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Posts Tagged ‘Außenpolitik’

Europäische Integration: Nah am Abgrund? Ein Kontinent schlingert

In Europa, Politikwissenschaft on April 18, 2009 at 10:27 pm

Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hrsg.)(2009): Jahrbuch der Europäischen Integration 2008. Baden-Baden: Nomos. 49 €.

Das Schiff Europa ist wieder einmal ins Schlingern geraten. Und das kräftig! Der Kurs ist unklar, die See wird rauer. Und das, obwohl zum Zeitpunkt der Endredaktion des Jahrbuchs der Europäischen Integration noch nicht mit einem Sturz der tschechischen Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft zu rechnen war. Brisant genug war die Lage im letzten Jahr schon.
„Europa zeigt sich strategisch verwirrt“ (13) schreibt Werner Weidenfeld zu Beginn seiner „Bilanz der Europäischen Integration“. Kritisch notiert er: „Die übliche tagespolitische Hektik verbindet sich mit einer mittelfristigen Ratlosigkeit“ (13). Weidenfeld wird noch deutlicher: „So lange die Kernelemente des Lissabon-Vertrags nicht in Kraft treten, tickt die Zeitbombe einer Explosion der Legitimation Europas.“ (13) Eigentlich sollte der Reformvertrag Europa auf eine neue, demokratischere Grundlage stellen. Denn der noch gültige Vertrag von Nizza birgt Sprengstoff für Europa: „Die Bürger müssen nur bei einigen sensiblen Entscheidungen mitbekommen, welch eine dramatische Asymmetrie undemokratischer Art in den gewichteten Mehrheitsentscheidungen liegt.“ (13) So erleben wir derzeit eine paradox Situation. „Die intransparente Komplexität des Nizza-Vertrags hat bisher das Projekt Europa geschützt“, sagt Weidenfeld. „Man hat es nicht verstanden“. (13) Das muss aber nicht so bleiben. Deshalb warnt der Europa-Experte: “ Sobald die Unproportionalität aber einmal zum großen begreifbaren Thema befördert wird, dann ist die umfassendste Legitimationskrise nicht mehr abzuwenden.“ (13) Das Problem aber wird derzeit totgeschwiegen. Weidenfeld aber hat keine Scheu, zu unken, dass das Großprojekt der europäischen Erweiterung – bisher ein Magnet für viele Länder – plötzlich „nah an einem Abgrund“ steht.

Die Feststellung, dass es ernsthafte Probleme der Union gibt, zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge des traditionsreichen Jahrbuchs der Europäischen Integration. Dabei ist das gescheiterte Referendum in Irland nur ein Symptom für die Krise der Union. Vor „Lethargie und Handlungsstarre“ (52) warnen Giering / Neuhann mit Blick auf den Europäischen Rat. „Frust innerhalb der Parlamentsmehrheit“ (60) sieht Maurer bei den EP-Abgeordneten, die kämpferisch ins Jahr 2008 gestartet seien. „Gelassene Nervosität“ (69) konstatiert Diedrichs bei der Kommission. Unklar ist die Rolle der Agenturen, deren Zahl erheblich ausgeweitet wurde und denen es nach Ansicht Traguths an einem umfassenden Konzept fehlt (109). Auch die Außenpolitik der Europäischen Union und die Sicherheit- und Verteidigungspolitik sind von Unsicherheit gekennzeichnet (254). Hinzu kommen Schwierigkeiten mit Neumitgliedern wie Bulgarien sowie die unklare Perspektive der Beitrittskandidaten.

Trotz dieser Schwierigkeiten lässt das umfangreiche Jahrbuch auch zahlreiche positive Seiten der Europäischen Integration erkennen. Funktionierende Institutionen wie der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Europäischen Zentralbank haben gezeigt, „dass der europäische Zusammenhalt entgegen vielfach geäußerten Befürchtungen nicht ausgedünnt wird und die EU-Zusammenarbeit auch ohne ein planmäßiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in zentralen Bereichen voranschreitet“ (9). Vermutlich hätte Europa die Finanzkrise ohne diese funktionierenden Institutionen nicht in der bisherigen Form bewältigt. Dass es in Zukunft unterschiedliche Geschwindigkeiten der europäischen Politiken geben wird, gilt als wahrscheinlich – es ist ein Experiment mit offenem Ausgang.

Fazit: Das umfangreiche Jahrbuch der Europäischen Integration ist eine Fundgrube für Wissenschaftler, Studierende und Politiker, die sich ernsthaft mit dem Thema Europa auseinandersetzen. Es ist kritisch, bietet einen guten Überblick über Institutionen, Policies, Politics und Polities und ist sorgfältig editiert.

(c) Armin König 2009

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Thomas Friedman rettet die Welt und nebenbei die USA – Eine weltinnenpolitische Handlungsanleitung für Barack Obama

In Politikwissenschaft on April 11, 2009 at 9:52 pm

Friedman, Thomas L. (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80.

Thomas L. Friedman hat ein Konzept zur Rettung der Welt geschrieben, das er Barack Obama ans Herz legt: „Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert“. Es geht um nichts Geringeres als den „Anbruch eines neuen Zeitalters“ (41).

