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Archive for the ‘USA’ Category

„Die USA werden zu einer Nation, die zuerst schießt und erst danach Fragen stellt“ – Die USA und das Ende der Diplomatie

In Politikwissenschaft, Sachbuch, USA on September 25, 2018 at 6:46 pm

„Amerikas Außenpolitik dankt ab“ – und damit auch die Funktion der USA als westliche Führungsmacht. Ronan Farrow, Journalist, Jurist und Diplomat, setzt sich pointiert mit dem „Ende der Diplomatie“ auseinander und erklärt, „warum der Wandel der amerikanischen Außenpolitik für die Welt so gefährlich ist“. Donald Trumps „America First!“ ist ein Schlüssel zum Verständnis dieses fundamentalen Umbruchs in der US-Außenpolitik. Aber das Desaster hat nicht erst unter Trump begonnen.

Die Anfänge führen zurück zu George W. Bush und den 11. September 2001. Seither hat die offizielle US-Politik immer häufiger Militärs und Militärberatern Entscheidungen überlassen. „Außenministerien gibt es noch immer“, schreibt Farrow (25). „Aber ausländische Militärs und Milizen sitzen oft auf den besseren Plätzen.“ Überall auf der Welt hätten zunehmend uniformierte Offiziere die Verhandlungen an sich gezogen. „Die letzten Diplomaten, Bewahrer einer schwindenden Disziplin, die Amerikanern das Leben rettete und Strukturen schuf, die zu einer stabileren Welt führten, schafften es oft genug gar nicht erst in den Besprechungsraum.“ (25)

Von den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die Krisengebiete Somalia, Syrien und Ägypten bis hin zum Drogenkrieg in Kolumbien zeichnet Farrow an vielen Beispielen die desaströsen Folgen einer Falken-Politik nach. Er zitiert James Baker,G eorge Bushs Außenminister, mit den Worten: „Ich habe schon immer gesagt, dass Diplomatie am besten funktioniert, wenn eine gepanzert Faust dahintersteht“. Aber inzwischen steht die gepanzerte Faust nicht mehr hinter der Diplomatie, sie ersetzt professionelle Außenpolitik. Verschärft hat sich dies unter dem chaotischen Regiment Donald Trumps.

Pulitzer-Preisträger Ronan Farrow berichtet als Insider und Ex-Diplomat aus dem Maschinenraum der Weltmacht, deren außenpolitische Aktivitäten seit Trumps Amtsantritt weltweit immer wieder und immer öfter für Verwirrung, Verunsicherung und zeitweise für Entsetzen sorgen. Nichts ist mehr wie es war, niemand kann sich mehr sicher sein. Farrows Buch ist desillusionierend. Und weil es die Mechanismen der Macht der „Falken“ offenlegt, ist es so wichtig.

Die Politik der Stärke drängt zivile Optionen der internationalen Krisenbewältigung in den Hintergrund. So bleiben im Sinne der Falken am Ende nur die militärischen Optionen. Und genau davor warnt Pulitzer-Preisträger Ronan Farrow.

Sein knallhartes Fazit:

„Die USA werden zu einer Nation, die zuerst schießt und erst danach Fragen stellt.“

Ronan Farrows Buch hat das Zeug zum Bestseller – weltweit. Und Rowohlt hat sich die deutschen Rechte gesichert. Das war ein kluger Schachzug.

Ronan Farrow ist nicht nur Journalist und Diplomat, er hat auch eine spannende Biografie. Er ist Sohn von Mia Farrow und Woody Allen. Während der ersten Obama-Regierung arbeitete er im amerikanischen Außenministerium. Von 2001 bis 2009 war er UNICEF-Sprecher für die Jugend. 2018 erhielt er den Pulitzer-Preis für seine Recherchen im Fall Harvey Weinstein.

