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Johannes Hoffmann – Biografie eines Deutschen

In Politikwissenschaft on Mai 24, 2009 at 9:34 pm

rezensiert von Armin König

Er war die tragische Figur der Saar-Politik, und noch immer wird über seine Rolle als Regierungschef und Staatsmann heftig diskutiert: Johannes Hoffmann (1890-1967), genannt „Joho“, spaltete nach dem 2. Weltkrieg das kleine Land an der Grenze zu Frankreich. Der Emigrant war in der Weimarer Republik zu einem dezidierten Gegner des Nationalsozialismus geworden und pflegte als Journalist und Politiker einen ausgeprägt konservativen Katholizismus. Hoffmann musste über Luxemburg und Frankreich nach Brasilien ins Exil gehen und wurde nach seiner Rückkehr zum ersten Ministerpräsidenten an der Saar (1947-1955) – von Frankreichs Gnaden. „Das Ziel war Europa“, schreibt er später in seinen Erinnerungen. Das Nationale wollte er mit seiner Christlichen Volkspartei überwinden und einen kleinen Modellstaat europäischer Prägung etablieren. Doch in der Tagespolitik scheiterte er, wie Heinrich Küppers schreibt. Der Verfechter einer Autonomie des Saarlandes galt als Statthalter Frankreichs, das nicht sehr klug an der Saar agierte. Auch Hoffmann machte schwere Fehler. Die repressiven Methoden seiner Regierung, die kleinkarierte Kulturpolitik und eine mächtige Opposition ließen ihn an den Realitäten scheitern. „Der Dicke muss weg“, plakatierten seine Gegner. Darunter waren mächtige Industrielle wie Röchling, die sogar mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit kokettierten und Volkszorn-Rituale zu inszenieren (465). Dass Küppers bei der Buch-Vorstellung schon mit dem Untertitel „Biographie eines Deutschen“ für Diskussionen sorgte, lässt ahnen, welche Emotionen der Name Hoffmann bei älteren Saarländern immer noch auslöst. In seinen letzten Lebensjahren hat „Joho“ die Aussöhnung mit seinen ehemaligen Gegnern gesucht, vor allem mit der CDU. Seit einigen Jahren revidiert nicht nur die Forschung, sondern auch die saarländische Politik das Hoffmann-Bild, der zunehmend als großer Saarländer und Europäer wahrgenommen wird. „Eine Person, die in der Geschichte größere Spuren hinterlassen hat“, sei Hoffmann gewesen, schreibt Küppers in der ersten großen, objektiven Hoffmann-Biographie.

(c) 2009 Armin König

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Sachbuch-Bestenliste Politbuch Mai 2009

In Politikwissenschaft, Sachbuch-Bestenliste on Mai 23, 2009 at 10:58 am

1. George A. Akerlof / Robert J. Shiller (2009): animal spirits : Wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Frankfurt: Campus-Verlag. 24,90 €

2. Jan Fleischhauer (2009): Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Reinbek: Rowohlt. € 16,90

3. Thomas L. Friedman (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80

4. Daniel Pennac (2009): Schulkummer. Köln: Kiepenheuer & Witsch. € 18,95

5. Paul Krugman (2009): Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90

6. Ulrich Schäfer (2009): Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt/M. : Campus-Verlag. € 19,90

7. Stephan Bröchler / Hans-Joachim Lauth (Hrsg. )(2008): Politikwissenschaftliche Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. € 49,90

8. Edgar Wolfrum (2009): Die Mauer. Geschichte einer Teilung. München: C.H. Beck.

Daniel Kehlmann: Ruhm : Ein Roman in neun Geschichten

In Politikwissenschaft on Mai 17, 2009 at 9:45 pm

Daniel Kehlmann (2009): Ruhm : Ein Roman in neuen Geschichten. Rowohlt. € 18,90.

