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Archive for the ‘Politikwissenschaft’ Category

Plebiszitäre Budgetverantwortung

In Politikwissenschaft on November 10, 2011 at 11:14 pm

Annika Lange: Plebiszitäre Budgetverantwortung. Der kommunale Beteiligungshaushalt. Verfassungsrechtliche Bewertung der Möglichkeiten udn Grenzen partizipativer Haushaltsplanaufstellung in den Kommunen. Baden-Baden: Nomos. ISBN 978-3-8329-6493-1.

Bürger- oder Beteiligungshaushalte gelten Vertretern einer stärker partizipativen Kommunalpolitik seit langem als Ideal. Als Vorbild wird regelmäßig Porto Alegre in Brasilien herangezogen. Mit dem „Orcamento Participativo“ wurde in der südamerikanischen Großstadt das „Urmodell eines Bürgerhaushalts“ (Martin Rüttgers) gestartet. Im 4. Statusbericht zu Bürgerhaushalten ist von 207 Kommunen die Rede, die sich mit dieser direkten Form der Einwohnerbeteiligung befassen (Schwarting). Doch „befassen“ ist ein weiter Begriff. Von der Befassung bis zur Umsetzung ist es ein weiter Weg. Die Zahl der deutschen Kommunen, die tatsächlich Beteiligungshaushalte aufstellen, ist im Vergleich zur Gesamtzahl der mehr als 11.000 deutschen Kommunen extrem klein. Das hat Gründe. So machen Kommunalverfassungsrechtliche Einschränkungen echte Partizipation in Finanzfragen nur eingeschränkt möglich.

Annika Lange untersucht in ihrer Dissertation, ob dieser Finanzvorbehalt grundgesetzlich geboten ist. Ihr Ausgangspunkt ist Art. 28 GG, der „die Garantie auf kommunale Selbstverwaltung enthält“ (26). Galt das Haushaltsrecht bisher als Domäne der repräsentativen Demokratie und ihrer Organe, so sieht Lange auch die partizipative Haushaltsaufstellung durch die Verfassung gedeckt. Nach der Darstellung des klassischen kommunalen und des Beteiligungshaushalts entwickelt sie drei mögliche Modelle der „Bewohnerbeteiligung“ (180) bei der kommunalen Haushaltsaufstellung: Grundlage ist jeweils eine „informativ-konsultative Beteiligung“ (183) – einmal mit „Letztentscheidungskompetenz der Gemeindevertretung (184), einmal mit „Entscheidungspflicht der Gemeindevertretung“ (185) und einmal mit „Letztentscheidungskompetenz der Bewohnerschaft“ (186). Lange hält das Demokratieprinzip für optimierungsbedürftig, räumt aber ein, dass sich aus Art. 28 GG Abs. 2 keine Pflicht herleiten lässt, mehr direkte Demokratie einzuführen. Sie plädiert für eine Fortentwicklung des Haushaltsrechts „aus Sicht der Gegebenheiten des heutigen Verfassungsstaates“ (317). Die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie werde durch Beteiligungshaushalte „nicht zwangsläufig beeinträchtigt oder in Frage gestellt“ (317), allerdings seien gesetzliche Neuregelungen dort notwendig, wo mit einer partizipativen Haushaltsaufstellung Strukturen und Zuständigkeiten verändert würden, „die zuvor durch Gesetz anderen Organen, jedoch nicht der Bewohnerschaft zugewiesen waren“ (317). Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit aller drei Modelle sei aber gegeben.

Die direkte Beteiligung auch bei der Haushaltsaufstellung auf kommunaler Ebene macht für Lange sehr wohl Sinn. Sie verweist auf die aktuelle politikwissenschaftliche Diskussion. Darin werde „insbesondere darauf abgestellt, dass die Besonderheit der kommunalen Ebene darin liege, dass die Entscheidungen in der Gemeinde am überschaubarsten sind, weil die handelnden Akteurinnen und Akteure bekannt seien, die Interessenverflechtungen vergleichsweise offen liegen und die Folgen und Hintergründe somit leichter nachzuvollziehen seien als auf anderen Ebenen.“ (17) Es geht darum, die Einwohner ernst zu nehmen und ihnen „Gehör und Geltung zu verschaffen“ (17).

Umso unverständlicher sei die aktuelle inkonsequente Ausgestaltung des bürgerlichen Mitwirkungsrechts in fRagen der Budgetaufstellung.

Man kann das so sehen. Die rechtliche Diskussion bleibt allerdings recht einseitig auf der Pro-Bürgerhaushalt-Ebene.

Armin König

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Civicness im Sozialbereich

In Politikwissenschaft on September 1, 2011 at 11:33 pm

Taco Brandsen, Paul Dekker, Adalbert Evers (Hrsg.): Civicness in the Governance and Delivery of Social Services. Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2010. 290 Seiten. ISBN 978-3-8329-5420-8. 39,00 EUR.

Was ist eigentlich Civicness? Wie lässt sie sich organisieren? Wird damit Sozialkapital generiert? Welche Bedeutung hat Civicness im Sozialbereich? Mit diesen Fragen befassen sich die Autoren im Sammelband „Civicness in the Governance and Delivery of Social Services“, den Taco Brandsen, Paul Dekker und Adalbert Evers herausgegeben haben. Speziell geht es darin um Civicness in der Steuerung und Bereitstellung sozialer Dienstleistungen auseinandersetzt, wobei Steuerung als nicht hierarchische Form der Interaktion verstanden wird. Das Buch dokumentiert die Ergebnisse des europäischen Exzellenz-Netzwerks CINEFOGO (Civil society and New Forms of Governance), in dem von 2004 bis 2009 über 200 Forscher aus 45 Instituten in Europa zusammengearbeitet haben. Im Fokus des Interesses steht die Frage, wie sich Ressourcen der Zivilgesellschaft trotz zunehmender Orientierung an marktwirtschaftlichem Verhalten für den Sozialstaat und soziale Dienste nutzen lassen. Der Sammelband erhebt den Anspruch, quer durch traditionelle Forschungsdisziplinen die Bedeutung eines Civicness-Konzepts als Quelle einer modernen Zivil- und Bürgergesellschaft zu untersuchen.

Das englischsprachige Buch ist international ausgerichtet und beschreibt Entwicklungen in Deutschland, Schweden, Italien, Belgien, Norwegen, Österreich, Portugal und Großbritannien.

Die Herausgeber interpretieren Civicness als Fähigkeit von Institutionen und Organisationen sowie als Funktion von Handlungsweisen, Zivilität (als Gegenteil unzivilisierten Verhaltens) zu stimulieren, zu reproduzieren und zu pflegen. Das verbindet Civicness mit dem Ansatz der Zivilgesellscahft, hebt sich aber doch von ihr ab – ebenso wie vom Begriff der Bürgerbeteiligung. Ohnehin werden die traditionellen Muster der ehrenamtlichen Bürgerbeteiligung abgelöst von neuen, hybriden Organisationsformen, in denen Profis, Ehrenamtler und Unternehmen zusammenarbeiten oder / und konkurrieren.

Das führt vermehrt zu Konflikten, die aber anscheinend kaum zu vermeiden sind. Die Folge: Je mehr Privatisierung und Marktorientierung auch im Sozial- und Gesundheitsbereich auf dem Vormarsch sind, umso schwieriger wird es, „Civicness“ mit ihrer bürgerschaftlichen Komponente zu organisieren. Das sollten alle radikalen Marktverfechter beachten. Wenn die Vertreter der Civicness den Eindruck gewinnen, dass sie ausgebeutet werden, damit Staat udn Wirtschaft Profite erzielen, gerät das ganze System in Schieflage. Eine starke Liberalisierung kann unerwünschte Nebenwirkungen zeigen und mit dem Verdrängen der Civicness die gerade erreichten Profite wieder aufzehren.

Noch ein Aspekt kommt hinzu; Angesichts knapper werdender Finanz- und Personalressourcen verlieren auch staatlich-wohlfahrtstaatliche Angebote an Bedeutung. Und auch der Dritte Sektor muss sich dem Wettbewerb stellen.