Armin König

Ronan Farrow:
Das Ende der Diplomatie
Warum der Wandel der amerikanischen Außenpolitik für die Welt so gefährlich ist.
Übersetzt von: Helmut Dierlamm; Heide Lutosch; Hans-Peter Remmler; Gabriele Würdinger
Reinbek 2018: Rowohlt
544 Seiten, 22,00 Euro
ISBN:  978-3-498-02006-4

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James Comey auf der Suche nach der Wahrheit in Zeiten von Trumps Fake News: Größer als das Amt

In Politikwissenschaft, Sachbuch, USA on Juli 11, 2018 at 9:01 pm

Donald Trump wütet gegen ihn. Er zählt nach Hilary Clinton und Barack Obama zu seinen Hauptzielscheiben: Ex-FBI-Chef James Comey, der von Trump höchst persönlich gefeuert wurde. Hintergrund ist die Russland-Affäre, die Trumps Wahlsieg schwer belastet.
Trump nennt sich auf Twitter POTUS.
POTUS ist ein Wüterich.
POTUS ist eitel.
POTUS IST UNBERECHENBAR.
Nun rechnet James Comey ab mit Trump und dem System Trump, das korrupt ist und andere korrumpiert. Comey ist dabei nicht zimperlich.

Exemplarisch dafür stehen seine Bemerkungen zu Trumps Gesichtsfarbe bei der ersten Begegnung der mittlerweile verfeindeten Männer: »Sein Gesicht hatte einen leicht orangefarbenen Teint mit hellen Halbmonden unter den Augen. Ich nehme an, er trägt eine Schutzbrille, wenn er ins Solarium geht“. Da spricht Verachtung. Aber Comey kann auch anders. Er erzählt warmherzig von Lebenskrisen und Schwierigkeiten und wie man sie mit Ehrgeiz und Mut überwindet. Comey hat früh gelernt, sich durchzusetzen und seinen Fähigkeiten zu vertrauen.

Auf rund 370 Seiten zieht der gefeuerte Ex-FBI-Direktor, dem Eitelkeit durchaus nicht fremd ist, eine Bilanz seines Lebens. In 14 Kapiteln beschreibt er seinen Aufstieg als Jurist, seine Kämpfe mit der Administration, etwa mit der Regierung Bush, als es um unzulässige Foltermethoden ging.
Auch die Ermittlungen zu Hilary Clintons Email-Affäre bergen Sprengstoff. Comey beschreibt seine Zweifel, seine Emotionen, den Druck, unter dem er und seine Behörde immer wieder standen.
Doch all dies ist nichts gegen die Methoden eines Donald Trump, der nach Comeys Ansicht wie ein Mafiaboss agiert.

Christian Zaschke, der Rezensent der Süddeutschen Zeitung, bemerkt dazu:

»Comey hat in seiner Laufbahn unter anderem lange gegen die New Yorker Mafia ermittelt, und als er erstmals mit Trump und dessen Team zusammensaß, wähnte er sich in diese Zeit zurückversetzt. „Ich fühlte mich an die Klubs der New Yorker Mafia erinnert, die ich in den 1980er- und 1990er-Jahren als Staatsanwalt kennengelernt hatte“, schreibt er: „Der Ravenite Club der Gambinos. The Palma Boys Social Club, in dem ,Fat Tony’ Salerno mit seinen Kumpels feierte. Das Café Giordano, wo dem FBI 1988 ein erster großer Schlag gegen die Dons gelungen war.“ Dass ein ehemaliger FBI-Chef den amtierenden amerikanischen Präsidenten so offen mit Mafia-Bossen vergleicht, ist durchaus bemerkenswert.«

Comey pflegt eine klare, unmissverständliche Sprache.

”Der gegenwärtige Präsident ist ein Mann ohne Moral und agiert ohne jede Bindung an die Wahrheit udn die Werte unserer Demokratie«, stellt Comey knallhart fest. »Unter seiner Führung verkommt Politik zum reinen Geschäft, er ist egozentrisch und verlangt persönliche Ergebenheit«, schreibt Comey.

Diese Ergebenheit verlangt Trump schon beim ersten Treffen. Dabei sollte es nicht bleiben. Immer wieder fordert Trump bei den nächsten Treffen unbedingte Loyalität von Comey. Es sind Methoden, wie sie in Mafiakreisen üblich sind. Comey kennt diese Methoden aus seiner beruflichen Tätigkeit. Der Bogen wird überspannt,als Trump von Comey fordert, das FBI solle die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einstellen, der das FBI über Kontakte zu Russland belogen hatte. Das war nun massiver politischer Druck – rechtswidrig und mafiaähnlich.

