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Archive for the ‘Politikwissenschaft’ Category

Selbst denken in Zeiten des großen Brodelns

In Krise, Literaturüberblick, Partizipation, Politikwissenschaft, Sachbuch on September 27, 2014 at 10:31 pm

Ein Literaturüberblick

Das große Brodeln

„It’s the end oft he world as we know it and I feel fine“ (REM)
Nichts ist mehr, wie es war, wir leben in turbulenten, unsicheren Zeiten und erleben gerade das „Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (Leggewie/Welzer). Müssen wir uns fürchten? Die Popgruppe R.E.M. gibt das Motto vor: „It‘s the end of the world as we know it and I feel fine,“ sangen die US-Rocker schon 1987, und seither ist die Welt zwar nicht untergegangen, aber sie hat sich tatsächlich dramatisch verändert: Erst das Ende das Sozialismus, dann der Fall der Mauer, das Ende der DDR, die Globalisierung, die radikale Ökonomisierung der Welt, der 9. September 2001, die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, Fukushima, auf nationaler Ebene schließlich Stuttgart 21, Energiewende, Bankenkrise, Schuldenbremse … – und kein Ende der Turbulenzen in Sicht.
„Das Ende der Welt, wie wir sie kannten, und ich fühle mich gut“, singt R.E.M. – eine bemerkenswerte Einstellung.
Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass Krisen auch Chancen sind. Krisen bieten Gelegenheiten, alte, festgefügte Ordnungen aufzubrechen und Neues zu wagen. Außerdem ändern sich Machtverhältnisse. Für Bürger, die es leid sind, nur Zuschauer in einem Spiel zu sein, das ihnen nicht gefällt, ist dies eine Gelegenheit, endlich richtig mitzumischen.
Ob das nicht übertrieben ist? Schließlich ist ein Dorf nicht die Welt (Dürrenmatt) und Gresaubach nicht Griechenland. Andererseits: Nie hatten deutsche Kommunen so hohe Liquiditätskredite wie in diesen Tagen. Rund 44 Milliarden Euro an Kassenkrediten haben die Städte und Gemeinden in Deutschland angehäuft (Bertelsmann Finanzreport 2013). Ob die kommunalen Milliardenkredite je zurückgezahlt werden, steht in den Sternen. Dramatisch ist die Lage im Saarland, kaum besser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo sich Kommunen ebenfalls gigantisch (und meist ohne eigenes Verschulden) verschuldet haben. Und auch Hessen zieht nach. Auch dort finanzieren Kommunen immer mehr laufende Ausgaben durch Liquiditäts- oder Kassenkredite. Das sind die Dispo-Kredite der Städte und Gemeinden. Schuldzuweisungen von Bundes- und Landespolitikern sind scheinheilig: Bund und Länder haben den Kommunen Last aufgebürdet, unter denen diese schier erdrückt werden. Trotzdem führt kein Weg an einer Rückführung dieser Schulden vorbei. Die Folge sind Haushaltssicherungskonzepte, massive Einschnitte in kommunale Leistungen und eine Existenzgefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. „Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.“ (Bertelsmann 2013b)
Damit nicht genug: Überlagert werden diese Finanzprobleme vom demographischen Wandel, der regional sehr unterschiedlich verläuft. Schrumpfung, Alterung, Leerstände sind vor allem in Ostdeutschland Alltag, doch inzwischen hat es auch die Hälfte der westlichen Bundesländer erwischt. Während die Negativ-Effekte des demografischen Wandels im auch finanziell schwer gebeutelten Saarland flächendeckend auftreten, sind es in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor allem die dünner besiedelten ländlichen Gebiete. Auch Städte in den alten Montan- und Industrieregionen schwächeln oder zeigen unverkennbar Symptome eines beschleunigten Niedergangs. Die Ergebnisse des Zensus haben viele Stadt-Verantwortliche schockiert: Ihnen sind tausende Einwohner über Nacht abhanden gekommen. Auch die, die bisher den Kopf in den Sand gesteckt haben, sind nun in der Wirklichkeit angekommen: Weniger Einwohner heißt weniger Kaufkraft, schwächere Infrastrukturauslastung, Leerstände, steigende Entsorgungsgebühren, höhere Kosten, niedrigere Schlüsselzuweisungen und oft auch höhere Verschuldung.
Zwar versuchen viele Kommmunen, mit Einsprüchen und Klagen gegen den Zensus zu den alten Berechnungszahlen zurück zu kommen, doch das wird kaum gelingen. Und selbst wenn es gelänge: Das Rad der Entwicklung drehen sie auch mit Klagen nicht zurück.
All die „Urbaniker“, die erwartet haben, dass es die Einwohner nun in die Städte zieht, werden auch enttäuscht. Der große Sog ist ausgeblieben. Oft kommen die sozial Schwachen, die Migranten, die Hartz-IV-Empfänger. Das erhöht die Sozialkosten, die dann von den Umland-Gemeinden über die Kreisumlage finanziert werden müssen und dann auch einst gesunde Kommunen in den Ruin treiben. Die Berechnungsgrundlagen der Umlagesysteme sind aus den Fugen geraten und müssten endlich beklagt werden, damit sie gerichtlich revidiert werden.
Derweil bleibt der schrumpfende Mittelstand notgedrungen im Eigenheim im suburbanen oder ländlichen Raum. Denn weil dort die Eigentumswerte durch die vielen Leerstände sinken – eine typische Angebots-Nachfrage-Relations-Reaktion –, und in den Städten die Mieten und die Kosten für Eigentumswohnungen steigen, ist der prophezeite Umzugsboom vom Land in die Stadt ausgeblieben. Theorie und Praxis klaffen auseinander, Planungen sind nur begrenzt belastbar.
Gleichzeitig stellen die Bürgerinnen und Bürger immer höhere Ansprüche.
Anke Oxenfarth formuliert es so: „Kein Zweifel, es brodelt geräuschvoll. Nicht nur in den USA, Spanien und Israel, auch hierzulande erhebt sich Volkes Stimme lauter und öfter als in den Jahren zuvor. Nach Fukushima demonstrierten Zehntausende on- und offline für den Atomausstieg, die Hamburger Schulreform scheiterte am erbitterten Widerstand gut situierter Eltern und der Generationen übergreifende Protest gegen Stuttgart 21 hält trotz Schlichtung weiter an. Initiativen wie „Occupy Wall Street“ stoßen auf Sympathien und finden schnell Nachahmer in anderen Ländern.“ (Oxenfarth 2011: 7)
Vorbei die Zeit, als man sich auf alte Rezepte verlassen konnte, auf die Profis in Politik und Institutionen, auf Experten und Investoren. Vorbei die Zeit, als Wachstum garantiert war. Vorbei die Zeit, als es immer nur aufwärts ging. Die Ressourcen sind endlich, der demographische Wandel führt gerade bei uns zu Schrumpfung und Alterung, zu Krisen und Problemen. Kein Wunder, dass sich die Bürgerinnen und Bürger empören. Autoren wie der kürzlich gestorbene Philosoph Stéphane Hessel haben dieses „Empört euch!“ (Hessel 2011) ja auch weltweit gepredigt. Und die Bürger in der Twitter- und Netzwerkgesellschaft (Manuel Castells) haben dieses „Empört euch!“ gierig aufgesogen.
„Wirklich verwunderlich ist der Unmut der Bürger(innen) nicht, kracht es doch seit geraumer Zeit ordentlich im gesellschaftlichen Gebälk.“ Schreibt Anke Oxenfarth (2011: 7). Und fügt treffend hinzu: „Auffallend ist eher die neue Kreativität und Entschiedenheit der Proteste. Die Protestierenden sind es leid, dass die Politik mehr Rücksicht auf Lobbyinteressen nimmt als auf die legitimen Bedürfnisse des Volkes. Angesichts der sich verschärfenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen und der damit einhergehenden Ungerechtigkeiten scheint eine Toleranzgrenze erreicht zu sein. Viele Menschen in den alten Demokratien möchten mehr tun, als nur alle paar Jahre bei Wahlen ihre Kreuzchen zu machen. Insbesondere bei weitreichenden Planungen und Entscheidungen vor ihrer Haustür wollen sie stärker mitreden und mitgestalten.“ (Oxenfarth 2011: 7)
Das ist auch sinnvoll und notwendig.
Um es mit Claus Leggewie und Harald Welzer zu formulieren: „Eine Gesellschaft, die die Krise verstehen und meistern will, kann sich nicht mehr auf Ingenieurskunst, Unternehmergeist und Berufspolitik verlassen (die alle gebracht werden), sie muss – das ist die zentrale These […] – selbst eine politische werden. Eine Bürgergesellschaft im empathischen Sinn, deren Mitglieder sich als verantwortliche Teile eines Gemeinwesens verstehen, das ohne ihren aktiven Beitrag nicht überleben kann. Auch wenn diese Zumutung so gar nicht in die Zeit hineinzupassen scheint: Die Metakrise, mit der wir zu kämpfen haben, fordert mehr, nicht weniger Demokratie, individuelle Verantwortungsbereitschaft und kollektives Engagement“. (Leggewie/Welzer 2009: 13-14).
Und damit sind wir mittendrin im Thema: Die Stichworte lauten Bürgergesellschaft, Verantwortungsbereitschaft, kollektives Engagement, Kreativität, mitreden, mitgestalten, entscheiden.
„Selbst denken“ empfiehlt Harald Welzer (2013). Im Klappentext udn in den Handlungsanweisungen dazu heißt es lapidar: „1. Alles könnte anders sein. 2. Es hängt ausschließlich von Ihnen ab, ob sich etwas verändert.“
Es geht also keineswegs nur um Zeiten des Zorns und des Unmuts, um Protest und Widerstand. Es geht darum, Demokratie weiter zu denken“, um es mit den Worten von Paul Stefan Roß zu sagen, einem der profiliertesten Kenner der Bürgergesellschaft. Und dabei geht es ganz wesentlich um die Kommunen, um die den Bürgern am nächsten ist, wo der Ärger sich Bahn bricht, wo die Probleme kulminieren. Andere Ebenen entscheiden, die Kommunen haben am Ende das Desaster falsche Entscheidungen auszubaden.
Natürlich ist der Widerstand von Einwohnerinnen und Einwohnern nicht zu verachten. Nach Zeiten der Couch-Potatoes, der Resignation, der Selbstbezogenheit gibt es wieder „Spaß am Widerstand“ (Leggewie/Welzer 186). Indem sie sich nicht mehr als Masse Mensch von Profipolitikern und Verwaltungen behandeln lassen, werden aus diesen Menschen aktive Bürgerinnen und Bürger. Und dort müssen wir wieder ansetzen, am alten Bürger-Ideal, das schon die Aufklärer um Immanuel Kant vertreten haben. Oder modern gesagt: „Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus gleichberechtigten Mitgliedern bestehen, die das Gemeinwesen unabhängig von Geschlecht, Glaube, Herkunft und Einkommen gestalten können. Der Idee nach sind Demokratien aktive Systeme, die vom Interesse, der Achtsamkeit und dem Engagement ihrer Mitglieder getragen werden.“ (Leggewie/Welzer 192)
Genau dort wollen wir ansetzen.
Es geht um „Bürgerbeteiligung 3.0“ (2011), um Partizipation als „Prinzip der Politik“ (Gerhardt 2007).
Bürgerbeteiligung ist nicht lästig, auch wenn viele Politiker und Verwaltungen dies noch so sehen, sondern lebensnotwendig für unsere Demokratie.
Bürgergesellschaft hat Zukunft, auch und gerade in Zeiten des Zorns, der Krise und des Umbruchs. Und diese Zukunft der kooperativen Demokratie in der Bürgergesellschaft, der Bürgergemeinde, der Bürgerstadt hat gerade erst begonnen. „Die Potenziale der Bürgergesellschaft sind noch längst nicht entwickelt“. (v.d.Leyen 2008:10)
Es sind ungeheure Ressourcen, die unter der Oberfläche schlummern. Man kann sie zum Teil aktivieren, aber nur dann, wenn man der Versuchung widersteht, sie zu instrumentalisieren, das ist mittlerweile nachgewiesen. Die Zahlen sind beachtlich, wie der Freiwilligensurvey belegt.
„23,4 Millionen Menschen engagieren sich in unserem Land freiwillig in unterschiedlichsten Organisationsformen und Bereichen. Die Vielzahl der Engagierten und die Vielfalt der Formen veranschaulichen die Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements und seiner Förderung, aber auch die Größe der Aufgabe. Ob es um die Zukunft der Arbeitsgesellschaft, den demografischen Wandel, die Reform des Sozialstaates oder die Mitgestaltung in unserer Demokratie geht: Überall eröffnet bürgerschaftliches Engagement neue Denk- und Handlungsperspektiven.“ (v.d.Leyen, 10).

