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Archive for the ‘Politikwissenschaft’ Category

Pankaj Mishra lässt die Zornigen wüten – über Jahrhunderte

In Kapitalismus, Politikwissenschaft, Sachbuch on September 25, 2018 at 8:39 pm

„Das Zeitalter des Zorns“ von Pankaj Mishra ist ein unkonventionelles Buch. Es erklärt die Hass-Ausbrüche der Gegenwart mit der Ideengeschichte der Vergangenheit. Er zieht Parallelen vom mystizistischen Nationalismus des 19. Jahrhunderts zu den neuen ressentimentgeladenen Regimes des 21. Jahrhunderts und liegt damit gar nicht einmal so falsch.

Dass religiöser Fundamentalismus „im Grunde Ausdruck für die Schwächung religiöser Überzeugungen ist“, lässt sich nicht abstreiten.

Deutsche Sozialwissenschaftler haben dem Inder Pankaj Mishra vorgeworfen, dass er seine Thesen nicht empirisch untermauere. Aber muss er das?

Er argumentiert überzeugend.

Seine These: heute wie damals treiben Technologie und die Gier nach Reichtum und Individualismus Millionen Menschen ziellos in eine demoralisierte Welt. Es sind Entwurzelte, die von der Moderne nicht profitieren und deshalb mit Hass auf imaginäre Feinde und Zorn und Wut und Gewalt reagieren.

Es sind aber nicht nur die Abgehängten, es sind auch „kleinbürgerliche Demagogen“ (S. 235), die mit ihrer Sehnsucht nach einer heilen Welt, die es nie gab, Profit aus dem Hass auf die Moderne und die individualistischen Eliten ziehen wollen.

Man sieht die ressimentgetränkten Gaulands und Weidels vor sich, die Hass säen mit ihren Reden, man denkt an Marine le Pen oder die Prominenten der Lega Nord und sieht überall die gleichen Muster.

„In Zeiten spiritueller und psychischer Schwäche haben Anarchisten, Terroristen und Despoten stets leichtes Spiel“, erläutert Mishra schlüssig (S. 63).

Mishraj beschreibt das Freiheitsparadoxon, dass man einerseits individuelle Freiheit erlebt und dass andererseits die Sehnsucht nach einem „Herrn“ unstillbar scheint, ein Paradoxon, „das vom nachrevolutionären Frankreich bis hin zum IS immer wieder aufscheint: dass nämlich gerade die Erahrung individueller Freiheit eine verzweifelte Sehnsucht nach einem ‚Herrn‘ wecken kann, wie Tocqueville dies ausdrückte, aber ebenso auch etwas, das der französische Schriftsteller, der sich verständnisvoll über die französischen Imperialisten in Algerien äußerte, als ‚unstillbares Bedürfnis nach Handeln, heftigen Emotionen, Wirren und GefahrenÄ bezeichnet.“ (63)

Wir sollten nicht vergessen, dass mit ähnlichem Unterbau der Erste Weltkrieg begann. Expressionisten wollten „die Tat“. Doch der folgende Krieg sorgte rasch für Entsetzen und Entzauberung.

Und nun – 100 Jahre später – fängt dies alles schon wieder an.

„Die Rattenfänger des IS haben besonders gut verstanden, dass gedemütigt und verletzte Männer, ob nun in Pariser Banlieues oder in asiatischen und afrikanischen Slums, sich leicht in gehorsame und furchlose Kämpfer verwandeln lassen, wenn man ihnen ein hehres Ziel gibt, für das sie kämpfen können, das sich, wie dürftig auch immer, mit dem vergangenen glanz des Islam verknüpfen lässt und das darauf ausgerichtet ist, eine von seelentötender Mittelmäßigkeit, Feigheit, Opportunismus und unmoralischem Geschacher geprägte Welt auszrotten.“ (63-64)

Aber das sind dann eben doch nur Vorruteile und Ressentiments, die eigentlich nicht zu halten sind und denen man mit einer anderen Politik und einer anderen Wertschätzung den Stachel ziehen könnte.

Aber dieses Fazit zieht der Inder Mishra nicht, im Gegenteil. Sein Befund ist für uns Menschen des Westens alarmierend und trist:

„Der globale Bürgerkrieg steckt tief in uns selbst; seine Maginot-Linie läuft quer durch unser Herz und unsere Seele.“ Denn „unsere Kultur“ – Mishra zählt sich offensichtlich dazu – fördere „unstillbare Eitelkeit und platten Narzissmus.“

Im „neuen Schwarm der Online-Communities“ (369) mit Facebook-Shares und Twitterstürmen „lebten die Menschen weder für sich noch für ihr Land, sondern für die Befriedigung ihrer Eitelkeit und Eigenliebe: das Verlangen und Bedürfnis, die Anerkennung anderer zu finden und von ihnen ebenso geschätzt zu werden wie man sich selbst schätzt.“

Kein Ausweg? Nirgends?

Vielleicht doch.

Wenn wir nicht an die „Früchte des Zorns“ glauben, schon gar nicht an die Brandstifter der Volks-Erwütigung, sondern ganz altmodisch an gute Mächte, an christliche Werte, an Humanismus und die unbändige Kraft von Frieden und Freiheit.

Wir müssen diese unbändige Kraft aber schon selbst weitergeben. Aber das führt nun weit über Pankaj Mishras Bestseller hinaus ins Individuelle.

Armin König

Pankaj Mishra: „Das Zeitalter des Zorns. Eine Geschichte der Gegenwart“, aus dem Englischen von Laura Su Bischoff und Michael Bischoff, S. Fischer Verlag, Frankfurt, 416 Seiten, ISBN: 9783103972658

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„Die USA werden zu einer Nation, die zuerst schießt und erst danach Fragen stellt“ – Die USA und das Ende der Diplomatie

In Politikwissenschaft, Sachbuch, USA on September 25, 2018 at 6:46 pm

„Amerikas Außenpolitik dankt ab“ – und damit auch die Funktion der USA als westliche Führungsmacht. Ronan Farrow, Journalist, Jurist und Diplomat, setzt sich pointiert mit dem „Ende der Diplomatie“ auseinander und erklärt, „warum der Wandel der amerikanischen Außenpolitik für die Welt so gefährlich ist“. Donald Trumps „America First!“ ist ein Schlüssel zum Verständnis dieses fundamentalen Umbruchs in der US-Außenpolitik. Aber das Desaster hat nicht erst unter Trump begonnen.

Die Anfänge führen zurück zu George W. Bush und den 11. September 2001. Seither hat die offizielle US-Politik immer häufiger Militärs und Militärberatern Entscheidungen überlassen. „Außenministerien gibt es noch immer“, schreibt Farrow (25). „Aber ausländische Militärs und Milizen sitzen oft auf den besseren Plätzen.“ Überall auf der Welt hätten zunehmend uniformierte Offiziere die Verhandlungen an sich gezogen. „Die letzten Diplomaten, Bewahrer einer schwindenden Disziplin, die Amerikanern das Leben rettete und Strukturen schuf, die zu einer stabileren Welt führten, schafften es oft genug gar nicht erst in den Besprechungsraum.“ (25)

Von den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die Krisengebiete Somalia, Syrien und Ägypten bis hin zum Drogenkrieg in Kolumbien zeichnet Farrow an vielen Beispielen die desaströsen Folgen einer Falken-Politik nach. Er zitiert James Baker,G eorge Bushs Außenminister, mit den Worten: „Ich habe schon immer gesagt, dass Diplomatie am besten funktioniert, wenn eine gepanzert Faust dahintersteht“. Aber inzwischen steht die gepanzerte Faust nicht mehr hinter der Diplomatie, sie ersetzt professionelle Außenpolitik. Verschärft hat sich dies unter dem chaotischen Regiment Donald Trumps.

Pulitzer-Preisträger Ronan Farrow berichtet als Insider und Ex-Diplomat aus dem Maschinenraum der Weltmacht, deren außenpolitische Aktivitäten seit Trumps Amtsantritt weltweit immer wieder und immer öfter für Verwirrung, Verunsicherung und zeitweise für Entsetzen sorgen. Nichts ist mehr wie es war, niemand kann sich mehr sicher sein. Farrows Buch ist desillusionierend. Und weil es die Mechanismen der Macht der „Falken“ offenlegt, ist es so wichtig.

Die Politik der Stärke drängt zivile Optionen der internationalen Krisenbewältigung in den Hintergrund. So bleiben im Sinne der Falken am Ende nur die militärischen Optionen. Und genau davor warnt Pulitzer-Preisträger Ronan Farrow.

Sein knallhartes Fazit:

„Die USA werden zu einer Nation, die zuerst schießt und erst danach Fragen stellt.“

Ronan Farrows Buch hat das Zeug zum Bestseller – weltweit. Und Rowohlt hat sich die deutschen Rechte gesichert. Das war ein kluger Schachzug.

Ronan Farrow ist nicht nur Journalist und Diplomat, er hat auch eine spannende Biografie. Er ist Sohn von Mia Farrow und Woody Allen. Während der ersten Obama-Regierung arbeitete er im amerikanischen Außenministerium. Von 2001 bis 2009 war er UNICEF-Sprecher für die Jugend. 2018 erhielt er den Pulitzer-Preis für seine Recherchen im Fall Harvey Weinstein.

Armin König

Ronan Farrow:
Das Ende der Diplomatie
Warum der Wandel der amerikanischen Außenpolitik für die Welt so gefährlich ist.
Übersetzt von: Helmut Dierlamm; Heide Lutosch; Hans-Peter Remmler; Gabriele Würdinger
Reinbek 2018: Rowohlt
544 Seiten, 22,00 Euro
ISBN:  978-3-498-02006-4

Gemeinwohl–Geraune, Reproduktion und Identität – Peter Schmitt-Egners merkwürdige Einwürfe

In Politikwissenschaft, Sachbuch on August 31, 2018 at 8:24 pm

Der Kapitalismus ist unter Druck geraten, und mit ihm auch der Neoliberalismus. Die Fratze des Eigennutzes zeigt sich in immer neuen Skandalen.

