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Der Global Deal als Chance für die Welt

In Politikwissenschaft on Januar 7, 2010 at 12:02 am

Nicholas Stern (2009): Der Global Deal : Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. München: C.H. Beck.

Das wäre doch eine Alternative: Dass wir dem Klimawandel aktiv begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. Doch die Realität spricht dem Hohn: Tatsächlich endete die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen in einem Desaster. Der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen war als Verhandlungsführer überfordert, der schwache UN-Generalsekretär Ban konnte das Scheitern auch nicht verhindern, zumal die Global Player USA und China wieder einmal eigene Interessen durchsetzen wollten.

Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyotoprotokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zu Kenntnis genommen wurde.

Schon vor dem Gipfel hatte die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress unter das Motto „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ gestellt. Das war hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Konferenz geschwant haben, dass eine globale Strategie gegen den Klimawandel derzeit nicht möglich ist.

Medien, NGOs und Wissenschaft kritisieren übereinstimmend die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat „das Global Humanitarian Forum, gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Milionen ernsthaft betroffen sind.“ (Schüttemeyer, Vorwort zu, DVPW-Kongress 2009, S. 5).

In dieser Situation setzt Nicholas Stern Zeichen. „Der Global Deal“ ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen muss. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschafts- und Ausbeutungssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.

Die wichtigste Lehre ist, „dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt (Stern 2009: 247). Er setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. „Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologie in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. Organisieren wir also unseren Ausweg aus der Krise, indem wir zunächst in die kurzfristigeren Projekte wie Energieeffizienz investieren, die rasch Nachfrage und Arbeitsplätze schaffen können, und indem wir einige der Investitionen in Energie- und Verkehrsinfrastruktur vorziehen, die die Basis für mittel- und langfristiges Wachstum legen können“.

(c) 2010 Armin König

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Wolfgang Sofsky verteidigt das Private mit einer fulminanten Streitschrift

In Politikwissenschaft, Sachbuch-Bestenliste on Dezember 28, 2009 at 9:56 pm

Wolfgang Sofsky (2007): Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. München: C.H. Beck.

Rezensiert von Armin König

Eine Streitschrift, über die man nicht streiten kann, verfehlt ihren Zweck. Über Wolfgang Sofkys fulminante Streitschrift zur “Verteidigung des Privaten” aber muss man leidenschaftlich streiten. Es gibt nur wenige Essayisten, die mit solcher Lust polemisieren können. Lessings Fehde mit dem Hauptpastor Goeze könnte Pate gestanden haben für die Piken des Privatgelehrten Sofsky gegen die Krake Staat, dem kein Refugium des Bürgers heilig ist. Sofsky weiß nicht nur das Florett meisterlich zu führen, sondern auch den schweren Säbel. Das macht es den Kritikern allerdings leicht, ihrerseits den Fechter fürs Private zu attackieren.

Es gefällt ihnen einerseits, wie Sofsky die Bedrohung des Privaten und damit auch die Bedrohung der Freiheit offenlegt. Andererseits kritisieren sie den Kulturpessimismus des Privat-Gelehrten, die methodischen Schwächen eines ansonsten brillanten Soziologen, der undifferenziert die Macht des Totalitären mit der Machtausübung im demokratischen Staat vermischt und sich so einen übermächtigen Leviathan erschafft, dem man paroli bieten muss. Mit einem aufgeklärten Machtverständnis habe dies nichts zu tun, meint Andreas Anter in der Neuen Zürcher Zeitung kritisch. Johan Schloeman hat in der Süddeutschen Zeitung noch heftiger reagiert – nicht wegen der Thematik, sondern wegen Sofskys “Bedrohungs-Sound” und seinem “Eigenbrötler-Liberalismus”, der gegen Steuern und manches Andere angeht, was den Sozialstaat erst möglich macht.

Dass das Thema der Verteidigung des Privaten dennoch hochaktuell ist, steht außer Frage. Sicherheitsgesetze und Datenskandale legen nahe, dass die Privatsphäre des Bürgers tatsächlich bedroht ist – mehr als uns allen lieb sein kann.

Sofsky beginnt seine Polemik gegen den allmächtigen Staat und sein zuweilen fanatisches Sicherheits- und Überwachungsbedürfnis mit einem brillanten Szenario über die allgegenwärtige Durchleuchtung und Filmung und Erfassung des gläsernen Bürgers, der von früh bis spät unter Beobachtung steht. Selbst dann, wenn andere nichts Privates über ihn zu sammeln haben, weil immer noch Frei-Räume (ohne Kameras, Chips, Kontrollgeräte, Datenterminals) existieren, gibt er sich und seine Privatheit ohne Not Konzernen oder einer anonymen Net-Community preis.