Allen Skeptikern zum Trotz: Daniel Kehlman hat einen genialen Einfall brillant umgesetzt. Mit „Ruhm“ hat er einen postmodernen Roman geschrieben, der sich nicht nur gut liest, sondern der auch hervorragend konstruiert ist: Top-Thema, herrliche Anspielungen (dazu muss man natürlich ein paar Originale kennen), exzellenter Stil – und Querverweise, denen nur die „Links“ des internets fehlen. Ich finde „Ruhm“ exzellent. Aber das ist eben subjektiv.
Genieverdacht scheint sich tatsächlich zu bestätigen bei Kehlmann. Punkt.

(c) 2009 Armin König

http://www.arminkoenig.de

Paul Krugman: Wir sitzen alle in der Falle

In Politikwissenschaft on Mai 17, 2009 at 4:50 pm

Paul Krugman: Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90.

Es sind nur vier simple Sätze über einen Vorfall, wie er jeden Tag in irgendeiner S-oder U-Bahn oder im Regionalzug vorkommen kann: Unter dem Titel „We’re trapped!“ schreibt der Autor: „Currently on a train. ‚All doors will not open at this station,‘ says the conductor. OK, I know he means ’not all doors will open.‘ But it does bother me.“ Wenn der Autor aber Paul Krugman heißt und die Sätze in seinem Blog bei der New York Times auftauchen, gewinnen sie eine ganz eigenartige Bedeutung. Krugman ist nicht nur einer der brillantesten Kolumnisten unserer Zeit, er ist auch Wirtschaftsnobelpreisträger und Princeton-Professor und Weltfinanzkrisen-Erklärer, und das nicht erst seit gestern. Keiner versteht es, komplizierte wirtschaftswissenschaftliche Zusammenhänge so zugespitzt zu formulieren, dass es Politiker und Banker schmerzt, die Wahrheit so ungeschminkt zu lesen.

Wenn Paul Krugman von „Politik der Unvernunft“, größenwahnsinnigen „Masters of the Universe“, „Greenspans Blasen“ und „bösartiger Vernachlässigung“ systemimmanenter Risiken spricht, dann klingt dies sicher schrill in den Ohren von Präsidenten, Ministern, Zentralbankern, Managern. Aber es ist die Wahrheit: Krugman bringt auf den Punkt, woran das System krankt. An Selbstüberschätzung und Arroganz der Protagonisten, an Gier, an der „Verführung zum Risiko“ (81), an kurzsichtigen und mitunter korrupten Politikern (81), an faulen Krediten, an Intransparenz, an Blasenbildungen – und am Irrglauben, alle Rezessions- und Depressionsrisiken im Griff zu haben. Trotz aller Komplexität kann der Blogger und Kolumnist Krugman dies gut erklären.

Eigentlich hat er es 1999 schon erklärt, denn eigentlich ist „Die neue Weltwirtschaftskrise“ kein neues Buch. Es geht zurück auf das zehn Jahre alte Buch „The Return of Depression Economics“, das in Deutschland unter dem Titel „Die große Rezession“ (Campus-Verlag) erschienen ist. Es ist eine exzellente Darstellung der Finanzkrisen in Lateinamerika und Fernost – Krisen, die die Welt schon vor zehn Jahren an den Rand einer großen Depression geführt hatten. Krugman hat es jetzt in der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise um Greenspans Zinspolitik, die katastrophalen Folgen eines unkontrollierten Schattenbanksystems und die neu aufgekommene Furcht vor einer gewaltigen Depression ergänzt, nachdem jetzt auch die Immobilienblase geplatzt ist.