Das wären eigentlich hervorragende Voraussetzungen für die Wiederentdeckung einer Leitidee des Gemeinwohls. Und so habe ich mit Interesse das Buch eines Wahl-Saarländers zur Hand genommen, das sich diesem Thema intensiv widmet. Peter Schmitt-Egner will hoch hinaus mit seinem „Gemeinwohl“-Buch, das im Nomos-Verlag erschienen ist: Es müssen schon konzeptionelle Grundlinien zur Legitimität und Zielsetzung von Politik im 21. Jahrhundert sein. Aber ach: Es ist mühsam, wenn nicht quälend, dieses Buch durchzuarbeiten. Dabei wäre es so einfach. Doch Schmitt-Egner macht es sich und uns unnötig schwer. Und manches ist auch schwer konsumierbar. Da gibt es Gemeinwohl-Geraune im Umfeld von Reproduktionstheorie und Identität. Das klingt schon nach einem rechten Geschmäckle. Dabei wäre es so einfach: Gemeinwohl heißt, die Ressourcen zu schonen, die Kultur zu bewahren, dem fairen sozialen Wirtschaften zum Durchbruch verhelfen.  Aber der Autor macht es umständlich und kompliziert, erfindet eine Theorie, die er mit Eigenzitaten unterlegt. Und er lässt viele Fragen offen.

Natürlich geht es um Macht und Herrschaft. Aber wem dient sie, und wer bestimmt dies? Wer definiert Gemeinwohl? Die großen Themen Sozialkapital, Partizipation und Public Value spielen bei Schmitt-Egner leider keine Rolle – und das bei so vielen Seiten Theorie, die ausschweifend ausgebreitet wird.

Wittgensteins berühmter Satz aus dem Tractatus logico-philosophicus ist vielfach zitiert worden – hier darf er angebracht werden: „Alles was überhaupt gedacht werden kann, kann klar gedacht werden. Alles, was sich aussprechen lässt, lässt sich klar aussprechen.“ (Wittgenstein, Tractatus, 4.116)

Und: „Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.“

Gewiss sollte man sich über eine Reproduktions-Kultur-Identitäts-Gemeinwohl-Bestimmung  entweder klar aussprechen, wie man sich von reaktionären Theorien abgrenzt – oder schweigen.

49 Euro kostet das Buch. Dafür kann man schon gut essen gehen. 

Das klingt zwar eigennützig, dient aber dem Gemeinwohl, wenn man die heimische Gastronomie und den Lieblingskoch oder die Lieblingsköchin damit stärkt.

 

 

Peter Schmitt-Egner: Gemeinwohl. Konzeptionelle Grundlinien zur Legitimität und Zielsetzung von Politik im 21. Jahrhundert. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Forschungsstand Politikwissenschaft); 285 S.; 49,- €; ISBN 978-3-8487-1488-9

 

Die Bürgerkommune in der digitalen Transformation – die große Revolution?

In Politikwissenschaft, Sachbuch on August 30, 2018 at 9:57 pm

Rezension: Dr. Armin König

Die digitale Transformation wird Deutschlands Behörden stark verändern. Auswirkungen hat dies vor allem bei Städten und Gemeinden. Die Kommunen sind die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Vom Personalausweis über An- und Abmeldungen, Grundsteuern und Gewerbesteuern bis hin zu standesamtlichen Urkunden, von Bauvoranfragen bis hin zu Gestattungen reichen die direkten Behördenkontakte der Einwohner. Damit spielen Veränderungen durch Digitalisierung nicht nur für die Beschäftigten der Verwaltung eine Rolle, sondern auch für die Bürger in der Kunden-, Nutzer-, Adressaten und Mitgestalter-Rolle. Fast die Hälfte aller Behördenvertreter sehen in einer Umfrage der Hertie School of Governance den Wunsch der Bürger nach Digitalisierung der wichtigsten Kommunal-Dienstleistungen als Herausforderungen an.

Das war Anlass für den 22. Europäische Verwaltungskongress (evk) in Bremen, sich unter dem Motto »Die Bürgerkommune in der digitalen Transformation« intensiv mit Digitalisierung, Kommunen und Bürgerbeteiligung auseinanderzusetzen. Aus diesem Kongress ging das Buch »Die Bürgerkommune in der digitalen Transformation – Verwaltung, Verwaltungsdienstleistungen und Bürgerbeteiligung in Zeiten von 4.0« hervor. Herausgeber sind Jürgen Hartwig und Dirk Willem Kroneberg.

Aufbau und Ziele

Die Herausgeber haben die zehn Beiträge zu diesem Sammelband auf zwei große Kapitel aufgeteilt:

  • Digitale Transformation: Verwaltung 4.0 und
  • Verwaltungsdienstleistung und Bürgerbeteiligung in der digitalen Transformation

»Das Ziel des Buches ist es insbesondere,

  • die Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten für öffentliche Verwaltung und Staat in der Digitalen Transformation und
  • anhand praktischer Beispiele die Erfordernisse und Möglichkeiten der Transformation unter Einbeziehung der Bürger, aber auch von Verwaltungsangehörigen aufzuzeigen.« (2017, 5)

 

Inhalt

Digitale Transformation: Verwaltung 4.0

Zunächst behandeln Jürgen Hartwig und Dirk Willem Kroneberg grundsätzlich die Herausforderungen für Kommunen in Zeiten der digitalen Transformation.  Es geht um Entgrenzung, Beschleunigung, »Veränderung der Beziehungsstrukturen durch transparente Informationen und breit gefächerte Beziehungen z.B über soziale Medien« (6), die Entflechtung digitaler und physischer Leistungen (ggf. mit internationaler Diversifizierung) sowie »Wissen und Innovation, Kreativität als die entscheidenden Ressourcen im Wettbewerb« (6).

Dass die Digitalisierung in Verbindung mit der Globalisierung umfassende Folgen hat, ist eine Binsenweisheit. Manuell Castells hat dies schon zu Beginn des Jahrtausends vorausgesagt. In Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist mit massiven Umbrüchen zu rechnen. Schließlich hat die digitale Revolution Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Die Transformation hat erhebliche kritische Sicherheitsaspekte, denn es geht um hoch sensible Daten und Netze, sie verändert Produkte und Prozesse, sie gibt Algoritmen die Steuerungsgewalt über Entscheidungen und Alternativen, sie zwingt Unternehmen zu fundamentalen Veränderungen und ermöglicht andererseits neue Wertschöpfungsketten, neue Serviceangebote, smarte Kundenangebote und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Kunden.

Ob die Verwaltungen diese Entwicklungen nachvollziehen, ist nicht zuletzt eine Frage politischer und administrativer Entscheidungen. Vermutlich können sie sich dem nicht entziehen. Hartwig und Kroneberg zitieren Carly Fiorina (Ex-CEO von HP) und Timotheus Höttges (Telekom) mit den Worten, dass alles, was digitalisiert werden kann, auch digitalisiert werde und dass alles miteinander vernetzt werde, was vernetzt werden könne. Damit dürften sie Recht behalten.

Für die EU-Kommission ist dies schon jetzt klare Sache.

In einer Mitteilung der Kommission (EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020) heißt es:

»Elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste) können dazu beitragen, Verwaltungsverfahren zu erleichtern, die Qualität der Dienstleistungen im öffentlichen Sektor zu verbessern und die Effizienz der internen Verfahren öffentlicher Einrichtungen zu erhöhen. Digitale öffentliche Dienste verringern den Verwaltungsaufwand der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger, da sie den Umgang mit den Behörden schneller, effizienter, bequemer, transparenter und kostengünstiger machen. Darüber hinaus kann die Nutzung digitaler Technologien im Rahmen der Modernisierung der Behörden weitere sozioökonomische Vorteile für die gesamte Gesellschaft bringen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist für den Erfolg des Binnenmarktes daher von zentraler Bedeutung.«

Und weiter heißt es:

»Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen in der Europäischen Union sollten bis 2020 offene, effiziente und inklusive Einrichtungen werden, die grenzübergreifende, personalisierte, nutzerfreundliche und – über alle Abläufe hinweg – vollständig digitale öffentliche Dienste für alle Menschen und Unternehmen in der EU anbieten. Zur Entwicklung und Erbringung besserer Dienstleistungen, die sich an den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen und Unternehmen orientieren, sollen innovative Ansätze genutzt werden. Dabei sollten die Behörden von den mit dem neuen digitalen Umfeld verbundenen Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihnen die Interaktion mit den einzelnen Interessengruppen und anderen öffentlichen Einrichtungen erleichtern.«

Hartwig und Kroneberg weisen darauf hin, dass Deutschland international mäßig abschneidet. Der Nachholbedarf ist groß, der Ausbaustand von Breitband und eGovernment ist unbefriedigend. Die Zersplitterung der Prozesse und Online-Angebote im föderalen deutschen System ist ein weiterer Hinderungsgrund. Martini  hat dafür plädiert, dass alle Staatsebenen wegen der überragenden Bedeutung der Digitalisierung künftig an einem Strang ziehen, die Bundeskanzlerin hat am 22. August 2018  einen Digitalrat berufen: »Ein kleines, schlagkräftiges Gremium“, wünscht sich Bundeskanzlerin Merkel. Mit Frauen und Männern aus der Praxis, »die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen«.

Hartwig und Kroneberg fordern die Kommunen auf »Motor der digitalen Transformation« zu sein, die Bürger dabei einzubeziehen (»als Kunde, als Mitgestalter, als Ratgeber, als Tester, aber auch als Mahner und Warner – und als Treiber«, 19). Sie sollten sich innovativ digital neu aufstellen unter Beachtung von Chancen und Risiken.

 

Wie Hartwig und Kroneberg Bürgerkommunen definieren

Anders als Roß & Roth (2018), die KGSt (2014) oder König (2018) definieren Hartwig und Kroneberg die Bürgerkommune sehr »soft«. Die Anforderungen an eine Bürgerkommune bleiben reichlich vage, die Hürden sind allzu leicht zu überspringen – insbesondere im Vergleich zu den visionären Vorstellungen von Roß und Roth.

»Die Bürgerkommune

  • ist das örtliche Gemeinwesen unter dem Blickwinkel der Dienstleistung durch die Kommune‘ und ihre öffentliche Verwaltung.
  • ist der Ort, der sich nicht nur durch repräsentative demokratische Formen das politische Engagement der Bürger/-innen in der Kommunalpolitik sichert, sondern auch durch direkte Beteiligungsformen den Sachverstand der Bürger/-innen als Expertinnen und Experten an der Entwicklung des Gemeinwesens sichert und
  • es ist der Ort, in dem das freiwillige Bürgerengagement für die unmittelbare Entwicklung des Gemeinwesens auf vielfältigsten Gebieten nicht nur begrüßt, sondern auch gefördert wird.«  (Hartwig & Kroneberg, 4)

Mit dieser Definition sind die Autoren leider nicht auf der Höhe der Zeit. Aber im Gesamtbild der Beiträge ist dies zu verkraften.