Literatur
Bertelsmann Stiftung (2013): Kommunaler Finanzreport 2013. Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung im Ländervergleich. Gütersloh: Bertelsmann.
Bertelsmann Stiftung (2013b): Die Finanzkrise spitzt sich zu. Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung: Große strukturelle Unterschiede zwischen den Bundesländern. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-384B3FC7-E7446EEB/bst/hs.xsl/nachrichten_117698.htm
Dettling, Daniel (Hg.) (2008): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Herausforderungen und Perspektiven für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ; Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Castells, Manuel (2003): Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft. Stuttgart: UTB.
Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik. München: Beck.
Hessel, Stéphane (2011): Empört euch! Berlin: Ullstein.
Hessel, Stéphane / Vanderpooten, Gilles (2011): Engagiert euch! Berlin: Ullstein.
König, Armin (2011): Bürger und Demographie. Üartizipative Entwicklungsplanung für Gemeinden im demographischen Wandel ; Potenziale lokaler Governancestrategien in komplexen kommunalen Veränderungsprozessen. Merzig: Gollenstein.
Leggewie, Claus / Welzer, Harald (2010): Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie. Frankfurt/Main: Fischer.
Leyen, Ursula von der (2008): Grußwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In: Dettling, Daniel (Hg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 8-16.
Oekom e.V. (Hg.)(2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: Oekom.
Oxenfarth, Anke (2005): Werte schöpfen. Ideen für nachhaltiges Konsumieren und Produzieren. München: Oekom.
Oxenfarth, Anke (2011): Editorial. In: Oekom e.V. (Hg.)(2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: Oekom. S. 7.
Rosenbladt, Bernhard von (2009): Freiwilliges Engagement in Deutschland. Freiwilligensurvey 1999. Gesamtbericht. Wiesbaden: VS-Verlag.
Soeffner, Hans-Georg (Hg.) (2010): Unsichere Zeiten. Herausforderungen gesellschaftlicher Transformationen. Wiesbaden: VS-Verlag.
Welzer, Harald (2013). Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand. Frankfurt/M.: S. Fischer.

