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Engagement in der Zivilgesellschaft als neues Politikfeld

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 19, 2010 at 11:23 pm

Thomas Olk, Ansgar Klein, Birger Hartnuß (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe. Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. 639 Seiten. ISBN 987-3-531-16232-4. D. 49,90 EUR.

(c) 2010 Armin König
Und sie bewegt sich doch – die Engagementpolitik des Bundes. Die Feststellung von Susanne Lang gehört zu den wichtigen Erkenntnissen eines gewichtigen Sammelbandes zur Engagementpolitik, den Thomas Olk, Ansgar Klein und Birger Hartnuß herausgegeben haben. Der Band ist nicht nur gewichtig und umfangreich, er beschreibt das neue Politikfeld auch umfassend und sehr kompetent. Dafür bürgen renommierte Autoren wie Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid, Michael Haus, Adalbert Evers, Heike Walk, Gerhard Igl, Arnd Bauerkämper, Karl-Werner Brand, Thomas Klie, Roland Roth, Thomas Rauschenbach und Gisela Jakob.

Engagementpolitik ist keineswegs griffig. Mittlerweile scheint der Begriff als „Allheilmittel“ gegen Globalisierung, Singularisierung, Individualsierung und gegen Politikverdrossenheit einsetzbar zu sein. Sogar Schutz gegen die Dominanz des Kapitalismus soll die Zivilgesellschaft bieten. Damit wird sie auch sehr diffus und ambivalent, auch in ihren Bezügen zu Gesellschaft und Staat.

Engagementpolitik signalisiert zunächst erhebliche Veränderungen in Politik und Gesellschaft, da neben Staat und Markt auch die Arrangements mit der Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle spielen. Dass dieser „Dritte Weg“ und seine Kooperationen zwischen öffentlicher Hand, Privaten und Bürgern überhaupt notwendig sind, hängt mit Defiziten der Gesellschaft und des Staates und einer Überforderung der klassischen Institutionen zusammen. Sie sind mittlerweile auf Zusammenarbeit mit Dritten und auf Mitarbeit angewiesen. Doch voraussetzungslos geschieht dies nicht.

Begonnen hat zivilgesellschaftliches Engagement des Bürgertums in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit der Preußischen Städteordnung 1808 und mit Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein. Mit der „Einbindung des aufstrebenden Bürgertums in den absolutistischen Staat“ (Aner / Hammerschmidt, 66) und der Gewährung kommunaler Selbstverwaltung begann die Ära des obrigkeitsfernen Bürger-Engagements – allerdings noch sehr zögerlich und unvollkommen. Der Dritte Sektor blieb immer von Staat und/oder Markt abhängig. „Die zweite wichtige (und zweitwichtigste) Handlungs- und Organisationsform zivilgesellschaftlichen Engagements“ waren Vereine, Bünde, Zirkel, Assoziationen. Diese traditionellen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements haben sich bis heute gehalten.

Zu Beginn des 21. Jahrhundert – eigentlich schon mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Siegeszug eines extrem renditegeprägten und nur schwach sozial gebunden angelsächsischen Kapitalismus – geriet vor allem das wohlfahrtsstaatliche System des Westens massiv unter Kostendruck und Begründungszwang. Das hatte Folgen, und zwar zunächst in Großbritannien. Giddens‘ dritter Weg bildete die Grundlage für einen eine neue Ausrichtung sozial-demokratischer Gesellschaftsstrukturen. Der Bürger sollte „aktiviert“ werden, sich als Träger der Gesellschaft aktiv sozial und gesellschaftlich zu engagieren. Von Großbritannien wurde dieser Trend nach Deutschland importiert. Unter Gerhard Schröders wurde der aktivierende Staat auch in der Bundesrepublik implementiert und ist mittlerweile Standard.

Die Parteien haben Engagementpolitik als programmatische Leitlinien entdeckt und implementiert. Am überzeugendsten sind die Grünen, nicht zuletzt wegen ihrer historischen Entwicklung. „Bündnis 90/Die Grünen haben wohl den sichtbarsten demokratiepolitischen Zugang zum Thema Bürgergesellschaft“, stellen Klein, Olk und Hartnuß mit Blick auf die Geschichte der grünen Bewegung treffend fest. Die Förderung der zivilen Gesellschaft bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates im Sinne einer deliberativen, freiheitlichen Politik steht im Mittelpunkt dieser Bemühungen. Mehr als andere Parteien forcieren die Grünen die demokratiepolitischen Akzente bürgerschaftlichen Engagements. Teilhabe, ökologische Fairness und soziale Sicherheit sollen zu einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ verbunden werden. Die SPD spricht von Solidarischer Bürgergesellschaft und demokratischem Staat, die CDU setzt auf eine Bürgergesellschaft, die persönliche Freiheit, soziale Verantwortung und Eigeninitiative im Sinne der katholischen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft verbindet und die Bürger ausdrücklich zu politischem und gesellschaftlichem Engagement in Verantwortung aufruft. Die CSU setzt aktive Bürgergesellschaft und starken Staat in eine gemeinsame Klammer. Bürgerrechte und Bürgerpflichten werden gleichermaßen angesprochen. Die Union als Ganzes setzt auf Ermutigung zur aktiven Bürgergesellschaft. Dagegen bleibt das Thema bei der FDP „randständig“ (38). Bei den Linken „dominiert die Skepsis gegenüber einem Engagement, das staatlicherseits zur Kostenersparnis instrumentalisiert wird und reguläre Arbeit verdrängt“ (39). Engagementpolitik ist also offensichtlich ein klassisches Volkspartei-Thema. Klientelparteien wie FDP und Linke könne damit wenig anfangen. Im Hinblick auf die FDP ist dies überraschend, da das (zumindest in Teilen liberal-konservative) Bürgertum und Liberalismus ihr soziales und ziviles Engagement in der Vergangenheit auch dafür nutzte, bürgerliche Normen, Ordnungs- und Wertvorstellungen gleichzeitig mit direkter Hilfe zu transportieren. In der Breite der Gesellschaft ist Engagementpolitik etabliert, das belegen auch die Zahlen des Freiwilligensurveys.

Engagementpolitik hat aber auch eine kritische, oppositionelle Seite, die zunehmend Bedeutung gewinnt.

Informationstechnische Revolution, Globalisierung, ein „militanter Neoliberalismus“, Prekarisierung bis in die Mittelschichten, Umweltkatastrophen und Klimawandel haben „ein erstaunlich breites Spektrum von Basisbewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Kirchen, von kritischen Intellektuellen und Insider-Reformisten, von links-nationalistischen Regierungen und bäuerlichen Protestbewegungen“ (Karl-Werner Brand, 146) bis hin zu nationalistischen und antimodernistischen Bewegungen auf den Plan gerufen, um „das neoliberale Globalisierungsprojekt in unterschiedlicher Weise zu bändigen oder ganz zu Fall zu bringen.“ (146) So ergeben sich für Bürger ganz neue Möglichkeiten politischen Engagements. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob sie humanistisch, christlich-altruistisch oder von einer privaten „Mitleidskultur des Liberalismus“ (Werner Maaser, 155) geprägt sind und getragen werden oder einfach nur kapitalismuskritisch eingestellt sind.

Dass die neue Bedeutung der Engagementpolitik mit ihrer Einbindung privater Bürger auch zu Steuerungsproblemen führt, analysiert Michael Haus präzise. Er stellt fest, dass „traditionelle Steuerungsansätze zunehmend fragwürdig werden und die Kooperation zwischen Akteuren verschiedener Herkunft zur Generierung von kollektiver Handlungsfähigkeit erforderlich werden lässt“. (227) Die ist aber immer schwieriger herzustellen und mit hohen Risiken verbunden, weil durch neue Steuerungsformen nicht mehr nachvollziehbar ist, wer an welcher Stelle einen persönlichen Beitrag zum Erfolg oder Misserfolg von Projekten geleistet hat. Die Verschwommenheit politischer Verantwortlichkeiten in der Zivilgesellschaft führt zu kontraproduktiven Effekten. „Local Governance kann immer stärker als riskante Investition in kooperativ angelegte Projekte verstanden werden.“ (227) Dabei sollte sie doch neue Formen der Kooperation und der Legitimation ermöglichen. Haus warnt deshalb vor einer Überhöhung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid (mit Christine Brickenstein) und Susanne Lang stellen die unterschiedlichen Ebenen der Engagementpolitik von der Kommune über die Länder bis zum Bund in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu Engagementpolitik im föderalen System der Bundesrepublik. Markus Held und Matthias Freise analysieren die europäische Ebene in vergleichenden Darstellungen.

Umfassend beschreiben werden unterschiedliche Felder der Engagementpolitik. Bildung (Birger Hartnuß/Frank W. Heuberger), Familienpolitik (Martina Heitkötter / Karin Jurczyk), Integration von Migranten (Dietrich Thränhardt), Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Dietmar Dathe / Eckhard Priller), Gesundheitswesen (Jürgen Matzat), Pflege (Thomas Klie) und Umwelt (Heike Walk) sind Politikfelder, die einige Brisanz bergen.
Im Schlusskapitel besichtigt Roland Roth, der für seine partizipationskritische Haltung bekannt ist, eine „Reformbaustelle“ : Engagementpolitik als Demokratiepolitik.