Ausgangspunkt seines Großessays ist die Feststellung, dass große Herausforderungen wie die globale Erwärmung und die wachsende Nachfrage nach immer knapperen Energie- und Rohstoffvorräten Konflikte und Gefahren heraufbeschworen haben, die von globaler Bedeutung und für das Überleben der Menschen entscheidend sind. Das Problem der Welt beschreibt er mit drei simplen Worten:“heiß, flach und übervölkert“ (14). Seiner Feststellung ist kaum zu widersprechen: Das Zusammenwirken dieser drei Faktoren könne „unseren Planeten gefährlich instabil werden lassen“ (14) und dies habe enorme Auswirkungen. Die globale Erwärmung, die Übervölkerung und die Entwicklung von Mittelschichten überall auf der Welt mit ihrem Hunger nach Rohstoffen und Konsum „belastet die Energieversorgung, beschleunigt das Aussterben von Pflanzen und Tieren, vergrößert die Energiearmut und verschärft den Klimawandel. Unser Umgang mit diesen ineinander verwobenen globalen Entwicklungstrends hat große Auswirkungen auf die Lebensqualität im 21. Jahrhundert.“ Damit nicht genug: Im Gefolge der wachsenden Nachfrage nach immer knapperen Energie- und Rohstoffvorräten können kriegerische Auseinandersetzungen alltäglich werden; vernichtet der verheerende Klimawandel die Überlebensbedingungen großer Bevölkerungsgruppen, sind als Konsequenz einer neuen Armutskluft zwischen Energiebesitzern und Energiehabenichtsen riesige Migrationsströme unausweichlich. Das hat Folgen für den Westen, auch und vor allem für die USA.

Doch was machen die Amerikaner? Sie stehen macht- und kraft- und tatenlos vis-à-vis und suchen gar nicht erst nach Lösungen. Jahrelang haben sie das Gegenteil getan: internationale Lösungen globaler Probleme blockiert. Dazu die zweite These Friedmans: Amerika hat nicht nur seine Führungsrolle, sondern auch seine Orientierung verloren. Das will Friedman ändern. Denn für die USA gelte: „Ob man uns liebt oder haßt, ob an an Amerikas Macht glaubt oder nicht, das Zusammenwirken der drei Entwicklungstrends hat eine so gefährliche Situation geschaffen, daß man sich keine sinnvolle Lösung ohne eine Beteiligung Amerikas vorstellen kann“, meint Friedman. Einige seiner publizistischen Kollegen sind da schon weiter und stellen die Führungsrolle Amerikas in einer multipolaren Welt grundsätzlich in Frage. So sieht Fareed Zakaria schon den „Aufstieg der Anderen“ (2009) in einem postamerikanischen Zeitalter. Seine Kandidaten für die Leaderrolle sind Indien, China, Brasilien, Südafrika und Russland. Entscheidend ist dabei nicht, ob auch alle dieser Kandidaten internationale Führungsrollen übernehmen. Wichtiger ist der Hinweis, dass es nach Zakarias Ansicht nicht die USA sind, die die entscheidende Rolle in der Welt spielen.

Dagegen will Friedman die Hoffnung auf ein besseres Amerika nicht aufgeben. Die Wahl Obamas dürfte ihn darin bestärkten.

Im Stil seiner New-York-Times-Kolumnen schreibt der Pulitzer-Preisträger, wie aus einem Amerika, „das als letzter Störer auf internationalen Umweltkonferenzen gilt und dafür die Verachtung der Welt erntet“ (38), ein neues, grünes, vorbildliches Amerika werden kann. Weil Klimawandel, Bevölkerungswachstum, die Ausplünderung des Planeten, Armut und Konflikte in einer globalisierten Welt eng zusammenhängen, fordert Friedman einen radikalen Kurswechsel, wenngleich die Lösungen sehr populistisch klingen: „Wir brauchen eine Million Noahs und eine Million Archen“ (397), um die natürliche Ressourcen zu schützen, die Artenvielfalt zu erhalten und die Existenzfähigkeit im 21. Jahrhundert zu sichern. Friedman fordert ein Ende der amerikanischen „Erdölsucht“ (109), um die Petropolitik autoritärer oder islamischer Staaten auszukontern. Dies sei nicht nur umweltpolitisch, sondern auch strategisch notwendig: „Unsere Abhängigkeit vom Öl beschleunigt die globale Erwärmung, stärkt Petrodiktatoren, verschmutzt saubere Luft, macht arme Menschen noch ärmer, schwächt demokratische Staaten und bereichert radikale Terroristen“. (101)

Mit einem Kurswechsel könne man „Al-Qaida auf grünem Wege ausbooten“ (417), meint Friedman optimistisch.

Hier zeigen sich die Schwächen des neuen Bestsellers: Kernbotschaften werden von vielen flotten Sprüchen eingehüllt, die sich süffig lesen. Die Fakten sind bekannt, die Rezepte sind nicht neu. Dass sie jetzt in den USA von einem Starjournalisten populär serviert werden, könnte die Chance auf einen Politikwechsel allerdings verbessern. Friedman begründet dies nicht nur öko-ethisch (254), sondern auch machtpolitisch. Der „Code Green“ (239) sei die große Chance für die USA, wieder eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen – in einer Kombination aus zupackender Politik, kapitalistischer Ökonomie, effektiver Ökologie und innovativer IT-Technologie.

Vielleicht klappt es ja, dass Friedman nicht nur die USA, sondern auch die Welt mit seinem Code Green rettet. Wir wünschen viel Erfolg dabei und helfen, wo wir können.

(c) Armin König, April 2009