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Der Kulturinfarkt – ärgerlich und überflüssig

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Juni 2, 2014 at 2:58 pm

Dieter Haselbach, Armin Klein, Pius Knüsel, Stephan Opitz: Der Kulturinfarkt: Von Allem zu viel und überall das Gleiche. Eine Polemik über Kulturpolitik, Kulturstaat, Kultursubvention. Albrecht Knaus Verlag. 288 Seiten. ISBN-13: 978-3813504859.

Anfangs habe ich mich noch gefreut über die kritische Herangehensweise der vier Kulturkenner, doch spätestens bei ihren ressentimentgeladenen Bemerkungen über Kunst und Bürgertum war Schluss. „Der Kulturinfarkt“ ist für mich ein höchst ärgerliches, konzeptloses Buch voller Redundanzen, das zehn Jahre zu spät marktwirtschaftlichere Strukturen in der Kultur fordert. Wohin die Bertelsmannisierung der Öffentlichen Hand führt, wissen wir inzwischen. Der Markt macht halt doch nicht alles besser. Und eine unsichtbare lenkende Hand des Marktes gibt es schon gar nicht. Alles, was zählt, ist Profit, sonst nichts. Das wäre ein sehr einseitiges und allzu billiges Kulturverständnis. Aber es wäre immerhin eine Meinung. Die ist nicht nur erlaubt, sogar erwünscht. Nur: In einem 30-Seiten-Traktat zu 2,50 Euro hätte man die ganze Polemik viel knackiger, schlüssiger und aufreizender formulieren können. Sie wäre dann zwar nicht richtiger, aber immerhin zielsicherer geworden: Als eine böse, schmerzende Attacke auf einen vielfach lahmenden Kulturbetrieb. Stattdessen ist ein verschwurbelter, überflüssiger und zu teurer Langweiler auf den Markt gekommen. Thema verfehlt, Chance verschenkt. Schade.

 

Stefanie König

Spannend: Gerald Hüther – Kommunale Intelligenz. Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden

In Politikwissenschaft on April 12, 2013 at 9:01 pm

Gerald Hüther – Kommunale Intelligenz. Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden. Edition Körber-Stiftung. 12 €

Das ist mal eine Überraschung: Ein renommierter Hirnforscher fordert uns auf, den „Erfahrungsraum Kommune wiederzubeleben und radikal umzudenken.“ Das ist eine Revolution: Nicht mehr die „bedeutenden“ Bundes- und Landespolitiker werden als die wichtigen Player angesehen, sondern die Basisarbeiter(innen) in den Kommunen.

Hüther plädiert für ermutigende und inspirierende Kinder- und Jugendarbeit. „Dazu brauchen Kinder und Jugendliche hinreichend offene und komplexe Freiräume zum eigenen Entdecken und Gestalten. Vor allem aber brauchen sie Menschen, die bereits über ein breites Spektrum an Erfahrungen verfügen und mit denen sie sich emotionale verbunden fühlen, die sie wertschätzen und die sie als Orientierung bietende Vorbilder für ihre eigene Weiterentwicklung akzeptieren.“

Recht hat er. Wer als Jugendlicher in den 1970er Jahren sozialisiert wurde, hat genau dies erlebt – zum Teil natürlich auch in Abgrenzung und im Kampf gegen Erwachsene, die aber ihrerseits Raum zum Kämpfen und Abarbeiten boten.

Vitalität, Begeisterungsfähigkeit, Mobilisierung, Freiräume – all dies klingt natürlich ganz anders als die Formeln, die Center-Manager, Event-Manager und andere Stromlinien-Ökonomisierungs-Manager verkünden.

Und es klingt anders als die Totspar-Forderungen, die von Bund und Land und von der Wirtschaft gegenüber den Kommunen erhoben werden…

Kommunale Intelligenz lohnt sich. Gerald Hüther hat ein gut lesbar, wichtiges kleines Buch zu einem bedeutenden Thema geschrieben. Noch ist es ein Nischenthema. Vielleicht wird daraus ja ein neuer Trend.

Armin König

Ego-Monster-Spiele als neoliberale Machtmaschinen: Schirrmacher und sein Ego-Bestseller

In Politikwissenschaft, Sachbuch on April 4, 2013 at 8:52 pm

Frank Schirrmacher: Ego. Das Spiel des Lebens. Blessing.

Auf der Grundlage einer gewagten Prämisse hat Frank Schirrmacher seinen neuen Bestseller geschrieben. „Es wächst ein neues soziales Monster heran, das aus Egoismus, Misstrauen und Angst zusammengesetzt ist und gar nicht anders kann, als im anderen immer das Schlechteste zu vermuten. Und nichts, was man sagt, bedeutet noch, was es heißt.“ Da hat nun einer wirklich Mut gehabt. Und zwar ein Top-Journalist aus dem Tempelbezirk des Neoliberalismus. Chapeau! dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus die Courage und die Chuzpe hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tagals Wahrheitsserum schlürft. Aber es gibt auch ernsthafte Kritik an Schirrmachers Sachbuch/Erzählung/Traktat.

Es ist ein grelles Buch. Frank Schirrmachers „Ego –  Das Spiel des Lebens“ hat heftige Reaktionen provoziert und Kritiker und Leserschaft gespalten. Sicher: Das Thema trifft einen Nerv, Kapitalismuskritik verbindet sich mit dem großen Unbehagen an einer radikalen Ökonomisierung und Digitalisierung der Welt.