„Engagementpolitik“ ist trotz der Breite der Darstellung und der Vielzahl der Autoren ein Sammelband mit klarer Linie und durchweg hohem Qualitätsstandard. Das Buch hat die Substanz zum Lehrbuch-Klassiker und ist uneingeschränkt zu empfehlen.

siehe auch:

http://www.arminkoenig.de/blog

Armin König: Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf

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Welt-Gerechtigkeit in Klimawandel und Handel

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 16, 2010 at 10:45 pm

Von Armin König © 2010

Das Kopenhagen-Debakel und die Folgen

Klimawandel und Finanzkrise, aber auch Gerechtigkeit als neuer Imperativ waren die beherrschenden Themen in Politikwissenschaft und politischer Publizistik 2009. Geschuldet war dies der Aktualität, doch ist dies auch ein Signal neuer gesellschaftlicher Prioritäten.
Klugerweise hat die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress in Kiel unter das Motto „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ gestellt. Wenige Wochen vor der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war dies hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Klimakonferenz geschwant haben, dass es zu keiner Lösung kommen würde.
Tatsächlich endete die UN-Konferenz in einem Desaster. Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht einmal zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal, dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde.
Die Politikwissenschaft kritisiert ebenso wie Medien und Öffentlichkeit die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat „das Global Humanitarism Forum , gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annen, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Millionen ernsthaft betroffen sind.“ (Schüttemeyer 2009, Vorwort DVPW, p.5).

In dieser Situation setzt Nicholas Stern Zeichen. Sein „Global Deal“ ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen sollte. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.
Die wichtigste Lehre ist, „dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt“ (Stern 2009: 247). Er setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. „Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologe in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. (247)
Stern empfiehlt, auf mehreren Ebenen aktiv zu werden. „Wir können und müssen sofort und gleichzeitig die kurzfristige Krise meistern, mittelfristig solides Wirtschaftswachstum fördern und langfristig die Erde vor einem katastrophalen Klimawandel bewahren.“ (247)
Ohne hohen monetären Einsatz wird es nicht gehen. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen in die Zukunft investieren müssen. Stern empfiehlt, zunächst Maßnahmen zur Energieeffizienz zu unterstützen, um rasch Nachfrage und Arbeitsplätze zu schaffen. Für ihn besteht „kein Zweifel“, dass „ein starker Konsumanschub notwendig ist, um sehr kurzfristig die großen Probleme der unzureichende Nachfrage anzugehen“.
Gleichzeitig müsse jetzt aber die Planung für die Zukunft beginnen. „Bei einer Verzögerung, und sei es nur umwenige Jahre, werden entweder die Risiken oder die Kosten oder beides stark ansteigen, wenn wir später übereilt und unbedacht regieren müssen.“
Auch Elinor Ostrom, Nobelpreisträgerin des Jahres 2009, sieht Handlungsmöglichkeiten. Sie sagt, die Lösung für weltweite Probleme liege in einer klugen Mischung aus lokalem Engagement und globaler Politik. Sie zeigt sich überzeugt, dass auch die Regierungen aktiv werden, wenn immer mehr Leute davon überzeugt werden, dass sie selbst und ihre Nachbarn etwas tun können und müssen. dann werde von unten etwas wachsen, dem sich die Regierenden nicht entziehen könnten.
Grassroots-Klimapolitik ist gefragt, Basisarbeit. Aber das wird nicht reichen. Man darf die Bürger nicht überfordern. Deshalb müssen die Staaten und ihre Regierungen ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden. Die Bürger können allerdings dazu beitragen, sie durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen.

Klimawandel und Gerechtigkeit – Solidarität mit den Armen
Klimawandel ist keine schicksalhaft auftauchende Naturkatastrophe, gegen die es kein Entrinnen gibt. Es ist auch keine rein naturwissenschaftliche Herausforderung, die sich nur den Meteorologen erschließt. Vielmehr ist der Klimawandel eine schleichende, anthropogene – also von Menschen gemachte – Katastrophe. Jeder Mensch guten Willens kann verstehen, was dem Planeten Erde angetan wird.
So schrumpfen arktische Eisschilde, das Meer erwärmt sich, der Meeresspiegel steigt, die außerpolare Kryosphäre geht zurück, gleichzeitig versauert ozeanisches Oberflächenwasser, was sich auf die Ökosysteme sehr negativ auswirkt. Schließlich sind die Ozeane nicht nur Nahrungsquelle und Klimaregulator, sie sind auch ein entscheidender Teil des Ökosystems Erde. Immerhin bedecken sie 71 Prozent der Erdoberfläche – ein enormer Anteil unseres Planeten. Hier leben etwa 230.000 Arten in unterschiedlichen Lebensräumen. Klimawandel stört und verändert die Ozeane. Wer aber die Meere zerstört, zerstört den Planeten und seine Lebensgrundlagen, die er Menschen, Tieren und Pflanzen liefert.
Folgen dieses von Menschen verursachten Klimawandels sind unter anderem die Schrumpfung der arktischen Meereisbedeckung, der Rückgang der außerpolaren Kryosphäre, der Anstieg des Meeresspiegels, die Versauerung des ozeanischen Oberflächenwassers, die rasante Zunahme extremer Wetterereignisse wie Hitze, Dürre, Stürme, Starkniederschläge, Überschwemmungen sowie die Verringerung der Biodiversität. Das Menetekel an der Wand ist unübersehbar.
Immerhin ist festzustellen, die Katastrophe noch zu verhindern ist, wenn der Homo politicus sich als vernünftig erweist und Konsequenzen aus den bisher angerichteten Schäden zieht.
Allerdings scheinen Politiker der Industriestaaten derzeit unwillig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie laden damit aus ethischer Sicht Schuld auf sich, wie Andreas Lienkamp in „Klimawandel und Gerechtigkeit“ darstellt. Wenn die Ärmsten der Erde zu Tausenden Opfer des Klimawandels werden, obwohl sie selbst zu dem Problem nichts beigetragen haben, weil sie weder produzieren noch Schadstoffe emittieren, dann ist dies ein globaler Skandal, eine schreiende Ungerechtigkeit. Lienkamp steht mit dieser Meinung nicht allein. Auch die Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber verweisen auf die große „moralische Last“ des Klimawandels und derer, die ihn verursachen. Wer Gerechtigkeit zur Maxime seines Handelns erklärt, darf angesichts schreiender Ungerechtigkeiten durch egoistisches Verhalten der Industrieländer und ihrer Produzenten nicht untätig zuschauen.
Damit wird Klimawandel zu einem Schlüsselthema des frühen 21. Jahrhunderts. Der Theologe Lienkamp trifft den Nerv der Zeit: „Dass die anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas eine Frage der Gerechtigkeit und eines der zentralen ethischen Probleme der Gegenwart darstellt, ist also nicht die Sondermeinung exzentrischer Moralisten oder überbesorgter Umweltschützer“. Es ist ein Thema von allgemeiner Gültigkeit. Seine Kronzeugen sind Nicholas Stern, Al Gore und Papst Johannes Paul II.
Mit dem Hinweis auf den verstorbenen Papst wird auch der Bogen zu einer „Ethik der Nachhaltigkeit aus christlicher Perspektive“ geschlagen. Gegen die massive Ungerechtigkeit des Klimawandels, so Lienkamp, hilft nur eine Ethik der Nachhaltigkeit. Diese ist dringend geboten. Die Menschen in den entwickelten Ländern haben eine „ethische Verpflichtung zum Handeln“, wenn Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis bleiben soll. Es ist nicht nur die Freiheit, sondern auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Christenmenschen, im Sinne der Armen zu handeln und einerseits aktiven Klimaschutz zu betreiben und andererseits faire Politik für eine faire Welt zu machen.
Notwendig ist eine globale, integrierte Klimapolitik. Neben politischen Entscheidungen auf internationaler Ebene, technischen und finanzpolitischen Veränderungen gehören dazu eine globale Armutsbekämpfung, internationale Joint Ventures und eine verstärkte Partizipation mit dem Ziel der „Inklusion der Nichtbeteiligten“.
In Lienkamps Konzeption ist Gerechtigkeit das zentrale Urteilskriterium. Er fordert daran anknüpfend schlüssig „Klimaschutz in Solidarität mit den (potenziellen) Opfern“ und zum Schutz der Schöpfung sowie zur Verhinderung von Konflikten und Kriegen.
Der Autor räumt mit der Legende auf, es sei sinnvoller, den Hunger zu bekämpfen als den Klimawandel. Diese Alternative stellt sich nicht, sagt Lienkamp, da der Klimawandel das Gerechtigkeitsdilemma verschärfe. Dazu hat extremes Marktversagen entscheidend beigetragen.