Das Fazit, das Krugman zieht, ist wenig schmeichelhaft: Die Mächtigen der Welt und des globalen Finanzsystems haben aus dem Desaster der 1990er Jahre nichts gelernt. Im Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden durch den Verzicht auf Regulierung eines hypertrophierten und intransparenten Systems. Die Erkenntnis des Nobelpreisträgers: Es waren nicht nur die Banken, die das Desaster verursacht haben, sondern die Schattenbanken, die in gleicher Funktion global aktiv waren, allerdings ohne lästige Kontrollen, was ganz im Sinne der Protagonisten eines entfesselten Kapitalismus und seiner Förderer war. Und es waren Regierungen wie die Bush-Administration, die die Schulden- und Geldmarkt-Exzesse zugelassen haben. Um immer mehr Wachstum zu generieren und immer höhere Profite zu erzielen, wurden immer waghalsigere Kreditpakete geschnürt. Auch die Kreditvergabe wurde immer leichtsinniger, vor allem bei Immobilien. Ständig steigende Häuserpreise sorgten für irrationalen Überschwang. „Man gewährten den Käufern Kredite, ohne eine Anzahlung – oder allenfalls eine geringe – zu verlangen, und mit Monatsraten, die weit über dem lagen, was sie sich leisten konnten, oder die spätestens dann unerschwinglich werden würden, wenn der anfängliche niedrige Lockvogel-Zins stieg“, kritisiert Krugman (175). Man könnte diese zweifelhafte Kreditvergabe unter der Rubrik „Subprime“ zusammenfassen. Doch für Krugman ist dies zu kurz gedacht; stattdessen sagt er, „das Phänomen reicht weit über den Kreis der zweitklassigen Kreditnehmer hinaus. Und es waren nicht nur Hauskäufer mit geringem Einkommen oder aus ethnischen Minderheiten, die sich mehr aufbürdeten, als sie schultern konnten; es war ein allgemeines Phänomen“ (175).

Milton Friedman als geistiger Vater konnte sich bestätigt sehen: Die „unsichtbare Hand des Marktes“ funktionierte offensichtlich und sorgte weltweit für glänzende Geschäfte. Alan Greenspan beschleunigte als Katalysator einer ungesteuerten Expansion den Geldrausch und beließ es auch dann noch bei niedrigen Zinsen, als die Arbeitslosigkeit historisch niedrig und ein gewisser Überschwang erkennbar war. Bank- und Hedgefondsmanager drehten als gierige Spieler im globalen Spielcasino floatender Kapitalströme ein immer größeres Rad in einer rauschenden Party und schoben sich selbst immer höhere Gehälter und Boni zu.

„Am 19. Juli 1007 kletterte der Dow Jones Index erstmals auf über 14.000 Punkte. Vierzehn Tage später gab das Weiße Haus ein ‚Merkblatt‘ heraus, das stolz die Leistung der Wirtschaft während der Amtszeit der Regierung Bush anpries: ‚Die wachstumsfreundliche Politik des Präsidenten hilft, unsere Wirtschaft stark, flexibel und dynamisch zu erhalten‘, hieß es dort.“ (193)

Risiken wurden versteckt und ausgelagert in Zweckgesellschaften; immer häufiger wurden auch Bewertungen geändert oder gar Bilanzen frisiert. Der Kapitalismus lief wie geschmiert – trotz der kurz zuvor geplatzten Dotcom-Blase m Neuen Markt. Alan Greenspan wurde als Superstar verehrt – bis das gigantische Schneeballsystem zusammenbrach und lawinengleich über die Märkte fegte. Es begann am 9. August 2007, als die französische Bank BNP Paribas drei ihrer Fonds schloss und damit die erste große Finanzkrise des 21. Jahrhunderts auslöste, eine Krise, die den Kapitalismus in ihren Grundfesten erschüttert hat.

„Zyniker sagten, Greenspan habe nur deshalb Erfolg gehabt, weil er die Aktienblase durch eine Häuserblase ersetzte – und sie hatten Recht.“ (178) Als die Häuserblase platzte, „waren die Folgen weit schlimmer, als man es sich je hatte vorstellen können“ (179).