Klaus Lenk wirft Schlaglichter auf die Bedeutung der digitalen Transformation in Staat und Verwaltung und fordert, in einer offenen Entwicklung die Digitalisierung zu steuern und politisch zu verantworten,  »damit sich gemeinsame Erwartungen der Menschen auf eine lebenswerte Zukunft überhaupt noch bilden können« (Lenk, 39). Er will sich nicht abfinden mit einem weit reichenden Rückzug des Staates und mit der »von ahnungslosen Zeitgenossen gefeierte[n] ›Disruption‹, mit der ganze Branchen wie das Taxigewerbe abgeräumt und durch monopolistische Strukturen von Betreibern sogenannter Plattformen ersetzt werden soll, welche … Menschen in Abhängigkeit drängen«. (39). Gerade der Rückzug des Staates (oder das von politischer oder wirtschaftlicher Seite gewollte Zurückdrängen) erschwere verantwortbare Gestaltung der Veränderungen. »Unsere Zukunft hängt davon ab, wie diese Fragen angegangen werden. Und sie hängt davon ab, was sich im Kleinen, auf der Ebene der Bürgerkommune bewegen lässt, und in welche Richtung.« (39)

Manfred Becker untersucht Arbeit, Beschäftigung und Bildung in der Arbeitswelt allgemein und in der  Verwaltung 4.0 im Besonderen. Wenn er von der drohenden Eruption von Geschäftsmodellen und Branchen schreibt, von unsicheren Märkten, von der »Eroberung der Welt durch die Digitalisierung« (44), dann ist dies ein Alarmsignal, denn die »Digitalisierung dringt weitgehend ungefragt in alle Lebensbereiche ein und verändert das Leben der Menschen als Beschäftigte, Kunden und Bürger nachhaltig« (44). Weil die Entwicklung unumkehrbar ist,  lässt er sich von der Frage leiten, ob und wie digitale Transformation trotz all dieser Herausforderungen gelingen kann. Der Mensch in der Verwaltung müsse Willens- und Gestaltungsfreiheit und Souveränität bewahren,  um nicht zum Spielball cyber-physischer Systeme (46) zu werden. Ein riesiges Problem sei die Ahnungslosigkeit der Bürger. »Die cyber-physische Zukunft teilt die Menschen in Wissende und in Ahnungslose.« (46). Dabei sei die Vierte Industrielle Revolution allumfassend und schließe alle Lebensbereiche ein. »Vorrangiges Ziel von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften muss es sein, das Wissen um die digitale Revolution zu mehren, Transparenz zu fördern und Unwissenheit und Ängste abzubauen.« (47)

Es wird neue Anforderungen an Beschäftigte im Öffentlichen Dienst geben, das ist für Becker offenkundig. Eine Gruppe werde cyber-physische Systeme entwickeln, eine andere Gruppe werde sie bedienen und Aufträge abarbeiten.

»Die fachlichen Anforderungen umfassen insbesondere Daten-, Netzwerk-, Cloud- und Prozessbefähigung«, meint Becker (52). Er geht davon aus, dass es künftig »Stellenbündel« oder »Jobcluster« gibt, in dem Tätigkeiten und Anforderungen gebündelt werden. Anstelle der engen Fachexperten treten die flexiblen Netzwerker: »Die persönlichen Anforderungen konzentrieren sich auf Kooperations- und Kollaborationsfähigkeit, auf Netzwerkbefähigung, Denken in Zusammenhängen und Ambiguitätstoleranz. Als weitere Befähigungen kommen die Fähigkeiten im Umgang mit Komplexität, Dynamik und Unsicherheit hinzu, weil die Echtzeit-Philosophie der Verwaltung 4.0 fortgesetzt Veränderungen hervorruft, die lernend bewältigt werden müssen.« (Becker 52)

Becker erwartet Beschäftigungsverlust in der Verwaltung 4.0 (54) und Beschäftigungsgewinne. Dass einerseits Verwaltungsaufgaben auf den Bürger übertragen werden, die er vollelektronisch erledigt (siehe Steuererklärung) sei ebenso absehbar wie de Wegfall von Doppeleingaben und Doppelstrukturen, von Koordinations- und Moderations- und Führungsaufgaben. Auch die Straffung interner Dienste sei zu erwarten. Hier werde die Verwaltung unter Druck geraten.

Geradezu visionär sind Beckers Vorstellungen zu Beschäftigungsgewinnen. Er sieht einen Aufgabenzuwachs im Bereich des »Personal-Nudging« (56), der Berufs- und Lebensberatung. Gerade unsichere Zeiten erforderten »Bürger-Paten, Lebenslagen-Navigatoren, Krisen-Coaches, Gesundheitslotsen, Bildungsmediatoren« (56).

Sein dringender Appell: Wir dürfen die Welt nicht den IT-Spezialisten als elitäre Gruppe überlassen, die als einzige »den Code der neuen Welt verstehen und verwalten« (80)

Ulrich Kuron, Dorothee Schäfer und Erika Voigt definieren Gestaltungsansprüche an Arbeit und Leben im digitalen Wandel und führen die Leser in die faszinierende Welt von Dynamic Facilitation ein.

Dynamic Facilitation ist eine offen moderierte Gruppendiskussion, die auf die Kreativität der Teilnehmer setzt. Die Methode hebe sich ab von konventionellen, linearen Moderationsstrukturen. Das Ergebnis ihrer umfassenden dynamischen Moderationen fassen sie so zusammen:

»Die Rahmenbedingungen in Unternehmen und Organisationen müssen sich verändern. Zunehmende Geschwindigkeit und Komplexität führen zu Stress, Herausforderungen und krisenhaften Situationen. »Damit wird Resilienz zur wichtigen und langfristigen Konstante gesunder und nachhaltig erfolgreicher Unternehmen bzw. Organisationen« (Kuron, Schäfer & Voigt, 109).

Notwendig sei eine Organisationsstruktur, »in der Hinfallen erlaubt und Aufstehen geübt wird« (109)

Das werde zu einem tiefgreifenden Wandel der Führungsstrukturen und der Organisation führen.

Sie nennen es Digital Leadership:

»Flache Hierarchien, Selbstorganisation und -steuerung anstelle von Kontrolle ein positives Menschenbild mit hoher Wertschätzung, Kommunikation und Verständigung sowie neue Arbeitsorte sind zentrale  Stichworte und bilden die kulturelle Grundlage für den nachhaltigen digitalen Wandel von Unternehmen und Organisationen Damit ist erkennbar, dass  eine erfolgreiche Digitalisierung der Arbeitswelt vom Menschen und nur bedingt von der Technologie  abhängig ist.« (109)

Der kongressbekannte Franz-Reinhard Habbel darf »Wir sind’s! Bürgerkommunikation im Zeitalter der Digitalisierung« schreiben. André Claaßen hält das aktuelle eGovernment mit seinen Portallösungen für nicht mehr zeitgemäß. Sein Ruf »Alexa, mache einen Behördengang!« zeigt schlaglichtartig, in welche Richtung neue Dienstleistungen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft oder als Auftrag der Zivilgesellschaft zu erledigen wären. Nach dem Vorbild real existierender Plattformen wie Amazon und Zalando fordert er eine neue und einheitliche Infrastruktur für Behördenleistungen mit »gemeinsamen Basiskomponenten und einem sicheren Datenaustausch von Behördendaten auf allen Ebenen des Föderalismus.« (138)

Dafür braucht es eine »robuste Infrastruktur«  und digital kompetente Bürger (144).

Fundamental ist auch, was Herbert Kubicek fordert: »Bessere öffentliche Dienstleistungen durch offene Daten« (146). Es wäre die Weiterführung dessen, was die Aarhus Konvention als Magna Charta der Informationsfreiheit im Bereich der Umweltdaten vorgezeichnet hat. Bessere Umweltpolitik durch offene, transparente Daten. Es wäre das Ende der anachronistischen alten Geheimhaltungsverwaltung.

Abgerundet wird das Buch von der Entwicklung eines digitalen Stadtteilführers für und mit älteren Menschen (Herbert Kubicek, Juliane Jarke und Ulrike Gerhard), einem Beitrag von Jutta Croll zu »Medienkompetenz als Schlüssel gesellschaftlicher Partizipation« (208) und einem Beteiligungsmanagement-Tool von Christian Davepon und Dominik Wörner, die leider Bürgerkommune auf Konsultation reduzieren. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.

 

Fazit

Ein problembewusstes Buch, das die extreme Dynamik der digitalen Transformation und ihre Bedeutung für die Verwaltung deutlich macht. Nichts bleibt wie es ist in Zeiten von 4.0 – die Bürgerkommune mit umfassender Teilhabe, Open Data, Dienstleistungsqualität und ehrenamtlicher Mitarbeit kann diese Transformation erleichtern. 

Die Menschen haben den Schlüssel dafür, dass die Veränderungen human ablaufen. Sie dürfen sich nicht den Maschinen überlassen, den cyber-physischen Systemen.   

Das Buch sensibilisiert dafür.

Wie so oft bei Sammelbänden sind die Beiträge auch hier heterogen. Das spricht andererseits für Vielfalt.   

 

Jürgen Hartwig; Dirk Willem Kroneberg (Hg.) (2017)

Die Bürgerkommune in der digitalen Transformation – Verwaltung, Verwaltungsdienstleistungen und Bürgerbeteiligung in Zeiten von 4.0

241 Seiten. Münster: Lit-Verlag. ISBN 9783643138613

 

 

 

 

Engagement und Zivilgesellschaft – starke Kommunen durch Bürgerteilhabe

In Politikwissenschaft on August 22, 2018 at 9:55 pm

16 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Deutschland. Das ist ein gewaltiges Potenzial. Die meisten Ehrenamtler engagieren sich, weil es Freude macht, aber natürlich spielen auch Altruismus und Interessen eine Rolle – ebenso wie Sinngebung. All diesen Fragen geht der Sammelband »Engagement und Zivilgesellschaft« auf den Grund : eine wahre Fundgrube.