Gerechtigkeit im globalen Handel
Klimawandel steht in engem Bezug zur Globalisierung, die geprägt ist durch die Internationalisierung wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen. Sie hat seit den 1980er Jahren enorm zugenommen. Die weltweite Wirtschaftsdynamik ist nicht zuletzt auf die Ausweitung und Internationalisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte zurückzuführen. Vor allem fluide Finanz- und Datenströme haben der Globalisierung Drive gegeben. Das Internet macht weltweite Kommunikation und finanzwirksame Wertschöpfung bei minimalem Transport- und Produktionsaufwand möglich. Dadurch konnten im letzten Jahrzehnt in Teilsegmenten zum Teil exorbitante Renditen und Gewinne realisiert werden.
Prinzipiell ist dies positiv.
Wären diese Gewinne wenigstens zum Teil den Bedürftigen zugeflossen, hätte die Globalisierung einen durchaus positiven Aspekt. Stattdessen hat globale Gier in Kreisen der Oberschichten im Allgemeinen und der Managerkaste im Besonderen dazu geführt, dass sich die CEOs immer höhere Einkommen bewilligt haben oder genehmigen ließen.
Ohne Schuldgefühle haben die Reichen ihren Anteil am Kuchen weiter erhöht, während die Armen leer ausgingen. Dass dies überhaupt möglich war, hängt auch mit der globalen Privatisierungswelle des letzten Jahrzehnts zusammen. Der Staat wurde diffamiert und systematisch geschwächt. Man hat ihm Ressourcen genommen sowie Macht und Einfluss beschnitten. Im Gegenzug haben die Repräsentanten der Nationalstaaten ohne Not Einflussmöglichkeiten preisgegeben und auf die unsichtbare Hand des Marktes vertraut – wie einst Adam Smith, ohne dass es in der Geschichte bisher Belege gab, dass ein freier Markt ohne Regulierung möglich ist.

Er ist auch offensichtlich nicht realisierbar. Heinrich Brötz stellt fest, der „Missachtung der Rechte der Armen“ werde „durch Staatsversagen Vorschub geleistet“ (Brötz 2009: 39). Dagegen gibt es Rezepte: Der Staat muss wieder in Lage versetzt werden, Regeln aufzustellen, ein Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft ist neu zu begründen. Wenn Berhard Emunds verlangt, den Kapitalismus „umzubiegen“, um soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, dann ist dies wichtig und richtig. Dies soll aber nicht nur Verteilungsgerechtigkeit ermöglichen, sondern auch partizipative Gerechtigkeit. Dazu gehören Transparenz der Entscheidungen und Teilhabemöglichkeiten für die Bürger, aber auch Vermögensbildung der Arbeitnehmer und echte Mitbestimmung. Zudem sollen die Nationalstaaten udn supranationale Ebenen wirksamer regulieren, um nicht nur das Finanzwesen, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu stabilisisieren, um sich „für künftige Krisen zu wappnen“ (Emunds 2009: 88), wie Emunds verlangt.
Globalisierung und Gerechtigkeit sind schwer miteinander in Einklang zu bringen. Trotzdem halten Vertreter der christlichen Soziallehre dies für möglich. Für Martin Dabrowski, Judith Wolf und Karlies Abmeier sind mindestens drei Bereiche relevant, in denen der Imperativ der globalen Gerechtigkeit umzusetzen ist: Gerechtigkeit und Finanzmärkte, Gerechtigkeit und Welthandel sowie Gerechtigkeit und Klimaschutz, so wie auch Lienkamp dies propagiert.
Fairer Handel ist seit vielen Jahren Thema der internationalen Diskussion. Doch lange bot sich in diesem Segment nur eine kleine Nische für die Vorkämpfer internationaler Gerechtigkeit. Das könnte sich mit dem weltweiten Schock der Finanzkrise ändern. So ist erkennbar, dass immer mehr Konsumenten an bisherigen Strukturen zweifeln.

Gerechtigkeit und fairer Handel ist kein Nischenthema mehr, seit Attac und Christen sich einmischen. So berichtet die OECD, das sich fairer Handel „von einer marginalen Bewegung, die Kaffee in Dritte-Welt-Läden vertrieb, zu einer Marke mit hoher Kundenwirkung entwickelt“ (OECD Insights 2009: 139) hat. 2007 wurden in diesem Marktsegment 2,3 Milliarden Euro umgesetzt. „20007 wurden der FLO [Fairtrade Labelling Organizations; Anm. d. Verf.] zufolge 632 Produzentenorganisationen mit Fairtrade-Zertifizierung in 58 Erzeugerländern gezahlt, die insgesamt 1,5 Millionen Landwirte und Arbeiter vertraten. Rechnet man deren Familienangehörige hinzu, profitieren laut Schätzungen der FLO insgesamt 7,5 Millionen Menschen von Fairtrade.“ Was auf den ersten Blick signifikant erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als lächerlich kleine Bewegung: in Relation zur Weltbevölkerung wird ein Promilleanteil erfasst. Aber es ist ein Anfang. Und die Zahl der Beteiligten und der Konsumenten wächst. Die Verbraucher können sicher sein, dass ethische Mindeststandards gewahrt sind, die Produzenten haben ebenfalls Vorteile: „Die Programmteilnehmer können nicht nur auf einen gesicherten Mindestpreis zählen, sondern erhalten zusätzlich zu diesem Fairtrade-Preis auch eine Faitrade-Prämie für Investitionen in Sozial-, Umwelt- oder Wirtschaftsentwicklungsprojekte. „(OECD Insights 2009: 139)
Johannes Wallacher betrachtet fairen Welthandel deshalb unter der Voraussetzung ethischer Maßstäbe, die nicht nur für die Händler, sondern auch für die Konsumenten gelten. Ausgangspunkt seiner Betrachtungen ist die Menschenwürde. In diesem Rahmen „ist der Welthandel kein Selbstzweck, sondern vor allem danach zu beurteilen, ob und in welcher Form er dazu beiträgt, die Menschenrechte in ihren verschiedenen Dimensionen zu gewährleisten und Armut und Unterdrückung zu überwinden“ (Wallacher 2009: 110)
Das steht in scharfem Gegensatz zu Handelsspraxis, in der „rigorose Ordoliberale“ (Süddeutsche Zeitung v. 15.1.2010) wie Nestlé-Manager Helmut Maucher durch radikale Profitorientierung, rücksichtslose Akquise und „Management by Provocation“ (SZ) fairen Handel mit Füßen traten. Er ist stolz auf „Leadership in Action: Tough-Minded Strategies From The Global Giant“. Für die Armen bleibt gegen solche Giganten kein Spielraum „zu ihrer Entwicklung selber bei[zu]tragen“ (Reifeld 2009: 52).
Dass in solchen Extremsituationen auch die lateinamerikanische Befreiungstheologie als „Option für die Armen“ betrachtet wird, wie Gerhard Kruip dies im Gegensatz zur offiziellen Kurienlinie sieht (Kruip 2009), ist keineswegs überraschend.
Die Industrie- und die Schwellenländer tragen große Verantwortung für die Zukunft, auch aufgrund ihres hohen Ressourcenverbrauchs, der die intergenerationelle Gerechtigkeit massiv in Frage stellt.

Positiv beurteilt Jürgen Matthes die Rolle der Europäer: „Vor allem die EU, aber auch einige andere Industrieländer gewähren den ärmsten Entwicklungsländern (least developed countries) einen fast vollständig freien Marktzugang ohne Zölle und Importquoten. Fast alle anderen Entwicklungsländer erhalten von der EU Zollpräferenzen, sei es im Rahmen von Handelsabkommen (etwa die AKP-Staaten) oder im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems.“ (132) Aus der Gerechtigkeitsperspektive ist dies sehr positiv. Kritisch wird dagegen die Rolle der WTO („Mangel an Verfahrensgerechtigkeit“) und des IWF gesehen, der gerade arme Entwicklungsländer gezwungen habe, „Handelsbarrieren übereilt abzubauen“ (133) – mit schwerwiegenden Armutsfolgen.
Neue Gerechtigkeitslücken sieht schließlich Markus Vogt durch den Klimawandel. Er fordert ethische Orientierung für einen neuen „Global Deal“. Kern dieses neuen Global Deal zum Klimaschutz sei CO2-Gerechtigkeit. „Diese kann nur durch einen globalen Gesellschaftsvertrag gesichert werden, der das Recht auf Entwicklung anerkennt und verhandlungsfähige Übergangslösungen definiert.“ (154)
Hier trifft sich Vogt mit Nicholas Stern.
Die Diskussion über ethische Maßstäbe für einen entwicklungsgerechten Welthandel ist eröffnet, eine Lösung ist aber noch lange nicht in Sicht.