Was folgte, war ein Super-Gau des Kapitalismus, der bis heute nicht bewältigt ist und der durch hausgemachte Fehler noch verstärkt wurde. Für Krugman war es ein kapitaler Fehler, Lehman Brothers pleite gehen zu lassen. Und nun sitzen alle in einer Falle, aus der es derzeit kein Entkommen gibt. „‚All doors will not open at this station,‘ says the conductor.“

Was Keynes-Anhänger Krugman jetzt verlangt, sind gewaltige Regierungsanstrengungen – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, insbesondere in Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht. Zu befürchten sei, sagt Krugman unter Berufung auf Stephen Jen (Morgan Stanley), dass eine harte Landung in den Schwellenländern zu einem „zweiten Epizentrum“ werden könnte. (205)

Der Nobelpreisträger beklagt die „Machtlosigkeit der Politik“ (209) und fordert zusätzliche Finanzspritzen, um die lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen, in der Hoffnung, die schwerste globale Rezession seit den frühen achtziger Jahren doch noch in den Griff zu bekommen. (209)

Und weil Angela Merkel und Peer Steinbrück nicht tun, was Krugman verlangt, liest er ihnen ordentlich die Leviten. Die Politiker in Deutschland müssten erkennen, „dass in Europa genau wie in den Vereinigten Staaten mittlerweile ein Depressionslima eingezogen ist, in dem die normalen Regeln nicht mehr gelten“. (9) Sich jetzt an „die Orthodoxie zu klammern“, sei „hochgradig destruktiv – für Deutschland, Europa und die Welt.“ (9) Der Keynesianismus sei „der Schlüssel, um die derzeitige Lage zu begreifen und mit ihr fertig zu werden.“ (8)

Ob das richtig ist und hilft, muss die Geschichte beweisen. Ich bin nicht der Auffassung. Aber das ist hier nicht relevant. Wichtig ist, dass Krugmans Analyse folgerichtig entwickelt ist. Sie kann richtig sein. Für die jetzige Situation gibt es allerdings keine Blaupause. Aber es gibt historische Vorbilder für gewaltige Depressionen, die es zu vermeiden gilt.

Krugmans Analyse ist exzellent begründet, pointiert formuliert und leicht verständlich, so dass auch Politiker und Banker ihre Lehren daraus ziehen können. Der Nobelpreisträger bringt auf den Punkt, woran das System krankt. Auch wer kein Keynesianer ist, wird das Buch mit Gewinn lesen. Und ich bin auch nach dieser Lektüre noch kein Keynesianer. Anders als andere Rezensenten bin ich der Auffassung, dass die Neuauflage wesentliche neue Aspekte für die Leser liefert.

Allerdings wünschen wir uns nach dieser aktualisierten und erweiterten Auflage von 1999 ein neues Buch von Krugman, das in die Zukunft weist. DER Beststeller steht noch aus…

(c) 2009 Armin König
www.arminkoenig.de

Franz Groll: Linke Visionen vom Ende der Wirtschaft

In Politikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:16 pm

Franz Groll (2009): Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft : Visionen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung. Hamburg: VSA-Verlag. Gemeinsam verlegt mit Publik-Forum Edition. € 16,80

Wer wissen will, wie maßgebliche Politiker der Linken die Zukunft der Wirtschaft sehen, der sollte Franz Grolls programmatisches Buch „Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft“ lesen. Vor dem Hintergrund der Diskussion weiterer rot-roter Bündnisse in den Ländern ist dies mehr als nützlich, um Leitbilder und Ziele einer explizit linken Wirtschaftsordnung zu erkennen und zu diskutieren. Franz Groll stellt seine Utopien prägnant dar.