Zu fordern wäre also, dass es in Zukunft mehr kooperative Konzepte gibt und dass es bei Dienstleistungen im sozialen Sektor neben staatlichen Vorgaben und Wettbewerbsangeboten immer auch partizipative Elemente geben muss. Dabei sind die Stakeholder einzubeziehen. Es kommt dann entscheidend darauf an, die Beziehungen und Macht-Verhältnisse der Beteiligten (inklusive der Bürgerinnen und Bürger) so zu gestalten, dass Transparenz, Fairness, Respekt und Dialog gefördert werden. Keine leichte Aufgabe. Aber was ist schon einfach in diesen unübersichtlichen Zeiten?

Handeln unter Risiko – von Harrisburg bis Fukushima

In Politikwissenschaft on März 17, 2011 at 11:10 pm

Herfried Münkler / Matthias Bohlender / Sabine Meurer (hg.): Handeln unter Risiko – Gestaltungsansätze zwischen Wagnis und Vorsorge. Bielefeld: transcript. ISBN 978-3-8376-1228-8.

Natürlich geht es um Fukushima. „Handeln unter Risiko“ ist zwar Wochen vor der japanischen Megakatastrophe mit Erdbeben, Tsunami und Atom-GAU erschienen. Aber man kann das Buch nun nicht mehr lesen, ohne gleichzeitig die Bilder der havarierten Atomanlage und der apokalytischen Tsunami-Szenen zu sehen. Wenn Wolfgang Bonß „(Un)Sicherheit als Problem der Moderne beschreibt“, wird er durch Fukushima nachdrücklich bestätigt. Dabei geht es nicht nur um Atomenergie, wenngleich Tschernobyl paradigmabildend „für die neueren Risikodiskurse“ (46) wirkte. Es geht insgesamt um das Verhältnis von Sicherheit und Risiko in komplexen modernen Gesellschaften. Die Rede ist von „Sicherheit und Freiheit“ (Herfried Münkler), von neuen Steuerungsmodellen zur Handhabung komplexer Risiken (Ortwin Renn, Marion Dreyer), von Risk Governance statt Risikomanagement (Renn/Dreyer). Allenthalben geht es im ersten Kapitel um „Codierungen von Gefahr und Ungewissheit“.

Brauchen wir mehr Sicherheit, wie Wolfgang Schäuble und andere Politiker seit den Anschlägen auf das World Trade Center immer wieder behaupten? Ist umfassende Terrorismus-Prävention im Sinne der Sicherheit notwendig? Oder gefährdet das Beharren auf Sicherheit in Zeiten ungewisser Bedrohungen und des Nicht-Kriegs (Niels Werber) am Ende die Freizügigkeit der Gesellschaft?

Einfache Lösungen gibt es nicht. Das Präventionsprinzip ist populär geworden, wie die Herausgeber Herfried Münkler, Matthias Bohlender und Sabine Meurer feststellen. Dagegen sei „sein Konterpart, das nachsorgende und nachholende Prinzip, in den Hintergrund gerückt, wenn nicht gar in Verruf geraten“ (7). Das hat gute Gründe, wie Münkler, Bohlender und Meurer analysieren: „Das Prinzip der Nachsorge rechnet mit dem faktischen und unausweichlichen Eintritt des Risikofalls; ist er eingetreten, muss etwas getan, müssen Ressourcen aufgewendet, Verfahren, Mechanismen und Prozeduren in Gang gesetzt werden, um die Dingen wieder ‚in Ordnung‘ zu bringen“. (7)

Im Fall der Atomenergie ist diese Herangehensweise eigentlich undenkbar. Die Kernenergienutzungsdoktrin moderner Gesellschaften setzt risikofreie Räume voraus. Das Undenkbare kann angesichts der Sicherheitsarchitektur statistisch und praktisch gar nicht erst eintreten. Geht man vom umgekehrten Fall aus – dem potenziell ständig möglichen Störfall mit grenzenlosen Schadensfolgen – ist die Nutzung der Kernenergie von vornherein ausgeschlossen.

Das sehen auch die Herausgeber so: „Die Vorsorge ist an letztlich risikofreien Räumen orientiert; das Wagnis ist verbannt, weil es immer schon als Gefahr, Störung, Problem oder Irritation wahrgenommen und codiert wird. Das nachsorgende Prinzip hingegen findet sich mit unvermeidlichen Störungen, Unordnungen, Krisen und Verwerfungen ab; die moderne, (post-)industrielle und globalisierte Welt erzeugt nach gewissen statistischen Regelmäßigkeiten ihre Crashs, Kriege und Konflikte. Das bewusst eingegangen Risiko, der gewagte Einsatz wird sogar als konstitutiver Teil dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit verstanden. Es ist unbestreitbar, dass generalisierte Prävention lähmend wirkt, aber ebenso fraglos ist auch, dass das Prinzip der Nachsorge bei riskierten Unfällen in einigen Bereichen unverantwortlich geworden ist. Die Risiken, die wir im Individualverkehr einzugehen bereit sind, fürchten wir nicht nur bei der Nukleartechnologie, sondern auch bei Genveränderung und KLimawandel. Kurzum: Sicherheit und Risiko sind in ein neues Verhältnis gebracht worden oder warten noch auf dieses Neuarrangement.“ (8)

Davon handelt dieser Sammelband, der die „Sicherheitsarchitektur für das 21. Jahrhundert“ analysiert und dabei von der „Ökologie des Krieges“ (Harald Welzer) über „völkerrechtliche Fundamente einer neuen Sicherheitsarchitektur“ (Heike Krieger) bis hin zur inneren Sicherheit im „transnationalen Großraum der Europäischen Union“ (Leon Hempel, Michael Carius) und zur globalen Sicherheitspolitik in Zeiten kriselnder multilateraler Systeme (Ulrich Schneckener) viele wichtige Fragen diskutiert.

Im Mittelpunkt des Schlusskapitels stehen Transformationsprozesse sozialer Risiken. Dabei spielt Risikobegrenzung in Kapitalmärkten (Christine Windbichler) eine nicht unwesentliche Rolle. Auch das ist ein Thema, das Politik, Medien und Gesellschaft intensiv bewegt hat.

Und schließlich fragt Friedbert W. Rüb: „Befindet sich der Wohlfahrtsstaat in einer Krise? Und wenn ja, die wievielte ist es und worin liegen ihre Ursachen?“ (221) Er beschreibt „neue Unsicherheiten, neue soziale Risiken und die Herausforderungen moderner Wohlfahrtsstaaten“ als Problemskizze über Gefahren und Risiken im Bereich des Sozialen zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Rüb kommt zu einer klaren Antwort, die einigermaßen verblüfft, aber schlüssig dargelegt ist: „Es gibt keine Krise des Wohlfahrtsstaates, vielmehr wird in seiner ‚Krise‘ als immerwährende Transformation seines jeweiligen wohlfahrtsstaatlichen Status Quo seine Normalität als permanenter und dynamischer Prozess überdeutlich sichtbar.“ (245)

Was beim Wohlfahrtsstaat akzeptabel sein mag, gilt nicht für Hochrisikotechnologien.

Bonß erinnert an Three-Miles-Island 1979 (Harrisburg), zählt auch den Anschlag auf das World Trade Center 9/11 2001 dazu, nicht aber Tschernobyl. Obwohl es paradigmabildend für die Risikoforschung gewesen sei, könne man es nicht als „unerwartete Interaktion“ bezeichnen, sondern als „eine aus dem Ruder gelaufene Notabschaltung“. Die hätte eigentlich planmäßig erfolgen sollen. Es kam dann aber doch zu unerwarteten Interaktionen.

Talcott Parsons (+1979) wollte diese strukturelle Unsicherheit gewissermaßen durch wachsende Erfahrung, Wissen und evolutionären Fortschritt weitgehend beseitigen -“frei nach der Devise: Zeit und Geld vorausgesetzt, lässt sich alles sicher machen“ (Bonß 47), Bonß bezweifelt aber, ob Parsons „seine Überzeugungen auch noch nach den Erfahrungen von Harrisburg, Tschernobyl oder NineEleven umstandslos aufrecht erhalten hätte“ (47).

Felix von Cube („Gefährliche Sicherheit“ 1990) sieht Unsicherheit sogar als als positives Element der Evolution. Der Mensch strebe danach, Unsicherheit in Sicherheit zu verwandeln und werde dafür „mit Lust belohnt“ (Cube, 11).

Ein bisschen Parsons ist immer noch aktuell, vor allem beim homo oeconomicus, dem positivistischen Fortschrittsmenschen, der alles in Geld aufwiegt und dabei die ökonomischen Chancen in den Mittelpunkt stellt. „Seine Perzeption der Unsicherheit läuft auf deren Abwehr und Verdrängung bei gleichzeitig hochgradiger Sicherheitsorientierung hinaus.“ (49) Die Controller regeln das schon.