Comey war nicht bereit, auf die Forderungen Trumps einzugehen. Die Folge: Comey wurde in einem präsidialen Alleingang gefeuert.

Vor diesem Hintergrund entstand das Buch »A Higher Loyalty – Größer als das Amt«.

Der Ex-FBI-Direktor:

»In gewissem Sinn ist A Higher Loyalty das Fazit eines seltsamen Abendessens im Weißen Haus, bei dem der neue Präsident der Vereinigten Staaten von mir verlangte, meine Loyalität gegenüber ihm – persönlich – über meine Pflichten als FBI-Direktor gegenüber dem amerikanischen Volk zu stellen.«

Er, Comey, habe gelernt, »dass es in unser aller Leben eine Loyalität gibt, die größer ist als die Treue zu einer Person, einer Partei oder irgendeiner Gruppierung. Und das ist die tiefe Loyalität gegenüber höheren, bleibenden Werten, allen voran der Wahrheit.«

Das ist ein bisschen viel Pathos, ein bisschen viel Pose, zumal auch Comey kein Chorknabe war. Da setzt sich einer, der geschasst worden ist, in einem Rechtfertigungsbuch in ein gutes Licht. Und er gibt zu, dass er nicht gern kritisiert wird. Aber Pathos ist im US-Wahlkampf üblich (vielleicht kandidiert Comey ja irgendwann für ein Senatorenamt). Und welcher Chef großer Institutionen lässt sich gern kritisieren?

Aber all dies sind Petitessen gegenüber den tiefen Einblicken, die dieses flott geschriebene Buch in den amerikanischen Apparat und seinen „Don“ Trump, den größten POTUS aller Zeiten, gewährt.

POTUS lässt sich schön verballhornen. Und die Verballhornung passt ja auch, wenn man den Steele-Report Revue passieren lässt. Es besteht aus 17 Einzelberichten, verfasst 2016 von Christopher Steele, einem ehemaligen Geheimagenten des britischen MI6. „Er war zunächst von einem republikanischen Gegenkandidaten Trumps angeheuert worden, später arbeitete er im Auftrag der Demokratischen Partei“, schreibt der „Stern“. „Vieles in Steeles Berichten deutet auf Konspiration zwischen dem Kreml und dem Wahlkampfteam Donald Trumps hin. Alles zusammengenommen ergibt ein verstörendes Bild, das zeigt, wie sich der russische Geheimdienst seit Jahren auf Trumps Kandidatur als US-Präsident vorbereitete.“ (Stern)

Gleichzeitig liefert das Dossier schlüpfrige Details über angebliche sexuelle Vorlieben und Eskapaden Trumps in einem vom russischen Geheimdienst überwachte Hotel und seine mögliche Erpressbarkeit.

Auch das kommt in Comeys Enthüllungsbuch zur Sprache – und ist von großer Bedeutung, wie die Nachforschungen von Sonderermittler Muller belegen, der bis jetzt bemerkenswerte Erfolge vorzuweisen hat. Umso faszinierender sind die anekdotischen Hinweise Comeys, was Trump in diesem Zusammenhang mindestens ebenso beunruhigt hat wie die politischen Ermittlungen.

Immer wieder habe der Präsident Comey darauf angesprochen, ihn gar aufgefordert, das Steele-Dossier zu untersuchen, um zu beweisen, dass es falsch sei. „Die Vorstellung, dass besonders seine Frau Melania glauben könne, er habe in einem Moskauer Hotel Umgang mit Prostituierten gehabt und diese aufgefordert, auf das Bett zu urinieren, schien den Präsidenten stark zu beschäftigen – weniger die Behauptung, der russische Geheimdienst besitze Videoaufnahmen davon.“ (FAZ)

»Größer als das Amt« ist ein unterhaltsames Buch, das den ohnehin weltweit kursierenden Zweifeln an Trumps Eignung für das Amt neue Nahrung gibt.
Die flott geschriebene Biografie ist ein Stück US- und Welt-Zeitgeschichte.

