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Gerechtigkeit und Globalisierung

In Politikwissenschaft on November 10, 2009 at 11:23 pm

Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg): Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. 24,90 €

„Kann Globalisierung sozial gerecht gestaltet werden? Lässt sich ein Weltgemeinwohl bestimmen? Von welchen Gerechtigkeitsprinzipien soll man sich leiten lassen, die universal anwendbar und akzeptiert sind?“ (7) Mit diesen Fragen befasste sich 2008 die Fachtagung „Globalisierung und Gerechtigkeit“, bei der um es Prinzipien christlicher Sozialethik und die praktische Umsetzung des Gerechtigkeitspostulats in einer globalen Wirtschafts- und Sozialordnung ging. Martin Dabrowski, Judith Wolf und Karlies Abmeier haben dazu den Tagungsband „Globalisierung und globale Gerechtigkeit“ herausgegeben. Er umfasst die Bereiche „Gerechtigkeit und Option für die Armen“, „Gerechtigkeit und Finanzmärkte“, „Gerechtigkeit und Welthandel“ sowie „Gerechtigkeit und Klimaschutz“.
Gerhard Kruip baut auf der lateinamerikanischen Befreiungstheologie und der „Option für die Armen“ auf, die Theologie und Gerechtigkeitsüberlegungen miteinander verbindet. Weil die Option für die Armen eine globale Dimension habe, so Kruip, rechtfertige dies globale Gerechtigkeitsforderungen. Dies bedeute nicht, „alle Gerechtigkeitsdefizite nur auf globaler Ebene lösen zu wollen, allerdings sehr wohl, dass bei Versagen subglobaler Instanzen über subsidiäre Unterstützung von höheren Instanzen“ (24) nachgedacht werden müsse. Heinrich Brötz stellt dem hohen Anspruch globaler Gerechtigkeit Vollzugsdefizite in einer komplexen Realität gegenüber. „Der Missachtung der Rechte der Armen wird durch Staatsversagen Vorschub geleistet“. (39) Außerdem fehle den Armen die Möglichkeit, sich selbst zu artikulieren. Dies werde von hochspezialisierten NGOs auf Expertenebene übernommen, nicht aber von den Betroffenen selbst. Helmut Reifeld verlangt, dass man den Armen die Chance gibt, „zu ihrer Entwicklung selber bei[zu]tragen“ (55) und auf Augenhöhe mit den Geberländern zu agieren.
Die Herausforderungen der Finanzkrise, der Zugang zum Kapitalmarkt und Überlegungen zur künftigen Regulierung globaler Finanzmärkte werden in den Beiträgen von Bernhard Emunds, Hans Reckers und Eva Terberger kritisch dargestellt. So verlangt Emunds im Sinne Oswald von Nell-Breunings, den Kapitalismus „umzubiegen“ (80) sowie Vermögensbildung der Arbeiter und eine echte paritätische Mitbestimmung in Kapitalgesellschaften konsequent zu fördern. Außerdem spricht er sich für regulatorische und aufsichtliche Verbesserungen aus, die sei die zentrale Lehre aus der Weltfinanzkrise: „Nicht notwendigerweise mehr Regulierung, dafür jedoch bessere Regulierung – sowie deren Beaufsichtigung und Durchsetzung – ist vonnöten, um das internationale Finanzsystem zu stabilisieren und für künftige Krisen zu wappnen“. (88) Krisen werde man dadurch nicht verhindern, aber immerhin begrenzen können.
Eva Terberger setzt bewusst andere Akzente. Sie sieht „Vorteile, die ein kapitalmarktorientiertes System vielleicht auch breiten Bevölkerungsschichten bietet“ (92). Anders als Emunds sieht Terberger die Chance, dass das System sich selbst mit Hilfe eines Corporate Governance Kodex zähmen kann. Sie verteidigt auch prinzipiell die Shareholder-Value-Orientierung.

Breiten Raum nehmen auch Perspektiven einer gerechten Welthandelsordnung und Gerechtigkeit durch Klimaschutz ein. So setzt Johannes Wallacher „[e]thische Maßstäbe für einen entwicklungsgerechten Welthandel“ (110). Sieht man „Menschenwürde als Ausgangspunkt einer globalen Ethik“ (110), dann ist „der Welthandel kein Selbstzweck, sondern vor allem danach zu beurteilen ob und in welcher Form er dazu beiträgt, die Menschenrechte in ihren verschiedenen Dimensionen zu gewährleisten und Armut und Unterentwicklung zu überwinden.“ (110)
Geradezu logisch folgt daraus die Forderung nach „globaler Gerechtigkeit auf der Basis umfassender Entwicklung“. Aber ist dies realistisch? Als Testfall für eine entwicklungsgerechte Welthandelsordnung sieht Wallacher den weltweiten Agrarhandel. Doch derzeit irritiert der „anhaltende Stillstand“. So bleibt Skepsis ob der hehren Forderungen.
Die Industrie- und die Schwellenländer tragen große Verantwortung für die Zukunft, auch aufgrund ihres hohen Ressourcenverbrauchs, der die intergenerationelle Gerechtigkeit massiv in Frage stellt.
Positiv beurteilt Jürgen Matthes die Rolle der Europäer: „Vor allem die EU, aber auch einige andere Industrieländer gewähren den ärmsten Entwicklungsländern (least developed countries) einen fast vollständig freien Marktzugang ohne Zölle und Importquoten. Fast alle anderen Entwicklungsländer erhalten von der EU Zollpräferenzen, sei es im Rahmen von Handelsabkommen (etwa die AKP-Staaten) oder im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems.“ (132) Aus der Gerechtigkeitsperspektive ist dies sehr positiv. Kritisch wird dagegen die Rolle der WTO („Mangel an Verfahrensgerechtigkeit“) und des IWF gesehen, der gerade arme Entwicklungsländer gezwungen habe, „Handelsbarrieren übereilt abzubauen“ (133) – mit schwerwiegenden Armutsfolgen.

Neue Gerechtigkeitslücken sieht schließlich Markus Vogt durch den Klimawandel. Er fordert ethische Orientierung für einen neuen „global deal“. Kern dieses „neuen global deal“ zum Klimaschutz“ 145) sei CO2-Gerechtigkeit. „Diese kann nu durch einen globalen Gesellschaftsvertrag gesichert werden, der das Recht auf Entwicklung anerkennt und verhandlungsfähige Übergangslösungen definiert.“(154)

Armin König

Armin König

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