Literatur:

Brötz, Heinrich (2009): Globale Gerechtigkeit und Option für die Armen : Der hohe Anspruch und die komplexe Realität. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 33-41.
Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) (2009): Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh.
Emunds, Bernhard (2009): Goodbye Wallstreet, hello Wallstreet! : Wirtschaftsethische Überlegungen zum Bedarf, die neue kapitalmarktorientierte Finanzwirtschaft ‚umzubiegen‘. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 55-83.
König, Armin (2010): Welt-Gerechtigkeit in Klimawandel und Handel. URL: http://www.arminkoenig.de/Publik/Weltgerechtigkeit.pdf
Kruip, Gerhard (2009): Globale Gerechtigkeit und Option für die Armen : Konsequenzen für die weltweite Armutsbekämpfung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 11-32.
Lienkamp, Andreas (2009): ): Klimawandel und Gerechtigkeit – Eine Ethik der Nachhaltigkeit in christlicher Perspektive. Paderborn: Schöningh.
Matthes, Jürgen (2009): Welthandelsordnung und Gerechtigkeit. Einige Anmerkungen. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 131-134.
Maucher, Helmut (1994): Leadership in Action: Tough-minded Strategies from the Global Giant. New York: McGraw Hill Professional.
OECD (Hrsg.): OECD Insights: internationaler Handel: Frei, fair und offen? Paris: OECD Publishing.
Reifeld, Helmut (2009): Armutsbekämpfung unter den Bedingungen der Globalisierung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 43-53.
Stern, Nicholas (2009): Der Global Deal. Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. München: C.H. Beck.
Vogt, Markus (2009): Gerechtigkeit im Klimaschutz. Ethische Analysen zur gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 135-156.
Wallacher, Johannes (2009): Welthandel und Armutsbekämpfung : Ethische Maßstäbe für eine entwicklungsgerechte Weltordnung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 11-32.

Weltveränderung im Klimawandel – weil nichts bleibt, wie es ist

In Politikwissenschaft on Januar 12, 2010 at 8:09 pm

Klaus Leggewie / Harald Welzer (2009): Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Frankfurt/Main: S. Fischer.

Turbulenzen wohin man schaut, die Welt, in der wir leben, irritiert. Wir wissen nicht mehr, was gespielt wird. Krisen und Megakrisen, Skandale, Unfälle, aber auch Absurditäten stören den linearen Weltenlauf. Kaum scheint Ruhe eingekehrt, leuchten auf irgendeinem Punkt der digitalen Weltkarte Alarm-LEDs auf. Ständig müssen Modellrechnungen nachreguliert werden, nicht eine Prognose trifft ins Schwarze. Und doch erwecken Wirtschaftswissenschaftler und Fondsmanager, Politiker und Arbeitsmarktstatistiker, Klimaforscher und Demographen den Eindruck , als könnten sie die Entwicklung der nächsten zehn, zwanzig, hundert Jahre vorausdeuten. Jahreswirtschaftsprognosen werden bis zur Dezimalstelle virtuell ausgetüftelt – und erweisen sich zwölf Monate später als Hokuspokus. Es gibt keine Gewissheiten mehr. Einfache Lösungen sind nicht zu haben.

„Weltuntergang? Nein, nicht die Welt gerät aus den Fugen, wie man in letzter Zeit lesen konnte, wohl aber die Strukturen und Institutionen, die der Welt wir sie kannten, Namen und Halt gaben: kapitalistische Märkte, zivilisatorische Normen, autonome Persönlichkeiten, globale Kooperationen und demokratische Prozeduren.“

Das schreiben Cluas Leggewie und Harald Welzer in ihrem Großessay „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“. Es geht um „Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie“. Sicher ist, dass nichts mehr sicher ist und dass wir Vieles nicht mehr verstehen. Es lief doch alles so gut. „Sicher gab es auf dem Weg von Wachstum und Fortschritt Zäsuren und Rückschläge, aber unterm Strich ging es immer weiter aufwärts.“ (9)

Den Titel ihres bereits viel diskutierten populärwissenschaftlichen Groß-Essays haben sich Claus Leggewie und Harald Welzer bei der Popgrupe R.E.M. ausgeliehen. Die Phrase „It’s the end of the world as we know it (and I feel fine)“ ist Ausgangspunkt für eine Beschreibung einer Welt, wie wir sie kannten, die aber bald nicht mehr so sein dürfte: „Märkte expandierten über ihre periodischen Krisen hinweg in eine gefühlte Unendlichkeit, Staaten sicherten die soziale Ordnung und den Weltfrieden, der flexible Mensch verwandelte Naturgefahren per Technik und Organisation in beherrschbare Risiken“ (9). Das funktioniere nicht mehr, sagen die Autoren. Nach ihrer Auffassung stehen Phänomene wie Klimawandel, Ernährungskrisen, Umweltverschmutzung und Ressourcenausbeutung für die Grenzen des Systems. Nationale und internationale Politik sei „auf kurzatmige und illusionäre Reparatursysteme fixiert“ (11), während gleichzeitig irreversible Prozesse vorangetrieben würden. Beispiele seien die Erderwärmung, das Aussterben von Arten und die Rodung von Regenwäldern. Als Gegenentwurf präferieren Leggewie und Welzer eine „Kultur der Achtsamtkeit“ (197), „Verzicht als Gewinn“ (176) und „Demobilisierung“ (119) im Wortsinn. Weil (Auto-)Mobilität „Hauptverursacher von Treibhausgasen“ (182) sei, solle sich die Gesellschaft durch „Mobilitätsvermeidung“ (185), eine neue, dezentralere Arbeitsorganisation, klimafreundlichere Ernährung und energiesparendes Wohnen „in Richtung Nullenergie“ (185) bewegen. Den Wandel zu dieser neuen Alltagskultur und –politik soll eine aktive Bürgergesellschaft als „APO 2.0“ (230) bewirken, die zur Abschaffung einer „Leitkultur der Vergeudung“ (230) beitragen will. Das Buch ist für eine breite, politisch interessierte Leserschaft geschrieben, die animiert wird, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. Die Fakten sind gut recherchiert und kompakt dargestellt. Ein Anmerkungsapparat, weiterführende Literaturangaben, ein Personen – und ein Sachregister runden ein meinungsfreudiges Buch ab, das stellenweise zu Bestseller-kompatibler Vereinfachung neigt.

Armin König

Die Rückkehr der Religion in den bürgerfreundlichen Staat

In Politikwissenschaft on Januar 11, 2010 at 6:29 pm

Paul Nolte (2009): Religion und Bürgergesellschaft : Brauchen wir einen religionsfreundlichen Staat? Berlin University Press. 24,90 €.

2003 hat Paul Nolte das Thema bereits andiskutiert: „Bürgergesellschaft und christliche Verantwortung in der postsäkularen Welt“ hieß der Titel eines Vortrags in der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich des Ökumenischen Kirchentags. Aus dem Vortrag ist ein größerer Essay geworden, der die Rückkehr der Religion mit dem aktuellen Thema der Bürgergesellschaft verbinden – eine ebenso originelle wie schlüssige Idee.

Über Jahre wurde  im Hinblick auf die Bürgergesellschaft ein optimiertes Klientelmodell „Staat-Bürger“. Doch mit dieser formalistisch-ökonomischen Sicht wird nur ein Teilaspekt möglicher Beziehungen zwischen Bürger und Staat beschrieben. Durch die Krisen der letzten Jahre hat sich die Ausgangslage verändert: Werte und Orientierungen sind wieder gefragt, damit gewinnt auch in einem stark säkularisierten Staat die Religion neue Handlungsmöglichkeiten. Sie ist nicht etwa verschwunden, sondern kehrt in neuen Kontexten in die Gesellschaft zurück.

Es gibt neue „Andockpunkte“ (30), neue „Möglichkeitsräume“ für die Religion. In einer erodieren Sozialgemeinschaft wird zunehmen die Frage aufgeworfen: „Was hält eine radikal individualisierte Gesellschaft zusammen?“ (30) Auch die Religion kann ihre Aufgabe nicht mehr auf klassische Weise wahrnehmen. In einer Multioptionengesellschaft ist sie eine Wahlmöglichkeit unter anderen – aber eine wichtige.

Der alte Fortschrittsglaube hat sich überlebt, die „Rationalität der Aufklärung mit ihrer szientifischen Eindeutigkeit [ist] fragwürdig geworden.“ (121) So ist für Nolte neben die Säkularisierung ein echtes Bedürfnis nach Religion getreten, „neben Individualisierung und Emanzipation ist die Suche nach Gemeinschaft und nach Bindungen, nach ‚Ligaturen‘ ; neben den Staat ist die Bürger- oder Zivilgesellschaft getreten“. (121)

Für Nolte läuft alles darauf hinaus, dass in der Riskanten Moderne  „angesichts einer weit fortgeschrittenen Entfremdung, die sich im Rückzug in die Privatheit einerseits, in der Vernachlässigung der öffentlichen Sphäre andererseits“ manifestiert,  Überbrückungen und Bindungen notwendig werden, die von der Religion gewährleistet werden können. „Religion vermag in besonderer Weise eine solche Brücke zwischen Individualität und Sozialität, zwischen Privatheit und Öffentlichkeit, zwischen Intimität und Engagement zu schlagen, wie sie für das Funktionieren bürgerlicher, republikanischer Gesellschaft unverzichtbar ist.“ (121-122)

Gerade moderne Christen hätten in den letzten Jahren beachtliche Fähigkeiten entwickelt, tradierte Religion mit den Anforderungen der Moderne in Einlang zu bringen und dabei auch Widersprüche auszuhalten. Das mache einen besonderen Reiz aus, zumal engagierte, zur Verantwortung bereite Christen erfahren darin seien, institutionalisierte Netzwerke der Solidarität zu knüpfen. „Das soziale Netzwerk im religiösen Feld stellt zumal nach der Erosion konkurrierender Netzwerke wie dem der Arbeiterbewegung einen unverzichtbaren Teil der gesamten Arbeiterbewegung einen unverzichtbaren Teil der gesamten bürgergesellschaftlichen Infrastruktur dar“. Dies wird konkret erlebbar in Nachbarschaftstreffpunkten, Kindergärten und Schulen, aber auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und natürlich auch den Kirchen selber.

