer „einseitig problemzentrierten Wahrnehmung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ (Geisen/Riegel 2008: 8 ) eine differenzierte Sicht auf Chancen und Grenzen der integration und der Partizipation entgegen. Im Mittelpunkt steht die Frage, „wie Jugendliche mit Migrationshintergrund diese sozial-kulturelle Partizipation für sich subjektiv als gelingend realisieren können.“ (Geisen/Riegel 2008: 20) Dabei wird nicht verhehlt, dass diese Aufgabe erschwert wird durch Armutsrisiken, Rassismus und teilweise unprofessionelles Verhalten in der Sozialen Arbeit (Geisen/Riegel 2008: 21). Die Autoren stellen zahlreiche Defizite in der praktischen Arbeit und der theoretischen Aufarbeitung des sperrigen Themas fest. „Allerdings wird in den Beiträgen auch aufgezeigt, dass über individuelle und soziale Lernprozesse, die eine kritische Reflexion der konkreten sozialen Bedingungen beinhalten, bestehende Grenzen überwunden und neue Partizipationsmöglichkeiten erschlossen werden können“. (Geisen/Riegel 2008: 23-24)

Otten, Reich und Schöning-Kalender haben in einem Forschungsbericht die „Partizipation und Positionierung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz“ (Otten et al. 2007) analysiert. Hintergrund des Projekts sind neuere Ansätze in der Migrationsforschung, die von Deutschland als Einwanderungsland ausgehen. „Von einer aktiv gelebten Partizipation wird eine wichtige Funktion für die Gesellschaftliche Integration und für die Vermittlung zwischen den Kulturen“ (Otten et al. 2007: 1) erwartet, zumindest wird davon ausgegangen, dass sie entsprechende Potenziale birgt. Die Autoren äußern die Auffassung, „dass die selbst bestimmte und selbst organisierte Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten in eigenen Organisationen und Institutionen dem Anspruch der sozialen und politischen Partizipation unter Achtung und Anerkennung unterschiedlicher kultureller Lebenswelten und Wertorientierungen gerecht wird“ (Otten et al. 1). Sie verlangen „Rückenstärkung und aktive Unterstützung seitens der örtlichen Politik“ (Otten et al. 2007: 88) für Migrantenorganisationen, ein „[k]ommunales Wahlrecht als Weg in die Normalität“ (Otten et al: 2007 89) sowie eine Institutionalisierung der Partnerschaft zwischen Einheimischen und Migranten (Otten et al 2007: 88-89).

Notwendig seien Kontinuität und Nachhaltigkeit. Derzeit sei ein positives Verhältnis zu Migrantenvertretungen vor allem abhängig von Einzelpersonen, „die aufgrund langjähriger Vereinserfahrung, guter Beziehungen zur lokalen Politik und einer gewissen professionellen herangehensweise die Entwicklungen geprägt haben“ (Otten et al. 2007: 86).

Insgesamt zeichnet Otten, Reich und Schöning-Kalender ein Bild, „das in der Grundtendenz eher von pragmatischer Kooperation und gegenseitiger Wertschätzung als durch Ausgrenzung und Vorenthaltung gekennzeichnet ist.“ (ebda) Wo tatsächlich kooperiert wird, erleichtert die Zusammenarbeit das „Verständnis für die Bedürfnisse, Probleme und Möglichkeiten des Gegenübers“ (ebda). Das gilt für die Kommunen einerseits und die Migrantenorgansiationen andererseit.
Die Migrantenorganisationen seie inzwischen als Governance-Akteure in der lokalen Politik-Arena akzeptiert. Sie hätten eine Integrationsfunktion für ihre Mitglieder, bündelten Interessen, dienten als Kulturvermittler, könnten aber auch ein Vehikel sein, um sich von anderen Gruppen und Kulturgemeinschaften abzugrenzen Otten et al. 2007: 66). Diskutiert wird auch über die Chance, Sozialkapital über die Ausländerbeiräte zu generieren (Otten et al. 2007: 69).

Ein Aspekt, der direkt mit dem demographischen Wandel zusammenhängt, ist bisher kaum beachtet worden, hat aber erhebliche Bedeutung: Die Abbildung der tatsächlichen Bevölkerung im repräsentativen Wahlsystem. Dazu bemerken Otten, Reich und Schöning-Kalender: „Der demographische Wandel und die veränderten Bevölkerungsstrukturen in den Städten und Kommunen werden ohne ein verändertes Wahlrecht immer weniger die realen Verhältnisse in der Bevölkerung abbilden. Viele Parteien und Politiker haben das bereits erkannt und ahnen, dass Migrantinnen und Migranten im Falle eines kommunalen Wahlrechts rasch eine umworbene Wählergruppen darstellen würden.“ (Otten et al. 2007: 89)

Auch vor diesem Hintergrund sind Partizipationsgelegenheiten im vorpolitischen lokalen Raum im Rahmen von Governance-Arrangements von besonderem Interesse.