Der Sammelband »Engagement und Zivilgesellschaft« analysiert in elf Kapiteln inklusive Einleitung den Zusammenhang zwischen bürgerschaftlichem Engagement und demographischem Wandel. Es geht schwerpunktmäßig um den Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung. Es handelt sich um ein Addendum zum Zweiten Engagementbericht der Bundesregierung, der 2016 fertiggestellt wurde und enthält zum Teil unveröffentlichte Gutachten, Teile des Engagementberichts und wichtige Erläuterungen.
Herausgeber dieses Sammelbandes sind Thomas Klie, der Vorsitzenden der Sachverständigen-Kommission war, und Anna Wiebke Klie, die die Geschäftsstelle der Kommission leitete.

Grundlagen und politischer Rahmen
Demografie findet statt, daran ändert auch die Zuwanderung nichts. Phänomene wie die Alterung der Gesellschaft, die Singularisierung, die Heterogenisierung sowie altersbedingte Probleme in Vereinen ländlicher Regionen sind seit Jahren akut. Deshalb war es sinnvoll, den Zweiten Engagementbericht der Bundesregierung unter das Motto »Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung“ zu stellen. Über zweieinhalb Jahre dauerte die Arbeit Sachverständigen-Kommission, der exzellent besetzt war.

Mit den nun vorgelegten Expertisen und Debatten von Thomas und Anna Wiebke Klie zum Zweiten Engagementbericht haben sowohl Wissenschaftler als auch Praktiker aus dem Verbands- und Vereinswesen, engagierte Bürger sowie kommunale Entscheider umfassendes Material, um die Herausforderungen auf kommunaler Ebene anzunehmen.

Inhalt

Nach einer Einführung in Auftrag, Anliegen und Arbeitsweise der Zweiten Engagementberichtskommission (Thomas Klie) stellen Renate Köcher und Wilhelm Haumann empirische Daten zu zivilgesellschaftlichen Engagement dar. Dabei kommen sie zum Ergebnis, dass der engere Kreis der Ehrenamtliche etwa ein Fünftel der Bevölkerung umfasst (Köcher & Haumann, 2018, 21). Das wären rund 16 Millionen Menschen in Deutschland. Noch größer ist der Kreis der Engagierten, wenn man zum engeren Kreis der Ehrenamtlichen noch den »Kreis der Aktiven« zählt, also die weniger fest gebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeit, die angeben, »entweder ein Ehrenamt zu haben oder ohne Amt in Gruppen und Organisationen mitzuarbeiten bzw. regelmäßig oder auch gelegentlich einer ›freiwilligen Tätigkeit‹ nachzugehen.« (Köcher & Haumann, 19) Die Autoren kommen zum Ergebnis, dass sich der Kreis der freiwillig Engagierten in Deutschland zwischen 2009 und 2014 beträchtlich erhöht habe – von 36 auf 44 Prozent der Bevölkerung, Gestützt wird dies durch die empirischen Daten des Freiwilligensurveys. Dazu haben sicher öffentliche Diskussionen zum Ehrenamt, die bewusste Ansprache von Frauen und jungen Menschen, die Akquirierung rüstiger Ruheständler und lokale politische Aktivitäten beigetragen (vgl. Köcher & Haumann, 32) Verblüffend ist im kirchlichen Bereich, dass die Mitgliederzahlen der großen Kirchen zwar kontinuierlich sinken, die Engagementquote aber deutlich steigt. Die, die drin bleiben, sind engagierter. Entgegen diversen Schlagzeilen, dass Bürger sich nicht mehr in Vereinen binden wollen, zeigen empirische Untersuchungen, »dass der größere Teil der Engagierten nach wie vor ein längerfristige Tätigkeit anstrebt und auch realisiert« (Köcher & Haumann, 39) Erstaunlich ist auch das Ergebnis der Geschlechterrollen. Frauen sind zwar selbstbewusster geworden. Die Zahl von Frauen in Leitungspositionen im Ehrenamt liegt aber nur bei 22 Prozent aller engagierten Frauen, während sie bei Männern die Quote bei 33 Prozent liegt (Köcher & Haumann, 48). Ausgesprochen positiv ist allerdings der Befund, dass langfristig das Engagement von Frauen überproportional gewachsen ist. Die meisten Ehrenamtler engagieren sich, weil es Freude macht (73 % als Hauptmotiv). Auch altruistische Motive und Fragen der Bereicherung und der Sinngebung des Lebens spielen eine wesentlich Rolle. Nachholbedarf gibt es entgegen landläufiger Vermutungen im Ehrenamt für Ältere und Hochbetagte. Weitere wichtige Themen dieses Kapitels sind das Engagement von Jüngeren, die Erziehung zum Engagement, die Schichtzugehörigkeit als Faktor der Engagementquote, das Engagement von und mit Personen mit Migrationshintergrund und für Flüchtlinge sowie die Einbettung des Engagements in die Kommunen, die damit enormes Potenzial erhalten, um die Daseinsvorsorge zu garantieren. natürlich spielt auch die Rolle der Vereine, Verbände und Stiftungen eine Rolle.
Das dritte Kapitel ist dem Thema »Engagement und Bildung« gewidmet – und seinem 2016 verstorbenen Protagonisten Thomas Olk. Der Professor für Sozialpädagogik und Sozialpolitik an der Uni Halle hat über Jahrzehnte seine Fachdisziplin und den Fachdiskurs über die Bürgergesellschaft und über Soziale Arbeit maßgeblich geprägt. Mit seinen Statements zur Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements und seinen Forschungen zu Ermöglichungsstrukturen hat er Zeichen gesetzt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an sein Engagement in der durch den deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements und der damit einhergehenden Gründung und Etablierung des Bundesnetzwerkes bürgerschaftliches Engagement. Das Kapitel zu Engagement und Bildung ist sein Vermächtnis.
Seine Analyse ist wie immer brillant: »Die steigende Politikdistanz relevanter Bevölkerungsteile, das Phänomen der Pegida-Demonstrationen, die vermeintliche Politikverdrossenheit junger Menschen, Phänomene von Vandalismus und ungerichteter Gewalt sowie die Aktivitäten (rechts-)extremistischer Gruppierungen machen darauf aufmerksam, dass die Fähigkeit zum Nachvollziehen und Verstehen politischer Vorgänge sowie die Bereitschaft und Fähigkeit zur alltagspraktischen und politischen Teilhabe und Mitgestaltung keineswegs im Selbstlauf entstehen.« (Olk 2018, 107) Olk war überzeugt, dass bürgerschaftliches Handeln Normen, Werte und Orientierung braucht und dass entsprechende Haltungen und Handlungen »lebensbiografisch erlernt werden müssen. Dabei ist eine freiheitliche, demokratische und offene Gesellschaft auf solche in der Lebenswelt stattfindenden … demokratierelevanten Bildungsprozesse angewiesen.« (Olk, 107) Man muss diese Bildungsarbeit aktiv fördern, insbesondere in den Kommunen. »Denn die demokratische Gesellschaft und das demokratische Institutionensystem können nur überleben und mit Leben gefüllt werden, wenn es Bürgerinnen und Bürger in genügender Anzahl gibt, die zur aktiven und selbstbestimmten Teilhabe und Mitgestaltung dieser Gesellschaft und ihre Institutionen bereit und in der Lage sind.« (Olk, 107)
Gleichzeitig ist festzustellen, dass es in Familie und Gesellschaft grundlegende Veränderungsprozesse gibt, die sowohl soziologisch als auch demografisch und politisch zu begründen sind. Dazu gehören auch »Veränderungen in den Mustern familiärer Lebensführung sowie die Austrocknung sozialmoralischer Milieus« (Olk, 107). Olk sah »die Entdeckung des bürgerschaftlichen Engagements als einer Lern- und Bildungswelt – und somit als einer Gelegenheit für Kompetenzerwerbungsprozesse« (Olk 108) als aktiven Prozess, der »weit mehr als die Wissensvermittlung in formalen Bildungsinstitutionen umfasst«. (Olk 108) Er empfahl der Bundes- und der Landesebene in seinem Vermächtnis, Bildung im bürgerschaftlichen Engagement und durch bürgerschaftliches Engagement »einen zentralen Stellenwert« (Olk 152) in der öffentlichen und fachlichen Diskussion zu geben. Außerdem setzte er sich für klare und verbindliche rechtliche Grundlagen ein, um Bildung im bürgerschaftlichen Engagement und durch bürgerschaftliches Engagement zu verankern und »Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Universitäten und weiteren Bildungsinstitutionen sowie engagierten Akteuren Orientierung und Handlungssicherheit zu geben.« (Olk 153) Darüber hinaus müsse »Civic Education … auch in dien Förderrichtlinien und Landeskonzepten zur Entwicklung von Ganztagsschulen klar und eindeutig« (Olk 153) verankert werden, sowie durch Modellprojekte und Modellregionen Leuchttürme zu schaffen. Man müsse »nicht nur in Projekte, sondern auch in Strukturen investieren« (Olk 155) Für ihn war der Aufbau einer nachhaltigen Förderung der Infrastrukturen und des bürgerschaftlichen Engagements auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene von fundamentaler Bedeutung. Den Städten und Gemeinden empfahl er lokale Leitbilder für die kommunale Bildungslandschaft, klare politische Beschlüsse in den Gremien, Vernetzung vor Ort und Anerkennung und Unterstützung engagementsfördernder Einrichtungen.
Nahtlos schließt sich das Kapitel von Paul-Stefan Roß und Roland Roth zur Bürgerkommune an. Sah das Thema nach einem »toten Pferd« (Roß & Roth 163) aus, so sehen beide Autoren einen »neuen Schub durch jene Debatten, die nicht zuletzt unter dem Eindruck von Kontroversen um Großprojekte wie Stuttgart 21 unter der Chiffre Bürgerbeteiligung geführt werden« (Roß & Roth 164) Das Thema hat also Potenzial, denn: »Bei ihrer Suche nach konzeptioneller Orientierung werden Städte und Gemeinden nach wie vor bei dem fündig, wofür das Leitbild Bürgerkommune steht« (Roß & Roth, 164). Sie sehen die eigentliche Bürgerkommune als „ambitioniertes zivilgesellschaftliches Reformprojekt« (Roß & Roth, 191) und gehen dabei weit über die Kommunalpolitik hinaus. Das ist visionär, aber auch völlig unrealistisch. Realistisch sind allerdings die Entwicklung differenzierter Modelle »dialogorientierter und direktdemokratischer Beteiligungsformen« (Roß & Roth, 194) sowie die Aufwertung von Spielräumen bei de Beteiligung. In diesem Zusammenhang ist auch das neue Leitbild der KGSt zur Bürgerkommune von 2014 zu nennen. Es umfasst Open Government, E-Partizipation, Transparenz und Kollaboration.
Um »Daseinsvorsorge aus rechtswissenschaftlicher Perspektive« geht es im sechsten Kapitel, das von Thorsten Ingo Schmidt geschrieben wurde. Er dokumentiert den rechtlichen Kerngehalt der kommunalen Daseinsvorsorge im Sinne einer Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger, stellt ihn aber auch in ein Spannungsfeld auf der Ebene des Europarechts. Schmidt sieht die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge im Konflikt mit Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, zumal die Daseinsvorsorge eins ehr deutscher Spezialbegriff ist. Andererseits betont er die Garantie kommunaler Selbstverwaltung auf der Ebene des europäischen Primärrechts durch Art. 4 EUV.
In Kapitel sieben analysieren Baldo Blinkert und Thomas Klie Indikatoren zivilgesellschaftlichen Engagements in Europa und stellen fest, dass es zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede gibt. Zivilgesellschaft wird als gelungene Gesellschaft wahrgenommen und drückt sich in Good-Governance-Faktoren aus: »Effektivität des staatlichen Gewaltmonopols, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit als sozialer Ausgleich, Offenheit und Partizipationschancen«. (Klie & Klie, 5). Wenn dies gewährleistet ist, findet ein selbstverstärkender Prozess statt: gute Strukturen für Teilhabe und zivilgesellschaftliches Engagement erhöhen die Mitwirkungsbereitschaft, stärken Sozialkapital und fördern den Zusammenhalt. Auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wo fördernde Strukturen fehlen, erlahmt zivilgesellschaftliches Handeln.
Beim Beitrag »Migration und Engagement« (Kapitel 8 ) von Anna Wiebke Klie handelt es sich um eine Langfassung des gleichnamigen Kapitels aus dem Zweiten Engagementbericht. Klies Beitrag macht deutlich, dass Engagementförderung und Integrationspolitik verzahnt und abgestimmt werden müssen und dass es notwendig ist, die öffentlichen Debatten zu versachlichen. Das ist allerdings ein wohlfeiler Rat in schwierigen Zeiten. Daran schließt sich konsequenterweise das Kapitel »Flüchtlinge und Engagement« von Adalbert Evers und Anna Wiebke Klie an. Es ist ein schwieriges Kapitel mit ebenso schwierigen Begriffen wie Willkommenskultur und »kontrollierte Abwehr« (Evers & Klie 514). Eine aktive Zivilgesellschaft meine »mehr als nur Helfergruppen und Ehrenamtler« (514). Es gehe auch um »anwaltlich agierende Gruppen, Zivilcourage und Initiativen, die geeignet sind, eine zivile Streitkultur zu bewahren« (514).
Den Abschluss bilden die Themen »Verantwortung und Identität vor Ort« (Martina Wegner & Thomas Klie) sowie ein Kapitel über Bedeutung und Perspektiven der Engagementberichterstattung der Bundesregierung (Thomas Klie und Michael Hüther).