Das Buch besteht aus zwei Teilen und handelt vordergründig von der Spieltheorie, hintergründig von der Entstehung eines Monsters, das den Menschen zu einer nicht mehr selbst handlungsfähigen fremdgesteuerten Maschine macht. Teil 1 heißt „Die Optimierung des Spiels“ und beginnt mit dem für das ganze Buch wegweisenden Satz „Das Militär sucht eine Antwort auf die Frage, wie man sich egoistisch verhält“.

Laut Schirrmacher haben US-Militärs und -Ökonomen unter dem Dach der „Rand Corporation“ zu Beginn der Fünfzigerjahre die „Spieltheorie“ entwickelt, um das Verhalten der Sowjetunion und der Kommunisten im Kalten Krieg voraussagen zu können. Und als der (kalte) Krieg zu Ende ist, zieht es die gefühlskalten Mathematiker-Spieler an die Wall Street, und dort sind sie im Kampf der Neoliberalen erst richtig gut aufgehoben. Hier im Echtzeit-Handel der Automaten kommt ihre große Stunde. Niemand hält sie und ihre mathematischen Monster mehr auf. Ihr Handeln passt zur Ideologie der Neoliberalität, nach der Menschen im Sinne Adam Smith’s vor allem aus egoistischen Motiven handeln und sich am Eigeninteresse orientieren.

Konsequenterweise folgte auf die Optimierung des Spiels die „Optimierung des Menschen“ (Teil 2), nachdem Schirrmacher zuvor in 22 Schlagzeilen-Kapiteln Begriffe wie „Prophezeiung“, „Monster“, „Massaker“, „Android“, „Schizophrenie“ „Politik“, „Matrix“, Big Data und Unterwerfung eingeführt hatte. In den Gebrauchsanleitungen für das Leben haben die „Alchemisten“ die „Verwandlung der Seele“, die schöpferische Zerstörung mit „Death Dating“ und Reengeneering“ zwingend vorgesehen, bevor erst das „Du“ im „Massenwahn“ der „Auslöschung von Zeitsequenzen“ zum Opfer fällt, bis am Ende nur noch „Ego“ steht. Und an der Stelle sagt Schirrmacher: Stopp. Schluss mit dem Wahnsinn. Nicht mehr mitspielen! Es ist an der Zeit.

Schirrmachers Befund: Wir alle sind nur noch Marionetten von Spielern, die mit uns machen, was sie wollen. „Das Monster“ Spieltheorie, für den Kalten Krieg entwickelt, hat sich in Wirtschaft und Alltag ausgebreitet. Emotionen werden ausgeblendet. Gewinnen kann nur, wer egoistisch seine Bahn zieht: An der Wall Street, in den Hedgefonds, in den Großkonzernen, bei Verträgen, im Sport, im Alltagsleben, im Beruf. In unseren Haushalten hat das emotionslose Monster „Nr. 2“, unser egoistisches Alter Ego, längst Einzug gehalten, um auch uns zu manipulieren. Mega-Ego „Nr. 2“ will angeblich „in die Köpfe der Menschen eindringen, um Waren und Politik zu verkaufen.“

Dieses egoistische Wesen, das nur auf seinen Vorteil aus ist, scheint ja tatsächlich überall präsent. Der Homo oeconomicus beherrscht und manipuliert alles. Und wir denken: Endlich schreibt ein Kronzeuge aus dem Tempeldistrikt der kapitalistischen Weltanschauung – FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher -, was wir alle immer schon lesen wollten: dass das nicht unser Wirtschaftssystem ist. Wo Kooperation durch blanken Egoismus verdrängt ist, wo Menschen zu Maschinen werden, Algoritmen Emotionen ersetzen, wo Wirtschaft nichts anderes als eiskalter Krieg ist, bleibt nur noch Monster-Ökonomie.
 
Schirrmachers Kritik am Homo Oeconomicus ist beißend, sie ist knallig vorgetragen, und sie ist im Kern richtig. Das ist das Gute an Schirrmachers Philippika gegen die Diktatur der Zahlenfetischisten und Börsenspekulanten, der Spieltheoretiker und der Wallstreet-Krieger, der Controlling-Fanatiker und Algoritmen-Tyrannei im 21. Jahrhundert. 

Auch als Steinbruch für Kapitalismuskritiker kann Schirrmachers „Monster-Maschinen“-Stürmerei gut genutzt werden. Das haben Christian Schlüter (FR), Andreas Zielcke (SZ) und Thomas Assheuer (ZEIT) lobend herausgestellt.

Aber das Buch hat auch erhebliche Schwächen: Es ist zu lang, phasenweise unstrukturiert und oft effekthascherisch.

Cornelius Tittel hat in der WELT in einem Fundamental-Verriss das Buch des FAZ-Herausgebers regelrecht auseinandergenommen. Kalt lächelnd stellt er Schirrmachers Kompetenz als Zeithistoriker in Frage, um schließlich auf die entscheidende Schwäche des Buches einzugehen: die „Verteufelung der Spieltheorie als Waffe der mad scientists im Kalten Krieg“. Recht hat Schirrmacher schon mit der Behauptung, dass die Spieltheorie vor allem die nonkooperative Verhaltensweise im Blick hat. Aber es gibt eben auch die kooperative Variante, auch wenn es dafür keinen Nobelpreis gab. Tittels kleine Sottise: „Die Vorstellung, die Spieltheorie mache aus Menschen Monster, kann sich also nur entwickeln, wo die Vernunft schläft.“

Auch Schirrmachers „Referenz-Monster“ John Nash und Kenneth Binmore lässt WELT-Kritiker Tittel nicht als solche gelten. Nash sei sehr krank gewesen, wie auch der oscarprämierte Film „A Beautiful Mind“ erzählt habe, und Binmore setze sich für Fairness im Sinne John Rawls ein. Punkt für Tittel. Der kritisiert mit Recht Schirrmachers wenn nicht schlampiges, so doch selektives Zitieren, das auch mir unangenehm aufgefallen ist und kommt zum Schuss: „Wo man auch bohrt, es sind denkbar dünne Bretter, aus denen Schirrmacher ein windschiefes Gedankengebäude zimmert.“ Ich kann allerdings Tittels Totalverriss nicht teilen!

Fazit

Schirrmacher hat eine gewagte Prämisse zur Grundlage eines provokativen Buchs gemacht. Respekt, dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus den Mut hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tag täglich gierig trinkt.

Dass Egoismus in vielen Lebensbereichen prägend geworden ist, dass Algoritmen Emotionen verdrängt haben, dass Menschen sich als Marionetten fühlen, all dies ist treffend beschrieben. Der Rest ist Essay und Feuilleton.

Man kann ja aussteigen, wie Schirrmacher treffend schreibt.

Aber hätte für die Story dann nicht auch ein 80-Seiten-Essay gereicht?

