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Europa strategisch verwirrt oder auf Zukunft programmiert?

In Europa, Politikwissenschaft on Oktober 31, 2009 at 11:27 pm

Weidenfeld, Werner / Wessels,Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2008. Baden-Baden: Nomos.

Das Schiff Europa hat in den letzten 12 Monaten stark geschlingert und gekrängt. Der Kurs ist unklar, die See wird rauer. „Europa zeigt sich strategisch verwirrt“ (13) schreibt Werner Weidenfeld zu Beginn seiner „Bilanz der Europäischen Integration“. Kritisch notiert er: „Die übliche tagespolitische Hektik verbindet sich mit einer mittelfristigen Ratlosigkeit“ (13).

Immerhin ist es jetzt gelungen, den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bringen. Ob dies die mittelfristige Ratlosigkeit beseitigt, darf derzeit bezweifelt werden.

„Mit dem Vertrag von Lissabon sollte eine dringend notwendige Justierung der strategischen Ausrichtung Europas vorgenommen werden“, bemerken die Herausgeber Weidenfeld und Wessels. Reformen sollen Europa demokratischer, transparenter und schlagkräftiger machen.

„Zu den zentralen Reformen gehören die Einführung der doppelten Mehrheit, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, die klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten, die Stärkung er Rechte des Europäischen Parlaments, die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens sowie die Anpassung der Instrumente der differenzierten Integration. Zudem enthält der Vertrag Mechanismen, die ein Weiterentwickeln der EU auch ohne Kraft raubende Vertragsverhandlungen ermöglichen.“ (9)

Aber die massiven Ratifizierungsprobleme haben Spuren hinterlassen. Weidenfeld und Wessels sehen dies nicht nur negativ: „Die Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon wie auch bei dessen Ratifikation zeigen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht mehr alle zum selben Zeitpunkt in allen Politikfeldern mit derselben Intensität vorgehen möchten oder können“. (9) Für die Union ist dies eine echte Herausforderung. ob daraus wirklich eine strategische Chance werden kann, weiß derzeit niemand.

Ratlosigkeit ob der Zukunft zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge des traditionsreichen Jahrbuchs der Europäischen Integration. Dabei ist etwa das gescheiterte Referendum in Irland nur ein Symptom für die Krise der Union. Vor „Lethargie und Handlungsstarre“ (52) warnen Giering / Neuhann mit Blick auf den Europäischen Rat. „Frust innerhalb der Parlamentsmehrheit“ (60) sieht Maurer bei den EP-Abgeordneten, die kämpferisch ins Jahr 2008 gestartet seien. „Gelassene Nervosität“ (69) konstatiert Diedrichs bei der Kommission. Unklar ist die Rolle der Agenturen, deren Zahl erheblich ausgeweitet wurde und denen es nach Ansicht Traguths an einem umfassenden Konzept fehlt (109). Auch die Außenpolitik der Europäischen Union und die Sicherheit- und Verteidigungspolitik sind von Unsicherheit gekennzeichnet (254). Hinzu kommen Schwierigkeiten mit Neumitgliedern wie Bulgarien sowie die unklare Perspektive der Beitrittskandidaten. Trotz dieser Schwierigkeiten lässt das umfangreiche Jahrbuch auch zahlreiche positive Seiten der Europäischen Integration erkennen. Funktionierende Institutionen wie der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Europäischen Zentralbank haben gezeigt, „dass der europäische Zusammenhalt entgegen vielfach geäußerten Befürchtungen nicht ausgedünnt wird und die EU-Zusammenarbeit auch ohne ein planmäßiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in zentralen Bereichen voranschreitet“ (9). Vermutlich hätte Europa die Finanzkrise ohne diese funktionierenden Institutionen nicht in der bisherigen Form bewältigt. Falls es in Zukunft unterschiedliche Geschwindigkeiten der europäischen Politiken geben wird, wird dies ein Experiment mit offenem Ausgang.

Armin König

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Ökonomische Blindgänger – die nächste Krise kommt bestimmt

In Politikwissenschaft on Oktober 27, 2009 at 11:43 pm

Nienhaus, Lisa (2009): Die Blindgänger. Warum Ökonomen auch künftige Krisen nicht erkennen werden. Frankfurt a.M.: Campus. 18,90 €.

Noch ein Buch über die Finanzkrise und das Versagen der Ökonomen? Haben nicht Krugman, Akerlof und Shiller schon alles gesagt?
Alles nicht, und auch nicht so schön wie Lisa Nienhaus. Die ist Wirtschaftsredakteurin der FAS, kompetent, klug, jung und attraktiv, und erklärt uns leicht verständlich, warum die schlauen Herren aus der Männerdomäne der Ökonomie Blindgänger sind.