Seit Ulrich Beck wissen wir, dass es alte und neue Risiken gilt. Zu den neuen Risiken zählen „komplexe Risikosysteme wie Kernkraftwerke, gentechnologische Versuchsanlagen oder globale Aktienmärkte“ (Bonß 54). Die alten Risiken waren noch beherrschbar. Schäden konnten durch Geld kompensiert werden. Für die neuen Risiken gilt dies nicht: „Radioaktive Wolken halten sich nicht an Ländergrenzen, die Halbwertszeit von belasteten Stoffen kann u.U. Jahrtausende betragen, und ein gentechnologischer Unfall oder die Einführung von Lebewesen in Räume, in denen sie keine natürlichen Feinde haben, können die Lebensgrundlagen ganzer Regionen nachhaltig verändern. In all diesen Fällen lassen sich die Schäden wegen der Entgrenzung der Nebenfolgen oft kaum sinnvoll angeben und erst recht nicht durch Geld kompensieren. Zwar gibt es durchaus Versuche, am Prinzip der Kompensierbarkeit festzuhalten – deutsche Kernkraftwerke beispielweise müssen gegen den GAU versichert sein. Aber betrachtet man die Höhe der von den Betrieben zu erbringenden Deckungsvorsorge (500 Mio DM bzw. 256 Mio €), so kann letztlich nur von einer symbolischen Haftung gesprochen werden.“ (Bonß 56)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die bisherigen Risikoszenarien in Deutschland sehen bestimmt Risiken nicht vor. Dort wo sie vorgesehen sind (Flugzeugabsturz, Terroranschlag), ist wohl keine uncertainty in Bezug auf Erdbeben zu erwarten, die es in Deutschland zwar selten, aber immerhin gibt. Und wenn auf Grund nicht erwarteter Kettenreaktionen und Interaktionen dann doch ein GAU eintreten sollte (- auch das ICE-Unglück von Eschede war in dieser Form nicht vorhersehbar -), dann ist nicht einmal die vom homo oeconomicus zur Beruhigung des Volkes vorgesehene pekuniäre Entschädigung ausreichend, um die eintretenden Schäden zu kompensieren.

Wundert es dann noch, wenn in Deutschland ein Wechsel von kumulativer Risikobewältigung zu Risikoverweigerung erfolgt ist? Ganz sicher nicht. „Denn wenn zureichende Sicherheit nicht herstellbar ist und unbekannte Restunsicherheiten bleiben, dann liegt es nahe, sich den neuen Risiken zu verweigern“ (Bonß 57), die so neu nach Harrisburg und Tschernobyl ohnehin nicht mehr sind.

Die breite Mehrheit der Deutschen ist bei der Frage nach Sicherheitsgewissheit oder Unsicherheitsgewissheit mit guten Gründen auf die Seite der Skeptiker gewechselt.

Fukushima ist das Ende der Sicherheitsgewissheit in der Atomenergie.

Dieser Paradigmenwechsel scheint unumkehrbar.

„Handeln unter Risiko“ beleuchtet viele spannende Facetten des politischen, gesellschaftlichen und sozialen Lebens im 21 Jahrhundert. Renommierte Autoren stellen die Frage, wie und in welchen Formen das Verhältnis von Sicherheit und Risiko in einer offenen, globalisierten Gesellschaft neu justiert werden kann. Das macht das Buch spannend und lesenswert – auch wenn abschließende Antworten allenfalls in der Risikoeinschätzung der Kernenergie gegeben werden können.

Dr. Armin König

Bürgerbeteiligung ist möglich, aber anspruchsvoll – Analysen und Praxisbeispiele

In Politikwissenschaft on März 15, 2011 at 10:59 pm

Hermann Hill (Hrsg.): Bürgerbeteiligung – Analysen und Praxisbeispiele. Nomos Verlag (Baden-Baden) 2010. 228 Seiten. ISBN 978-3-8329-6044-5. 59,00 EUR.


Thema und Hintergrund

Bürgerbeteiligung ist zumindest normativ zu einer „Institution im demokratischen Gemeinwesen“ (Joachim Wentzel) geworden. Partizipation ist etabliert, als Prinzip und als Prozess, das gilt vor allem für die kommunale Ebene. Helmut Klages hat daran einen wichtigen Anteil. Der emeritierte Professor und ehemalige Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften (DHV) in Speyer ist einer der Protagonisten der Bürgerbeteiligung, der Bürgerkommune und der Bürgerhaushalte in Deutschland. Die Diskussion um „Stuttgart21“ hat Bürgerbeteiligung in den Blickpunkt des medialen Interesses gerückt. Doch muss sie nicht immer der Königsweg im politischen Geschehen sein. Dass Bürgerbeteiligung nicht nur Chancen eröffnet, sondern in der Praxis auch mit Komplikationen verbunden sein kann, zeigte das Symposium „Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt der Zukunft“, das die DHV 2010 anlässlich des 80. Geburtstags ihres Emeritus Helmut Klages veranstaltet hatte. Die von Hermann Hill herausgegebene Dokumentation dokumentiert Referate und Praxisbeispiele.

Herausgeber
Hermann Hill ist Lehrstuhlinhaber für Verwaltungswissenschaft und öffentliches Recht an der Detuschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Der ehemalige Rektor und Prorektor der DHV Speyer ist wissenschaftlicher Beauftragter des Führungskollegs Speyer und Leiter der Wissenschaftlichen Dokumentations- und Transferstelle für Verwaltungsmodernisierung in den Ländern (WiDuT) beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV).

Aufbau
Der Sammelband beginnt mit fünf Analysen, in denen renommierte Wissenschaftler Bilanz und Perspektiven der Bürgerbeteiligung im demokratischen Gemeinwesen aufzeigen. Im zweiten Teil folgen 14 Praxisbeispiele aus Kommunen, die das breite Feld der Partizipation in der lokalen Politik beleuchten.

Inhalt
Ein bilanzierender Beitrag von Helmut Klages unter dem Titel „Von der Zuschauerdemokratie zur Bürgergesellschaft“ steht am Beginn der Kongressdokumentation. Damit gibt der Jubilar selbst die Richtung vor. Er macht in seiner Präzisierung des Leitbilds der Bürgergesellschaft deutlich, dass der Begriff „über die gegenwärtige Gesellschaftsverfassung hinaus“ (11) weist und in seiner Zukunftsorientierung neue Spielräume für die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger eröffnet. Zu den wichtigsten Zielvorstellungen gehört „eine faire ‚Teilhabe’ an den Freiheitsrechten und Lebenschancen in dieser Gesellschaft“ (11). Mindestens ebenso wichtig sind aber auch die Erwartungen an die Bürger: „Die Menschen sollen ihre Freiheitsrechte und Lebenschancen nicht auf egoistische Weise auf Kosten anderer ausnutzen, sondern eine Bereitschaft zur aktiven Beteiligung an den gemeinsamen Angelegenheiten dieser Gesellschaft entfalten“ (11) und auf dieses Weise „Gemeinsinn entwickeln“ (11). Als dritte Säule des Konzepts sieht Klages Inklusion und Integration: „Es soll möglichst keine Bevölkerungsgruppen geben, die außerhalb stehen, denen als Teilhabe- und Partizipationsrechte nur in einem minderen Ausmaß gewährt werden“. (12) In einer Zeit, in der heftig über die Thesen eines Thilo Sarrazin diskutiert wird, ist dies eine wichtige Grundlage der normativen Diskussion über Bürgerbeteiligung. Offen diskutiert Klages „gute und schlechte Botschaften bei der Gegenüberstellung von Leitbild und Realität“ (12).Als ausgesprochen positiv wertet der Soziologe und Verwaltungswissenschaftler die hohe Bereitschaft der Bürger zur Partizipation: „Anstelle der vielfach behaupteten zunehmenden Orientierung der Menschen ökonomischen und sozialen ‚Wohltaten’, die sie sich gewissermaßen auftischen lassen, findet sich auf dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wertewandels – bei einer überraschend großen, die Mehrheit umfassenden Zahl von Menschen genau diejenige umgekehrte Bereitschaft, die im Leitbild der Bürgergesellschaft zugrunde gelegt wird, nämlich die Bereitschaft, sich aktiv ‚einzubringen’, der Wunsch nach Teilhabe, nach Mitwirkung an Entscheidungen, nach Partizipation anstelle von passiver Auslieferung an Fremdentscheidungen.“ (12) Klages widerspricht den Vorurteilen von Egoismus und Vollkasko-Mentalität und belegt dies mit den empirischen Ergebnissen des Freiwilligensurveys 2004, nach dem „in Deutschland 24 Millionen Menschen ab 14 Jahren in den verschiedensten organisatorischen Zusammenhängen freiwillig engagiert sind“ (12). Diesem enormen theoretischen Potenzial steht aber nur ein Bruchteil tatsächlich politisch Engagierter gegenüber. „Die Verbreitung prominenter Formen der Bürgerbeteiligung ist minimal“ (15) kritisiert Klages. Jetzt gehe es darum, diese „bisher noch weitgehend ungelöst Aufgabe der Mobilisierung des bisher ungenutzten Engagementpotenzials“ (16) als Herausforderung zu begreifen und die „Bürgergesellschaft auf der kommunalen Ebene“ (16) stärker zu verankern.