Dr. Armin König

Geburtenrückgang und Familienpolitik

In Politikwissenschaft on März 2, 2013 at 11:44 pm

Martin Bujard: Geburtenrückgang und Familienpolitik. Ein interdisziplinärer Erklärungsansatz und seine empirische Überprüfung im OECD-Länder-Vergleich 1970 – 2006. Nomos Verlagsgesellschaft(Baden-Baden) 2011. 443 Seiten. ISBN 978-3-8329-6406-1. 69,00 EUR, CH: 99,00 sFr.

Reihe: Wirtschafts- und Sozialpolitik – Band 5.
Der demographische Wandel rückt zunehmend in den Fokus des Forschungsinteresses und der Politik. Das Forschungsfeld ist riesig, die Forschungsdesiderate sind noch groß. Zu den spannenden Themen politischer Steuerung gehört die Frage, ob familienpolitische Maßnahmen auf mittlere oder lange Sicht Effekte auf die Geburtenrate haben. Bisher ist dies umstritten. Schlüssige Antworten auf diese Fragen sind aber wichtig und drängend, denn die OECD-Staaten geben für Familienförderung enorme Summen aus. Der Politikwissenschaftler Martin Bujard untersucht die Ursache des Geburtenrückgangs in einer sehr ambitionierten Studie. 28 Länder werden über vier Jahrzehnte und anhand von 51 Faktoren analysiert. Der Autor, der als Koordinator der Arbeitsgruppe „Fertilität und Familienpolitik“ viele Erfahrungen mit dem Forschungsfeld sammelte, nutzt dabei einen breiten interdiszipliniären Ansatz. Sein Ziel ist es, zu erklären, warum es zum „Zweiten Geburtenrückgang“ gekommen ist, wie die Unterschiede des Fertilitätsverhaltens innerhalb der OECD-Länder zu interpretieren sind und welchen Einfluss die Familienpolitik hatte und in Zukunft haben könnte.

Bujard erläutert zunächst die Geburtenentwicklung in den 28 OECD-Ländern. Bei einem Blick auf Europa wird ein Nord-Süd-Gefälle mit höheren Geburtenraten im Norden und niedrigeren im Süden deutlich, wobei Frankreich mit relativ hohen Geburtenraten etwas aus diesem heuristischen Rahmen fällt. Extrem niedrig sind die Fertilitätsraten in Osteueropa, Südeuropa, Ostasien, aber auch in den deutschsprachigen Ländern, die nur knapp über der „Lowest-Low-Fertility Country“-Grenze liegen. Der empirische Befund belegt, dass „der Rückgang in den 1970er Jahren besonders stark war, er sich bis zum durchschnittlichen Tiefpunkt im Jahr 2002 … noch fortsetzte und die Geburtenraten sich seitdem minimal erholen – auf einem extrem niedrigen Niveau.“ (25)

Nach umfangreichen theoretischen und empirischen Modellierungen kommt Bujard zum spannendsten Kapitel: den politikberatenden Maßnahmen.

Dabei geht es vor allem um „zukünftige familienpolitische Optionen“ (65).

Die sind zum Teil umwälzend. So kommt Bujard zum Schluss, dass der Familienlastenausgleich „neu justiert werden“ (393) sollte. Er schlägt weit reichende Veränderungen vor: „Ein deutlicher Ausbau des Kindergelds ist insbesondere für Mehrkindfamilien von Bedeutung, entsprechend sollte ein Erhöhung des Transfers für dritte und weitere Kinder Priorität haben.“ (393) Bujard spricht sich für einen Umbau des Ehegattensplittings, den er als „Fremdkörper einer modernen Familienpolitik“ (393) bezeichnet, zu einem Familiensplitting aus. Alternativ wäre auch ein Anstieg der Kinderfreibeträge denkbar – parallel zu einer Erhöhung des Kindergelds. Generell sei „eine noch stärkere Berücksichtigung der Erziehungsleistungen in Rente- und Pflegeversicherung aus sozial- und gesellschaftspolitischen Erwägungen sinnvoll.“ (393) Vor allem für Frauen, die nicht berufstätig sind und nicht einzahlen, könnte dies einerseits einen rentenpolitischen und finanziellen Ausgleich von Erziehungsleistungen über Transferleistungen ermöglichen und andererseits „dem Anspruch auf Offenheit gegenüber Lebensmodellen gerecht … werden“, ohne dass Fehlanreize wie das Betreuungsgeld gesetzt würden.

Diskussion und Fazit

Die Dissertation ist sehr fundiert. Theorie, Empirie und Politikberatung sind überzeugend miteinander verbunden. Erstmals gibt es Hinweise auf „eine mittel- bzw. langfristige Erholung der Geburtenraten“ (410), auch in Deutschland, allerdings sind diese noch spekulativ. Bujardbegründet die positiven Signale einerseits mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, andererseits mit statistischen Effekten, die allerdings nur in einem Teil der „Low-Fertility-Country“ nachweisbar sind. Zu Recht verweist er darauf, dass gerade demographische Prognosen „immense Unsicherheit“ (410) bergen. Mag die neue Bedeutung der Familienpolitik für die demographische Entwicklung auch positiv eingeschätzt werden, so bleibt „die negative Wirkungskraft von Determinanten ökonomischer Art“ (411) und soziokultureller Provenienz. Auch die Einschränkungen der familienpolitischen Entwicklungsmöglichkeiten durch die Finanz- und Schuldenkrise in Europa wird realistisch eingeschätzt.

Das Buch ist sehr ambitioniert und umfangreich. Der ganzheitliche und interdisziplinäre Ansatz ist schlüssig, die Schlussfolgerungen sind sauber hergeleitet und überzeugend. Leser sollten Erfahrungen mit statistischen Methoden und Grundzügen der Wissenschaftstheorie haben.

Dr. Armin König

Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung – gibt’s die?

In direkte Demokratie, Politikwissenschaft, Sachbuch on Oktober 29, 2012 at 1:10 am

Barbara Remmert, Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Kohlhammer Verlag (Stuttgart) 2012. 214 Seiten. ISBN 978-3-17-022012-6. 25,00 EUR. Reihe: Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs – Band 39.