Groll hat eine ungewöhnliche Biographie. 25 Jahre lang war er Mitglied der CDU, bevor er zu den Grünen und schließlich zur WASG/Die Linke wechselte. In der Kurzbiografie des Linkenpolitikers steht: „Von Beruf Maschinenschlosser und Ingenieur, kündigte nach 26jähriger Tätigkeit bei IBM, um für die Diözese Jérémie in Haiti ein Berufsausbildungszentrum aufzubauen.“

Groll beginnt mit der Feststellung, dass uns der Klimawandel zum Handeln zwinge. Er fordert eine Ökologisierung und ein Ende der Globalisierung. Sie müsse durch die „Schaffung regionaler, homogener Märkte abgelöst“ werden (31). Es soll ein System werden, „das kein Wachstum benötigt“ (31). Nach dem Vorbild der „Bezugsscheine“ aus „der Kriegs- und Nachkriegszeit“ (31) wird die Ausgabe von Umweltzertifikaten (UZ) an alle Konsumenten vorgeschlagen. Diese sollen „an alle Verbraucher kostenlos, aber limitiert, ausgegeben werden und nicht an die Hersteller der Produkte“ (31).

Groll sieht selbst „Gefahren für die Stabilität der Wirtschaft“ (57), wenn seine Vorschläge umgesetzt werden, die er aber im Interesse des Klimaschutzes und einer solidarischeren Gesellschaft für unverzichtbar hält. Auch eine „Überforderung der Wirtschaft“ (57) wird für wahrscheinlich gehalten. „Kapitalflucht“, „Umstellung- und Anpassungsprobleme“ sowie drastische Auswirkungen auf die Automobilbranche („wird es am schwersten haben“), die Luftfahrtindustrie und die Luftfahrtgesellschaften sind realistische Szenarien bei einer radikalen Umstellung. Der Exportweltmeister Deutschland muss dann dafür sorgen, dass „wieder mehr im Inland investiert wird und dass die Begüterten in den ersten Jahren der Einführung des UZ-Systems die richtigen Investitionen tätigen werden, damit sie danach auch mit weit weniger UZ weiterhin ein komfortables Leben führen können“ (59).

Was erwirtschaftet und wie gewirtschaftet wird, soll das Kollektiv bestimmen – ein klassischen Vergesellschaftungsmodell: „Allen in der Wirtschaft tätigen Menschen steht das Recht zu, die Wirtschaftsweise und die Entlohnung aller Akteure der Wirtschaft gemeinsam und demokratisch zu bestimmten.“ (141)

Kapital soll nicht mehr „entlohnt“, sondern „neutralisiert“ werden. Das bedeutet: „Zinsen und Gewinne müssen beschränkt werden“, die „Spekulation ist gänzlich zu unterbinden“, die Banken sollen eingeschränkt werden. Ihre Tätigkeiten sollen „auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgeführt werden, nämlich: Weitervermittlung der Kundeneinlagen an Kreditnehmer und Abwicklung des Zahlungsverkehrs“. (145)

Außerdem fordert Groll die „Kontrolle des Geldes, des Geldverkehrs und der Geldvermögen“ (145) und eine „[s]ignifikante Reduzierung der Unterschiede bei den Arbeitseinkommen“. (146)

Die Mittelschicht in Deutschland soll wissen, was Groll fordert. Aus seiner Grundeinstellung heraus „erscheint [ihm] eine Verzinsung von Geldeinlagen bei einer Bank in der Höhe der Inflationsrate als angemessen“.(147) Wo höhere Gewinne erwirtschaftet werden, sollen diese radikal besteuert werden. Vermögensaufbau durch Kapital, für viele Menschen alternativlos, um ein angemessenes Wohlstandsniveau zu sichern, wird kaum mehr möglich sein. Denn es sollen „viele in der kapitalistischen Gesellschaft üblichen Praktiken verändert oder ganz beseitigt werden“. (150)

Weiter fordert Groll eine solidarische Betriebsverfassung: „Es sollte und muss deshalb selbstverständlich sein, dass alle Menschen eines Betriebes ein Mitspracherecht über die Betriebsführung, die Personalpolitik, die Produktpalette und alle weiteren wichtigen Entscheidungen haben und es müssen alle erwachsenen Menschen einer Gesellschaft über die Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden können“. (164)

Vermögenssteuer, Ressourcensteuer, Agrarlenkung, Einführung staatliche festgelegter „Einkommensbandbreiten“ (215) – das ist das Arsenal an Lenkungsinstrumenten, das Groll aufbietet.