Fazit

Der Sammelband »Engagement und Zivilgesellschaft« liefert umfassendes und sehr gut aufbereitetes Material zum großen Thema Engagement und Zivilgesellschaft und ermuntert Wissenschaftler, als auch Praktiker aus dem Verbands- und Vereinswesen, engagierte Bürger sowie kommunale Entscheider, sich des Themas Bürgerbeteiligung anzunehmen und strukturierte nachhaltige Förderung zu garantieren.

Dr. Armin König / Ellen Küneke

Thomas Klie & Anna Wiebke Klie (Hrsg.): Engagement und Zivilgesellschaft: Expertisen und Debatten zum Zweiten Engagementbericht. Wiesbaden: Springer VS. ISBN 9783658184742. 79,99 Euro.

 

Verstrickt und eitel, die Ordnung liebend – Die Staatsräte – Elite im Dritten Reich

In Geschichte, Politikwissenschaft on Juli 24, 2018 at 10:33 pm

Ein brillantes Buch von Helmut Lethen über vier Exzentriker, die den NS-Staat stützten – als Teil der kulturellen und wissenschaftlichen Elite im dritten Reich: Gustav Gründgens, Wilhelm Furtwängler, Ferdinand Sauerbruch und Carl Schmitt. Sie waren nicht nur Ikonen des Hitler-Staats, sondern auch Idole der frühen Bundesrepublik.  Und sie waren allesamt schuldig, weil sie mit ihrer Komplizenschaft zu nützlichen Idioten eines verbrecherischen Regimes wurden. Ihre Rechtfertigungen haben sie nach Ende des Zweiten Weltkriegs in die Welt posaunt, und man hat sie posaunen lassen, da sie ein bisschen Widerstand geleistet haben, und ihnen als charismatische Ikonen auch in der BRD noch Kränze geflochten.  

Der Literaturwissenschaftler Helmut Lethen wagt ein Experiment: Er versammelt die vier umstrittenen „preußischen Staatsräte“, die als „Ikonen mit internationaler Reputation“ den Ruf des Dritten Reichs aufpolierten sollten, zu Gesprächen über Feindschaft und Scham, Volksgemeinschaft und Prothesen, Schmerz und Musik. Das ist insofern gewagt, als die vier Staatsräte sich wohl nie getroffen haben. Lethen bemerkt dazu: „Ich konnte kein Dokument finden, das bezeugt hätte, dass sich Gründgens, Furtwängler, Sauerbruch und Schmitt jemals zu viert getroffen haben. Umso reizvoller war es, ihre Treffen zu erfinden. An Originaltönen herrscht kein Mangel, aber die Fiktion spricht lauter.“ Und so lässt Lethen „Geistergespräche“ führen: In sieben erfundenen Herrenabenden reden der brillante Jurist Carl Schmitt, der große Dirigent und Komponist Wilhelm Furtwängler, der schillernde Schauspieler und Generalintendant Gustav Gründgens und der charismatische Star-Chirurg und Charité-Direktor Ferndinand Sauerbruch über den Schein, den Feind, über Prothesen, über den Schmerz, über Gemeinschaft, über die Scham und schließlich über die Entscheidung.

Aus den fiktiven Gedanken und den imaginären Gesprächen  der vier Staatsräte präpariert Lethen die  Physiognomie der Hitler-Diktatur.

So erzählt er von der Neu-Gründung des Preußischen Staatsrates durch Goebbels.

„Der preußische Staatsrat war in der Zeit der Weimarer Republik ein Vertretungsorgan der preußischen Provinzen gewesen, eine Zweite Kammer in Preußen. Er hatte beratende Gesetzgebungsbefugnis; gegen Ende der Weimarer Republik war Konrad Adenauer als Vertreter Rheinpreußens Vorsitzender.“ (Lethen, 2018, 22)

Hermann Göring brach im Mai 1933 radikal mit dieser Tradition. Er setzte an die Stelle der alten Repräsentanten der Weimarer Republik den Stabschef der SA, Ernst Röhm, den SS-Reichsführer Heinrich Himmler, die Gauleiter der NSDAP in Preußen und seine Staatssekretäre. Außerdem wurden handverlesene Vertreter der Kirchen (Bischof Wilhelm Berning und Landesbischof Ludwig Müller) der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Künste in den neuen Preußischen Staatsrat berufen. Sie dienten als Feigenblatt für ein verbrecherisches System, das sich den Anschein  gab, „eine Stätte sachlichen Erörterns von Verwaltungsfragen und damit ein Gegengewicht den den Parteibetrieb“ (Carl Schmitt) der NSDAP zu sein.

Die berufenen Günstlinge konnten ihrer Eitelkeit frönen und sich bedeutend und ausgezeichnet fühlen (Carl Schmitt noch 1951, als der Krieg längst vorbei war), sie genossen den persönlichen Schutz von Goebbels, was Gründgens tatsächlich zu Gute kam.

Dieser reaktivierte Preußische Staatsrat hatte nur Alibicharakter, denn Hitler führte anderes im Schilde. Sein Ziel war nicht die Erhaltung der Länder, sondern deren Liqidation. Und das Feigenblatt Staatsrat ist dem Führerprinzip verpflichtet.

Die Nazis zu zähmen durch eine solche Veranstaltung, war schlicht unmöglich.

Und so stellt Lethen trocken fest: „Die Berichte über die Eröffnungsfeier belegen, dass rationale Konzepte des Staats, deren Umsetzung sich Presseorgane wie die „Vossische Zeitung“ (…) und wahrscheinlich auch Finanzminister Popitz und Carl Schmitt erhofften, schon am 16. September 1933 im Trichter magischer Rituale mit ‚Blutfahnen‘ versanken.

Das ist die Folie, der Rahmen für die Geistergespräche der Staatsräte stattfinden.

Es sind Filterblasengespräche. Da ist der Chirurg Sauerbruch, für den die Lehrjahres Kriegs „ein unverzichtbarer Gewinn an Erkenntnis für die Konstruktion von Prothesen“ sind. Da ist der Jurist Carl Schmitt, der bis heute Theoretiker der Rechten ist, und der auf die Bedeutung der politischen Unterscheidung von Freund und Feind verweist, die „menschlichen Handlungen und Motiven ihre Sinn“ geben (Schmitt) und auf die „alle politischen Handlungen und Motive“ zurückführten. Liberale sind für ihn naiv, da sie sich „eine Welt ohne Feinde vorgaukelten“.  Elektrisiert liest man Schmitt Theorien und ihre Wiederkehr im 21. Jahrhundert.

Da ist Gustav Gründgens, der nicht nur ein diabolischer Mime sein kann, der den Hamlet als höhnischen Höllenfürsten gespielt hat, sondern auch „ein geschliffener Bürokrat“, der als Intendant in budgetären Fragen gegenüber seinem Vorgesetzten rechenschaftspflichtig ist. Er ist ein Nachzügler im Quartett der Staatsräte, da ihn Göring nach einem heftigen Verriss durch den Völkischen Beobachter unter seine Fittiche genommen hat. Im ersten der Geistergespräch doziert er über den Schein und die Künstlichkeit. Sie sei der „kürzest Umweg zum Herzen der Menschen“. Er sieht sie als Teil der Natur des Menschen. „Seinen Schauspielern sage er immer: Machen Sie in ihrem Privatleben, was Sie wollen, aber bringen Sie mir den Alltag nicht auf die Bühne. Der Mensch ist dem Menschen verborgen. Und das ist gut so. Er zeige es auf de Bühne.“

Die Herren wenden ein, disputieren, lästern.