“Würden nicht in regelmäßigen Abständen einige Daten gelöscht und Spuren verwischt, die Menschen wären gefangen im Kerker ihrer Geschichte”. (14)

Was Sofsky entsetzt, ist die “vulgäre Sucht nach kurzfristiger Prominenz” (15), die nicht wenige Zeitgenossen dazu bewegt, sich schamlos-blöd zu entblößen, um “im Tumult der Zeichen überhaupt noch Aufmerksamkeit zu erregen” (15). Als Beispiel führt er peinliche Auftritte privater Möchtegern-Promis im PRIVAT-Fernsehen (sic!) an: “Ihre Reize sind schrill und hysterisch, ihre Meinung abstrus und idiotisch, ihr Erscheinungsbild kurios und überspannt” (15). Aber es ist unsere Gesellschaft, die wir uns nach unserem Gusto geschaffen haben.

Der Sucht nach öffentlicher Zuschaustellung setzt Sofsky das wirklich Private entgegen. Seine These: ”Jede Macht ist darauf aus ihr Revier auszudehnen”. (17) Dem Zugriff der Mächtigen aber schiebt Sofsky einen Riegel vor – im Wort- und im Bildsinn: In meinem Refugium, in meiner Zitadelle der Freiheit hast du, Krake Staat, nichts zu suchen, zu filmen, zu scannen, zu dokumentieren. “Privatheit (…) ist die Festung des einzelnen. Sie ist ein machtfreies Terrain, das einzig der Regie des Individuums unterliegt. Das Private umfasst, was niemanden sonst etwas angeht.” (18) Das ist ganz konkret gedacht: “Privates ist nicht für anderer Augen, Ohren und Hände bestimmt, es wird nicht mit anderen geteilt und ist ihnen nicht zugänglich”. (18) Das ist ebenso klar wie richtig.

Sofsky, einer der besten Kenner und Erklärer politischer Gewalt, unternimmt nun einen gewagten Sprung: Er verweist auf totalitäre Regimes und ihren Anspruch auf Gedankenkontrolle, ihre allgegenwärtige Unterdrückung jeglicher Privatheit und jeglichen selbständigen Denkens. Wer in diesen Tagen Herta Müller “Atemschaukel” liest, wird zurückversetzt in den noch nicht allzu lange zurückliegenden Totalitarismus des Sozialismus. Die Schrecken des Nationalsozialismus und seines mörderischen Unterdrückungsapparats sind vielfach dokumentiert und beschrieben. Das waren die Schrecken der Vergangenheit.

Doch was hat dies mit uns zu tun, die wir in einer Zeit größtmöglicher Freiheit leben, die wir einen “Kult des Individualismus” (20) treiben und uns in einer “Vielfalt von Milieus und Lebensstilen” (20) wohlfühlen, in denen jeder seiner Phantasie freien Lauf lassen kann und wo ihn niemand bevormundet? Sofsky sieht dies pessimistischer. Er setzt diesem positiven Bild den Topos des bedrohlichen modernen Staates entgegen: “Jede Herrschaft, sei sie demokratisch oder autokratisch verfaßt, bedroht die Freiheit des Individuum”. (21)

An dieser Stelle scheiden sich die Geister und die Kritiker. Auch mir will Sofskys Negativ-Pathos nicht einleuchten, zumal der Autor einräumt, dass selbst die Regierenden unter Dauerbeobachtung stehen. Darauf baut er nun eine abenteuerliche Behauptung auf:

„In Despotien fürchtet der Untertan die Willkür des Herrn und seiner Helfershelfer. In der Demokratie ersehnt er die Obhut der Obrigkeit. Er sucht nicht Schutz vor dem Staat, sondern Schutz durch den Staat. Bei Gefahr fordert er sofort verschärfte Maßnahmen. Je größer die Angst in der Gesellschaft, desto energischer der Zugriff des Staates und desto geringer die Chancen der Freiheit.“ (21) Das ist nicht mein Staatsverständnis. Auch andere Kritiker haben gegen diese einseitige Sichtweise interveniert. Sofskys Position wird aber noch schärfer, radikaler, einseitiger und fragwürdiger: „Für die Elite ist die Beschränkung des Privaten ein Gebot des Überlebens. Jede Fahrlässigkeit bedeutete für sie den politischen Tod. Sie würde sofort durch Wahlen ausgetauscht. Um auch nur den Anschein einer Unterlassung zu vermeiden, lässt sie daher wirkliche oder vermeintliche Gegner vorsorglich auskundschaften und ausschalten.“ (21-22)

Wir leben nicht im Amerika McCarthys, trotz Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitsgesetzen, trotz der beklagenswerten Erosion des Privaten. Der Satz: „Das Gehäuse der Hörigkeit ist längst Wirklichkeit geworden“ (23) ist alarmistischer Quatsch und durch nichts belegt.

Sofsky treibt es auf die Spitze. Vor seinem Furor sind weder die französische Revolution noch der moderne Staat sicher, der immerhin Gewährleistungsstaat sein soll und die Daseinsvorsorge garantieren und den Schutz der Bürger verteidigen soll. Das missfällt zahlreichen Kritikern, ob sie progressiv oder konservativ sein mögen.

Sofskys radikal-konservative Gesellschaftskritik ist für viele durchaus nachvollziehbar, sein Ärger über Bevormundung in gesundheitlichen, sozialer und politischen Angelegenheit sicherlich berechtigt, sein Zorn auf Zeitgenossen, die die Unantastbarkeit des Körpers und der Privatsphäre verletzen, die keine Grenzen kennen, die durch Gerüche, Ausscheidungen und Verunreinigungen Ekel und öffentlichen Ärger erregen, seine Wut auf Mitbürger die lärmen und ihre Umgebung mit Handys und iPods belästigen, durchaus aktuell. Aber muss man deshalb die ganze öffentlich-politische Gesellschaft verdammen?