Auch Joachim Wentzel beschreibt eine „Kluft von aktiven und passiven Bürgern“ (47). Medial und konzeptuell ist Bürgerbeteiligung durchaus „en vogue“ (37), wie Wentzel feststellt, „Bürgerhaushalte, Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Aufgabenerfüllungen des Staates oder auch Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung, wie etwa beim Quartiersmanagement sind im Trend“ (37). Forciert wird dies durch eine rasante technische Entwicklung vor allem im Bereich der Computerisierung und der Web-Anwendungen: „Partizipationsmöglichkeiten sind durch das Internet und im Speziellen durch Web 2.0 Applikationen sehr viel leichter geworden.“ (37) Hermann Hill sieht in den neuen Möglichkeiten der Partizipation und der e-Democracy eine Chance für „Obrigkeits- und Hierarchieabbau“ (35). Dies führe zu einer „Veränderung der Verwaltungskultur“ und einer „Kompetenzpartnerschaft“ (31) zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern. Dass dies für die Verwaltung nicht immer ganz einfach sei, räumt Hill ebenfalls ein. Sie habe „teilweise Berührungsängste mit bürgerschaftlichen Aktivitäten“ (31). Es geht Hill bei diesen Veränderungen um „Zivilgesellschaftliche Verwaltung in der Informationsgesellschaft“ (37).

Zu den spannenden Fragen der Partizipation gehört die Frage, ob Bürger bei aktiver Teilhabe auch negative Entscheidungen mittragen. Ja, sagt Gerhard Banner, einer der Vorkämpfer des Neuen Steuerungsmodells. In seinem Beitrag „Solingen spart – und die Bürger ziehen mit“ bemerkt der ehemalige Vorstand der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt): „mit einem klaren Ziel kann man auch die Bürger gewinnen.“ (26) Die Resonanz auf die Online-Bürgerbefragung war mit 3.600 Beteiligten erstaunlich stark. Positiv bemerkt Banner auch, dass 26.000 Internutzer die Solinger Spar-Seite ohne Registrierung besucht und gelesen hätten: „Mit welchem anderen Verfahren hätte man so viele Menschen erreichen können?“ (27) Dazu passt der Erfahrungs- und „Ergebnisbericht Planspiel ‚Bürgerhaushalt der Stadt Trier’“ (61). Darin geht Kai Masser der Frage nach der „Rationalität kollektiver Entscheidungen“ (61) nach. Gibt es beim Bürgerhaushalt vorwiegend Gemeinwohlentscheidungen? Oder stehen in der Regel Eigeninteressen im Vordergrund? „Bedeutet Bürgerhaushalt z.B. automatisch zusätzliche Ausgaben und damit Schulden für eine Kommune?“ will Masser wissen und durch das Planspiel in Trier verifizieren oder falsifizieren. Am Ende registriert er mit einer gewissen Zufriedenheit, dass sich die negativen Einschätzungen nicht bestätigt haben. „Die Gruppen der Spielerinnen und Spieler hat den kommunalen Haushalt nicht ruiniert, sondern hat sich vielmehr sehr rational im Sinne des von ihr gemeinsam geäußerten Interesses verhalten“. (62) Möglich wurde dies vor allem durch „Rückkopplungsmechanismen der Ergebnisse kollektiver Entscheidungen“ (84). Zumindest im Trierer Planspiel erwiesen sich (anonyme) Abstimmungen oder Votings dem kritischen deliberativen Diskurs überlegen (84).

Der zweite Teil enthält zahlreiche positive kommunale Fallbeispiele vom „Übergangsmanagement Schule-Beruf“ (Susanne Felger) über „Integrationslotsinnen und –lotsen“ (Jochen Weber), Tübinger Politik im und für Klimawandel unter dem Titel „Tübingen macht blau“ (Bernd Schott) bis hin zu Quartiermanagement (Luzia Weber). Beschrieben werden Erfahrungen mit dem „geschlechtersensiblen Beteiligungshaushalt“ in Freiburg (Annette Schubert), mit E-Partizipation in der Lärmaktionsplanung (Karsten Lindloff / Oliver Märker), das „Digitale Stadtgedächtnis Coburg“ (Karin Engelhardt), Planungsmethoden wie die Marktplatzmethode (Anneke Gittermann) und „Perspektiven für Web 2.0 in Deutschland“ (Willi Kaczorowski). Ungewöhnlich und überzeugend ist der Beitrag des Arnsberger Bürgermeisters Hans-Josef Vogel: „Für unsere Kinder und Jugendlichen: Die blockierte Unterstützungsmacht von nebenan zur Entfaltung bringen“ (85).

Diskussion und Fazit
Partizipation ist möglich, bietet beachtliche Chancen, Kompetenzen bisher nicht beteiligter Bürger nutzbar zu machen für das Gemeinwohl, ist aber auch anspruchsvoll. Von Verwaltung und Politik fordert echte Bürgerbeteiligung viel ab. Notwendig sind Engagement, Leadership, Fairness, Offenheit und umfassend Information und Kommunikation. Das leicht lesbare Buch ist up-to-date und bietet trotz sehr heterogener Beiträge gute Anregungen für praktische Bürgerbeteiligung.

Dr. Armin König

Veränderungen in Organisationen – von Wegen und Irrwegen, Tretminen und Erfolgsrezepten

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Februar 5, 2011 at 9:51 am

Rudolf Fisch / Andrea Müller / Dieter Beck (Hrsg.) (2008): Veränderungen in Organisationen. Stand und Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. ISBN: 9783531159737. 444 Seiten.

Organisationen mögen keine Veränderungen. Die gehören zwar zum gesellschaftlichen und individuellen Leben, sind also normal, aber: „Die Erkenntnis, dass Veränderungen normal sind, ist allerdings kein Garant ihrer Akzeptanz. Es scheint im Gegenteil so zu sein, dass Veränderungen in dem Grade wie sie bewusst werden, auch Widerwillen und Widerstand erzeugen“, schreibt Gerd Wiendieck im Buch „Veränderungen in Organisationen“, das von Rudolf Fisch, Andrea Müller und Dieter Beck herausgegeben wurde. Vor allem Veränderungen, die nicht evolutionär erfolgen, sondern auf menschlichen Eingriffen beruhen, führen zu „Widerspenstigkeit“. Und schon hat man es mit „Betroffenen“ oder gar mit „Opfern eines Wandels“ zu tun – mit Menschen, die den Wandel „nicht initiiert oder gewollt hatten“. Was der emeritierte Organisationspsychologe Gerd Wiendieck beschreibt, ist immer häufiger gesellschaftliche Realität. Reformen, Fusionen, Strukturveränderungen – all dies ist Alltag in Wirtschaft, Verwaltungen, Institutionen, Organisationen. Deshalb ist es sinnvoll, in einem Überblick Stand und Perspektiven zu Veränderungen in Organisationen zu dokumentieren.

