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Der Siegeszug der direkten Demokratie

In direkte Demokratie, Partizipation, Politikwissenschaft, Sachbuch on Juli 17, 2010 at 4:27 pm

Feld, Lars P. / Huber, Peter M. / Jung, Otmar / Welzel, Christian / Wittreck, Fabian. (Hrsg.) (2010): Jahrbuch für direkte Demokratie 2009. Baden-Baden: Nomos 2010.

Der Siegeszug der direkten Demokratie ist nicht aufzuhalten. Mieden die deutschen Staatsrechtler die direkte Demokratie einst wie der Teufel das Weihwasser, so hat sich inzwischen die Situation grundlegend geändert. Partizipation ist als „Prinzip der Demokratie“ (Gerhardt) fest etabliert, direkte Demokratie wird immer wichtiger und einflussreicher. Die Plebiszite in Bayern zum Nichtraucherschutz und in Hamburg gegen die Schulreform sind die bisher wichtigsten Volkskabstimmungen, die das politische System offenkundig verändern. Da kommt das neue Jahrbuch für direkte Demokratie gerade recht.

Mit einem Plädoyer von Horst Dreier und Fabian Wittreck für mehr Partizipation startet das Jahrbuch für direkte Demokratie 2009, das fundierte Beiträge, Dokumentationen, Rechtsprechungsübersichten und Literaturhinweise veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen das Verfassungsrecht, die Politikwissenschaft, die Zeitgeschichte und die Politische Ökonomie. Dass Andreas Voßkuhle das Vorwort geschrieben hat, zeigt den Stellenwert, den das Jahrbuch von Beginn an genießt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt die berechtigte Frage, ob „das Verhältnis aus plebiszitären und repräsentativen Elementen verfassungsrechtlich neu justiert werden“ müsse. Voßkuhle konstatiert eine „deutliche plebiszitäre Anreicherung“ der demokratischen Ordnung. Das klingt sehr positiv und signalisiert einen Paradigmenwechsel bei den Staatsrechtlern. Im neuen Jahrbuch wird dies unter die Lupe genommen.

Einen „Siegeszug“ (7) direktdemokratischer Institutionen „als Ergänzung des repräsentativen Systems“ (7) nehmen die Herausgeber Lars P. Feld, Peter M- Huber, Otmar Jung, Christian Welzel und Fabian Wittreck zum Anlass, „Voraussetzungen und Wirkungen, Chancen und Risiken“ zu analysieren und zu erörtern. Dass die Rolle der direkten Demokratie inzwischen auch von Verfassungsrechtlern neu bewertet wird, lässt Voßkuhle in seinem Vorwort anklingen. Dreier / Wittreck sehen „das Grundgesetz weit offen für alle Formen direkter Demokratie“ (39). Es gebe keinen Antagonismus von mittelbarer und unmittelbarer Demokratie. Vor allem auf Bundesebene sei der bisherige Verzicht auf Instrumente direkter Demokratie ein Fehler. Otmar Jung befasst sich substantiiert mit der Problematik des Beteiligungsquorums und plädiert in letzter Konsequenz für die große Lösung, „quorenfreie Volks- bzw. Bürgerentscheide vorzusehen.“(65) In einem ersten Schritt sollten die Quoren halbiert werden. Die „üblichen abstrakten Bedenken“ (65) seien „bloß schlechte Theorie und praktisch irrelevant“ (65). Das Spannungsfeld zwischen direkter Demokratie und Menschenrechten untersucht Gebhard Kirchgässer, der zum Ergebnis kommt, dass bisher nicht geklärt ist, ob mehr direkte Demokratie tendenziell dazu führt, Minderheitenrechte einzuschränken. Weitere Autoren von Abhandlungen sind Andreas von Arnauld und Frank Omland. Dokumentationen, Länderberichte aus den USA, der Schweiz, Österreich, Frankreich und Deutschland, ausgewählte Gerichtsentscheidungen zur direkten Demokratie und Rezensionen runden ein durchweg gelungenes Jahrbuch ab.

Armin König

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