Im alles entscheidenden Punkt aber bleiben sie inkonsequent: Die sonst so Elitären und Einzigartigen bleiben Mitläufer, die in brutales System stützen, obwohl sie doch alles wissen und sehen müssten.

Sie retten sich in die neue Zeit.

„Gründgens wird 1954 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet. Im Jahr darauf übernimmt er die Leitung des Deutschen Schauspielhauses in Hamburg. Als er dort 1962 ein letztes Mal ‚Hamlet‘ inszeniert, ersetzt er da Wort ‚Gewissen‘ in der Schlegelschen Übersetzung durch das Wort ‚Bewusstsein‘: ‚So macht das Bewusstsein Feige aus uns allen.'“ (Lethen 2018, 262)

Lethen musste Geistergespräche erfinden, um die vier „Helden“ zusammenzubringen. „Persönlich herrschsüchtig und selbstverliebt waren die vier“, erläutert Lethen: „In ihren Echokammern konnten sie alles um sich herum ausblenden.“ War es Gleichgültigkeit? Führt Gleichgültigkeit gegenüber Politil zu Verstrickung?

oder wollten sie das doch immer? Da gab es ja sehr wohl ideologische Grundmuster, die zum rechten Denken gehören: „Bei ihnen war der Staat als Idee sehr wirkmächtig, Ordnung eine zentrale Kategorie.“

Es fröstelt einen, wenn man dies in Zeiten von AfD liest.

Helmut Lethen: Die Staatsräte – Elite im Dritten Reich: Gründgens, Furtwängler, Sauerbruch, Schmitt. Rowohlt Berlin Verlag, Berlin 2018
Gebunden, 352 Seiten, 24,00 EUR

Dr. Armin  König

James Comey auf der Suche nach der Wahrheit in Zeiten von Trumps Fake News: Größer als das Amt

In Politikwissenschaft, Sachbuch, USA on Juli 11, 2018 at 9:01 pm

Donald Trump wütet gegen ihn. Er zählt nach Hilary Clinton und Barack Obama zu seinen Hauptzielscheiben: Ex-FBI-Chef James Comey, der von Trump höchst persönlich gefeuert wurde. Hintergrund ist die Russland-Affäre, die Trumps Wahlsieg schwer belastet.
Trump nennt sich auf Twitter POTUS.
POTUS ist ein Wüterich.
POTUS ist eitel.
POTUS IST UNBERECHENBAR.
Nun rechnet James Comey ab mit Trump und dem System Trump, das korrupt ist und andere korrumpiert. Comey ist dabei nicht zimperlich.

Exemplarisch dafür stehen seine Bemerkungen zu Trumps Gesichtsfarbe bei der ersten Begegnung der mittlerweile verfeindeten Männer: »Sein Gesicht hatte einen leicht orangefarbenen Teint mit hellen Halbmonden unter den Augen. Ich nehme an, er trägt eine Schutzbrille, wenn er ins Solarium geht“. Da spricht Verachtung. Aber Comey kann auch anders. Er erzählt warmherzig von Lebenskrisen und Schwierigkeiten und wie man sie mit Ehrgeiz und Mut überwindet. Comey hat früh gelernt, sich durchzusetzen und seinen Fähigkeiten zu vertrauen.

Auf rund 370 Seiten zieht der gefeuerte Ex-FBI-Direktor, dem Eitelkeit durchaus nicht fremd ist, eine Bilanz seines Lebens. In 14 Kapiteln beschreibt er seinen Aufstieg als Jurist, seine Kämpfe mit der Administration, etwa mit der Regierung Bush, als es um unzulässige Foltermethoden ging.
Auch die Ermittlungen zu Hilary Clintons Email-Affäre bergen Sprengstoff. Comey beschreibt seine Zweifel, seine Emotionen, den Druck, unter dem er und seine Behörde immer wieder standen.
Doch all dies ist nichts gegen die Methoden eines Donald Trump, der nach Comeys Ansicht wie ein Mafiaboss agiert.

Christian Zaschke, der Rezensent der Süddeutschen Zeitung, bemerkt dazu:

»Comey hat in seiner Laufbahn unter anderem lange gegen die New Yorker Mafia ermittelt, und als er erstmals mit Trump und dessen Team zusammensaß, wähnte er sich in diese Zeit zurückversetzt. „Ich fühlte mich an die Klubs der New Yorker Mafia erinnert, die ich in den 1980er- und 1990er-Jahren als Staatsanwalt kennengelernt hatte“, schreibt er: „Der Ravenite Club der Gambinos. The Palma Boys Social Club, in dem ,Fat Tony’ Salerno mit seinen Kumpels feierte. Das Café Giordano, wo dem FBI 1988 ein erster großer Schlag gegen die Dons gelungen war.“ Dass ein ehemaliger FBI-Chef den amtierenden amerikanischen Präsidenten so offen mit Mafia-Bossen vergleicht, ist durchaus bemerkenswert.«

Comey pflegt eine klare, unmissverständliche Sprache.

”Der gegenwärtige Präsident ist ein Mann ohne Moral und agiert ohne jede Bindung an die Wahrheit udn die Werte unserer Demokratie«, stellt Comey knallhart fest. »Unter seiner Führung verkommt Politik zum reinen Geschäft, er ist egozentrisch und verlangt persönliche Ergebenheit«, schreibt Comey.

Diese Ergebenheit verlangt Trump schon beim ersten Treffen. Dabei sollte es nicht bleiben. Immer wieder fordert Trump bei den nächsten Treffen unbedingte Loyalität von Comey. Es sind Methoden, wie sie in Mafiakreisen üblich sind. Comey kennt diese Methoden aus seiner beruflichen Tätigkeit. Der Bogen wird überspannt,als Trump von Comey fordert, das FBI solle die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einstellen, der das FBI über Kontakte zu Russland belogen hatte. Das war nun massiver politischer Druck – rechtswidrig und mafiaähnlich.

Comey war nicht bereit, auf die Forderungen Trumps einzugehen. Die Folge: Comey wurde in einem präsidialen Alleingang gefeuert.

Vor diesem Hintergrund entstand das Buch »A Higher Loyalty – Größer als das Amt«.

Der Ex-FBI-Direktor:

»In gewissem Sinn ist A Higher Loyalty das Fazit eines seltsamen Abendessens im Weißen Haus, bei dem der neue Präsident der Vereinigten Staaten von mir verlangte, meine Loyalität gegenüber ihm – persönlich – über meine Pflichten als FBI-Direktor gegenüber dem amerikanischen Volk zu stellen.«

Er, Comey, habe gelernt, »dass es in unser aller Leben eine Loyalität gibt, die größer ist als die Treue zu einer Person, einer Partei oder irgendeiner Gruppierung. Und das ist die tiefe Loyalität gegenüber höheren, bleibenden Werten, allen voran der Wahrheit.«

Das ist ein bisschen viel Pathos, ein bisschen viel Pose, zumal auch Comey kein Chorknabe war. Da setzt sich einer, der geschasst worden ist, in einem Rechtfertigungsbuch in ein gutes Licht. Und er gibt zu, dass er nicht gern kritisiert wird. Aber Pathos ist im US-Wahlkampf üblich (vielleicht kandidiert Comey ja irgendwann für ein Senatorenamt). Und welcher Chef großer Institutionen lässt sich gern kritisieren?

Aber all dies sind Petitessen gegenüber den tiefen Einblicken, die dieses flott geschriebene Buch in den amerikanischen Apparat und seinen „Don“ Trump, den größten POTUS aller Zeiten, gewährt.

POTUS lässt sich schön verballhornen. Und die Verballhornung passt ja auch, wenn man den Steele-Report Revue passieren lässt. Es besteht aus 17 Einzelberichten, verfasst 2016 von Christopher Steele, einem ehemaligen Geheimagenten des britischen MI6. „Er war zunächst von einem republikanischen Gegenkandidaten Trumps angeheuert worden, später arbeitete er im Auftrag der Demokratischen Partei“, schreibt der „Stern“. „Vieles in Steeles Berichten deutet auf Konspiration zwischen dem Kreml und dem Wahlkampfteam Donald Trumps hin. Alles zusammengenommen ergibt ein verstörendes Bild, das zeigt, wie sich der russische Geheimdienst seit Jahren auf Trumps Kandidatur als US-Präsident vorbereitete.“ (Stern)

Gleichzeitig liefert das Dossier schlüpfrige Details über angebliche sexuelle Vorlieben und Eskapaden Trumps in einem vom russischen Geheimdienst überwachte Hotel und seine mögliche Erpressbarkeit.

Auch das kommt in Comeys Enthüllungsbuch zur Sprache – und ist von großer Bedeutung, wie die Nachforschungen von Sonderermittler Muller belegen, der bis jetzt bemerkenswerte Erfolge vorzuweisen hat. Umso faszinierender sind die anekdotischen Hinweise Comeys, was Trump in diesem Zusammenhang mindestens ebenso beunruhigt hat wie die politischen Ermittlungen.

Immer wieder habe der Präsident Comey darauf angesprochen, ihn gar aufgefordert, das Steele-Dossier zu untersuchen, um zu beweisen, dass es falsch sei. „Die Vorstellung, dass besonders seine Frau Melania glauben könne, er habe in einem Moskauer Hotel Umgang mit Prostituierten gehabt und diese aufgefordert, auf das Bett zu urinieren, schien den Präsidenten stark zu beschäftigen – weniger die Behauptung, der russische Geheimdienst besitze Videoaufnahmen davon.“ (FAZ)

»Größer als das Amt« ist ein unterhaltsames Buch, das den ohnehin weltweit kursierenden Zweifeln an Trumps Eignung für das Amt neue Nahrung gibt.
Die flott geschriebene Biografie ist ein Stück US- und Welt-Zeitgeschichte.

Dr. Armin König

James Comey (2018): Größer als das Amt. Auf der Suche nach der Wahrheit – der Ex-FBI-Direktor klagt an. Übersetzung: Biermann, Pieke; Liebl, Elisabeth; Schmitz, Werner; Siber, Karl-Heinz; Zeltner, Henriette. ISBN-13: 9783426277775. München: Droemer.