In drei Kapiteln ziehen renommierte Wissenschaftler Zwischenbilanz. Im ersten Kapitel geht es um Orientierung über organisationale Veränderungen. Gerd Wiendieck beschreibt in einem fundierten Rückblick Organisationen im Wandel. Dass solche Veränderungen Herausforderungen für jede Organisation sind, ist hinreichend bekannt und nachgewiesen. Die jüngsten Reformen im Hinblick auf ein „Lean“-Management werden vielfach auf den Globalisierungsdruck zurückgeführt. Wiendieck fragt mit einiger Berechtigung, „wie weit Management-Konzepte jeweils angemessene Antworten auf wechselnde Anforderungen der Umwelt waren oder auch als Moden gesehen werden können, die gern aufgegriffen werden, wenn die Erfolge bisheriger Maßnahmen nicht den Erwartungen entsprechen.“ (Wiendieck 20) Süffisant verweist er auf ein Bonmot Mintzbergs, der „den steten Wechsel der Managementkonzepte mit dem Auf und Ab der Saumlänge der Damenröcke vergleicht“ (20). Auch das Prinzipal-Agent-Konzept unterzieht er einer kritischen Beurteilung und beleuchtet Kriterien wie Downsizing, Flexibilisierung und Vernetzung. Es hilft aber nichts: Reformiert wird trotzdem. Das gilt auch für den öffentlichen Sektor, insbesondere für die öffentliche Verwaltung.

Umso wichtiger wäre es, wenn sich Theoretiker und Praktiker den Beitrag von Walter A. Oechsler zu Gemüte führen würden, der die Anwendung betriebswirtschaftlicher Verfahren in der öffentlichen Verwaltung kritisch hinterfragt und eine vernichtende Bilanz der neuen Steuerungsinstrumente (NSI) in Baden-Württemberg zieht. Auf der Grundlage einer umfassenden Rechnungshof-Studie kommt Oechsler zum Schluss, „dass sich NSI zu einer Geldvernichtungsmaschine entwickelt hat“ (Oechsler 61). Schon der Rechnungshof hatte vor „kritikloser Übernahme modernistisch formulierter Beraterklischees“ gewarnt und stattdessen handfestes, solides Ermitteln des tatsächlichen Bedarfs gefordert. Es sind nicht einfach nur Tretminen. Eigentlich sind es kleine Bömbchen. Oechsler empfiehlt deshalb Vorsicht vor den Gefahren betriebswirtschaftlicher Verfahren, die nicht selten Panik in den Organisationen auslösen – und erhebliche Ausgaben für Berater zur Folge haben.

„Wichtig ist, Gelassenheit zu zeigen, wenn Panik ausbricht. Panik wird in aller Regel von den Machern betriebswirtschaftlicher Verfahren inszeniert. Dagegen helfen ein kühler Kopf und gesunder Menschenverstand. Die Konzepte sollten kritisch hinterfragt werden. Handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen? Wie steht es um die wissenschaftliche Fundierung? Was sind die propagierten Ziele? Passen die Instrumente zur Lösung der Probleme und verspricht der Anwendungskontext eine erfolgreiche Implementierung?“

Oechslers Fragen müssten viel öfter gestellt werden.

Hans Peter Bull setzt sich mit rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Innovationen im öffentlichen Sektor auseinander. Sein Ausgangspunkt ist der „lästige Jurist“, der den Reformern Steine in den Weg legt oder zumindest auf Bedenken hinweist „statt Reformeuphorie zu verbreiten“ (41). In gewissem Maße ist er Unfallverhüter. Ähnlich wie Oechsler ist auch Bull kein Reformgegner. Er verweist sehr wohl auf rechtswissenschaftliche Innovationen. Reformen finden in einem Spannungsfeld zwischen Effektivität, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Praktikabilität und Legitimität statt. „Die Summe der Anforderungen an die Verwaltung geht weit über das hinaus, was sie selbst bewältigen kann“, stellt Bull fest (49). Es ist also gar nicht so einfach, den juristischen Rahmen für Verwaltungsreformen zu setzen. Das normativ geforderte „Recht auf gute Verwaltung“ (EU) ist dabei nur bedingt hilfreich. „Ganz nebenbei“ ist auch noch das Personal zu berücksichtigen, die wichtigste Ressource. Immerhin empfiehlt Bull „die auf Dauer angelegte intensive Pflege der ‚menschlichen Ressourcen‘ durch verbesserte Praktiken der Personalrekrutierung, des Personalmanagements und der Personalfürsorge, und dazu wiederum ist ein Qualitätssprung in der Verwaltungsführung notwendig.“ (51) Und damit sind wir wieder beim eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit von Veränderungen in öffentlichen Organisationen. Insgesamt betont Bull die Rolle des problembewussten Juristen, der Innovationen aufgrund seines Fachwissens beurteilt und damit zur konstruktiven Gestaltung der Zukunft beiträgt. Der Jurist soll und darf also keineswegs der ewige Bedenkenträger sein, er muss aber kritisch abschätzen, wo er die lange Leine lässt und wo er Fesseln anlegt.

Rudolf Fisch fragt: „Verwaltungsmodernisierung in Deutschland – ohne Folgen für eine zeitgemäße Organisationsgestaltung?“ Dagegen sieht sein Speyerer DHV-Professorenkollege Carl Böhret „Verwaltungsmodernisierung mittels aktiver Verwaltungspolitik“. Beiden ist allerdings gemein, dass sie mit ihren Darstellungen zu kritisch-pragmatischem Nachdenken bei organisatorischen Veränderungen anregen.

Ungeachtet dieser kritischen Hinleitung im ersten Kapitel werden im zweiten Kapitel Methoden und Techniken für Veränderungsprozesse vorgestellt, zum Beispiel der „Change Explorer“ von Siegfried Greif. Im MIttelpunkt stehen Analysen Problemlöse-Workshops unter aktiver Einbeziehung der Betroffenen, Lernzielvereinbarungen und ein sehr gutes Teamklima. Die normativen Anforderungen an die MitarbeiterInnen sind allerdings hoch, und die meisten Verwaltungsbediensteten werden gar nicht erst verstehen, wie Greif das umsetzen will, was er fordert:

„Um geeignete Problemlösungen und Maßnahmen zu finden, sind kontinuierlich intensive Analysen und gemeinsame Auswertungen durchzuführen. Um die vorgegebenen Ziele zu erreichen, sind flexible, teilweise vollkommen neu zu planende und gemeinsam akzeptierte Maßnahmen gefragt, die durch bestens informierte Mitarbeiteri/innen mit hohem Zielcommitment aktiv und selbstorganisiert umgesetzt werden müssen.“ (158) Und dies alles zusätzlich zur regulären Arbeit, wie Greif selbst beschreibt. Deshalb darf infrage gestellt werden, ob das Change-Explorer-Instrumentatrium tatsächlich erfolgreich anwendbar ist oder ob so nicht neuer Widerstand gegen organisatorischen Wandel entsteht. Glücklicherweise erklären Jürgen Hauschild und Sören Salomo, warum Widerstand entsteht und wie ihm mithilfe von Promotoren begegnet werden kann.

Sehr erhellend ist der Beitrag von Dieter Beck, Rudolf Fisch und Andrea Müller zum Thema „Change Reflexivity“. Sie erläutern schlüssig subjektive Theorien hochrangiger Entscheidungsträger über die Gestaltung von Veränderungsprozessen in den Bereichen Verwaltung, Politik und Wissenschaft. Sie plädieren für eine begleitende Reflexion von Reformen – von der Planung bis zur Evaluation. Coaching kann dazu maßgeblich beitragen und Erfolge bewirken. Veränderungen müssen nicht nur fachlich-inhaltlich gut vorbereitet sein, sondern auch mental. Die systematische Reflexion der eigenen Annahmen und Strategien ist aber ebenso wichtig. „Naiv wäre auch die Annahme, dass Organisationen und deren Leitungsebene wie auf einer Insel agieren könnten – zu vielfältig sind die externen Einflussfaktoren“ (197) – und die haben schon manchen gut gemeinten Veränderungsprozess zum Scheitern gebracht.

Trotz dieser Hindernisse können Lernkultur und respektvolle Führung entscheidend dazu beitragen, auch schwierige Veränderungsprozesse gut zu managen, stellen Karlheinz Sonntag, Ralf Stegmaier, Tilman Eckloff, Niels van Quaquebeke und Erich H. Witte fest.

Der dritte Teil des Buchs stellt praktische Erfahrungen dar, insbesondere das Managen von Veränderungen in Wirtschaft und Verwaltung.

Fazit:

Reformiert wird immer, nicht nur in der Kirche (ecclesia semper reformanda). Nur der Wandel ist beständig. Doch ebenso beständig sind Verweigerer, Bedenkenträger, Bremser damit beschäftigt, Neuerungen zu Fall zu bringen, während Promotoren, Leader, Innovatoren die Organisation voranbringen wollen. Wer gewinnt, ist am Anfang nie sicher.