So werde mit räumlichen Bezügen und sozialen Identitäten „eine Landkarte der Bürgergesellschaft sichtbar, an der Menschen sich kulturell orientieren“ – und auch auch wertemäßig. Darin macht den sozial bewegten modernen Religionsgemeinschaften niemand etwas vor.

Noltes Fazit: Weil der Staat auf Netzwerke und moralistische Ressourcen dringend angewiesen ist, muss er „Sponsor der Bürgergesellschaft“ und ein „religionsfreundlicher Staat“ (125) im postsäkularen Zeitalter sein. Dass diese Entwicklung auch Gefahrenpotenzial birgt, spart Nolte nicht aus. Sein Fazit bleibt aber optimistisch: Ja, wir brauchen einen religionsfreundlichen Staat in Verbindung mit einer aktiven Bürgergesellschaft.

Nolte hat einen eleganten Essay geschrieben, der schlüssig die neuen Möglichkeitsräume der Religion in einer krisengeschüttelten, verunsicherten postsäkularen Gesellschaft aufzeigt.

Armin König

Das Kopenhagen-Debakel und die Folgen

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 8, 2010 at 3:12 pm

Klimawandel und Finanzkrise, aber auch Gerechtigkeit als neuer Imperativ waren die beherrschenden Themen in Politikwissenschaft und politischer Publizistik 2009. Geschuldet war dies der Aktualität, doch ist dies auch ein Signal neuer gesellschaftlicher Prioritäten.
Klugerweise hat die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress in Kiel unter das Motto „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ gestellt. Wenige Wochen vor der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war dies hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Klimakonferenz geschwant haben, dass es zu keiner Lösung kommen würde.

Tatsächlich endete die UN-Konferenz in einem Desaster. Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht einmal zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal, dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde.

Die Politikwissenschaft kritisiert ebenso wie Medien und Öffentlichkeit die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat „das Global Humanitarism Forum , gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annen, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Millionen ernsthaft betroffen sind.“ (Schüttemeyer 2009, Vorwort DVPW, p.5).

In Zeiten der Krise setzt Nicholas Stern Zeichen. „Global Deal“ ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen sollte. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.

Die wichtigste Lehre ist, „dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt“ (Stern 2009: 247).
Lord Stern setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. „Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologe in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. (247)

Stern empfiehlt, auf mehreren Ebenen aktiv zu werden. „Wir können und müssen sofort und gleichzeitig die kurzfristige Krise meistern, mittelfristig solides Wirtschaftswachstum fördern und langfristig die Erde vor einem katastrophalen Klimawandel bewahren.“ (247)

Ohne hohen monetären Einsatz wird es nicht gehen. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen in die Zukunft investieren müssen. Stern empfiehlt, zunächst Maßnahmen zur Energieeffizienz zu unterstützen, um rasch Nachfrage und Arbeitsplätze zu schaffen. Für ihn besteht „kein Zweifel“, dass „ein starker Konsumanschub notwendig ist, um sehr kurzfristig die großen Probleme der unzureichende Nachfrage anzugehen“.

Gleichzeitig müsse jetzt aber die Planung für die Zukunft beginnen. „Bei einer Verzögerung, und sei es nur umwenige Jahre, werden entweder die Risiken oder die Kosten oder beides stark ansteigen, wenn wir später übereilt und unbedacht regieren müssen.“

Auch Elinor Ostrom, Nobelpreisträgerin des Jahres 2009, sieht Handlungsmöglichkeiten. Sie sagt, die Lösung für weltweite Probleme liege in einer klugen Mischung aus lokalem Engagement und globaler Politik. Sie zeigt sich überzeugt, dass auch die Regierungen aktiv werden, wenn immer mehr Leute davon überzeugt werden, dass sie selbst und ihre Nachbarn etwas tun können und müssen. dann werde von unten etwas wachsen, dem sich die Regierenden nicht entziehen könnten.

Grassroots-Klimapolitik ist gefragt, Basisarbeit. Aber das wird nicht reichen. Man darf die Bürger nicht überfordern. Deshalb müssen die Staaten und ihre Regierungen ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden. Die Bürger können allerdings dazu beitragen, sie durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen.

(c) 2010 Armin König

Der Global Deal als Chance für die Welt

In Politikwissenschaft on Januar 7, 2010 at 12:02 am

Nicholas Stern (2009): Der Global Deal : Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. München: C.H. Beck.

Das wäre doch eine Alternative: Dass wir dem Klimawandel aktiv begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. Doch die Realität spricht dem Hohn: Tatsächlich endete die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen in einem Desaster. Der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen war als Verhandlungsführer überfordert, der schwache UN-Generalsekretär Ban konnte das Scheitern auch nicht verhindern, zumal die Global Player USA und China wieder einmal eigene Interessen durchsetzen wollten.

Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyotoprotokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zu Kenntnis genommen wurde.

Schon vor dem Gipfel hatte die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress unter das Motto „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ gestellt. Das war hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Konferenz geschwant haben, dass eine globale Strategie gegen den Klimawandel derzeit nicht möglich ist.

Medien, NGOs und Wissenschaft kritisieren übereinstimmend die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat „das Global Humanitarian Forum, gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Milionen ernsthaft betroffen sind.“ (Schüttemeyer, Vorwort zu, DVPW-Kongress 2009, S. 5).

In dieser Situation setzt Nicholas Stern Zeichen. „Der Global Deal“ ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen muss. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschafts- und Ausbeutungssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.

Die wichtigste Lehre ist, „dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt (Stern 2009: 247). Er setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. „Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologie in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. Organisieren wir also unseren Ausweg aus der Krise, indem wir zunächst in die kurzfristigeren Projekte wie Energieeffizienz investieren, die rasch Nachfrage und Arbeitsplätze schaffen können, und indem wir einige der Investitionen in Energie- und Verkehrsinfrastruktur vorziehen, die die Basis für mittel- und langfristiges Wachstum legen können“.