Literatur:

Böhnisch, Lothar (2008): Lebenslage Jugend, sozialer Wandel und Partizipation von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS-Verlag. S. 25-40.

Deutsches Jugendinstitut (DJI) (2003): Jugendsurvey 2003 (3. Welle).

Gaiser, Wolfgang / Gille, Martina / de Rijke, Johann (2006): Politische Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In: Hoecker, Beate (Hrsg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung. Opladen: Barbara Budrich.

Geißel, Brigitte (2008): Wozu Demokratisierung der Demokratie? Kriterien zur Bewertung partizipativer Arrangements. In: Vetter, Angelika (Hrsg.) (2008): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteili-gung. Wiesbaden. VS Verlag. S. 29-48.

Gille, Martina / Sardei-Biermann, Sabine / Gaiser, Wolfgang / Rijke, Johann de (Hrsg.) (2006): Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland. Lebensverhältnisse, Werte und gesellschaftliche Beteiligung 12- bis 29-Jähriger. (= Ergebnisse zur 3. Welle des DJI-Jugendsurveys 2003) Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.)(2008): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Lender, Robert (2007): Vom Mitreden bis zur Selbstgestaltung. Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Österreich. In: Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien, S. 8-10.

Moser, Sonja (2008): „Partizipation wie wir sie sehen“: Gesellschaftliche Beteiligung aus der Sicht von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS. S. 77-86.

Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2007): Innovative Partnerschaften wirken produktiv. Partizipation von Migrantinnen und Migranten: Perspektiven für Rheinland-Pfalz. In: Treffpunkt – Zeitschrift der Landesbeauftragten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz 2/2007, S. 1-7.

Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2008): Partizipation und Positionie-rung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz. Forschungsbericht für die Landesbeauftragte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz. Mainz.

Thomas Friedman rettet die Welt und nebenbei die USA – Eine weltinnenpolitische Handlungsanleitung für Barack Obama

In Politikwissenschaft on April 11, 2009 at 9:52 pm

Friedman, Thomas L. (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80.

Thomas L. Friedman hat ein Konzept zur Rettung der Welt geschrieben, das er Barack Obama ans Herz legt: „Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert“. Es geht um nichts Geringeres als den „Anbruch eines neuen Zeitalters“ (41).

Ausgangspunkt seines Großessays ist die Feststellung, dass große Herausforderungen wie die globale Erwärmung und die wachsende Nachfrage nach immer knapperen Energie- und Rohstoffvorräten Konflikte und Gefahren heraufbeschworen haben, die von globaler Bedeutung und für das Überleben der Menschen entscheidend sind. Das Problem der Welt beschreibt er mit drei simplen Worten:“heiß, flach und übervölkert“ (14). Seiner Feststellung ist kaum zu widersprechen: Das Zusammenwirken dieser drei Faktoren könne „unseren Planeten gefährlich instabil werden lassen“ (14) und dies habe enorme Auswirkungen. Die globale Erwärmung, die Übervölkerung und die Entwicklung von Mittelschichten überall auf der Welt mit ihrem Hunger nach Rohstoffen und Konsum „belastet die Energieversorgung, beschleunigt das Aussterben von Pflanzen und Tieren, vergrößert die Energiearmut und verschärft den Klimawandel. Unser Umgang mit diesen ineinander verwobenen globalen Entwicklungstrends hat große Auswirkungen auf die Lebensqualität im 21. Jahrhundert.“ Damit nicht genug: Im Gefolge der wachsenden Nachfrage nach immer knapperen Energie- und Rohstoffvorräten können kriegerische Auseinandersetzungen alltäglich werden; vernichtet der verheerende Klimawandel die Überlebensbedingungen großer Bevölkerungsgruppen, sind als Konsequenz einer neuen Armutskluft zwischen Energiebesitzern und Energiehabenichtsen riesige Migrationsströme unausweichlich. Das hat Folgen für den Westen, auch und vor allem für die USA.