Wer Reformen in der öffentlichen Verwaltung und in Organisationen plant, sollte dieses fundierte Buch erfahrener Wissenschaftler und Praktiker gelesen haben, bevor er sein Projekt startet. Es beschreibt Tretminen, die in fast jedem Veränderungsprozess irgendwann hochgehen, dokumentiert kritische Phasen und Probleme, skizziert aber auch Erfolgsrezepte. Veränderungen in Organisationen werden als Herausforderung beschrieben, die kühlen Kopf, Reflexion, Selbstkritik und externe Begleitung erfordern. Und ein hohes Maß an Begeisterung und Resilienz.

Dr. Armin König

Rohes Öl, rohe Welt, blutiges Geschäft – Peter Maass fordert Windräder statt Haubitzen

In Öl, Politikwissenschaft, Sachbuch on August 7, 2010 at 10:37 pm

Peter Maass (2010): Öl: Das blutige Geschäft. München: Droemer. 19,95 €. ISBN 978-3-426-27529-0

rezensiert von Armin König

Der deutsche Titel klingt nach einer BILD-Schlagzeile: „Öl – Das blutige Geschäft“. Geahnt haben wir es ja immer schon, wie schmutzig das Ölgeschäft ist. Und nun erfahren wir, dass die Öl-Förderer tatsächlich Blut am Schuh haben. Doch das wäre eine zu simple Zusammenfassung dessen, was der renommierte US-Journalist Peter Maass über den wohl wichtigsten Rohstoff der Welt zusammengetragen hat. Dafür ist er ein viel zu guter Rechercheur und ein viel zu brillanter Schreiber, um so eindimensional zu argumentieren.

Der Originaltitel ist zweideutig, spielt mit Wortbedeutungen: „Crude World. The Violent Twilight of Oil.“ Das lässt Interpretationen zu. „Crude“ kann barbarisch, grausam, grob und ungehobelt bedeuten, „violent“ steht für gewalt, „twilight“ für Zwielicht und Dämmerung gleichermaßen. Andererseits ist „Crude Oil“ nichts Anderes als Rohöl, der Grundstoff unseres Industriezeitalters. So einfach ist die Welt und doch so kompliziert. Es gibt nicht die eine richtige Ölszenerie. Das Geschäft ist von Land zu Land verschieden. Mal ist es zwielichtig, mal grausam und blutig, mal geht es krude Affären, die so leicht zu durchschauen sind, dass man kaum glaubt, dass sie möglich sind, mal geht es um reine Geschäftsinteressen einer Welt, die auf einen Rohstoff angewiesen ist, von dem sie nicht weiß, ob es ihn noch lange genug in ausreichender Form gibt, weil etwa die Förderländer sich in Geheimniskrämerei üben.

Peter Maass hat in vielen Twilight-Zones recherchiert, in Elendsvierteln, in Lobbyzonen, in noblen Kreisen. Manches von dem, was er herausgefunden hat, übersteigt alle Befürchtungen, die wir seit „Dallas“ hegen: Wir wissen nun, dass an Öl noch mehr Dreck und Blut und Unglück klebt als an Gold. Die Mischung aus Gewalt, Barbarei, Schattenwirtschaft einerseits und Luxus, Prominenz und Börsenerfolg für die Profiteure des Öl-Business andererseits verblüfft und desillusioniert. Liest man Maass, kommt man zur Überzeugung, dass es abseits der industriellen Nutzbarkeit, dem hohen Energiepotenzial und der Flüssigkeit nichts, aber wirklich nichts Gutes an diesem Rohstoff gibt.

Das Beispiel Nigeria spricht Bände: „Als Geologen, die für Shell arbeiteten, in Nigeria Öl entdeckten, verfügte das Land über eine wachsende Industrie und eine gesunde Landwirtschaft. Mit der in Großbritannien ausgebildeten Elite hatte Nigeria 1960, als es unabhängig wurde, beste Aussichten. Das Volk wurde in den Glauben versetzt, der gerade entdeckte Schatz im Delta werde für eine rosige Zukunft sorgen.“ (80)

Doch am Ende kam alles ganz anders, obwohl das afrikanische Land im Erdölgeschäft reüssierte. Maass bilanziert nüchtern: „Nigeria, inzwischen der achtgrößte Ölexporteur der Welt, verdiente in den letzten Jahrzehnten mehr als 400 MiIliarden Dollar durch das Öl, doch neun von zehn Bürgern leben von wenige als zwei Dollar pro Tag, und jedes fünfte Kind wird nicht einmal fünf Jahre alt.“ Welche Verkommenheit! Und so lautet auch das Kapitel über die Zustände in Nigeria: Verkommenheit. Denn aus einem aufstrebenden Staat ist ein siechendes Land geworden: „Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt ist nur ein Fünftel dessen, was Südafrika aufweist. Selbst der Senegal, der Fisch und Nüsse ausführt, verfügt über ein größeres Pro-Kopf-Einkommen. Nigerias Reichtumg ist nicht wie durch Magie einfach verschwunden. Er wurde gestohlen – von Präsidenten, Generälen, Managern, Mittelsmännern, Buchhaltern, Bürokraten, Polizisten und jedem anderen, der Zugang dazu hatte.“ (81)

Und was machen die Erdölkonzerne? Sie wimmeln kritische Journalisten und aufdringliche politische Rechercheure ab. Maass beschreibt, dass die Konzerne meist recht geschickt sind, wenn es darum geht, unbequemen Fragen auszuweichen, was wir zuletzt bei BP in der Deepwater-Horizon-Katastrophe erlebt haben. Zuweilen fördern Untersuchungskommissionen und unerschrockene Journalisten aber doch peinliche Fakten ans Licht. Dass Erdölgesellschaften schmierige Geschäfte mit korrupten Tyrannen gemacht haben, und dass die mit Petrodollars ihre Gegner kaltstellen, foltern und ermorden ließen. Die abgezweigten Millionen konnten Despoten in westlichen Banken unter Umgehung aller Schwarzgeld-Schutzvorschriften gewinnbringend anlegen. Es sind keine Geschichten aus 1001 Nacht, sondern Fakten aus der knallharten Welt des Öl-Business. Die Banken sitzen unter anderem in den USA, der Schweiz und Luxemburg. Und damit sind auch wir Europäer mitten drin im schmutzigen Ölsumpf.

Für sein Öl-Buch hat Maass Saudi-Arabien, Russland, Kuwait, Irak, Nigeria, Venezuela, Ecuador, Aserbaidschan, Pakistan und Äquatorialguinea besucht, nachdem er zuvor schon journalistische Erfahrungen in China, Japan, Sudan, Kasachstan, Großbritannien und Norwegen gesammelt hatte. Maass stellt dar, dass schmutzige Petro-Dollars der Saudis fundamentalistische Moslems finanziert haben. Er beschreibt die unselige Entwicklung, die die Demokratie in Russland genommen hat, seit Putin vom Ölreichtum profitiert Und er erzählt ganz und gar unglaubliche Geschichten über die Chuzpe und die Nonchalance, mit der die Ölkonzerne Geschäfte mit Diktatoren und Tyrannen machten und und immer noch machen.

Er stellt aber auch noch eine andere kritische Frage: Wie lange wird dieses Öl, von dem wir so abhängig sind, überhaupt noch reichen? Maass kommt zum überraschenden Ergebnis, dass wir nicht einmal bewusst belogen werden, sondern dass sowohl die Erdölförderländer als auch die Erdölkonzerne in dieser Frage auf völlig ungesichertem Grund argumentieren. Maass macht es sich nicht so einfach, zu behaupten, dass die Grenzen des Wachstums erreicht oder überschritten seien. Stattdessen stellt er fest, dass etwa die Saudis ihre Prognosen auf Grund von Fuzzy-Logic-Berechnungen machen, dass aber Recherchen vor Ort dies nicht belegen können. Zwielicht oder Götterdämmerung für den Götzen Öl? Wir wissen es nicht, wir ahnen aber, dass die Knappheit zu fatalen Folgen wie drastischen Preiserhöhungen führen kann.