(c) 2010 Armin König

Die Mittelschicht ist unter Druck

In Politikwissenschaft on Januar 2, 2010 at 10:46 am

von Armin König

Sie war bislang die Stütze der Gesellschaft und die damit auch die Stütze der Demokratie: die Mittelschicht. Doch das Fundament bröckelt. Die Reichen (und die reichen Konzerne) entziehen sich zunehmend ihren sozialen und fiskalischen Verpflichtungen, um ein Leben in unbeschreiblichem (und ethisch nicht akzeptablem) Luxus zu führen, während die Mittelschicht blutet. Sie erlebt einen Alptraum – wie Paul Krugman schon 2002 festgestellt hat.
Marc Beise stellt nun in seinem Sachbuch „die Mittelschicht ist unter Druck“ fest, dass das amerikanische Phänomen jetzt auch in Deutschland zu beobachten ist. „Die Neureichen klotzten ihre Paläste in die besten Wohnviertel von Düsseldorf oder München oder besetzten die Zugänge zum Starnberger See und anderen schönen Seen im deutschen Südosten. Derweil rutschten immer mehr Mitglieder der Mittelschicht in die Armut ab, namentlich Familien oder gar alleinerziehende Mütter. Kinder nämlich – wie widersinnig! – sind in dieser Gesellschaft immer noch die beste Gewähr dafür, dass man nichts mehr reißen kann.“ (25) Nicht nur Marc Beise betrachtet dies als Skandal. Dabei handelt es sich nicht nur um eine gefühlte Bedrohung, sondern um eine tatsächliche Krise, die auch anders wahrgenommen wird.
Udo di Fabio spricht vom „bedrängten Drittel“ (FAZ Nr. 251 v. 28.10.2006) der Dreidrittel-Gesellschaft, Torsten Hänel von der verunsicherten Mittelschicht (Hänel 2008: 19), Fabian Virchow von „Verunsicherungen in den Lebensverhältnissen“ (Virchow 2007: 216) der Mittelschicht.
Für die „Wirtschaftswoche“ (Wiwo) ist das Mittelschichtsproblem global akut, weil die „Finanzkrise weltweit Vermögen und Vorsorge zerstört“ (Wiwo 15/2009 Titel). Die Zeitschrift spricht deshalb von der „Enteignung der Mittelschicht“ (Wiwo 15/2009). Tichy warnt in diesem Zusammenhang vor der „Wut der Bürger“ (Tichy 2009: 5): „Denn weltweit geht unter, was die Mittelklasse angespart hat: Das Eigenheim verfällt im Wert ebenso wie die Aktien“ (Tichy 2009: 5).
Marc Beise kritisiert die verfehlten Prioritäten der deutschen Politik: „Die Mittelschicht wäre prädestiniert, den Wohlstand für alle zu schaffen, aber sie ist ‚noch’ nicht dran in der politischen Prioritätenliste. Erst einmal die Schwächeren in der Gesellschaft, dann vielleicht wieder die Konzerne, weil sie guten Einfluss haben und Jobs versprechen, und dann anschließend, ‚später’, kommt die Mittelschicht dran. Später – wenn das nicht heißt: nie.“ (190)
Also empfiehlt Beise Hilfe zur Selbsthilfe. Er verlangt von der Mittelschicht, nicht auf die Politik zu warten, sondern selbst das Heft in die Hand zu nehmen und eigenverantwortlich zu handeln – „zu unserem eigenen Wohle und zur Stärkung der Marktwirtschaft“. (192)
Dem „schleichende[n] Gift der Selbstaufgabe“ (192) setzt er aktives Handeln gegenüber: Wer, wie die Mittelschicht, „den Anspruch hat, die Dinge besser zu wissen oder zu können, hat in einem Staat, der die Schutzgemeinschaft der Gesamtheit der Individuen ist, nicht das recht sich auszuklinken“. (192)
Informieren, motivieren, aktivieren – und „Freiheit riskieren“ (196), das sind die wichtigsten Anregungen, die Beise gibt. Außerdem empfiehlt er, Dinge zu unterlassen, die die Solidarität der Bürger untergraben und hin und wieder im Interesse des Ganzen auf einen kleinen Vorteil zu verzichten. Beise bezieht sich ausdrücklich auf Paul Kirchhof und seine Empfehlung, die Barrieren des Steuerrechts hinter und zu lassen und einen Neubeginn zu wagen. Das sei nicht nur eine Aufforderung an das Parlament, „sondern auch eine Aufforderung an uns, die Barrieren hinter uns zu lassen – selbst wenn sie im einen oder anderen Fall uns begünstigt haben. Das deutsche Steuerchaos, wie übrigens auch ein uferloses Arbeitsrecht und ein zersplittertes Nachbarschaftsrecht, sie alle speisen sich aus den zahllosen Prozessen, die Bürger oft nur um eines kleinen oder gar kleinsten möglichen Vorteils willen anstrengen. Müssen wir immer sagen: ‚Das ist mein Recht’? Wann sagen wir wieder: ‚Das ist meine Pflicht?’“ (197)
Damit schließt sich wieder der Kreis zu Kirchhof. Eine solche Haltung sei nur möglich, so der derzeit brillanteste deutsche Staats- und Steuerrechtler, wenn „das Maß der Gerechtigkeit“ wieder gewahrt werde. Das bedeutet aber auch, dass sich die Reichen und die Konzerne ihren Verpflichtungen nicht länger entziehen dürfen.
Beise singt das Lob der Leistungsgesellschaft, weil nur so Wohlstand möglich ist, er plädiert für die „bestmögliche Schulbildung“ (201), er fordert eine Versöhnung von Beruf und Familie, plädiert für Mobilität und Flexibilität und ein Umschalten auf vernetztes Denken.
Den entscheidenden Punkt setzt Beise aber, wenn er von der Mittelschicht verlangt, sich nicht arrogant dem politischen Betrieb zu entziehen, sondern mitzumischen:
„Auf die Politiker zu schimpfen ist einfach. Die Inkompetenz der politischen Klasse zu geißeln ist profan. Ja, es gibt momentan nur wenig wirtschaftlichen Sachverstand in den Parlamenten. Aber es gibt eben auch kaum noch politisches Engagement. Gerade die Vertreter der Mittelschicht, die so sehr eine Lobby im Parlament brauchten, verweigern sich der politischen Verantwortung. Nicht selten gibt es dafür gute Gründe, die unbenommen sein müssen. Häufig aber speist sich die parteipolitische Enthaltsamkeit aus einer arroganten Attitüde: Das habe ich nicht nötig.“ (206-207)
Dem widerspricht der Süddeutsche-Zeitung-Redakteur vehement. „Doch, wir haben es nötig, wenn sich in diesem Land etwas zum Besseren wenden soll. Wenn nicht mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Gesetzgebungsorgane zurückkehrt, von der kommunalen über die Landes- bis zu Bundesebene, dann wird sich an der Situation … nichts ändern.“ (207)
Es muss sich aber etwas ändern. „Wir müssen es schaffen, in den Köpfen der Politiker wieder einen Sinn für die herausragende Bedeutung der Mittelschicht zu verankern.“ (208) Der Grundstein ist gelegt. Mehr aber noch nicht.

Literatur
Marc Beise (2009): Die Ausplünderung der Mittelschicht : Alternativen zur aktuellen Politik. München: DVA.
Fabio, Udo di (2006): Das bedrängte Drittel. In: FAZ Nr. 251 v. 28.10.2006, S. 8.
Faigle, Philip (2008): Die Angst geht um. Zeit online 5.3.2008. http://www.zeit.de/online/2008/10/mittelschicht
Grabka, Markus M. / Frick, Joachim R. (2007): Vermögen in Deutschland wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen. DIW-Wochenbericht, 74, Nr. 45/2007, 665-672
Grabka, Markus M. / Frick, Joachim R. (2008): Schrumpfende Mittelschicht in Deutschland – Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen? DIW-Wochenbericht, 75, Nr. 10/2008, 101-108
Hänel, Torsten (2008): Im Bann der Depression? Von der Weltwirtschaftskrise zur Globalisierungskrise. München: Grin.
König, Armin (2010): Die Mittelschicht ist unter Druck. URL: http://www.arminkoenig.de/Publik/Mittelschicht_ausgepluendert.pdf http://www.ssoar.info/ssoar/files/2010/2/mittelschicht_ausgepluendert.pdf

Tichy, Roland (2009): Die Wut der Bürger. In: Wirtschaftswoche Nr. 15 v. 6.4.2009, S. 5.

(c) 2010 Armin König

Kirchhofs Plädoyer für eine neues Maß der Gerechtigkeit

In Politikwissenschaft on Januar 2, 2010 at 3:22 am

Paul Kirchhof (2009): Das Maß der Gerechtigkeit – Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht. München. Droemer.