Doch was machen die Amerikaner? Sie stehen macht- und kraft- und tatenlos vis-à-vis und suchen gar nicht erst nach Lösungen. Jahrelang haben sie das Gegenteil getan: internationale Lösungen globaler Probleme blockiert. Dazu die zweite These Friedmans: Amerika hat nicht nur seine Führungsrolle, sondern auch seine Orientierung verloren. Das will Friedman ändern. Denn für die USA gelte: „Ob man uns liebt oder haßt, ob an an Amerikas Macht glaubt oder nicht, das Zusammenwirken der drei Entwicklungstrends hat eine so gefährliche Situation geschaffen, daß man sich keine sinnvolle Lösung ohne eine Beteiligung Amerikas vorstellen kann“, meint Friedman. Einige seiner publizistischen Kollegen sind da schon weiter und stellen die Führungsrolle Amerikas in einer multipolaren Welt grundsätzlich in Frage. So sieht Fareed Zakaria schon den „Aufstieg der Anderen“ (2009) in einem postamerikanischen Zeitalter. Seine Kandidaten für die Leaderrolle sind Indien, China, Brasilien, Südafrika und Russland. Entscheidend ist dabei nicht, ob auch alle dieser Kandidaten internationale Führungsrollen übernehmen. Wichtiger ist der Hinweis, dass es nach Zakarias Ansicht nicht die USA sind, die die entscheidende Rolle in der Welt spielen.

Dagegen will Friedman die Hoffnung auf ein besseres Amerika nicht aufgeben. Die Wahl Obamas dürfte ihn darin bestärkten.

Im Stil seiner New-York-Times-Kolumnen schreibt der Pulitzer-Preisträger, wie aus einem Amerika, „das als letzter Störer auf internationalen Umweltkonferenzen gilt und dafür die Verachtung der Welt erntet“ (38), ein neues, grünes, vorbildliches Amerika werden kann. Weil Klimawandel, Bevölkerungswachstum, die Ausplünderung des Planeten, Armut und Konflikte in einer globalisierten Welt eng zusammenhängen, fordert Friedman einen radikalen Kurswechsel, wenngleich die Lösungen sehr populistisch klingen: „Wir brauchen eine Million Noahs und eine Million Archen“ (397), um die natürliche Ressourcen zu schützen, die Artenvielfalt zu erhalten und die Existenzfähigkeit im 21. Jahrhundert zu sichern. Friedman fordert ein Ende der amerikanischen „Erdölsucht“ (109), um die Petropolitik autoritärer oder islamischer Staaten auszukontern. Dies sei nicht nur umweltpolitisch, sondern auch strategisch notwendig: „Unsere Abhängigkeit vom Öl beschleunigt die globale Erwärmung, stärkt Petrodiktatoren, verschmutzt saubere Luft, macht arme Menschen noch ärmer, schwächt demokratische Staaten und bereichert radikale Terroristen“. (101)

Mit einem Kurswechsel könne man „Al-Qaida auf grünem Wege ausbooten“ (417), meint Friedman optimistisch.

Hier zeigen sich die Schwächen des neuen Bestsellers: Kernbotschaften werden von vielen flotten Sprüchen eingehüllt, die sich süffig lesen. Die Fakten sind bekannt, die Rezepte sind nicht neu. Dass sie jetzt in den USA von einem Starjournalisten populär serviert werden, könnte die Chance auf einen Politikwechsel allerdings verbessern. Friedman begründet dies nicht nur öko-ethisch (254), sondern auch machtpolitisch. Der „Code Green“ (239) sei die große Chance für die USA, wieder eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen – in einer Kombination aus zupackender Politik, kapitalistischer Ökonomie, effektiver Ökologie und innovativer IT-Technologie.

Vielleicht klappt es ja, dass Friedman nicht nur die USA, sondern auch die Welt mit seinem Code Green rettet. Wir wünschen viel Erfolg dabei und helfen, wo wir können.

(c) Armin König, April 2009

Perspektiven in Zeiten der Krise

In Politikwissenschaft on April 5, 2009 at 9:54 pm

Stephan Bröchler / Hans-Joachim Lauth (Hrsg.)(2008): Politikwissenschaftliche Perspektiven. Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften. € 49,90.