Dass Sofsky die Gefahren benennt, dass er das Recht auf Privatheit in den existenziellen Bereichen offensiv verteidigt – Geheimnisse des Körpers, private Räume, Eigentum, Informationen, Gedankenfreiheit –, dass er „Reservate des Individuums“ (44) ohne Eingriffe von außen verlangt, dass er eine private „Zitadelle der persönlichen Freiheit“ (37) gegen Übergriffe von außen aufbaut, ist ein großes Verdienst seiner fulminanten Streitschrift. Es bleibt jedem einzelnen Leser überlassen, welche Konsequenzen er daraus zieht. Die Gedanken sind frei. Niemand soll sagen, wir seien nicht gewarnt worden. Etwas mehr Privatheit täte uns allen gut, aller Kritik zum Trotz. Diese Erkenntnis haben wir Wolfgang Sofsky zu verdanken.

© 2009 Armin König

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Europa strategisch verwirrt oder auf Zukunft programmiert?

In Europa, Politikwissenschaft on Oktober 31, 2009 at 11:27 pm

Weidenfeld, Werner / Wessels,Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2008. Baden-Baden: Nomos.

Das Schiff Europa hat in den letzten 12 Monaten stark geschlingert und gekrängt. Der Kurs ist unklar, die See wird rauer. „Europa zeigt sich strategisch verwirrt“ (13) schreibt Werner Weidenfeld zu Beginn seiner „Bilanz der Europäischen Integration“. Kritisch notiert er: „Die übliche tagespolitische Hektik verbindet sich mit einer mittelfristigen Ratlosigkeit“ (13).

Immerhin ist es jetzt gelungen, den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bringen. Ob dies die mittelfristige Ratlosigkeit beseitigt, darf derzeit bezweifelt werden.

„Mit dem Vertrag von Lissabon sollte eine dringend notwendige Justierung der strategischen Ausrichtung Europas vorgenommen werden“, bemerken die Herausgeber Weidenfeld und Wessels. Reformen sollen Europa demokratischer, transparenter und schlagkräftiger machen.

„Zu den zentralen Reformen gehören die Einführung der doppelten Mehrheit, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, die klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten, die Stärkung er Rechte des Europäischen Parlaments, die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens sowie die Anpassung der Instrumente der differenzierten Integration. Zudem enthält der Vertrag Mechanismen, die ein Weiterentwickeln der EU auch ohne Kraft raubende Vertragsverhandlungen ermöglichen.“ (9)

Aber die massiven Ratifizierungsprobleme haben Spuren hinterlassen. Weidenfeld und Wessels sehen dies nicht nur negativ: „Die Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon wie auch bei dessen Ratifikation zeigen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht mehr alle zum selben Zeitpunkt in allen Politikfeldern mit derselben Intensität vorgehen möchten oder können“. (9) Für die Union ist dies eine echte Herausforderung. ob daraus wirklich eine strategische Chance werden kann, weiß derzeit niemand.

Ratlosigkeit ob der Zukunft zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge des traditionsreichen Jahrbuchs der Europäischen Integration. Dabei ist etwa das gescheiterte Referendum in Irland nur ein Symptom für die Krise der Union. Vor „Lethargie und Handlungsstarre“ (52) warnen Giering / Neuhann mit Blick auf den Europäischen Rat. „Frust innerhalb der Parlamentsmehrheit“ (60) sieht Maurer bei den EP-Abgeordneten, die kämpferisch ins Jahr 2008 gestartet seien. „Gelassene Nervosität“ (69) konstatiert Diedrichs bei der Kommission. Unklar ist die Rolle der Agenturen, deren Zahl erheblich ausgeweitet wurde und denen es nach Ansicht Traguths an einem umfassenden Konzept fehlt (109). Auch die Außenpolitik der Europäischen Union und die Sicherheit- und Verteidigungspolitik sind von Unsicherheit gekennzeichnet (254). Hinzu kommen Schwierigkeiten mit Neumitgliedern wie Bulgarien sowie die unklare Perspektive der Beitrittskandidaten. Trotz dieser Schwierigkeiten lässt das umfangreiche Jahrbuch auch zahlreiche positive Seiten der Europäischen Integration erkennen. Funktionierende Institutionen wie der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Europäischen Zentralbank haben gezeigt, „dass der europäische Zusammenhalt entgegen vielfach geäußerten Befürchtungen nicht ausgedünnt wird und die EU-Zusammenarbeit auch ohne ein planmäßiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in zentralen Bereichen voranschreitet“ (9). Vermutlich hätte Europa die Finanzkrise ohne diese funktionierenden Institutionen nicht in der bisherigen Form bewältigt. Falls es in Zukunft unterschiedliche Geschwindigkeiten der europäischen Politiken geben wird, wird dies ein Experiment mit offenem Ausgang.

