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Es gilt das gebrochene Wort – Lügen als Mittel der Politik

In Krise, Sachbuch on Oktober 21, 2010 at 9:41 pm

Pascal Beucker / Anja Krüger (2010): Die verlogene Politik – Macht um jeden Preis. München: Knaur. 8,99 €

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“: Das ist eine der bekanntesten und vielleicht die dreisteste Lüge der deutschen Geschichte. Sie steht am Anfang eines bemerkenswerten Taschenbuchs, das in elf Kapiteln darstellt, wie und wo und wie oft in der deutschen Politik gelogen wird. „Die Lüge hat viele Gesichter. Sie kommt als Etikettenschwindel daher, als Halbwahrheit, als bewusstes Verschweigen, als gebrochenes Versprechen oder als grobe, betrügerische Täuschung.“

Die Journalisten Pascal Beucker (taz) und Anja Krüger (FTD) haben umfassend recherchiert und decken nun schonungslos auf, wie und warum die Bürger belogen werden. Sie kennen keine falschen Rücksichten, schonen weder Konrad Adenauer noch Helmut Kohl, weder Joschka Fischer noch Guido Westerwelle, auch nicht Gerhard Schröder, Walter Riester, Rudolf Scharping und Peter Struck. In irgendeinem Lügenstück spielte jeder mit.

Es geht um die Riester-Renten-Lüge, die Arbeitsmarkt-Lüge, die Gesundheitslüge, die Integrationslüge, die Lüge von der sauberen Parteienfinanzierung, die Steuerlüge und warum die Mittelschicht immer kleiner wird, die Bildungslüge („Warum der akademische Adel gerne unter sich bleibt“) und um die ganz großen Kriegslügen („Das unschöne K-Wort“). Vom Fall Kunduz ist die Rede, dem „Kerngeschäft Töten“, von grundgesetzlichen Dehnübungen, von falschen Ankündigungen, der Kunst des Dementis, von Intriganten und Ignoranten. Von Barschels Ehrenwort über Engholms falsche Aussage im Untersuchungsausschuss bis hin zu Andrea Ypsilanti („Lüglianti“-Affäre) kommt vieles zur Sprache, was die politische Klasse, die Medien und die Bürger in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgeregt hat. Vieles davon ist aus Medienberichten bekannt. Trotzdem ist es hilfreich, all die kleinen und großen Lügengeschichten in einem kompakten Paket serviert zu bekommen.

Spannender aber ist das, was Beucker und Krüger über Desinformationskampagnen, Strippenzieher-Politik und Lobbyisten-Aktivitäten schreiben. Der Leser kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn er Einzelheiten über das längst geschriebene Drehbuch der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung erfährt. Auch die Initiative Neue Marktwirtschaft (INSM) als „APO des Kapitals“ wird auseinander genommen. Nicht minder spannend sind die Kapitel, wie Politiker die Altersvorsorge zur Mogelpackung gemacht haben und „warum es nicht stimmt, dass Patienten in Deutschland alles bekommen, was sie medizinisch brauchen“. Wir lesen von Tricks und Lügen, die wir gar nicht wissen wollten, weil es die politischen Institutionen und ihre Aktivitäten noch mehr als bisher in Frage stellt.

Das Buch ist schonungslos offen, zuweilen parteiisch zu Lasten der Mächtigen und manchmal ein bisschen böse. Beucker und Krüger sorgen damit für notwendige Transparenz – damit Politiker mit ihren Lügen nicht durchkommen. Ganz nebenbei wird aber deutlich, dass die Wirtschaft keinen Deut besser ist. Auch dort wird getrickst und gelogen, dass es kaum zu fassen ist – besonders gern in Verbindung mit der Politik. Deshalb ist es vielleicht etwas hart, den Fokus so stark auf die Politik und ihre Repräsentanten zu lenken. Aber es sind die Politiker, die wir wählen und abwählen können, nicht die Manager. Deshalb ist dieses Taschenbuch lehrreich und hilfreich. Soll bloß keiner sagen, er oder sie habe das alles nicht gewusst.

Für preiswerte 8,99 Euro ist fast die ganze Wahrheit über die teuren Lügen der deutschen Politik zu haben. Ich fand die Lektüre sehr spannend. Obwohl Insider und Informationsjunkie, habe ich vieles nicht gewusst, anderes nur geahnt. Das Buch ist flott und unterhaltsam geschrieben. Man kann es im Zug in einem Zug lesen. Ein echter Kauftipp.

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