Angesichts all dieser faktenreich belegten Katastrophen aus der „Twilight-Zone“ der Erdölförderung fordert Peter Maass weit reichende Konsequenzen von den Industrieländern: „Wir müssen uns gründlich umstellen. Die oberste Priorität darf nicht mehr lauten, an Öl ranzukommen, sondern muss lauten, vom Öl wegzukommen. Das wäre nicht nur für die Erdatmosphäre bessern, sondern auch für die Menschen, die in Nigeria, Äquatorialguinea, Irak, Iran, Russland und anderen rohstoffreichen Ländern leben.“

Angesichts der unseligen Verbindung zwischen Ölvorkommen und militärischen Interessen der USA fordert Maass Windräder statt Haubitzen. Verknappung und drastische Preiserhöhungen könnten das Umsteuern beschleunigen. Allerdings wird der Schatten des Öls nach Ansicht des kritischen US-Publizisten noch lange nachwirken, und wir werden auch noch länger „vom Öl abhängig und mitschuldig an den verschiedenen Formen physischer, ökologischer und kultureller Gewalt“ sein, die mit der Rohölförderung in einer rohen Welt verbunden sind. Deshalb soll die Übergangsphase weg von fossilen hin zu alternativen Energien möglichst kurz sein. „Zum Glück laufen hier die Lösungen für die Erderwärmung, die Ölverknappung und den Ressourcenfluch zusammen“. (314)

Bis dahin will Maass Trransparenz bei Öl- und Gasgeschäften, die Offenlegung und Veröffentlichung von Verträgen im Sinne der Initiative „Publish What You Pay“, eine erheblich stärkere Korruptionsverfolgung durch die Regierungen, Sanktionen bei Verstößen und soziale Werte. „Selbst wenn rechtliche Bestimmungen hartnäckig durchgesetzt werden, können sie allein nicht alles regulieren; sie müssen durch einen sozialen Druck ergänzt werden, der jedem sittenwidrigen und ausbeuterischen Profitstreben entgegentritt.“ (312) An der Stelle sind die Konsumenten und die Mitbewerber gefragt, Korruption und Blutgeld zu ächten. Gleichzeitig sollten die „Regierungen auf eine gute Staatsführung in instabilen, aber rohstoffreichen Nationen hinwirken.“ Hier heißt der Schlüsselbegriff Good Governance,der mittlerweile weltweit ein Rolle spielt.

Das große Ziel aber ist eine Welt, sich sich auf neue, umweltfreundlichere Rohstoffe stützt. Wenn wir wirklich Abschied vom Öl nähmen, langsam aber sicher, könnte dies die Welt ein Stück sicherer machen – und überlebensfähiger.

Peter Maass legt schonungslos offen, wie Öl Korruption fördert, Gewalt und Militäreinsätze provoziert und die Umwelt ruiniert. Sein Aufklärungsbuch zeigt, warum wir den Schalter umlegen müssen und wie wir den Umstieg in eine ökologischere Welt schaffen können. Dieses Sachbuch ist uneingeschränkt empfehlenswert.

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Leistungsorientierung in der Kommunalverwaltung ist möglich

In Politikwissenschaft on August 1, 2010 at 11:17 pm

Von Armin König

Was ist schon alles dazu geschrieben worden: Leistungsorientierung im Öffentlichen Dienst und speziell in der Kommunalverwaltung ist spätestens seit dem Neuen Steuerungsmodell der KGSt zu einem Reizthema geworden, über das Personalräte, Gewerkschaften, Bürgermeister, Professoren und Medien trefflich streiten können. Die Einführung der leistungsorientierten Bezahlung im Rahmen des TVÖD und die extrem unterschiedliche Behandlung in den Kommunen sorgen für zusätzlichen Diskussionsstoff. Meist herrscht in der Debatte die normative Sicht vor. Die Sozialwissenschaftlerin Andrea Tabatt-Hirschfeld hat das Thema Leistungsorientierung in einer überzeugenden Dissertation ausführlich und systematisch untersucht.

Zunächst stellt sie fest, dass das in vielen Gemeinde erprobte (und zum großen Teil gescheiterte) Neue Steuerungsmodell die Ökonomisierung der Verwaltung und die Einführung von Kennzahlensystemen begünstigt habe, während Instrumenten der Personalentwicklung weniger Beachtung beigemessen worden sei. Deshalb erkundet Tabatt-Hirschfeld nun Möglichkeiten, in der schwierigen Balance zwischen Rechtsgrundlagen, Außen- und Binnenorientierung, zwischen Eigen- und Gemeinwohlinteressen, zwischen Hierarchie, Netzwerkorganisation und Organisationskultur Anreizmöglichkeiten für die Beschäftigen zu entdecken.

Es würde zu weit führen, hier die Dissertation ausführlich zu besprechen – wer will, kann beispielsweise die Rezension von Prof. Georg Kortendieck auf Socialnet nachlesen.

Hier nur ein paar grundlegende Erkenntnise:

Die herkömmliche Personalpolitik im öffentlichen Dienst ist nur bedingt geeignet, Mitarbeiter zu motivieren. Das gilt auch nach der Einführung des Neuen Steuerungsmodells mit seiner ökonomistischen Grundausrichtung. Insbesondere die Budgetierung wird verworfen. Stattdessen soll ein Netzwerkmodell aufgebaut werden, das sich des Wissensmanagements anstelle des Kostenmanagements bedient. Entschieden wird nach diesem Ideal nicht mehr vorwiegend Top-down durch das Management, sondern in vernetzten Systemen, bei denen auch bottom-up-Vorschläge der Mitarbeiter eine Chance zur Umsetzung haben. Außerdem weist dieses wissensbasierte System über die Binnenorientierung der Verwaltung hinaus. Bürger, Kunden, Umwelt werden stärker berücksichtigt als bisher (Stakeholder-Perspektive).

Dem stark Kontroll-geprägten Personalwesen des öffentlichen Dienstes (Einhaltung von Vorschriften und Budgets) setzt die Autorin (inzwischen Professorin in Coburg) neue Denkmuster, offene Informationssysteme und eine lernende Organisation entgegen. Organigramme und Stellenbeschreibungen, die im Öffentlichen Dienst so ungemein wichtig sind – etwa bei Höhergruppierungen und Beförderungen – sollen künftig nicht mehr das A und O der Personalführung bleiben. Erwünscht sind stattdessen offene Kommunikation und eine Organisationskultur, in der Fehler erlaubt sind, um Selbstkoordination und Kompetenzzuwächse zu ermöglichen.

In der in Verwaltungen oft diskutierten Frage, ob systematische Leistungsbeurteilungen oder Zielvereinbarungen besser ist, bleibt Andrea Tabatt-Hirschfeld unentschieden. Sie schlägt ein Kombimodell vor und empfiehlt Chefs, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig Feedback zu geben. Offenbar geschieht dies viel zu selten.

Bemerkenswert sind die Erkenntnisse, dass durch unzufriedene Mitarbeiter, die in die innere Emigration gegangen sind, ein enormer gesamtwirtschaftlicher Schaden (durch Fehlzeiten, mangelnde Produktivität, Fehler) entsteht, der von Gallup auf 250 Milliarden Euro geschätzt wird. Als Gründe für das Nicht-Engagement werden Managementfehler, autoritärer Führungsstil, fehlende Anerkennung für die Mitarbeiter, mangelnde Förderung und fehlende Chancen, eigene Ideen einzubringen genannt.

Völlig unterschätzt wird bisher die Sozialkompetenz von Führungskräften. Von ihnen werden umfassende soziale Kernkompetenzen, Offenheit und Kommunikationsfähigkeit gefordert. Gleichzeitig muss von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun Entscheidungsfreude, Kooperations- und Konfliktfähigkeit und die Bereitschaft zu gemeinsamer Zielentwicklung erwartet werden.

Auch ideelle Faktoren sind viel stärker als bisher zu gewichten. Das ist auch der überraschendste Befund von Tabatt-Hirschfeld.

Demnach spielt die Gemeinwohlorientierung einer Kommunalverwaltung bei der Leistungsorientierung der Mitarbeiter eine unerwartet große Rolle. „Je stärker die Vernetzung zwischen Gemeinwohlorientierung und Organisationskultur, bzw. Netzwerkstruktur und Gemeinwohlorientierung ist, desto wirksamer ist dies für die kommunale Leistungsorientierung.“ Partizipation, Vernetzung mit anderen Akteuren, Kooperationen, Wissensvermittlung und Handeln für das Allgemeinwohl motivieren die MitarbeiterInnen, wenn sie dafür Anerkennung, Lob und auch finanzielle Belohnungen erhalten.