Nein, dies ist kein populäres, marktgängiges Buch. Und doch wage ich die Behauptung: „Politikwissenschaftliche Perspektiven“, herausgegeben von Stephan Bröchler und Hans-Joachim Lauth, ist für Politikwissenschaftler ein echter Kauftipp. Renommierte Autoren wie Arthur Benz, Renate Mayntz, Susanne Lütz, Wolfgang Fach und Rolf Kreibich identifizieren gesellschaftlich relevante politische und politikwissenschaftliche Probleme und entwickeln Perspektiven für die künftige Forschung. „Politikwissenschaftliche Perspektiven“  bürstet Themen gegen den Strich, zeigt Entwicklungslinien auf, stellt Dogmen inFrage, problematisiert Trends und bleibt nicht dem Mainstream verhaftet. So wünscht man sich Politikwissenschaft. Da in Zeiten der Krise neue, fundamental andere Entwürfe gefragt sind, kommt diese Auseinandersetzung mit Wissenschaft und Technik, Ökologie und Ökonomie gerade recht.

Den Anfang macht Rolf Kreibich, einer der seriösen deutschen Zukunftsforscher. Er grenzt die Zunft der internationalen Zukunftsforscher streng von pseudowissenschaftlichen Trendforschern ab. Sein Metier sind komplexe dynamische Prozesse, Entscheidungen und Handlungen.  Für Kreibich spielen in der Zukunftsforschung heutiger Tage vor allem „kommunikative, partizipative und gestaltende Elemente im Wissenschaftsprozess eine immer größere Rolle“ (11). Damit wird Zukunftsforschung praxisnah und kann Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Frühwarnsystem dienen, zumal Kreibich zehn Megatrends identifiziert und auf diese Basis Anwendungsvorschläge macht, die sauber recherchiert und strategisch aufbereitet sind. 

Provozierend geht Wolfgang Fach an sein Thema Partizipation, das er unter das Motto „Mitwirkung als Mythos und Maschine“ gestellt hat. „Wenn sich die Politik-Abstinenz des kleinen Mannes heute nicht mehr so einfach  – mit Bier und Bockwurst – überwinden lässt, dann steckt dahinter eine epochale Entfremdung jenseits aller momentanen Überwindungskosten“ (58),  stellt Fach trocken fest. Er kommt zu der Erkenntnis, „dass fürs politische Engagement, einst der bevorzugte Zeitvertreib freier Bürger, schlicht keine Zeit mehr bleibt – am Ende ist Politik, selbst auf kleinster Flamme, einfach lästig“ (58). Ist das zu überwinden? Entdecken die Bürger irgendwann wieder die Lust am Wählen? Provokativ fragt Fach: „warum sollten sie eigentlich? Das „System“ jedenfalls kann mit dem Wenigen ganz gut leben; es ist sogar darauf angewiesen, dass der Wille zur Wahl keinen Intensitätsschub durchläuft und unversehens der Kür eine Kompetenz aufhalst, die sie nicht hat“. (59)

Fach zitiert Benjamin Constant und Albert O. Hirschmann (Engagement und Enttäuschung: über das Schwanken des Bürgers zwischen Privatwohl und Gemeinwohl), kommt auf John Rawls und die Gerechtigkeit, Luhmanns „Legitimation durch Verfahren“, um schließlich desillusioniert und desillusionierend festzustellen: „Man kommt um den Schluss nicht herum: ‚Mitwirkung‘ ist rundherum ein fauler Zauber, dessen Wirkung zudem immer mehr verblasst.“ (65)

Dann wollen wir doch diskutieren! Ich bin nämlich völlig anderer Meinung und habe auch völlig andere Erfahrungen gemacht. Aber es ist gut, dass einer so provoziert, wie sollen sonst Diskussionen und Debatten entstehen?!

Damit wären wir bei Steuerungskonzepten und Governance. Wer könnte dies besser diskutieren als Arthur Benz (Der Staat als politisches Projekt – eine theoretische Skizze), Renate Mayntz (Embedded Theorizing: Perspectives on Globalization and Global Governance) sowie Susanne Lütz (Governance in der vergleichenden politischen Ökonomie), die wichtigsten Protagonisten der Governance-Forschung?

Stephan Bröchler befasst sich mit der spannenden Frage, „wie technische Innovationen die die Gesellschaft eingebettet werden“  und verweist auf teils heftige Konflikte, etwa um Atomenergie und Gentechnik. Den Abschluss des Bandes bilden „Konflikte und Kooperationen in der Internationalen Politik“.

Selten sind Festschriften so produktiv. Georg Simonis darf sich freuen, dass seine Wissenschaftskollegen ihm zum 65. Geburtstag einen solch lesenswerten Band gewidmet haben.

 

(c) Armin König 2009

 

siehe auch: 

http://www.arminkoenig.de/Publik/AKREZ_Broechler_Perspektiven.pdf

Armin Königs Blog