Er ist nicht nur einer der kompetentesten Juristen der Republik, sondern auch einer der besten Finanz- und Steuerrechtler, war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, sorgte im Kompetenzteam von Angela Merkel 2005 für Aufsehen und Schlagzeilen, wurde sehr ungerecht von Gerhard Schröder und anderen sozialdemokratischen Wahlkämpfern behandelt und zog sich anschließend in die Wissenschaft zurück. Es war kein Rückzug in den Schmollwinkel. Er hat analysiert und philosophiert und anschließend ein Werk geschrieben, das der Gerechtigkeit auf den Grund geht: vom Ring des Gyges bis zur politischen Gerechtigkeit unserer Tage.
Die Republik ist nach Kirchhofs Befund aus dem Gleichgewicht geraten. Das gilt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. In einem großen historischen Bogen entwickelt der ehemalige Verfassungsrichter seine rechtsphilosophische Sicht der Gerechtigkeit. Demnach ist Gerechtigkeit ein Auftrag „an jeden einzelnen Menschen, seine Einsichtsfähigkeit, seine Selbstlosigkeit“ (28) im Sinne einer „sokratischen Jedermannstugend.“ (28) Es ist keine ferne, unerreichbare Gerechtigkeit, schon gar keine tragisch besetzte, wie bei Hebbel (28), sondern eine Alltagsaufgabe. Dort geht es praktischerweise darum, „den Auftrag zu erfüllen, sich dem Gerechten möglichst anzunähern“ (28).
Aus diesem Ideal, das in Zeiten der Globalisierung anachronistisch klingt, entwickelt Kirchhof pragmatische Gerechtigkeitsanforderungen. Dazu gehören die „Stärkung der Verantwortlichkeit als Wirtschaftlichkeitsprinzip“ (219) und die Freiheit, einerseits „die Staatsgewalt in ihre Schranken“ (132) zu weisen, andererseits Verantwortung für Schwächere zu übernehmen. Kirchhofs Plädoyer für Gerechtigkeit und ein neues Gleichgewicht im Land setzt auf Werte, „eine Kultur des Maßes“ (11) und eine „Gerechtigkeit in der Generationenfolge, in sozialen Sicherungssystemen, in Maßstäben des Umweltschutzes, in der Verpflichtung auf ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ (373). Das klingt nur auf den ersten Blick konservativ, ist aber im 21. Jahrhundert innovativ.
In Maßlosigkeit und „Maßstablosigkeit“ (11) sieht Kirchhof große Gefahren für die Balance der Gesellschaft. Das gilt nicht nur für die Gier im internationalen Finanzmarkt, sondern auch für die nationalstaatliche Verschuldung. „Der Kampf des Rechts gegen die Verschuldung, für den Schutz der nächsten Generation, für die Stabilität des Geldeigentums und gegen Inflation und Währungsreform ist hochaktuell“ (371), bemerkt Kirchhof kritisch.
Der Verfassungsjurist lässt keinen Zweifel daran, dass er bei seinen Bemühungen um mehr Gerechtigkeit im menschlichen Zusammenleben auf den Markt setzt, nicht auf den so genannten starken Staat – und auf ein faires, einfaches und gerechtes Steuersystem. . Es geht ihm dabei um Gütererwerb und Güterverteilung: „Auf dem Markt bietet die Marktfrau ihre Äpfel an, und der Kunde erwirbt die roten und gelben Äpfel, die braunen und faulen bleiben liegen. In der Planwirtschaft hingegen teilt der Staat die vorhandenen Äpfel zu – auch die braunen und faulen. Mit dieser Beobachtung bleiben wir gelassen gegenüber einer aufgeregte Kritik, die eher den Markt in Frage stellt, als dass sie die Schwächen eines Finanzwettbewerbs ohne ein Kultur des Maßes ins Bewusstsein rückt.“ (31)
So plädiert Kirchhof dafür, die „Rahmenordnung für die soziale Marktwirtschaft [zu] erneuern“ (31). Er verlangt, dass „die Staatsorgane auf das Gemeinwohl hinwirken und die Grundrechte der einzelnen Menschen beachten“ (370). Das klingt in einem Rechts-staat trivial, ist es aber offensichtlich nicht. So sieht Kirchhof vor allem die Grundrechte der nächsten Generation durch verschwenderisches Handeln der jetzigen Generation bedroht. Er warnt aber auch vor der Ausplünderung des Staates durch Private – was für einen konservativen Staatsrechtler und Finanzjuristen ungewöhnlich erscheint. „Das Recht auf eigenes Glück baut auf die Unterscheidung zwischen freiheitsberechtigtem Menschen und freiheitsverpflichtetem Staat, begrenzt damit die Freiheit auf den selbstbeherrschten Lebensbereich und zieht deutliche Grenzen zu den Ressourcen der Allgemeinheit, die nicht für das Wohl eines Einzelnen eingesetzt werden dürfen.“ (371) Damit plädiert Kirchhof nicht für die angelsächsische Version der maßlosen Marktwirtschaft, bei der sich jeder ohne Einhegung und Eingrenzung durch die Staatsorgane nimmt, was er bekommen kann, sondern für eine verantwortungsgeleitete soziale Marktwirtschaft, die dem Recht des Stärkeren Grenzen setzt, aber auch den Staat selbst auf seine Aufgaben zurückführt. Es ist indirekt auch eine Fundamentalkritik gegenüber Managern, die Staats-Ressourcen in Anspruch nehmen um sich selbst zu bereichern.
Dem „Glasperlenspiel der Gewinnmaximierung durch Spekulation“ (374) steht Kirchhof skeptisch bis ablehnend gegenüber. Dem setzt er das Prinzip der Mäßigung entgegen. „Das Gesetz gibt Sicherheit. Freiheit setzt den Menschen dem Ungewissen aus. Das Gesetz schafft Bindung. Freiheit verantwortet sich in Schuld und Haftung.“ (373) Auch die sind einzufordern durch die Gesellschaft und die Staatsorgane.
Im Sinne der Gerechtigkeit und der gerechten Verteilung von Gütern und Ressorucen will der Verfassungs- und Finanzrechtler die Subventionsmentalität im Land eingrenzen: „Gegenwärtig wird sich diese Grenze vor allem im Schutz des Staatshaushalts gegen den Zugriff Privater bewähren müssen, die Subventionen, Steuervergünstigungen, Schutzschirme zu Lasten der Allgemeinheit beanspruchen“. (371) Sein klarer Befund: „Das Recht weist Verantwortlichkeiten zu“. (371) Diese müssen wahrgenommen werden. Darüber hinaus erwartet Kirchhof, dass die Bürger viel stärker als bisher vor Klientelansprüchen geschützt werden. Trotz der Notwendigkeit einer Verallgemeinerung der Rechts- und Handlungsmaßstäbe „geraten auch in der modernen Demokratie Gemeinschaftsanliegen – der Familien, der Sparer, der Arbeitnehmer – gegenüber gut organisierten, politisch erfahrenen Kleingruppen ins Hintertreffen“. (372) Parteilichkeit und Verbandswesen beunruhigen den Verfassungsrechtler besonders, stellen sie doch das Gerechtigkeitsprinzip in Frage.
Er fordert Verteilungsgerechtigkeit ein und verlangt von dem, „der Geld ausgeben will“ – also vor allem vom Staat – , dass er „es grundsätzlich vorher erwirbt, verdient.“ (375) Zu den Prinzipien eines gerechten Staatswesens gehört auch dass diejenigen, die zum Erwerb nicht der Lage sind, „einen Anspruch gegen die Rechtsgemeinschaft auf angemessenen Unterhalt“ (375) haben, um den existenziellen Finanzbedarf zu decken. Einschränkend fügt Kirchhof hinzu. “Keine Gesellschaft kann die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit abschließend beantworten.“ (375) Ähnlichkeiten zu John Rawls sind unverkennbar, Gerechtigkeit als Fairness ist auch bei Kirchhof als Leitprinzip erkennbar.
Kirchhofs wichtigster Befund aber lautet: „Vertrauen ist Bedingung der Gerechtigkeit“. (374) Deshalb ist Herrschaft auf Partizipation der Bürger und Dialog mit ihnen angewiesen. Politik muss ein Geben und Nehmen sein. „Menschen wollen nicht beherrscht werden, sondern sich auf eine Herrschaft verständigen, die letztlich dem einzelnen Menschen zugute kommt“. (374)
Die Menschen sind verunsichert, sie setzen zunehmend auf einen Verfassungsstaat, der Vertrauen und Sicherheit gewähren und Zuversicht vermitteln soll. „Allerdings schwindet das Vertrauen in das Geld, teilweise in die Ehrbarkeit von Kaufmann und Markt, in die Erneuerungskraft der Politik in die Distanz des Staates gegenüber Parteien und Interessengruppen.“ (374) Das hat Folgen, die seit Jahren zu beobachten sind. Sie werden als Politikverdrossenheit etikettiert, müssen im Kern aber als Vertrauensverlust verstanden werden, die weit über Proteststimmen und Wahlenthaltungen hinausgehen und „im Kern die Autorität des Rechts, damit den Gestaltungsanspruch des Gerechtigkeitsprinzips“ (374) berühren und in Frage stellen. Das aber ist ein zutiefst beunruhigender Befunde, der Reaktionen verlangt. Der Unvernunft und der Orientierungslosigkeit muss eine Rückbesinnung auf eine Kultur der Gerechtigkeit entgegengesetzt werden, die auf Freiheit in Verantwortung, rechtliche Maßstäbe, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Fairness setzt. Es ist eine Grundhaltung, die sowohl der christlichen Soziallehre als auch dem aufgeklärten, freiheitlichen, verfassten, modernen Rechtsstaat verpflichtet ist. Dem entspricht am Besten eine modernisierte Soziale Marktwirtschaft.
Kirchhofs Fazit: „Die Marktwirtschaft erfüllt ihren Auftrag, ’sozial’ zu sein, wenn sie alle Menschen in Deutschland mit den benötigten Gütern versorgt, jeden Arbeitswilligen an den Einkommensströmen beteiligt, einen Mehrwert erwirtschaftet, der durch Steuern maßvoll abschöpft und den Kranken, Arbeitslosen und Schwachen zugewiesen werden kann“. (310) Gerechtigkeit nimmt die Starken in die moralische Pflicht, sozial verantwortlich zu sein, erlaubt aber auch die Freiheit, zu erneuern, zu gestalten und sich zu entfalten.

Paul Kirchhof hat ein starkes Buch geschrieben, das Maßstäbe neu justiert und dem Ideal der Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert zum Durchbruch verhelfen will – ein topaktuelles Thema, hoch kompetent umgesetzt. Chapeau!

(c) 2009 Armin König

Mehr Mut Kanzlerin – trauen Sie den Bürgern etwas zu!

In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 10:15 am

Uwe Jean Heuser (2009): Was aus Deutschland werden soll : Der Auftrag an die Wirtschaftspolitik. Frankfurt/M.: Campus. ISBN 978-3-593-39068-0. 16,90 €.

Rezensiert von Armin König

Regiert da jemand in Berlin? Die Zaghaftigkeit der schwarz-gelben Wunschkoalition irritiert zunehmend die Öffentlichkeit. Hier setzt Uwe Jean Heuser an, der Chef der Wirtschaftsredaktion der ZEIT. Er gilt als einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsjournalisten und ist ein profunder Kenner der deutschen Innenpolitik. Mit seiner Reformwerkstatt hat er vor rund zehn Jahren in der ZEIT den Blick auf neue Möglichkeiten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft gelenkt. Damals entschied sich Gerhard Schröder, mit ruhiger Hand zu regieren, obwohl rundum Krise herrschte. Jetzt ist wieder Krise, und wieder bleibt im Kanzleramt die Hand allzu ruhig. Sie gestaltet zu wenig. Dabei könnte sie es. Trauen Sie den Bürgern etwas zu, schlägt Heuser der Kanzlerin vor. Dann sieht er Aussichten auf eine effizientere, grünere und gerechtere Gesellschaft.

“Dieses Buch ist eine Aufforderung an Angela Merkel und die ihren, radikal zu sein. Radikal im Bemühen, Banken zu zähmen und Unternehmer zu befreien, radikal im Kampf für mehr Arbeit und mehr Fairness, radikal im Ringen um die Klimawende.” (8) Resolut und pragmatisch soll die Kanzlerin handeln. Doch damit hat sie nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Und so stellt Heuser fest, dass ich die Politik vor dem Wähler fürchte, spätestens seit der Bundestagswahl 2005, als Angela Merkel wie die sichere Siegerin aussah und sich dann durchs Ziel zitterte. Die Union war enttäuscht über die Kanzlerin und ihre Ehrlichkeit, aber auch enttäuscht über die undankbaren Wähler, die Ehrlichkeit nicht honorierten.