Haben die deutschen Kommunen im Zeitalter der Globalisierung noch eine Chance? Welche Entscheidungsspielräume bleiben den mehr als 100.000 Frauen und Männern in den Stadt- und Gemeinderäten in Deutschland, wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, während die Folgen internationaler und nationaler Beschlüsse, Richtlinien und Gesetze lokal wirksam werden?
Wie wirkt es sich auf die Motivation der Stadt- und Gemeinderäte aus, wenn die Aufgaben immer komplexer und die Finanzausstattung immer schlechter wird und die Bundesregierung nicht einmal bereit ist, dies anzuerkennen?
Welche Folgen haben demografischer Wandel und Migration, Energiewende und Digitalisierung? Können Kommunen diese Herausforderungen meistern?
Wie sollen sie damit umgehen, dass ihnen der Bundesumweltminister nun auch noch die Aufgabe des Radwegebaus zuschieben will, obwohl die Kommunen schon für die bisherigen Pflichtaufgaben nicht genug Geld haben?
Das sind ja nicht die einzigen Probleme.
Elemente der direkten Demokratie sind ausgeweitet worden. Das hat die Macht urgewählter Bürgermeister und Landräte gestärkt und Gemeinderäte geschwächt. Welche Perspektiven gibt es für zukunftsorientierte Kommunalpolitik angesichts dieser rasanten Veränderungen?
Auf etwas mehr als zweihundert Seiten sind zentrale Aufgaben kommunaler Zukunftsgestaltung von namhaften Experten der Kommunalwissenschaft und der kommunalpolitischen Praxis in knapper Form dargestellt und diskutiert worden.
Wer dieses Buch liest, lernt Aufgabenstruktur, Probleme und Chancen der Kommunalpolitik kennen. Er oder sie versteht, warum die kommunalen Haushaltsdefizite die Perspektiven der Kommunalpolitik massiv einschränken, warum vor allem die Länder gefragt sind, diese Finanzprobleme gemeinsam mit Städten und Gemeinden zu lösen und dass sich die Kommunalpolitik auch selbst an der Konsolidierung beteiligen muss. Wenn sie dies tut, wird Kommunalpolitik auch weiterhin Chancen haben, trotz Globalisierung, Europäisierung, trotz Demografie und Finanzkrisen. Es bleiben nach wie vor viele Handlungsmöglichkeiten, weil die Handelnden den Bürgerinnen und Bürgern nirgendwo so nah sind wie auf kommunaler Ebene. Dort geht es um Daseinsvorsorge und praktische Lebenslagen, um Problembewältigung und Quartiersgestaltung. Wer sich ehrenamtlich betätigen will, findet dafür eine Fülle guter Gründe. Wer als Bürgermeisterin oder Bürgermeister kandidieren will, erfährt, wie man in sechs Wochen den Chefsessel im Rathaus erobert und in acht Jahren wieder verlieren kann. Aufschlussreich ist Elmar Brauns Praxistest Kommunalpolitik in Verbindung mit Hans-Georg Wehlings Erkenntnis, dass gute Bürgermeister viel gestalten und Jahrzehnte Anführer und Friedensstifter sein können. Natürlich kann dieses kleine Buch nur Appetithappen liefern. Kommunalpolitik ist viel zu komplex, um all die großen Themen zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in dreizehn mehr oder weniger kurzen Artikeln abzuhandeln. Aber das Buch macht Lust auf mehr. Und wer schon aktiv ist, kann viel darüber lernen, wie man als Lokalpolitiker Fehler vermeidet, um möglichst lange Freude an seinem Engagement zu behalten. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger Freude daran haben.

Dr. Armin König

Vogl und das Gespenst des Kapitals

In Politikwissenschaft on Februar 29, 2012 at 11:49 pm

Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals (2010). Zürich: Diaphanes Verlag.
Joseph Vogl schreibt brillant über „Das Gespenst des Kapitals“. Selten habe ich einen solch geistreichen Kommentar dazu gelesen. Aber das ist ja auch kein Wunder: Vogl ist Kulturwissenschaftler und nähert sich seinem Thema literaturwissenschaftlich. Er bestätigt, was Nassim Nicholas Taleb („Der schwarze Schwan“) uns zuvor schon vermittelt hatte: Dass die angeblich so objektive Wirtschaftswissenschaft ein Tummelplatz für irrationale Theorien und Theoreme ist, die auf fiktionalem Grund aufgebaut sind. Schön, wenn Vogl fragt, ob die irrationalen Exuberanzen wirklich Ausnahmefälle kapitalistischer Ökonomie sind.

Den Glauben an die unsichtbare Hand des Marktes habe ich mit diesem schlanken Büchlein endgültig verloren. Alles Spekulation und Blase und Übertreibung und Stochern im Nebel!

Gespensterdebatten halt…

Armin König

Armin König: Bürger und Demographie

In Politikwissenschaft on Dezember 12, 2011 at 11:09 pm

Armin König: Bürger und Demographie: Partizipative Entwicklungsplanung für Gemeinden im demographischen Wandel. Malstatter Beiträge aus Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur; (zugl. Dissertation Verwaltungswissenschaft DHV Speyer). Merzig: Gollenstein Verlag.
ISBN: 978-3-938823-91-0. Preis: 34,90 €.