Lisa Nienhaus stellt ebenso treffende wie unbequeme Fragen an Wirtschaftswissenschaftler, die so katastrophal versagt haben. „Was ist schiefgelaufen unter den professionellen Prognostikern, den Propheten der Ökonomen, die erst den Zeitpunkt der Krise und später ihre Dramatik nicht erkannt haben?“ (S. 94) Und kritisch fragt sie weiter, „ob die Welt Prognostiker benötigt, die nur das Gleichmäßige vorhersagen können, nicht den Schock, die Krise, den Boom?“ (95) Eigentlich nicht.

Denn diese falschen Propheten gaukeln uns vor, dass die Vorhersagen immer genauer werden – mit Wachstumszahlen, die „meist auf die Kommazahlen genau angegeben“ (96) werden, und am Ende doch völlig daneben liegen. Hätten sie doch Talebs „Schwarzen Schwan gelesen“, in dem dieser Kommazahlen-Prognosen-Fetischismus ad absurdum geführt wird. Nienhaus hat Taleb gelesen und stellt nun berechtigte kritische Fragen.

Liegt es am Herdentrieb, dass sich kein großes Wirtschaftsforschungsinstitut „die Kritik aus vergangenen Jahren zu Herzen genommen und das Wachstum zum Beispiel nur noch auf halbe oder ganze Prozentpunkte genau prognostiziert“? (97) Warum hat sich kein Institut „von der Punktprognose verabschiedet, um bloß noch eine Tendenzprognose zu erstellen – nach dem Motto: Wann kommt der Umschwung?“ (97)

Die Gaukelei hat handfeste Gründe. Lisa Nienhaus scheut sich nicht, Ross und Reiter zu nennen. Es gibt für die volkswirtschaftlichen Propheten starke Anreize, punktgenaue Prognosen zu stellen: „Zum einen, um weiterhin im Geschäft zu bleiben. Denn die Politik – der größte Finanzier – fordert Genauigkeit von ihnen ein. Zum anderen, um in den Medien präsent zu sein. Denn Zeitungen und Rundfunk lieben Wahrsagerei, die von der Illusion wissenschaftlicher Exaktheit umgeben ist.“ Die preisgekrönte Wirtschaftsjournalistin, Trägerin des Ludwig-Erhard-Förderpreises, kennt ihr Metier bestens, und sie macht kein Geheimnis daraus, sondern entzaubert die Geheimniskrämer als plumpe Materialisten: „Für die Prognostiker ist es gut, häufig zitiert zu werden und Interviews zu geben, um ihren Expertenstatus zu erhalten, ihre wissenschaftliche Kompetenz zu demonstrieren – und damit weiterhin private und öffentliche Mittel für ihre Forschung zu bekommen“. (97) So banal es klingt, so einfach ist manchmal die Welt.

Dabei will Bundeskanzlerin Merkel, so weiß es Nienhaus, diese falsche Exaktheit gar nicht. Und so werden seit 2008 auch Prognosen mit Bandbreiten angegeben. Von Konfidenzintervallen ist die Rede.

Lisa Nienhaus ist ein bisschen skeptisch, wenn es um die Lernfähigkeit der Ökonomen geht. Es gebe erhebliche Beharrungskräfte. Andererseits sieht sie auch positive Entwicklungen, die Revolution in der Wissenschaft sei längst im Gange. Notwendig seien neue Methoden, neue Theorien und ein neues Selbstverständnis. Vor allem die Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaft und der Neuroökonomie müssten integriert werden.

Ja, es wäre gut, wenn die Ökonomen sich änderten, denn die nächste Krise kommt bestimmt.

Der Verlag hat den Untertitel „Warum die Ökonomen auch künftige Krisen nicht erkennen werden“ gewählt. Das ist plakativ. Lisa Nienhaus formuliert differenzierter und optimistischer und setzt auf Besserung: dass alte Strukturen aufgebrochen und neue Erkenntnisse genutzt werden – und auf ein neues Menschenbild.

„Es ist also keineswegs alle Hoffnung verloren, dass die Ökonomie jemals versteht, was die Menschen und damit die Wirtschaft wirklich bewegt“. (133)

Ein solches Buch findet man nicht auf dem Markt: Lisa Nienhaus schreibt erfrischend anders und macht uns Lust, das Denken der Ökonomen zu verstehen. Die junge Autorin ist eine echte Entdeckung. Von ihr möchten wir gern mehr lesen.