Armin König

Klimawandel und Gerechtigkeit – Solidarität mit den Armen

In Politikwissenschaft on Oktober 19, 2009 at 10:54 pm

Andreas Lienkamp (2009): Klimawandel und Gerechtigkeit – Eine Ethik der Nachhaltigkeit in christlicher Perspektive. Paderborn: Ferdinand Schöningh. 58 €

Klimawandel ist keine schicksalhaft auftauchende Naturkatastrophe, gegen die es kein Entrinnen gibt. Es ist auch keine rein naturwissenschaftliche Herausforderung, die sich nur den Meteorologen und Klimatologen erschließt. Vielmehr ist der Klimawandel eine schleichende, anthropogene Katastrophe, die noch zu verhindern ist, wenn der Homo politicus sich als vernünftig erweist und Konsequenzen aus den bisher angerichteten Schäden zieht. Das Menetekel an der Wand ist unübersehbar. Dennoch scheinen Politiker der Industriestaaten derzeit unwillig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie laden damit aus ethischer Sicht Schuld auf sich, wie Andreas Lienkamp in seiner ausgezeichneten Habilitationsschrift „Klimawandel und Gerechtigkeit“ darstellt. Er ist nicht der Einzige, der so denkt.

Wenn Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber vom „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ in ihrem Buch „Der Klimawandel. Diagnose. Prognose. Therapie“ darauf hinweisen, dass vor allem „die Ärmsten, die zu dem Problem kaum etwa beigetragen haben, (…) den Klimawandel womöglich mit ihrem Leben bezahlen müssen“ (2006: 78), dann verweist dies auf die große „moralische Last“ des Klimawandels und derer, die ihn verursachen.

Andreas Lienkamp hat ein Schlüsselthema des frühen 21. Jahrhunderts aufgegriffen und dabei den Nerv der Zeit getroffen: „Dass die anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas eine Frage der Gerechtigkeit und eines der zentralen ethischen Probleme der Gegenwart darstellt, ist also nicht die Sondermeinung exzentrischer Moralisten oder überbesorgter Umweltschützer“ (Lienkamp 2009: 19). Auch die „United Nations Conference on Environment and Develeopment“ (UNCED) – der berühmte Erdgipfel von Rio 1992 – hat diesen Zusammenhang zwischen Klimasystem und Gerechtigkeit und dem Wohl heutiger und künftiger Generationen bereits formuliert. Lienkamp nennt darüber hinaus als Kronzeugen Nicholas Stern, Al Gore und Papst Johannes Paul II.

Mit dem Hinweis auf den verstorbenen Papst wird auch der Bogen zur christlichen Sicht geschlagen. Für Lienkamp ist dies der Ansatzpunkt, eine „Ethik der Nachhaltigkeit aus christlicher Perspektive“ zu entwickeln, die er schlüssig begründet. Die Studie bereitet zunächst die wesentlichen aktuellen Informationen zu Klima, Klimasystem und Klimawandel auf und analysiert sie.

Als Folgen des anthropogenen Klimawandels werden unter anderem die „Schrumpfung der arktischen Meereisbedeckung“ (105), der „Rückgang der außerpolaren Kryosphäre“ (111), der Anstieg des Meeresspiegels, die „Versauerung des ozeanischen Oberflächenwassers“ (118), die Zunahme extremer Wetterereignisse (Hitze, Dürre, Stürme, Starkniederschläge, Überschwemmungen) sowie die Verringerung der Biodiversität beschrieben. Anknüpfend an John Rawls und Nicholas Sterns stellt Lienkamp in diesem Zusammenhang extremes Marktversagen fest.

Gegen diese massive Ungerechtigkeit helfe nur eine Ethik der Nachhaltigkeit. Diese sei dringend geboten. Es gebe weltweit – vor allem bei den entwickelten Ländern – eine „ethische Verpflichtung zum Handeln“ (365). Notwendig sei eine globale, integrierte Klimapolitik. Neben politischen Entscheidungen auf internationaler Ebene, technischen und finanzpolitischen Veränderungen gehörten dazu eine globale Armutsbekämpfung, internationale Joint Ventures und eine verstärkte Partizipation mit dem Ziel der „Inklusion der Nichtbeteiligten“. (432) In Lienkamps Konzeption ist Gerechtigkeit das zentrale Urteilskriterium. Er fordert daran anknüpfend schlüssig „Klimaschutz in Solidarität mit den (potenziellen) Opfern“ (361) und zum Schutz der Schöpfung sowie zur Verhinderung von Konflikten und Kriegen.

Der Autor räumt auch mit der Legende auf, es sei sinnvoller, den Hunger zu bekämpfen als den Klimawandel. Diese Alternative stelle sich nicht, da der Klimawandel das Gerechtigkeitsdilemma verschärfe.

Andreas Lienkamp hat ein wichtiges Buch zu den Top-Themen Klimawandel und Gerechtigkeit geschrieben, das den Nerv der Zeit trifft, Alternativen aus christlich-ethischer Perspektive darstellt und Politikern, die nicht handeln wollen, die gelbe Karte zeigt. Gewidmet hat er es seinen Kindern, die ihm „täglich vor Augen führen, was die allzu abstrakte Rede von den ’nachrückenden Generationen‘ bedeutet“.