Der demographische Wandel ist in Westdeutschland angenommen. Seine Effekte werden die Art der Politik und die kommunalpolitischen Schwerpunkte in den nächsten Jahren fundamental verändern. Gleichzeitig erlebt das Land einen generellen Wandel vom Wachstumsparadigma zu einer notwendigen Akzeptanz von Schrumpfung. Doch Politik und Gesellschaft sind darauf bisher nicht eingestellt. Probleme werden verdrängt, die kommunalpolitische Ebene versucht mit hohem Aufwand und geringem Erfolg, gegenzusteuern. Armin König, Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Illingen, plädiert für einen völlig anderen Ansatz: Die Wahrheit (Schrumpfung, Alterung, Auslastungsprobleme bei der Infrastruktur) sei den Bürgern zumutbar, schreibt er als Ergebnis seiner Dissertation (DHV Speyer; Gutachter: Prof. Dr. Gunnar Schwarting; Prof. Dr. Hermann Hill).
Zunächst empfiehlt der Autor, die demographische Entwicklung zu akzeptieren und politisch abzufedern, da sich große demographische Trends kurzfristig nicht steuern lassen. Ein Gegensteuern gegen den großen Trend sei nicht Erfolg versprechend und verbrauche unnötig Ressourcen. Dagegen sei in Teilbereichen eine erfolgreiche Steuerung auf kommunaler Ebene möglich. Politik und Bürger müssten überzeugt werden präventiv zu handeln und nicht nur zu reagieren. Vorgeschlagen wird eine offensive MIT-Komm-Strategie: Mobilisierung, Information und Transparenz als Grundlage von Veränderungen. Partizipative Entwicklungsplanung sei für Kommunen im demographischen Wandel ein Erfolg versprechendes Instrument, den Wandel abzufedern.
Demographischer Wandel müsse zu einem Paradigmenwechsel in der Flächenpolitik führen. Im Interesse einer nachhaltig wirksamen, generationengerechten Politik sei ein weiterer Flächenverbrauch insbesondere durch Neubaugebiete im Außenbereich der Kommunen nicht zu verantworten. Er sei weder sachlich geboten noch ökonomisch und ökologisch vertretbar, da er mit hohem Aufwand, hohen Kosten und ökologischen Nachteilen verbunden sei. Eine Begrenzung von Neubaugebieten über die Landesplanung erscheine deshalb als zwingend. Im Wohnungsbau seien Angebote notwendig, die stärker als bisher auf die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung und einer stärkeren Singularisierung eingehen. In diesem Bereich gebe es signifikante kommunale Defizite. Notwendig seien in der Zukunft betreutes Wohnen mit Dienstleistungsangeboten, das den Bewohnern die Möglichkeit gibt, möglichst lange selbständig zu leben, Mehrgenerationenhäuser und barrierefreie Wohnungen und Wohnumfeldbereiche.
Kooperationsstrategien sollen innerkommunalen Wettbewerb weitgehend ablösen, interkommunale Kannibalisierung sei nicht wünschenswert und volkswirtschaftlich unsinnig. Leerstandsmanagement soll Neubaumarketing ersetzen. Solche grundlegenden Veränderungen sind aber nach Erkenntnissen aus der Illinger Studie nur im Einvernehmen mit Bürgerinnen und Bürger möglich. Das setzt Verständnis für ökonomische, ökologische und demographische Hintergründe bei den Wählern voraus. Demnach sind Bürgerbeteiligung, Bürgerplanung und lokale Arrangements auf der Grundlage von Demographie-Checks ein Erfolg versprechender Weg, kommunale Probleme im demographischen Wandel kooperativ zu lösen. Sie sind aber kein Allheilmittel, da sie meist auf Konsens angelegt sind und ungewöhnlichen Vorschlägen wenig Raum bieten. König empfiehlt auf der Grundlage der Illinger Erfahrungen eine strategische Entwicklungsplanung mit externer Moderation, Vernetzung der Akteure und verstärkte interkommunale Zusammenarbeit.
Eine demographiesensible Politik solle verstärkt Rücksicht auf ältere Menschen nehmen. Gerade die Alterung sei der Haupttrend im demographischen Wandel. Deshalb sei Barrierefreiheit ein wesentliches Kriterium künftiger Planungen, zumal dies auch Familien zugute komme. Die Prioritäten der Politik müssten sich verschieben im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Systeme, auf Accessibility, Design for all, Generationengerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit.
Mindestens ebenso wichtig sei eine aktive Familienpolitik. In der Bildungspolitik sollten flexible Organisations- und Lernstrukturen sollten erprobt werden, um bei zurückgehenden Schülerzahlen die Ortsnähe der Schulen zu erhalten. Die Idee, Schulen zu öffnen und multifunktional für weitere Aktivitäten im Sinne des Lebenslangen Lernens ganztägig bis in den Abend zu nutzen, stoße bisher auf Vorbehalte in den Schulen, müsse aber trotzdem viel stärker genutzt werden als bisher. In den Kommunen solle grundsätzlich ein pädagogischer Verbund von Kindergarten und Grundschule angestrebt werden.
Zu den Schwerpunkten der Studie gehört der Umgang mit leerstehenden Ein- und Zweifamilienhäusern. Betroffen sind mittlerweile auch Neubaugebiete der 1970er Jahre. Leerstandsmanagement ist nach Erkenntnissen der Studie das am schnellsten wirksame Steuerungsinstrument im demographischen Wandel und zeigt sichtbare Erfolge im Stadtbild. Notwendig sind die Aktivierung und Mobilisierung der Hauseigentümer und aktives Management durch die Verwaltung.
Umnutzungen öffentlicher Gebäude spielten in den nächsten Jahren in der kommunalen Politik eine wachsende Rolle. Dies müsse durch Förderinstrumente des Bundes und der Länder finanziell unterstützt werden. Die Kommunen müssten ihrerseits ihre Planungsinstrumente intensiver und aktiver nutzen.
Aktives interkommunales Gebäudemanagement verspricht nach Erkenntnissen Königs hohe Synergieeffekte und wäre ein wichtiger Eigenbeitrag bei der Haushaltskonsolidierung, ohne dass Abstriche an Qualität oder Nutzungsquantität vorgenommen werden müssten. Es trage dazu bei, Betriebs- und Erhaltungskosten von Gebäuden zu reduzieren, die Nutzungsfähigkeit und die Substanzerhaltung nachhaltig zu sichern und bestandsgefährdende Risiken zu minimieren.
Interkommunale Zusammenarbeit gilt als eines der wichtigsten Instrumente zur Bewältigung des demographischen Wandels. Allerdings sollten mehr als bisher kommunale Pflichtaufgaben gemeinsam erledigt werden. Das gelte vor allem für Auftrags- und Fremdverwaltungsaufgaben. Dies soll durch die Landesebenen mit Anreizsystemen unterstützt werden. Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte und aktives Regionalmanagement seien sinnvolle Instrumente, um im demographischen Wandel partizipativ und kooperativ Zukunftspolitik mit europäischer, nationaler oder regionaler Förderung zu gestalten.

Plebiszitäre Budgetverantwortung

In Politikwissenschaft on November 10, 2011 at 11:14 pm

Annika Lange: Plebiszitäre Budgetverantwortung. Der kommunale Beteiligungshaushalt. Verfassungsrechtliche Bewertung der Möglichkeiten udn Grenzen partizipativer Haushaltsplanaufstellung in den Kommunen. Baden-Baden: Nomos. ISBN 978-3-8329-6493-1.

Bürger- oder Beteiligungshaushalte gelten Vertretern einer stärker partizipativen Kommunalpolitik seit langem als Ideal. Als Vorbild wird regelmäßig Porto Alegre in Brasilien herangezogen. Mit dem „Orcamento Participativo“ wurde in der südamerikanischen Großstadt das „Urmodell eines Bürgerhaushalts“ (Martin Rüttgers) gestartet. Im 4. Statusbericht zu Bürgerhaushalten ist von 207 Kommunen die Rede, die sich mit dieser direkten Form der Einwohnerbeteiligung befassen (Schwarting). Doch „befassen“ ist ein weiter Begriff. Von der Befassung bis zur Umsetzung ist es ein weiter Weg. Die Zahl der deutschen Kommunen, die tatsächlich Beteiligungshaushalte aufstellen, ist im Vergleich zur Gesamtzahl der mehr als 11.000 deutschen Kommunen extrem klein. Das hat Gründe. So machen Kommunalverfassungsrechtliche Einschränkungen echte Partizipation in Finanzfragen nur eingeschränkt möglich.