Geißlers Abschied vom Kirchenglauben – Christsein ohne Rechtfertigungslehre

In Politikwissenschaft on April 30, 2018 at 7:30 pm

Abschied vom Kirchenglauben – Christsein ohne Rechtfertigungslehre
Heiner Geissler: Kann man noch Christ sein, wenn man an Gott zweifeln muss?

Diese kleine Streitschrift ist eine Provokation für die Kirchen, ja eine Bombe. Sie ist Heiner Geißlers Vermächtnis. Er stellt in seiner letzten Streitschrift die Gotteslehre der katholischen und der evangelischen Kirche radikal in Frage. Der Jesuitenschüler, Sozialpolitiker, Publizist und Ex-CDU-Generalsekretär, der am 12. September 2017 starb, schreibt kritisch: »Angesichts de Wirklichkeit auf dieser Erde muss man an Gott zweifeln. Kann man aber auch daran zweifeln, dass es Gott nicht gibt? Nicht zweifeln, das haben wir gesehen, kann man daran, dass es den Gott, wie ihn die christlichen Theologen darstellen, nicht geben kann.«
Die entscheidende Frage für den Zweifler Geißler lautet: »Warum hat Gott das Übel nicht verhindert?« Es ist eine uralte Frage, immer wieder gestellt. Geißler stellt sie in den Zusammenhang der Moderne des 21. Jahrhunderts – schlägt aber auch den Bogen über di Jahrhunderte bis hin zu Luther, Augustinus und Paulus.
Auf rund 70 Seiten stellt Geißler so viele ketzerische Fragen, dass Leser zwangsläufig selbst ins Zweifeln kommen. Und wer zweifelt nicht angesichts der Katastrophen, Krankheiten und Kriege? Geißlers Streitschrift ist hoch politisch. Er verknüpft Kreuzzüge, Missbrauchsfällte, Hexenverbrennungen, Folter, Unterdrückung und Leid mit der Gottesfrage. Und er bringt wie Dawkins die Naturwissenschaften in Stellung gegen eine anachronistische udn nicht schlüssige Theologie.
»Ist Gott der ganz andere?« fragt er ketzerisch.
Geißlers Streitschrift ist auch eine fulminante Abrechnung mit dem Geist des Neoliberalismus, mit George W. Bushs völkerrechtswidrigem Golfkrieg, mit Magret Thatchers Neoliberalismus, mit »Politgangstern«.

Seine Folgerungen:
»Die Sündentheologie des Martin Luther, die Erbsündenlehre des Paulus und Augustinus und die Rechtfertigungsdogmen beider Kirchen, die den Menschen alle Schuld zuschieben, sind nicht maßgebend für das Christsein und versperren den Weg zu einem möglichen Gott.«
Der Zweifler Geißler, der bis zu seinem Tod trotz aller Zweifel Christ bleiben wollte, lehrt einen anderen Weg: Nächstenliebe.
Sein Fazit:
»Die Nächstenliebe, das heißt die Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind, sprengt nationale kulturelle und religiöse Grenzen. Sie gilt allen Menschen unabhängig von Klasse, Rasse, Geschlecht, Nation und Vermögen. Zwei Milliarden Menschen bekennen sich als Christen zu Jesus. Sie sind die größten Global Player der Welt. Ihrer Führer könnten die treibende Kraft für eine neue, gerechte Welt sein.«
In Zeiten von Trump wäre dies nötiger denn je.
Aber Christen sollen dies nicht von der Couch aus beobachten.
Er fordert von Christen Aktion. Sie sollen sich nach Kräften für eine bessere Welt einsetzen. »Wir können versuchen, unserem Leben und dem anderer dadurch einen Sinn zu geben, dass wir den Pfusch dieser Welt selbst beseitigen. Statt Waffen zu produzieren, können wir für den Frieden arbeiten, Notleidenden helfen, Forschung betreiben, umweltverträgliche und energiesparende Techniken entwickeln sowie weitere Medikamente und Therapien erfinden, um Krankheiten zu heilen. Mit einem Wort: die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.«
Dazu kann jeder nach seinen Talenten beitragen.
Wenn er will.

Geißlers Stimme fehlt in diesen Tagen. Seine kleine Streitschrift aus dem Jahr 2017 ist heute aktueller denn je.

Heiner Geißler: Kann man noch Christ sein, wenn man an Gott zweifeln muss? : Fragen zum Luther-Jahr / Berlin: Ullstein. 80 Seiten. ISBN 978-3-550-05006-0 Broschur : EUR 7.00 (DE).