Vorgelegt wurde die Habilitationsschrift an der Fakultät Katholische Theologie der Universität Bamberg.

Armin König

Unter Linken – eine vergnügliche Polemik von einem, der dem linken Sauertopf entstieg und aus Versehen fröhlich konservativ wurde

In Sachbuch-Bestenliste on Juli 5, 2009 at 10:48 pm

Jan Fleischhauer (2009): Unter Linken – Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Reinbek: Rowohlt. 16,90 €

Lessing war ein brillanter Polemiker. Sein Anti-Goeze ist noch heute ein Glanzlicht deutscher Polemik. Und auch in seiner Hamburgischen Dramaturgie teilte er ordentlich aus.

Aber es gibt auch eine Neue Hamburgische Dramaturgie, und die beherrscht Jan Fleischhauer, exzellenter Schreiber und glänzender Polemiker, ausgezeichnet. Elegant und rasant, wie Fleischhauer das Florett führt und seine Pieken auf die Gralshüter linker Politik setzt. Chapeau, monsieur! Auf Seiten der Linken heulen die Getroffenen wie erwartet auf – und reagieren nicht nur pikiert, sondern zuweilen auch grob, wie wir der Presseschau und dem „unter-Linken-Blog“ entnehmen. Es ist immer wieder das alte Spiel: Die Wächter des rechten (linken) Glaubens verstehen keinen Spaß, wenn es um Fundamentaltheologie linker Politik geht.

Linkssein ist offenbar immer noch eine Ersatzreligion. Wer im politischen Geschäft aktiv ist, erlebt es noch immer und immer wieder – es hört nicht auf, dieses Moralapostolat, dieses Denunziantentum gegenüber Freigeistern, die sich nicht der linken Political Correctness unterwerfen wollen.

Fleischhauer beschreibt seine Sozialisation in dieser Hamburgischen Ersatzreligion treffend: „Die SPD war in meiner Familie weit mehr als ein Zusammenschluss Gleichgesinnter, sie galt bei uns als eine Art politischer Heilsarmee, die Deutschland von den Resten des Faschismus reinigen und in eine bessere, gerechtere, demokratischere Zukunft führen würde. Sie stand für das Gute im Land, sie verkörperte in der Summe ihrer Mitglieder und Anhänger gewissermaßen die in Deutschland verfügbare Gutherzigkeitsmenge.“ (10)

Es tut gewiss weh, so charakterisiert zu werden.

„Vielleicht redeten wir deshalb auch nie von der SPD als SPD, sondern immer nur von der Partei, so wie in katholischen Haushalten andächtig von der Kirche gesprochen wird, eine von mehreren überraschenden Parallelen zwischen linker und christlicher Welt, wie ich später feststellen konnte.“

Das Moralapostolat wirkte bis in die Imbisskost. Der gute Jan musste ohne Coke und ohne Pepsi, ohne Nesquik und ohne Zitrusfrüchte aufwachsen, weil die politisch nicht korrekt waren. Aber : „Man kann auch ohne Nesquik und Zitrusfrüchte eine glückliche Kindheit verleben“. (13)

Nach seinem Studium erlebte Fleischhauer sein Paulus-Erlebnis, dafür sorgte der konservative Altmeister der Sprachkritik: Wolf Schneider. Jeder gute Zeitungsvolontär hat irgendwann Schneiders „Deutsch für Profis“ studiert. Dass der große alte Wolf Schneider den jungen Fleischhauer nicht nur gelehrt hat, Deutsch für Profis zu schreiben, sondern auch genau zu beobachten und gut zu analysieren, freut uns. Ohne ihn wäre Fleischhauer vielleicht nicht auf den Pfad der Tugend geraten. Auch ich habe Schneider einiges zu verdanken. Deshalb kann ich Fleischhauers fliegenden Wechsel auch gut nachvollziehen.

Er nimmt die Leser mit auf seine politische Abenteuerreise.

Fleischhauer beschreibt, dass es in „der Meinungswirtschaft“, in der er sein Geld verdient, „praktisch nur Linke“ gebe. Das stimmt weitgehend, die Konservativen gehen meist auf Tauchstation. „Die Linke hat gesiegt, auf ganzer Linie, sie ist zum Juste Milieu derer geworden, die über unsere Kultur bestimmen“ (14).

Dass dies so ist, bewiesen diverse Verrisse von Fleischhauers Buch. Besonders rechthaberisch kommt Frau Dr. Julia Encke von der FAS daher, die auch noch erläutern muss, dass ihre Kritik als Totalverriss gedacht und ironisch geschrieben sein. Hei, wie wir das lieben: Beiträge, unter denen in dicken Lettern zu lesen ist: Achtung Satire!