Armin König

Klimawandel und Gerechtigkeit – Solidarität mit den Armen

In Politikwissenschaft on Oktober 19, 2009 at 10:54 pm

Andreas Lienkamp (2009): Klimawandel und Gerechtigkeit – Eine Ethik der Nachhaltigkeit in christlicher Perspektive. Paderborn: Ferdinand Schöningh. 58 €

Klimawandel ist keine schicksalhaft auftauchende Naturkatastrophe, gegen die es kein Entrinnen gibt. Es ist auch keine rein naturwissenschaftliche Herausforderung, die sich nur den Meteorologen und Klimatologen erschließt. Vielmehr ist der Klimawandel eine schleichende, anthropogene Katastrophe, die noch zu verhindern ist, wenn der Homo politicus sich als vernünftig erweist und Konsequenzen aus den bisher angerichteten Schäden zieht. Das Menetekel an der Wand ist unübersehbar. Dennoch scheinen Politiker der Industriestaaten derzeit unwillig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie laden damit aus ethischer Sicht Schuld auf sich, wie Andreas Lienkamp in seiner ausgezeichneten Habilitationsschrift „Klimawandel und Gerechtigkeit“ darstellt. Er ist nicht der Einzige, der so denkt.

Wenn Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber vom „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ in ihrem Buch „Der Klimawandel. Diagnose. Prognose. Therapie“ darauf hinweisen, dass vor allem „die Ärmsten, die zu dem Problem kaum etwa beigetragen haben, (…) den Klimawandel womöglich mit ihrem Leben bezahlen müssen“ (2006: 78), dann verweist dies auf die große „moralische Last“ des Klimawandels und derer, die ihn verursachen.

Andreas Lienkamp hat ein Schlüsselthema des frühen 21. Jahrhunderts aufgegriffen und dabei den Nerv der Zeit getroffen: „Dass die anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas eine Frage der Gerechtigkeit und eines der zentralen ethischen Probleme der Gegenwart darstellt, ist also nicht die Sondermeinung exzentrischer Moralisten oder überbesorgter Umweltschützer“ (Lienkamp 2009: 19). Auch die „United Nations Conference on Environment and Develeopment“ (UNCED) – der berühmte Erdgipfel von Rio 1992 – hat diesen Zusammenhang zwischen Klimasystem und Gerechtigkeit und dem Wohl heutiger und künftiger Generationen bereits formuliert. Lienkamp nennt darüber hinaus als Kronzeugen Nicholas Stern, Al Gore und Papst Johannes Paul II.

Mit dem Hinweis auf den verstorbenen Papst wird auch der Bogen zur christlichen Sicht geschlagen. Für Lienkamp ist dies der Ansatzpunkt, eine „Ethik der Nachhaltigkeit aus christlicher Perspektive“ zu entwickeln, die er schlüssig begründet. Die Studie bereitet zunächst die wesentlichen aktuellen Informationen zu Klima, Klimasystem und Klimawandel auf und analysiert sie.

Als Folgen des anthropogenen Klimawandels werden unter anderem die „Schrumpfung der arktischen Meereisbedeckung“ (105), der „Rückgang der außerpolaren Kryosphäre“ (111), der Anstieg des Meeresspiegels, die „Versauerung des ozeanischen Oberflächenwassers“ (118), die Zunahme extremer Wetterereignisse (Hitze, Dürre, Stürme, Starkniederschläge, Überschwemmungen) sowie die Verringerung der Biodiversität beschrieben. Anknüpfend an John Rawls und Nicholas Sterns stellt Lienkamp in diesem Zusammenhang extremes Marktversagen fest.

Gegen diese massive Ungerechtigkeit helfe nur eine Ethik der Nachhaltigkeit. Diese sei dringend geboten. Es gebe weltweit – vor allem bei den entwickelten Ländern – eine „ethische Verpflichtung zum Handeln“ (365). Notwendig sei eine globale, integrierte Klimapolitik. Neben politischen Entscheidungen auf internationaler Ebene, technischen und finanzpolitischen Veränderungen gehörten dazu eine globale Armutsbekämpfung, internationale Joint Ventures und eine verstärkte Partizipation mit dem Ziel der „Inklusion der Nichtbeteiligten“. (432) In Lienkamps Konzeption ist Gerechtigkeit das zentrale Urteilskriterium. Er fordert daran anknüpfend schlüssig „Klimaschutz in Solidarität mit den (potenziellen) Opfern“ (361) und zum Schutz der Schöpfung sowie zur Verhinderung von Konflikten und Kriegen.

Der Autor räumt auch mit der Legende auf, es sei sinnvoller, den Hunger zu bekämpfen als den Klimawandel. Diese Alternative stelle sich nicht, da der Klimawandel das Gerechtigkeitsdilemma verschärfe.

Andreas Lienkamp hat ein wichtiges Buch zu den Top-Themen Klimawandel und Gerechtigkeit geschrieben, das den Nerv der Zeit trifft, Alternativen aus christlich-ethischer Perspektive darstellt und Politikern, die nicht handeln wollen, die gelbe Karte zeigt. Gewidmet hat er es seinen Kindern, die ihm „täglich vor Augen führen, was die allzu abstrakte Rede von den ’nachrückenden Generationen‘ bedeutet“.

Vorgelegt wurde die Habilitationsschrift an der Fakultät Katholische Theologie der Universität Bamberg.

Armin König