Citizen Leadership und kommunikative Governance

In Politikwissenschaft on Juli 12, 2016 at 10:39 pm
Endzeitstimmung, Fragmentierung und Sinnkrise
„It’s the end of the world as we know it (and I feel fine)“, hat die US-Rockband R.E.M. schon 1987 gesungen, und die Soziologen Harald Welzer und Klaus Leggewie haben den Songtitel aufgegriffen und in ihrem Buch „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“ auf die Politik transformiert. Klimawandel,  Umweltprobleme, Energiekrise, Wasser- und Ernährungskrise sowie das Wachstum der Weltbevölkerung werden ebenso als Megathemen destilliert wie die herrschende Wirtschaftsdoktrin, das Wachtumsdogma und die Ignoranz der Macht (Welzer u. Leggewie 2009)
Herrschende Routinen, die nicht nur von den Politikern, sondern auch von Verwaltungen, Unternehmen und einer Öffentlichkeit getragen werden, die Veränderungen hasst, verhindern eine Erneuerung der politischen Machtverhältnisse. Globalisierung, Digitalisierung, Heterogenisierung der Gesellschaft und eine Fragmentierung der Aufgaben bei stagnierenden der sinkenden Budgets erzeugen Ängste, Blockaden und Bunkermentalitäten.
Dabei wären gerade angesichts disruptiver Veränderungen, postmoderner Pluralität und multipler Rationalitäten (Schedler 2015) fundamental andere Ansätze notwendig. Ohne Bruch keine Erneuerung. Das schmerzt, ist aber unvermeidbar.
Gleichzeitig muss sich die Gesellschaft zurückbesinnen auf die normativen und soziokulturellen Grundlagen Kerneuropas. Liberté, Égalité, Fraternité gehören ebenso dazu wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit (Rawls 2003). Allzu leichtfertig hat ein schrankenloser neoliberaler Fundamentalismus einhegende Institutionen und Regeln hinweggefegt. Senkung der Staatsquote war angesagt, Befreiung von legalistischen Fesseln und kontrollierenden Instanzen. Der Staat wurde entreichert und geschwächt, damit Superreiche noch reicher werden konnten – auf Kosten eines bildungsbürgerlichen Mittelstands, der “das System“ bisher gestützt und getragen hatte.
Noch immer sind Begriffe wie Ganzheitlichkeit, integrierte Planung und Entwicklung als strategische Instrumente für Unternehmen und Institutionen State of the Art (Horváth 2013; Gleißner 2013). Es ist das alte und doch nie erreichte Ideal der vollkommenen Einheit in der Antike, der Klassik und der Moderne. „Die Postmoderne verabschiedet deren Grundobsession: die Einheitsträume, die vom Konzept der Mathesis universalis über die Projekte der Weltgeschichtsphilosophien bis hin zu den Globalentwürfen der Sozialutopien reichten. Die radikale postmoderne Pluralität bricht mit diesen Einheitsklammern, die auf eine Totalität hoffen, die doch nie anders als totalitär eingelöst werden kann.“ (Welsch 2008: 6)
Es gibt keine verbindliche, einzige Rationalität mehr. Das führt europaweit zu massiven Konflikten, wie die politische, mediale und administrative Auseinandersetzung mit der so genannten Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 gezeigt hat. Der Bruch geht durch Staaten, Parteien, Kirchen, Familien. Der Versuch, diese Heterogenität zu negieren oder ohne verbindliche Standards zu überspielen, muss zu Konflikten führen, die letztlich zu unerwünschten Großereignissen wie dem Brexit führen können.
Wenn aber die Pluralität der Rationalität(en) zur Regel wird, dann kann auch die Verwaltung nicht bei tradierten Verhaltens- und Machtmustern bleiben.
Google, Facebook, Apple und Amazon haben ebenso wie die vielen innovativen Firmen im Silicon Valley und zahlreiche  multinationale Großkonzerne vorgeführt, dass in der Informationsgesellschaft neue Regeln, neue Instrumente, neue Machtknoten und neue mobile, flexible Kommunikationsvarianten Machtpotenziale und Profite verteilen. Der „Primat der Politik“ ist tot. Eric Schmidt, der Mann, der Google zu einem Weltunternehmen gemacht hat, und Jared Cohen, ehemaliger Berater von Hillary Clinton und Condoleeza Rice und jetzt Chef von Googles Denkfabrik, schreiben dies auch offen: „Wir sind überzeugt, dass Portale wie Google, Facebook, Amazon oder Apple weitaus mächtiger sind, als die meisten Menschen ahnen, und dass unsere Zukunft durch ihre weltweite Nutzung geprägt sein wird.“ (Schmidt u. Cohen 2013: 22)
Machtträgerin Verwaltung
Verwaltungen sind Machtträger (Loewenstein 1959; Anter 2012: 70) und Vehikel der Macht (Gerhardt 1996). Sie organisieren Macht, sie generieren Macht, sie erhalten Macht, sie perfektionieren die Ausübung von Macht durch Regeln und Automatisierung. Damit üben sie Herrschaft aus.
Andererseits sind Verwaltungen Elemente in einem „Geflecht institutioneller, sozialer und individueller Machtträger.“ (Krämer 2012: 87) Durch solche Netzwerke, insbesondere kohärente mit ähnlichen Interessen und Ideen, entstehen Machtzentren.
Besondere Bedeutung haben Verwaltungen, die die Rolle von Netzknoten im Institutionengeflecht spielen. Das können Stadtverwaltungen sein, Ministerien, Aufsichtsbehörden oder Arbeitsverwaltungen.
Diese Machtaffinität der Verwaltung hat Max Weber als Erster umfassend beschrieben.
Es geht dabei nicht um die Macht, „innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen“ (Weber 1972: 28), auch wenn dies Verwaltungen und Bürokratien zuweilen unterstellt wird, insbesondere von politischen Kontrollorganen und Bürgerinitiativen. Das allerdings beruht auf Missverständnissen – und einem eingeschränkten Verwaltungsbild.
Zwar war Verwaltung schon immer eine eigene Welt, seit Verwalter des Königs und der Fürsten im 18. und 19. Jahrhundert den Herrscherwillen exekutieren mussten. Aber in dieser eigenen Welt ging es nicht primär um den eigenen Willen der königlichen Beamten, sondern um die Ausführung von Befehlen, um das Umsetzung von Anordnungen des Königs oder des Territorialfürsten. Meist waren diese Anordnungen repressiver Art. Gegenüber dem Herrscher galt der eherne Grundsatz: „Dein Wunsch ist mir Befehl.“ In dieser absolutistischen Tradition war Verwaltung ein Instrument der Arbeitsteilung. Während die Fürsten auf die Jagd gingen, sich mit Mätressen und Adligen vergnügten, mussten sich die fürstlichen Beamten mit dem Volk herumschlagen, Steuern eintreiben, kartografieren, Streit schlichten, Recht und Gesetz zum Durchbruch verhelfen oder militärische Aufgaben übernehmen. Dazu brauchte die Verwaltung Macht, die ihnen vom Fürsten oder von König verliehen wurde.
Diese Macht perfektionierte sie durch Herrschaftswissen, Standardisierung, Routinen (Luhmann 1964) und Automatisierung.
Verwaltung ist die Durchsetzung geliehener Macht mit Hilfe der Organisation.
Es ist also grundsätzlich nicht „eigener Wille“, der Verwaltungen prägt, sondern eher der Wille zu standardisierter, aktenmäßig nachvollziehbarer, juristisch überprüfbarer Dienstleistung im Auftrag eines Dienstherrn. Entscheidend sind „Berechenbarkeit, Effektivität, Arbeitsteilung, Hierarchie.“ (Anter 2012: 71)
Das schließt nicht aus, dass Verwaltungen ein Eigenleben der Macht führen, wenn sie entsprechend geleitet werden. Deshalb brauchen sie Kontrolle (Schäfer 1994).
Wie mächtig „die Exekutive“ beispielsweise gegenüber dem Parlament ist, ist seit Weber vielfach beschrieben und analysiert worden. Bis heute ist dieses Missverhältnis nur in Ansätzen korrigiert worden: durch wissenschaftliche Mitarbeiter der Abgeordneten, durch Berichtspflichten, Aktuelle Stunden, große und kleine Anfragen.
Deliberative Governance und öffentlicher Macht-Impulsraum
Für Anke Domscheit-Berg liegt die Zukunft der Verwaltung im Open Government (2012). Ihr ungewöhnliche Begründung: „Open Government macht Verwaltung und Politik menschlicher“. (Domscheit-Berg: 106) Ihre große Hoffnung: „Das Machtgefälle sinkt und verschwindet möglicherweise ganz. Es wird er setzt durch gegenseitiges Vertrauen, Akzeptanz und Respekt.“ (2012: 106) In den Großkonflikten des Jahres 2016 erscheint diese normativ begründete Hoffnung auf einer Open-Government-Administration allerdings blauäugig.
Immerhin sehen zahlreiche Autoren der letzten Jahre lokale Governance-Arrangements in Städten, Gemeinden und Regionen als zielführend an, insbesondere im demografischen Wandel, so dokumentiert  bei Benz (2007), Holtkamp (2007), Schwalb & Walk (2007), König (2011), Lange & Schimank (2013), Bogumil & Holtkamp (2013), Altrock & Bertram (2014).
Verwaltung und Öffentlichkeit sollen durch Transparenz, deliberative Verhandlungsprozesse und -systeme, Interaktion sowie die Schaffung von Vertrauen besser harmonieren und damit effektiver arbeiten. Es ist ein Modell der kooperativen Demokratie, in dem Verwaltung und Bürgerschaft auf Augenhöhe miteinander kommunizieren und kooperieren.
Schlüssel der Zukunft sind Governance-Netzwerke zwischen Bürgern und einer modernen, flexiblen, offenen Administration. Bürger und Verwaltung bilden dann ein flexibles Machtfeld mit Bottom-Up- und top-Down-Impulsen.
Wenn dies tatsächlich neue „Handlungsmöglichkeiten eröffnet und Wirklichkeit verändern kann“ (Metze Mangold 2009: 9), wäre dies ein großer Gewinn für beide Seiten, für Verwaltung und Öffentlichkeit – und vermutlich auch für die Politik.
Die neuen Spielregeln der Digital-Ära
Anter, A. (2012). Theorien der Macht zur Einführung. Hamburg: Junius.
Ciesielski, M. A., & Schutz, T. (2016). Digitale Führung: Wie die neuen Technologien unsere Zusammenarbeit wertvoller machen. Springer-Verlag.
Domscheit-Berg, A. (2012). Die Zukunft der Verwaltung: Open Government. In: In: Rußmann, U. et al. (Hrsg.). Grenzenlose Enthüllungen? Medien zwischen Öffnung und Schließung. Innsbruck: innsbruck university press. S. 89-110.
Gleißner, W. (2013). Future Value: 12 Module für eine strategische wertorientierte Unternehmensführung. Springer-Verlag.
Han, B. C. (2005a). Was ist Macht?. Stuttgart: Reclam.
Han, B. C. (2015b). Im Schwarm: Ansichten des Digitalen. Matthes & Seitz Berlin Verlag.
Han, B. C. (2012). Transparenzgesellschaft. Berlin: Matthes & Seitz.
Horváth, P u. U. Michel (ed.) (2013): Controlling integriert und global: Erfolgreiche Steuerung von komplexen Organisationen.  Schäffer Poeschel.
Kleine, M. (2013). Informal governance in the European Union: How governments make international organizations work. Cornell University Press.
König, W., & König, M. (2013, June). Deliberative Governance Arenas as a Model for the Governance of Communal and Administrative Reforms. In The Governance of Large-Scale Projects (pp. 98-111). Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG.
Krämer, R. (2012). Autoritarismus im 21. Jahrhundert. Gedanken zu einem aktuellen politischen Phänomen. In: WeltTrends Nr. 82 (Januar/Februar 2012), S. 27-37.
Mittelstraß, J. (1978). Die Idee einer mathesis universalis bei Descartes. Perspektiven der Philosophie, 4, 177-192.
Osborne, Stephen P (2006). „The new public governance? 1.“ S. 377-387.
Preusser. I. u. H. Bruch (2014). Leadership 2.0 – Führung in digitalen Zeiten: Leadership-Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Praxis der Wirtschaftspsychologie III, 25.
Rawls, J. (2003). Gerechtigkeit als Fairness. Ein Neuentwurf. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.
Schedler, K. (2015). Multiple Rationalitäten – ein Thema für die öffentliche Verwaltung?.
Schmidt, E u. J. Cohen (2013). Die Vernetzung der Welt: Ein Blick in unsere Zukunft.Rowohlt.
Schuppert, G. F. (2013). Zum Leitbild einer kommunikativen lokalen Demokratie. In The Governance of Large-Scale Projects (pp. 45-65). Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG.
Weber, M (1972). Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie. Studienausgabe. Tübingen 1972. 5. Aufl.
Welsch, W. (2008). Unsere postmoderne Moderne. Walter de Gruyter.
Dr. Armin König

Tumult am Sonnenhang

In Politikwissenschaft on Oktober 15, 2015 at 6:39 pm

Tumult am Sonnenhang

von Armin König

Wie sich Ereignisse wiederholen, obwohl es doch heißt, Geschichte wiederhole sich nicht!
Hier meine ich den Ungarn-Aufstand und die Ost-Ukraine. Dazu muss ich ein bisschen ausholen.

Ich habe heute in Enzensbergers Buch „Tumult“ gelesen und bin darin auf den Namen eines DDR-Schriftstellerfunktionärs gestoßen, der sich 1986 umgebracht hat; den Namen „Hans Koch“ habe ich gegoogelt und bin bei einem Buch von Udo Scheer über Reiner Kunze gelandet.

Scheer war Gründungsmitglied des oppositionellen Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena, der in den 1970er Jahren in Jena eines der wichtigsten Zentren der Jugendkultur war und im Sommer 1975, mehr als ein Jahr vor der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann, verboten wurde. Er schreibt sehr offen über die rücksichtslose Unterdrückung mutiger Schriftsteller durch den Schriftstellerverband und durch Funktionäre wie Hans Koch.

Bei Udo Scheer lesen wir, dass Reiner Kunze zunächst ein systemkonformer, ehrgeiziger Dozent der Journalistenhochschule Leipzig gewesen sei (Helga Novak nannte ihn einen stalinistischen Einpeitscher), dann aber immer häufiger in Widerspruch zur offiziellen Linie geraten sei. Das hatte Folgen.

Scheer schreibt: „In die erste schwere Auseinandersetzung innerhalb der Fakultät gerät Reiner Kunze 1956. Er kennt zum Aufstand in Ungarn die Argumentation aus dem Neuen Deutschland und aus Parteigruppenversammlungen. Die ganze Schuld läge bei westlichen und ungarischen reaktionären Kräften“.

Es ist genau die russische Argumentation, die wir heute mit Blick auf den Maidan in Kiew hören, und es sind die Putin-Versteher, die Argumente nachbeten, die es schon nach dem Ungarn-Aufstand 1956 im Stalinismus gegeben hat. Scheer schreibt weiter über Kunzes Probleme mit der offiziellen Lesart: „Der Hochverräter Imre Nagy und die Petöfi-Renegaten hätten versucht, die volksdemokratische Ordnung zu stürzen und eine Restauration des Kapitalismus herbeizuführen. Damit hätten sie den Weltfrieden gefährdet. Durch die brüderliche Hilfe sowjetischer Truppen und durch die revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung unter Janos Kádár sei Ungarn gerettet worden.“

Man erstarrt, wenn man die alten Indoktrinationen mit den aktuellen russischen vergleicht, wo die nützliche Separatisten das Spiel des Kreml spielen.

Geschichte wiederholt sich nicht?
Vielleicht.
Manchmal doch.

Literaturhinweise:
Hans Magnus Enzensberger: Tumult.
Udo Scheer: Reiner Kunze. Dichter sein: Eine deutsch-deutsche Freiheit
Reiner Kunze: Am Sonnenhang.

Armin König