Natürlich kann man der Meinung sein, dass man all die Argumente schon mal gelesen hat: Von der „Erfindung des Opfers“ – viele Linke fühlen sich fälschlicherweise als Opfer irgendwelcher Verhältnisse -, über linken Neid, den Sonnenstaat, den Sozialdemokraten und Gewerkschafter gern aufbauen – Lafontaine war dabei besonders konsequent – , bis hin zum gestörten Verhältnis der Linken zu den Juden und zur Larmoyanz einer sozialdemokratisch oder gewerkschaftlich sozialisierten Funktionärsschicht. Fleischhauer lässt nichts aus, bedient sich auch gern diverser Klischees aus dem Stehsatz der Polemik. Die Kritik muss er aushalten. Auch hätte das Buch getrost 100 Seiten weniger haben können (es hat 350).

Aber eines stimmt:

So schön und so fröhlich hat noch keiner, der dem linken Sauertopf entstieg, dem juste Milieu linker Rechthaber die Leviten gelesen. Das Buch eignet sich als exzellent als Grundlage für politischen Small- und Big Talk – und als Geschenk für Linke und Konservative. Nur Medienmenschen sollte man es eher nicht schenken, die nehmen’s womöglich persönlich. Gell, Frau Encke?

(c) Armin König 2009

Sachbuch-Bestenliste Politbuch Juni 2009

In Politikwissenschaft on Juni 14, 2009 at 9:03 pm

1. Ulrich Schäfer (2009): Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt/M. : Campus-Verlag. € 19,90

2. Jan Fleischhauer (2009): Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Reinbek: Rowohlt. € 16,90

3. Klaus Bednarz (2009): Ferne und Nähe. Aus meinem Journalistenleben. Reinbek: Rowohlt.

4. George A. Akerlof / Robert J. Shiller (2009): animal spirits : Wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Frankfurt: Campus-Verlag. 24,90 €

5. Paul Krugman (2009): Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90

6. Edgar Wolfrum (2009): Die Mauer. Geschichte einer Teilung. München: C.H. Beck.

7. Thomas L. Friedman (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80

8. Colin Crouch (2008): Postdemokratie. Frankfurt/M: Suhrkamp.

Sachbuch-Bestenliste Politbuch Mai 2009

In Politikwissenschaft, Sachbuch-Bestenliste on Mai 23, 2009 at 10:58 am

1. George A. Akerlof / Robert J. Shiller (2009): animal spirits : Wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Frankfurt: Campus-Verlag. 24,90 €

2. Jan Fleischhauer (2009): Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Reinbek: Rowohlt. € 16,90

3. Thomas L. Friedman (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80

4. Daniel Pennac (2009): Schulkummer. Köln: Kiepenheuer & Witsch. € 18,95

5. Paul Krugman (2009): Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90

6. Ulrich Schäfer (2009): Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt/M. : Campus-Verlag. € 19,90

7. Stephan Bröchler / Hans-Joachim Lauth (Hrsg. )(2008): Politikwissenschaftliche Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. € 49,90

8. Edgar Wolfrum (2009): Die Mauer. Geschichte einer Teilung. München: C.H. Beck.

Daniel Kehlmann: Ruhm : Ein Roman in neun Geschichten

In Politikwissenschaft on Mai 17, 2009 at 9:45 pm

Daniel Kehlmann (2009): Ruhm : Ein Roman in neuen Geschichten. Rowohlt. € 18,90.

Allen Skeptikern zum Trotz: Daniel Kehlman hat einen genialen Einfall brillant umgesetzt. Mit „Ruhm“ hat er einen postmodernen Roman geschrieben, der sich nicht nur gut liest, sondern der auch hervorragend konstruiert ist: Top-Thema, herrliche Anspielungen (dazu muss man natürlich ein paar Originale kennen), exzellenter Stil – und Querverweise, denen nur die „Links“ des internets fehlen. Ich finde „Ruhm“ exzellent. Aber das ist eben subjektiv.
Genieverdacht scheint sich tatsächlich zu bestätigen bei Kehlmann. Punkt.

(c) 2009 Armin König

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Paul Krugman: Wir sitzen alle in der Falle

In Politikwissenschaft on Mai 17, 2009 at 4:50 pm

Paul Krugman: Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90.

Es sind nur vier simple Sätze über einen Vorfall, wie er jeden Tag in irgendeiner S-oder U-Bahn oder im Regionalzug vorkommen kann: Unter dem Titel „We’re trapped!“ schreibt der Autor: „Currently on a train. ‚All doors will not open at this station,‘ says the conductor. OK, I know he means ’not all doors will open.‘ But it does bother me.“ Wenn der Autor aber Paul Krugman heißt und die Sätze in seinem Blog bei der New York Times auftauchen, gewinnen sie eine ganz eigenartige Bedeutung. Krugman ist nicht nur einer der brillantesten Kolumnisten unserer Zeit, er ist auch Wirtschaftsnobelpreisträger und Princeton-Professor und Weltfinanzkrisen-Erklärer, und das nicht erst seit gestern. Keiner versteht es, komplizierte wirtschaftswissenschaftliche Zusammenhänge so zugespitzt zu formulieren, dass es Politiker und Banker schmerzt, die Wahrheit so ungeschminkt zu lesen.