Annika Lange untersucht in ihrer Dissertation, ob dieser Finanzvorbehalt grundgesetzlich geboten ist. Ihr Ausgangspunkt ist Art. 28 GG, der „die Garantie auf kommunale Selbstverwaltung enthält“ (26). Galt das Haushaltsrecht bisher als Domäne der repräsentativen Demokratie und ihrer Organe, so sieht Lange auch die partizipative Haushaltsaufstellung durch die Verfassung gedeckt. Nach der Darstellung des klassischen kommunalen und des Beteiligungshaushalts entwickelt sie drei mögliche Modelle der „Bewohnerbeteiligung“ (180) bei der kommunalen Haushaltsaufstellung: Grundlage ist jeweils eine „informativ-konsultative Beteiligung“ (183) – einmal mit „Letztentscheidungskompetenz der Gemeindevertretung (184), einmal mit „Entscheidungspflicht der Gemeindevertretung“ (185) und einmal mit „Letztentscheidungskompetenz der Bewohnerschaft“ (186). Lange hält das Demokratieprinzip für optimierungsbedürftig, räumt aber ein, dass sich aus Art. 28 GG Abs. 2 keine Pflicht herleiten lässt, mehr direkte Demokratie einzuführen. Sie plädiert für eine Fortentwicklung des Haushaltsrechts „aus Sicht der Gegebenheiten des heutigen Verfassungsstaates“ (317). Die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie werde durch Beteiligungshaushalte „nicht zwangsläufig beeinträchtigt oder in Frage gestellt“ (317), allerdings seien gesetzliche Neuregelungen dort notwendig, wo mit einer partizipativen Haushaltsaufstellung Strukturen und Zuständigkeiten verändert würden, „die zuvor durch Gesetz anderen Organen, jedoch nicht der Bewohnerschaft zugewiesen waren“ (317). Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit aller drei Modelle sei aber gegeben.

Die direkte Beteiligung auch bei der Haushaltsaufstellung auf kommunaler Ebene macht für Lange sehr wohl Sinn. Sie verweist auf die aktuelle politikwissenschaftliche Diskussion. Darin werde „insbesondere darauf abgestellt, dass die Besonderheit der kommunalen Ebene darin liege, dass die Entscheidungen in der Gemeinde am überschaubarsten sind, weil die handelnden Akteurinnen und Akteure bekannt seien, die Interessenverflechtungen vergleichsweise offen liegen und die Folgen und Hintergründe somit leichter nachzuvollziehen seien als auf anderen Ebenen.“ (17) Es geht darum, die Einwohner ernst zu nehmen und ihnen „Gehör und Geltung zu verschaffen“ (17).

Umso unverständlicher sei die aktuelle inkonsequente Ausgestaltung des bürgerlichen Mitwirkungsrechts in fRagen der Budgetaufstellung.

Man kann das so sehen. Die rechtliche Diskussion bleibt allerdings recht einseitig auf der Pro-Bürgerhaushalt-Ebene.

Armin König

Civicness im Sozialbereich

In Politikwissenschaft on September 1, 2011 at 11:33 pm

Taco Brandsen, Paul Dekker, Adalbert Evers (Hrsg.): Civicness in the Governance and Delivery of Social Services. Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2010. 290 Seiten. ISBN 978-3-8329-5420-8. 39,00 EUR.

Was ist eigentlich Civicness? Wie lässt sie sich organisieren? Wird damit Sozialkapital generiert? Welche Bedeutung hat Civicness im Sozialbereich? Mit diesen Fragen befassen sich die Autoren im Sammelband „Civicness in the Governance and Delivery of Social Services“, den Taco Brandsen, Paul Dekker und Adalbert Evers herausgegeben haben. Speziell geht es darin um Civicness in der Steuerung und Bereitstellung sozialer Dienstleistungen auseinandersetzt, wobei Steuerung als nicht hierarchische Form der Interaktion verstanden wird. Das Buch dokumentiert die Ergebnisse des europäischen Exzellenz-Netzwerks CINEFOGO (Civil society and New Forms of Governance), in dem von 2004 bis 2009 über 200 Forscher aus 45 Instituten in Europa zusammengearbeitet haben. Im Fokus des Interesses steht die Frage, wie sich Ressourcen der Zivilgesellschaft trotz zunehmender Orientierung an marktwirtschaftlichem Verhalten für den Sozialstaat und soziale Dienste nutzen lassen. Der Sammelband erhebt den Anspruch, quer durch traditionelle Forschungsdisziplinen die Bedeutung eines Civicness-Konzepts als Quelle einer modernen Zivil- und Bürgergesellschaft zu untersuchen.

Das englischsprachige Buch ist international ausgerichtet und beschreibt Entwicklungen in Deutschland, Schweden, Italien, Belgien, Norwegen, Österreich, Portugal und Großbritannien.

Die Herausgeber interpretieren Civicness als Fähigkeit von Institutionen und Organisationen sowie als Funktion von Handlungsweisen, Zivilität (als Gegenteil unzivilisierten Verhaltens) zu stimulieren, zu reproduzieren und zu pflegen. Das verbindet Civicness mit dem Ansatz der Zivilgesellscahft, hebt sich aber doch von ihr ab – ebenso wie vom Begriff der Bürgerbeteiligung. Ohnehin werden die traditionellen Muster der ehrenamtlichen Bürgerbeteiligung abgelöst von neuen, hybriden Organisationsformen, in denen Profis, Ehrenamtler und Unternehmen zusammenarbeiten oder / und konkurrieren.

Das führt vermehrt zu Konflikten, die aber anscheinend kaum zu vermeiden sind. Die Folge: Je mehr Privatisierung und Marktorientierung auch im Sozial- und Gesundheitsbereich auf dem Vormarsch sind, umso schwieriger wird es, „Civicness“ mit ihrer bürgerschaftlichen Komponente zu organisieren. Das sollten alle radikalen Marktverfechter beachten. Wenn die Vertreter der Civicness den Eindruck gewinnen, dass sie ausgebeutet werden, damit Staat udn Wirtschaft Profite erzielen, gerät das ganze System in Schieflage. Eine starke Liberalisierung kann unerwünschte Nebenwirkungen zeigen und mit dem Verdrängen der Civicness die gerade erreichten Profite wieder aufzehren.

Noch ein Aspekt kommt hinzu; Angesichts knapper werdender Finanz- und Personalressourcen verlieren auch staatlich-wohlfahrtstaatliche Angebote an Bedeutung. Und auch der Dritte Sektor muss sich dem Wettbewerb stellen.

Zu fordern wäre also, dass es in Zukunft mehr kooperative Konzepte gibt und dass es bei Dienstleistungen im sozialen Sektor neben staatlichen Vorgaben und Wettbewerbsangeboten immer auch partizipative Elemente geben muss. Dabei sind die Stakeholder einzubeziehen. Es kommt dann entscheidend darauf an, die Beziehungen und Macht-Verhältnisse der Beteiligten (inklusive der Bürgerinnen und Bürger) so zu gestalten, dass Transparenz, Fairness, Respekt und Dialog gefördert werden. Keine leichte Aufgabe. Aber was ist schon einfach in diesen unübersichtlichen Zeiten?