Dr. Armin König

James Comey (2018): Größer als das Amt. Auf der Suche nach der Wahrheit – der Ex-FBI-Direktor klagt an. Übersetzung: Biermann, Pieke; Liebl, Elisabeth; Schmitz, Werner; Siber, Karl-Heinz; Zeltner, Henriette. ISBN-13: 9783426277775. München: Droemer.

Internet-Wahlkampf der Superlative? Wie Obama gewann

In Politikwissenschaft, USA on Mai 24, 2010 at 6:41 pm

Nina Trentmann (2009): Barack Obama gegen John McCain. Neue Strategien im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2008? Marburg: Tectum-Verlag

Obamas Kampagne hat Maßstäbe gesetzt. Das Rennen um die US-Präsidentschaft gegen John McCain ist als „Wahlkampf der Superlative“ bezeichnet worden. Denn vor dem eigentlichen Präsidentenwahlkampf musste Obama erst die favorisierte Hillary Clinton innerparteilich besiegen. Für die Kampagnen wurden unglaubliche Summen ausgegeben. Nach einer Studie des Center for Responsive Politics lagen die Kosten bei 2,4 Milliarden Dollar. Gegenüber 2004 war dies eine Steigerung um 50 Prozent.

Der US-Wahlkampf war eine gigantische Material- und Medienschlacht, der Politikberater Stanford Jason bezeichnet Wahlkampf als Krieg. In einem Krieg entscheiden Ressourcen und Strategien. Nina Trentmann hat Wahlkampf und Strategien umfassend untersucht. Schwerpunkte waren die Kampagnenorganisation, die Nutzung des Internets als Kampagneninstrument, die Ansprache von speziellen Wählergruppen und der Kampf um die Swing States. Trentmann kommt dabei zu erstaunlichen Ergebnissen. Sie geht nicht davon aus, dass in dieser Wahlschlacht grundlegend neue Strategien zur Anwendung kamen: „Meine These ist, dass es vielmehr neue Instrumente und Technologien als grundsätzlich neue Strategien waren.“

Die Nutzung des Internets hat eine wesentliche Rolle gespielt, zumal die Gatekeeper-Funktion der Medien damit zum Teil ausgeschaltet wurde. Obamas Webseite war nicht nur eine Informationsquelle, sondern auch „das Kommunikationsmittel der Kampagne, das Vehikel zum Mitmachen, ein Souvenirladen im World Wide Web und der Ort, wo Barack Obama einen Großteil seiner Spenden akquiriert“ (39) hat. Bei allem Respekt für die erste umfassende Internet- und YouTube-Kampagne ist für Trentmann aber erkennbar, dass das Team Obamas mit der Nutzung des Internets nichts Anderes gemacht hat als Kennedy 1960 bei der Nutzung des Fernsehens. Obamas Strategen haben die Nutzung des Instruments Internet professionalisiert und perfektioniert.

Mindestens ebenso wichtig waren für Trentmann die Ansprache von speziellen Wählergruppen und der Kampf um die Swing States. Herausgehoben wird, dass die gesamte Kampagne eine außergewöhnliche  Qualität hatte. „Gleichzeitig sind aber Faktoren wie die Finanzkrise, die acht Jahre Bush-Regierung mit bescheidenem Erfolg, die beiden Kriege und nicht zuletzt ein nicht ansatzweise so überzeugender Kandidat der republikanischen Seite in die Analyse mit einzubeziehen“ (113-114). Was das Buch besonders interessant macht, sind die vielen Quellen. Trentmann hat ihre Interviews mit amerikanischen Wahlkampfexperten, den Wahlkampfmanagern der Bundestagsparteien und deutschen Wissenschaftlern sowie die Screenshots zahlreicher Webseiten in den Anhang aufgenommen. Sie liefern eine Fülle von Anregungen für Kampagnen-Praktiker und Parteienforscher.

(c) Armin König