Wenn Paul Krugman von „Politik der Unvernunft“, größenwahnsinnigen „Masters of the Universe“, „Greenspans Blasen“ und „bösartiger Vernachlässigung“ systemimmanenter Risiken spricht, dann klingt dies sicher schrill in den Ohren von Präsidenten, Ministern, Zentralbankern, Managern. Aber es ist die Wahrheit: Krugman bringt auf den Punkt, woran das System krankt. An Selbstüberschätzung und Arroganz der Protagonisten, an Gier, an der „Verführung zum Risiko“ (81), an kurzsichtigen und mitunter korrupten Politikern (81), an faulen Krediten, an Intransparenz, an Blasenbildungen – und am Irrglauben, alle Rezessions- und Depressionsrisiken im Griff zu haben. Trotz aller Komplexität kann der Blogger und Kolumnist Krugman dies gut erklären.

Eigentlich hat er es 1999 schon erklärt, denn eigentlich ist „Die neue Weltwirtschaftskrise“ kein neues Buch. Es geht zurück auf das zehn Jahre alte Buch „The Return of Depression Economics“, das in Deutschland unter dem Titel „Die große Rezession“ (Campus-Verlag) erschienen ist. Es ist eine exzellente Darstellung der Finanzkrisen in Lateinamerika und Fernost – Krisen, die die Welt schon vor zehn Jahren an den Rand einer großen Depression geführt hatten. Krugman hat es jetzt in der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise um Greenspans Zinspolitik, die katastrophalen Folgen eines unkontrollierten Schattenbanksystems und die neu aufgekommene Furcht vor einer gewaltigen Depression ergänzt, nachdem jetzt auch die Immobilienblase geplatzt ist.

Das Fazit, das Krugman zieht, ist wenig schmeichelhaft: Die Mächtigen der Welt und des globalen Finanzsystems haben aus dem Desaster der 1990er Jahre nichts gelernt. Im Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden durch den Verzicht auf Regulierung eines hypertrophierten und intransparenten Systems. Die Erkenntnis des Nobelpreisträgers: Es waren nicht nur die Banken, die das Desaster verursacht haben, sondern die Schattenbanken, die in gleicher Funktion global aktiv waren, allerdings ohne lästige Kontrollen, was ganz im Sinne der Protagonisten eines entfesselten Kapitalismus und seiner Förderer war. Und es waren Regierungen wie die Bush-Administration, die die Schulden- und Geldmarkt-Exzesse zugelassen haben. Um immer mehr Wachstum zu generieren und immer höhere Profite zu erzielen, wurden immer waghalsigere Kreditpakete geschnürt. Auch die Kreditvergabe wurde immer leichtsinniger, vor allem bei Immobilien. Ständig steigende Häuserpreise sorgten für irrationalen Überschwang. „Man gewährten den Käufern Kredite, ohne eine Anzahlung – oder allenfalls eine geringe – zu verlangen, und mit Monatsraten, die weit über dem lagen, was sie sich leisten konnten, oder die spätestens dann unerschwinglich werden würden, wenn der anfängliche niedrige Lockvogel-Zins stieg“, kritisiert Krugman (175). Man könnte diese zweifelhafte Kreditvergabe unter der Rubrik „Subprime“ zusammenfassen. Doch für Krugman ist dies zu kurz gedacht; stattdessen sagt er, „das Phänomen reicht weit über den Kreis der zweitklassigen Kreditnehmer hinaus. Und es waren nicht nur Hauskäufer mit geringem Einkommen oder aus ethnischen Minderheiten, die sich mehr aufbürdeten, als sie schultern konnten; es war ein allgemeines Phänomen“ (175).

Milton Friedman als geistiger Vater konnte sich bestätigt sehen: Die „unsichtbare Hand des Marktes“ funktionierte offensichtlich und sorgte weltweit für glänzende Geschäfte. Alan Greenspan beschleunigte als Katalysator einer ungesteuerten Expansion den Geldrausch und beließ es auch dann noch bei niedrigen Zinsen, als die Arbeitslosigkeit historisch niedrig und ein gewisser Überschwang erkennbar war. Bank- und Hedgefondsmanager drehten als gierige Spieler im globalen Spielcasino floatender Kapitalströme ein immer größeres Rad in einer rauschenden Party und schoben sich selbst immer höhere Gehälter und Boni zu.

„Am 19. Juli 1007 kletterte der Dow Jones Index erstmals auf über 14.000 Punkte. Vierzehn Tage später gab das Weiße Haus ein ‚Merkblatt‘ heraus, das stolz die Leistung der Wirtschaft während der Amtszeit der Regierung Bush anpries: ‚Die wachstumsfreundliche Politik des Präsidenten hilft, unsere Wirtschaft stark, flexibel und dynamisch zu erhalten‘, hieß es dort.“ (193)

Risiken wurden versteckt und ausgelagert in Zweckgesellschaften; immer häufiger wurden auch Bewertungen geändert oder gar Bilanzen frisiert. Der Kapitalismus lief wie geschmiert – trotz der kurz zuvor geplatzten Dotcom-Blase m Neuen Markt. Alan Greenspan wurde als Superstar verehrt – bis das gigantische Schneeballsystem zusammenbrach und lawinengleich über die Märkte fegte. Es begann am 9. August 2007, als die französische Bank BNP Paribas drei ihrer Fonds schloss und damit die erste große Finanzkrise des 21. Jahrhunderts auslöste, eine Krise, die den Kapitalismus in ihren Grundfesten erschüttert hat.