Ohne Sozialkompetenz der Vorgesetzten ist die Umstellung nicht zu erreichen. Chefs müssen bereit sein, kooperativ Ziele zu finden und zwischen den unterschiedlichen Akteuren zu moderieren und Interessen auszugleichen.Dann ist Leistungsorientierung in der Kommunalverwaltung auch in der Breite möglich.

Leider fällt ein Schatten auf diese positive Entwicklung: Die restriktive Finanzpolitik konterkariert die Reformbemühungen und könnte am Ende das kleine Pflänzchen Hoffnung platt machen.

Das Buch:

Andrea Tabatt-Hirschfeldt: Leistungsorientierung in der Kommunalverwaltung. Chancen – Hindernisse – Wirkung. ZIEL Verlag (Augsburg) 2009. 427 Seiten. ISBN 978-3-940562-14-2. D: 36,80 EUR, A: 25,50 EUR, CH: 44,00 sFr.
Blaue Reihe – SozialWirtschaft Diskurs.

(c) 2010 Armin König

Der Siegeszug der direkten Demokratie

In direkte Demokratie, Partizipation, Politikwissenschaft, Sachbuch on Juli 17, 2010 at 4:27 pm

Feld, Lars P. / Huber, Peter M. / Jung, Otmar / Welzel, Christian / Wittreck, Fabian. (Hrsg.) (2010): Jahrbuch für direkte Demokratie 2009. Baden-Baden: Nomos 2010.

Der Siegeszug der direkten Demokratie ist nicht aufzuhalten. Mieden die deutschen Staatsrechtler die direkte Demokratie einst wie der Teufel das Weihwasser, so hat sich inzwischen die Situation grundlegend geändert. Partizipation ist als „Prinzip der Demokratie“ (Gerhardt) fest etabliert, direkte Demokratie wird immer wichtiger und einflussreicher. Die Plebiszite in Bayern zum Nichtraucherschutz und in Hamburg gegen die Schulreform sind die bisher wichtigsten Volkskabstimmungen, die das politische System offenkundig verändern. Da kommt das neue Jahrbuch für direkte Demokratie gerade recht.

Mit einem Plädoyer von Horst Dreier und Fabian Wittreck für mehr Partizipation startet das Jahrbuch für direkte Demokratie 2009, das fundierte Beiträge, Dokumentationen, Rechtsprechungsübersichten und Literaturhinweise veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen das Verfassungsrecht, die Politikwissenschaft, die Zeitgeschichte und die Politische Ökonomie. Dass Andreas Voßkuhle das Vorwort geschrieben hat, zeigt den Stellenwert, den das Jahrbuch von Beginn an genießt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt die berechtigte Frage, ob „das Verhältnis aus plebiszitären und repräsentativen Elementen verfassungsrechtlich neu justiert werden“ müsse. Voßkuhle konstatiert eine „deutliche plebiszitäre Anreicherung“ der demokratischen Ordnung. Das klingt sehr positiv und signalisiert einen Paradigmenwechsel bei den Staatsrechtlern. Im neuen Jahrbuch wird dies unter die Lupe genommen.

Einen „Siegeszug“ (7) direktdemokratischer Institutionen „als Ergänzung des repräsentativen Systems“ (7) nehmen die Herausgeber Lars P. Feld, Peter M- Huber, Otmar Jung, Christian Welzel und Fabian Wittreck zum Anlass, „Voraussetzungen und Wirkungen, Chancen und Risiken“ zu analysieren und zu erörtern. Dass die Rolle der direkten Demokratie inzwischen auch von Verfassungsrechtlern neu bewertet wird, lässt Voßkuhle in seinem Vorwort anklingen. Dreier / Wittreck sehen „das Grundgesetz weit offen für alle Formen direkter Demokratie“ (39). Es gebe keinen Antagonismus von mittelbarer und unmittelbarer Demokratie. Vor allem auf Bundesebene sei der bisherige Verzicht auf Instrumente direkter Demokratie ein Fehler. Otmar Jung befasst sich substantiiert mit der Problematik des Beteiligungsquorums und plädiert in letzter Konsequenz für die große Lösung, „quorenfreie Volks- bzw. Bürgerentscheide vorzusehen.“(65) In einem ersten Schritt sollten die Quoren halbiert werden. Die „üblichen abstrakten Bedenken“ (65) seien „bloß schlechte Theorie und praktisch irrelevant“ (65). Das Spannungsfeld zwischen direkter Demokratie und Menschenrechten untersucht Gebhard Kirchgässer, der zum Ergebnis kommt, dass bisher nicht geklärt ist, ob mehr direkte Demokratie tendenziell dazu führt, Minderheitenrechte einzuschränken. Weitere Autoren von Abhandlungen sind Andreas von Arnauld und Frank Omland. Dokumentationen, Länderberichte aus den USA, der Schweiz, Österreich, Frankreich und Deutschland, ausgewählte Gerichtsentscheidungen zur direkten Demokratie und Rezensionen runden ein durchweg gelungenes Jahrbuch ab.

Armin König

Ein starker Ratgeber für Bürgermeister, Landräte, Fraktionschefs und andere Lokalgrößen

In Politikwissenschaft on Juni 7, 2010 at 10:57 pm

Sylvia Löhken/Norbert Brugger (2010): Kommunale Redepraxis. Stuttgart: Kohlhammer. 38 €

Jeder Bürgermeister hat sie im Schrank stehen:die Rhetorikratgeber und die Musterreden. Die meisten sind unbrauchbar. Und nun kommen Sylvia Löhken und Norbert Brugger und beweisen, dass es auch ganz anders geht. Mit „Kommunale Redepraxis“ haben die Kommunikationsberaterin und der Städtetags-Dezernent ein neues Standardbuch für Regional- und Kommunalpolitiker geschrieben, das sich nicht nur gut liest, sondern auch Anregungen in Hülle und Fülle liefert. Und das nicht nur für Spitzenpolitiker in den Rathäusern und Landratsämtern. Kein Wunder, dass auch Beate Weber das Buch empfiehlt, Heidelbergs ehemalige Oberbürgermeisterin. Seit Obamas Wahlkampagne ist Kommunikation der Schlüssel für politisches Wirken. „Erfolgreiche Kandidaten sind kommunikationsstark und vor allem sympathisch“, schreiben Loehken und Brugger. Empirische Untersuchungen bestätigen dies. „Kommunikationsstärke ist damit eine entscheidende Schlüsselkompetenz für kommunale Führungskräfte.“ Redevorbereitung, Redeanlässe, der Auftritt als „Kontakt in Echtzeit“, Medieneinsatz, Körpersprache, der Standpunkt auf der Bühne, nonverbale Strategien, Small Talk, Umgangsformen, protokollarische Geheimnisse – alles wird souverän und gut verständlich dargestellt. Selbst Situationen, über die kein Bürgermeister gern spricht, die aber irgendwann vorkommen – peinliche Lagen und wie sie man ohne Gesichtsverlust meistert -, werden überzeugend analysiert. Immer ist guter Rat zur Stelle. Auch moderne Kommunikation in Interviews und Kommunikation im Wahlkampf werden praxisnah beschrieben. Kommunizieren muss trotzdem jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin selbst. Gut, dass es dafür mit „Kommunale Redepraxis“ die richtigen und wichtigen Anregungen gibt.

Armin König 2010

Verantwortung in einer komplexen Gesellschaft (via koenigsblog saar)

In Politikwissenschaft on Juni 6, 2010 at 2:57 am

Das Buch „Verantwortung in einer komplexen Gesellschaft“ ist der christlichen Soziallehre verpflichtet und schlägt einen großen Bogen von Aristoteles und Cicero über Max Weber bis zu aktuellen Fragen der Verantwortungsethik.

Anton Rauscher (2010) (Hrsg.):Verantwortung in einer komplexen Gesellschaft. Duncker & Humblodt, Berlin. Seit Max Weber ist der Gedanke der Verantwortungsethik in Deutschland eingeführt, seit Hans Jonas hat Verantwortung den Charakter des Prinzipiellen. Weber und Jonas spielen auch im Sammelband „Verantwortung in einer komplexen Gesellschaft“ eine Rolle, der die Ergebnisse eines deutsch-amerikanischen Kolloquiums aus dem Jahr 2008 zum Thema „ … Read More

via koenigsblog saar