Der Linken-Vordenker in Sachen Wirtschaft geht davon aus, „dass dieses System erst dann durchsetzbar sein wird, wenn die Probleme so groß sind, dass letzendlich alle einsehen, dass konsequent umgesteuert werden muss. […] Dann werden die Menschen einsichtig und zu Opfern bereit sein, weil es dann als das kleinere Übel erkannt, akzeptiert und sogar als die gerechteste Methode begrüßt wird.“ (59)

Es gibt neben negativen auch eine Reihe positiver Vorschläge. Dass der Ressourcenverbrauch durch Zertifikate eingeschränkt wird, ist prinzipiell sinnvoll. Auch Begrenzungen der Spekulation und eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente und der Aufbau einer solidarischeren Gesellschaft sowie die Stärkung der Kultur sind sinnvoll und notwendig. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen erscheint in der aktuellen Krise geradezu zwangsläufig, auch wenn die Große Koalition es derzeit noch nicht wahrhaben will.

Doch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Groll Revolution predigt: „Auf alle Fälle geht eine mehr als 200-jährige Periode des Mehr und des Wachstums zu Ende. Wir stehen an einer grundsätzlichen Wende. Wenn wir diese Wende nicht aktiv gestalten, droht uns Ungemach.“ (13)

Das ist nicht die Wirtschaft und nicht die Gesellschaft, die wir wollen.

Erfreulich ist, dass Franz Groll die Karten offen auf den Tisch legt. Mann muss dieses Buch lesen, um zu wissen, was „die Linke“ wirtschaftlich und gesellschaftlich anstrebt und was unter einer postkapitalistischen, solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft zu verstehen ist. Für mich war es eine aufregende Lektüre.

(c) Armin König 2009

Europa nicht ohne uns – Wie das Bürgerprojekt gelingen kann

In Europa, Politikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:10 pm

Efler, Michael / Häfner, Gerald / Huber, Roman / Vogel, Percy et al. (2009): Europa: nicht ohne uns! : Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen Union. Hamburg: VSA-Verlag. € 9,80

Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Der Verein ist dafür bekannt, dass er sich für mehr Bürger-Partizipation, die Einführung des bundesweiten Volksentscheides in Deutschland, moderne Wahlverfahren und Informationsfreiheit einsetzt. Ziel ist eine lebendige Demokratie und eine politische Kultur, die Dialog und Beteiligung der Bürger fördert. Genau dies kann „Mehr Demokratie“ bei der EU nicht erkennen. So werde die Debatte über den Lissabon-Vertrag ohne die Bürgerinnen und Bürger geführt. Klarer Kommentar dazu: „Das kann nicht gut gehen. Vielmehr ist eben diese Abschottung der Debatte gegenüber den Menschen in Europa und die einseitige Kommunikation, die mit diesen über Fernseh- und Medienansprachen geführt wird, eine sichere Voraussetzung für ihr Scheitern“. (7)
Damit aber wollen sich die Autoren nicht zufrieden geben. Denn „Demokratie ist ein kostbares Gut. Generationen haben um und für sie gekämpft“. (7)
Die Autoren stellen sehr fair den Weg der Europäischen Einigung bis hin zum Vertrag von Lissabon dar und beschreiben ihn als Prozess, bei dem „den Bürgern sukzessive ihre Einflussmöglichkeiten genommen“ (39) wurden. Das kann nicht befriedigen. Der Lissabon-Vertrag ist nach Ansicht der Autoren nur auf den ersten Blick demokratischer als das bisherige System mit seinen intransparenten, unverständlichen Regelungen. Es ist inzwischen herrschende Meinung, dass auch der Lissabon-Vertrag „inhaltlich schwer verständlich“ ist. Zu Recht kommentieren die Autoren: „Wir halten mangelnde Verständlichkeit für einen zulässigen Grund, gegen eine Vorlage zu stimmen, denn Allgemeinverständlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie“. (39) So sei schon „der Weg, der für die Reformierung und Ratifikation der Verträge eingeschlagen wurde, eine sukzessive Absage an die Demokratie“ (41) gewesen. Die positiven Aspekte der Reform reichten nicht aus, ein Ja der Brgerinnen und Bürger „als vernunftmäßig zwingend darzustellen“ (41) – im Gegenteil: „Im Ergebnis steht die EU nicht demokratischer, sondern weniger demokratisch da.“ (39)
Die Autoren belassen es aber nicht bei Kritik. Sie machen konkrete Vorschläge, wie aus ohnmächtigen Zuschauern der EU-Politik aktiv mitwirkende Bürger werden können – im Sinne des Grundsatzes, das alles Staatsgewalt auch in Europa vom Volke ausgeht.
Ein zentrales Element ist ein demokratischer Konvent für Vertragsreformen zukünftiger EU-Verträge (118-119). Dieser Konvent soll direkt gewählt werden. Außerdem soll der jeweils neue Vertragsentwurf in Referenden zu Abstimmung gestellt werden. Damit hätten die Bürger das letzte Wort. Dabei handelt es sich um „die Verlagerung der Kompetenzkompetenz von den Regierungen zu den Bürgern“ (119). Als positives Beispiel wird die Verfassungsreform des Schweizer Kantons Zürich 1999 bis 2006 angeführt. „Die Arbeit des Konvents müsste demokratisch gestaltet und sowohl für alle Mitglieder der Versammlung als auch nach außen transparent sein.“ (121)
Auch in der Frage der Zuständigkeiten haben die Autoren klare Vorschläge. Sie plädieren für ein föderales System, das diesen Namen verdient: „Aus unserer Sicht wäre es wichtig und sinnvoll, eine deutliche Dezentralisierung von Zuständigkeiten vorzunehmen und die Grenzen der EU klar zu definieren. So wäre ganz im Sinne des Subsidiaritätsgedankens sichergestellt, dass Kompetenzen immer von der kleinstmöglichen Einheit wahrgenommen werden, sodass auch innerstaatliche föderale Ebenen weiter ausreichende Befugnisse hätten“. (155)
Das ist vielleicht einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Damit könnte die Identifikation mit der EU deutlich verbessert werden.
Die Autoren sind sehr kreativ. So wollen sie den Bürgern das Recht geben, europäische Gesetze selbst vorzuschlagen (Initiativrecht, 156) „und sie in einem Bürgerentscheid zu beschließen (Beschlussrecht)“. Außerdem hätten die Bürger ein Vetorecht gegenüber Gesetzen des Europäischen Parlaments und der Staatenkammer (Fakultatives Referendum), „zukünftige Änderungen des EU-Grundlagenvertrags würden sogar obligatorisch zum Volksentscheid gestellt“. (156)
Außerdem sollen die Richter des EuGH gewählt werden, um deren Unabhängigkeit zu stärken. Die Reformen gingen vor alle zu Lasten der Kommission. Die soll vom EP gewählt werden und vorwiegend Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Alle Reformen stehen unter der Prämisse einer stärkeren Partizipation der Bürger, einer besseren Gewaltenteilung. Die Vision des Buches ist das demokratische Europa.
Die aktuelle Legitimationskrise der Europäischen Union zwingt dazu, die Frage nach einer demokratischen Reform Europas neu zu stellen. „Europa: nicht ohne uns!“ liefert substanzielle Beiträge für eine Demokratisierung und für eine stärkere Legitimierung des Projekts Europas, das im Sinne einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung alternativlos ist. Das Buch ist als Diskussionsgrundlage uneingeschränkt zu empfehlen.

© Armin König 2009