Einspruch, sagt Heuser, denn “so einfach sind die Bürger nicht gestrickt. Hinter der Opposition gegen höhere Steuern oder geringere Leistungen steht vor allem Misstrauen. Die Bürger wäre viel eher bereit, ihren Obolus zu leisten, wenn sie glaubten, dass ale anderen es auch müssen.” (24) Genau dieses Vertrauen sei aber nicht mehr vorhanden. “Wer wollte es den Leuten verdenken angesichts der Willfährigkeit (oder Schusseligkeit), mit der die Regierung manchmal bestimmten Interessen dient. Wer mag beispielsweise mitmachen bei einer Ökosteuer, von der die größten Kohlendioxid-Sünder ausgenommen sind? Oder wer soll eine Steuerreform wie die vom Jahr 2000 für gerecht halten, in deren Folge viele Unternehmen jahrelang gar keine Steuern mehr entrichten und Städte und Gemeinden dadurch in Geldnot geraten?” (24)

Heuser analysiert treffend. Er belegt empirisch, dass die Deutschen in der Krise nicht das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verloren haben – im Gegenteil. Denn so schlecht haben Merkel und Steinbrück ja gar nicht reagiert in der Krise. Aber noch sind wir mittendrin in der Krise, wie die Kanzlerin zum Jahreswechsel 2009/2010 feststellte – eine ideale Gelegenheit, mutig neue Wege zu gehen. Dabei ist ein Dreilang zu beachten: Fairness, Nachhaltigkeit und Wirtschaftserfolg.

Das heißt: scharfe Regeln für die Banken, auch auf die Gefahr hin, dass sie aufheulen, Freiheit für Gründer, die mit neuen Ideen auf den Markt gehen und Vorfahrt für Klimaschutz und grüne Energien. Und über allem muss Gerechtigkeit stehen – im Sinne von Fairness, “ein in diesem Land extrem wichtiger Wert”. (27) Es komme jetzt darauf an, “im Einklang mit der Zukunft zu leben – erstens in der Umwelt, zweitens finanziell durch Geldwertstabilität und handhabbare Staatsschulden.” (27)

Heuser predigt nicht wie andere Schuldenabbau um jeden Preis. Dann wäre auch die Finanzkrise nicht gemanagt worden.

Die Deutschen sind schon jetzt gut, sagt Heuser, etwa beim Klimaschutz. Also sollten sie ihren Vorsprung nutzen. Und sie sollten aufhöre, nur die Autoindustrie zu hätscheln, weil sie nicht die Industrie der Zukunft sei.

Konsequenterweise heißt dies: Deutschland muss ich neu erfinden und umbauen.

Und noch einen Tipp gibt Heuser der Kanzlerin mit: “Es muss nicht alles global sein”. Die Europäer sollten sich auf ihre Stärken und ihre Kultur besinnen und eigene innovative Lösungen auf den Weg bringen.

Uwe Heuser legt zukunftsweisende Vorschläge für eine Kurskorrektur in Deutschland vor: erleichtern den Gründern das Unternehmertum, nehmt die Banken an die Leine, regiert grüner und lebt Nachhaltigkeit vor, habt Mut und traut den Bürgern etwas zu – und seid gerecht. Kein schlechtes Rezept für ein Land in der Krise, das enormes Potenzial hat. Die Regierung muss es nur nutzen.

(c) 2010 Armin König

Bürgergesellschaft in Zeiten der Transformation

In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 12:41 am

Dettling, Daniel (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 233 Seiten. € 39,90.

rezensiert von Armin König

Daniel Dettling hat eine Festschrift zum 65. Geburtstag von Warnfried Dettling herausgegeben, in der prominente Autoren kontrovers über das Verständnis einer aktiven Bürgergesellschaft in einer Zeit globaler Transformationen diskutieren.
Einerseits plädieren Sozialpolitiker wie Alois Glück für ein „grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat“ (85). Ein starker Staat soll Handlungsfähigkeit und Stabilität garantieren und den Ordnungsrahmen für das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, die Politik und für aktive Bürgerbeteiligung setzen. Das ist ein Plädoyer gegen einen „Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben“ (86).
Andererseits sehen Werner Weidenfeld und Norbert Walter die Wirtschaft nicht länger im alten Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und damit in der Verantwortung für die Bürgergesellschaft. Vor allem Walter will der Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, indem er die Unternehmen von Lasten befreit. Der Korporativismus als deutsche Form der Wirtschaftsordnung habe „in Sackgassen geführt“. (112) So seien die ökologischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu meistern. Eine neue Wirtschaftsordnung mit den Elementen Wettbewerb, Leistungsorientierung und Partizipation solle neuen Schub bringen. Die „Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen“ (112) sei deshalb eine zentrale Aufgabe, die aber nicht von der Wirtschaft, sondern von der Gesellschaft zu leisten sei. „Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leistungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen“. (112) Angestrebt wird eine Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung. Dass sie in Deutschland verteufelt werde, verhindere, „dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder Value oder private Equity zu verbannen sollten wir sie weiterentwickeln“, meint Walter. (112-113)
Subsidiarität im Sinne ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und „in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre“ (113) soll nach Walters Ansicht delegiert werden. Vor allem die Bürger sollen aktiver werden. Walter wünscht sich „mehr kreative und risikobereite Geister“ (112), die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber auch „treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern.“ (112)
Weidenfeld sieht in der Bürgergesellschaft die Chance, dass Staat und Wirtschaft durch „Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtliche[s] Engagement“ (50) finanziell entlastet werden. „Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen“ (50). Ziel ist ein „partizipatorischer Wohlfahrtsstaat“. 50)
Heiner Geißler setzt den Kontrapunkt: „Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zu zivilen Bürgergesellschaft.“ (117) Solange Politik und Wirtschaft bereit seien, „sich mit einem so genannten Prekariat ab[zu]finden“ (115), so lange bleibe die Bürgergesellschaft eine Utopie. „Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind.“ (117)
Rüdiger May beschreibt Voraussetzungen und Kriterien politischer Partizipation: „Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht“. (199) Als Negativfaktoren beschreibt May die „mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmöglichkeiten“ (200), die „mangelnden Vorbilder“ (202), „[u]nvollständiges Wissen und Desinteresse (203) und fehlende Zeit, das Beharrungsvermögen von Mandatsinhabern und ihr Platzvorteil gegenüber neuen Interessenten, die „Sondersprache der Politiker“ (210) und die schwierige Kommunikation, obwohl dies ein Schlüssel für die Teilhabe sei: „Politische Kommunikation bleibt für den potenziellen Partizipierer eine fremde Welt.“ (212) Wenn Partizipation ein „essentielles Element des Funktionierens der Demokratie“ (212) werden solle, müsse Demokratie verändert werden. Dazu gehören das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Institutionen, Teilhabe „unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ (212), eine andere Personauswahl durch neue, „offene Selektionsprozesse“ (212) in der Politik, die damit Vorbildfunktionen übernehmen und „zur Partizipation animieren“ (212) könne, ein Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft (212-213) und eine Vermittlungsoffensive, um den Bürgern das Funktionieren von Staat und Gesellschaft beizubringen. Außerdem solle politische Kommunikation „weniger phrasenhaft, (…), dafür aber konkreter“ (213) werden. Die wichtigste Empfehlung: „Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.“ (213)
Warnfried Dettling, der zu den Pionieren der Bürgergesellschaft gehört, verlangt ein neues Leitbild mit der ganzheitlichen Sicht lokaler Governance, in die „die Bürger stärker einbezogen werden“ (222) und in der „die soziale Kultur einer Gesellschaft (222) verändert wird. Außerdem brauche Deutschland „mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können.“ (222) Die Bürgergesellschaft müsse eine Antwort finden „auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern.“ (223) Hier schließt sich der Kreis zu den Sozialpolitikern. Die kontroversen Positionen der Autoren belegen, dass noch intensive Diskussionen über den „Staat der Bürgergesellschaft“, die Wirtschaft in der Bürgergesellschaft und über den starken Bürger in einer starken Demokratie im Sinne Benjamin Barbers zu führen sind. Die Festschrift mit ihren zum Teil sehr pointierten und durchweg gut lesbaren Beiträgen liefert dazu eine Fülle von Anregungen.

(c) 2010 Armin König

http://www.arminkoenig.de/blog

vgl. auch:

Armin König (2009): Bürgergesellschaft – rhetorische Floskel oder wegweisendes Reformprojekt? In: https://politbuch.wordpress.com/2009/04/15/burgergesellschaft-rhetorische-floskel-oder-wegweisendes-reformprojekt/

Armin König (2009): Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. In: http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf

Armin König (2009): Bürgergemeinde: Renaissance einer guten Idee. In: innovative verwaltung. Bd. 31, 1-2/2009. S. 18-19.

Armin König (2009): Lokale Demokratie stärken: Zeit für bürgernahe Ansätze. Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren: die Bürgergemeinde – Renaissance einer Idee. In: Kommunalpolitische Blätter (KOPO), Bd. 61, H. 02/09, S. 37-39.