„Zyniker sagten, Greenspan habe nur deshalb Erfolg gehabt, weil er die Aktienblase durch eine Häuserblase ersetzte – und sie hatten Recht.“ (178) Als die Häuserblase platzte, „waren die Folgen weit schlimmer, als man es sich je hatte vorstellen können“ (179).

Was folgte, war ein Super-Gau des Kapitalismus, der bis heute nicht bewältigt ist und der durch hausgemachte Fehler noch verstärkt wurde. Für Krugman war es ein kapitaler Fehler, Lehman Brothers pleite gehen zu lassen. Und nun sitzen alle in einer Falle, aus der es derzeit kein Entkommen gibt. „‚All doors will not open at this station,‘ says the conductor.“

Was Keynes-Anhänger Krugman jetzt verlangt, sind gewaltige Regierungsanstrengungen – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, insbesondere in Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht. Zu befürchten sei, sagt Krugman unter Berufung auf Stephen Jen (Morgan Stanley), dass eine harte Landung in den Schwellenländern zu einem „zweiten Epizentrum“ werden könnte. (205)

Der Nobelpreisträger beklagt die „Machtlosigkeit der Politik“ (209) und fordert zusätzliche Finanzspritzen, um die lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen, in der Hoffnung, die schwerste globale Rezession seit den frühen achtziger Jahren doch noch in den Griff zu bekommen. (209)

Und weil Angela Merkel und Peer Steinbrück nicht tun, was Krugman verlangt, liest er ihnen ordentlich die Leviten. Die Politiker in Deutschland müssten erkennen, „dass in Europa genau wie in den Vereinigten Staaten mittlerweile ein Depressionslima eingezogen ist, in dem die normalen Regeln nicht mehr gelten“. (9) Sich jetzt an „die Orthodoxie zu klammern“, sei „hochgradig destruktiv – für Deutschland, Europa und die Welt.“ (9) Der Keynesianismus sei „der Schlüssel, um die derzeitige Lage zu begreifen und mit ihr fertig zu werden.“ (8)

Ob das richtig ist und hilft, muss die Geschichte beweisen. Ich bin nicht der Auffassung. Aber das ist hier nicht relevant. Wichtig ist, dass Krugmans Analyse folgerichtig entwickelt ist. Sie kann richtig sein. Für die jetzige Situation gibt es allerdings keine Blaupause. Aber es gibt historische Vorbilder für gewaltige Depressionen, die es zu vermeiden gilt.

Krugmans Analyse ist exzellent begründet, pointiert formuliert und leicht verständlich, so dass auch Politiker und Banker ihre Lehren daraus ziehen können. Der Nobelpreisträger bringt auf den Punkt, woran das System krankt. Auch wer kein Keynesianer ist, wird das Buch mit Gewinn lesen. Und ich bin auch nach dieser Lektüre noch kein Keynesianer. Anders als andere Rezensenten bin ich der Auffassung, dass die Neuauflage wesentliche neue Aspekte für die Leser liefert.

Allerdings wünschen wir uns nach dieser aktualisierten und erweiterten Auflage von 1999 ein neues Buch von Krugman, das in die Zukunft weist. DER Beststeller steht noch aus…

(c) 2009 Armin König
www.arminkoenig.de

Franz Groll: Linke Visionen vom Ende der Wirtschaft

In Politikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:16 pm

Franz Groll (2009): Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft : Visionen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung. Hamburg: VSA-Verlag. Gemeinsam verlegt mit Publik-Forum Edition. € 16,80

Wer wissen will, wie maßgebliche Politiker der Linken die Zukunft der Wirtschaft sehen, der sollte Franz Grolls programmatisches Buch „Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft“ lesen. Vor dem Hintergrund der Diskussion weiterer rot-roter Bündnisse in den Ländern ist dies mehr als nützlich, um Leitbilder und Ziele einer explizit linken Wirtschaftsordnung zu erkennen und zu diskutieren. Franz Groll stellt seine Utopien prägnant dar.

Groll hat eine ungewöhnliche Biographie. 25 Jahre lang war er Mitglied der CDU, bevor er zu den Grünen und schließlich zur WASG/Die Linke wechselte. In der Kurzbiografie des Linkenpolitikers steht: „Von Beruf Maschinenschlosser und Ingenieur, kündigte nach 26jähriger Tätigkeit bei IBM, um für die Diözese Jérémie in Haiti ein Berufsausbildungszentrum aufzubauen.“

Groll beginnt mit der Feststellung, dass uns der Klimawandel zum Handeln zwinge. Er fordert eine Ökologisierung und ein Ende der Globalisierung. Sie müsse durch die „Schaffung regionaler, homogener Märkte abgelöst“ werden (31). Es soll ein System werden, „das kein Wachstum benötigt“ (31). Nach dem Vorbild der „Bezugsscheine“ aus „der Kriegs- und Nachkriegszeit“ (31) wird die Ausgabe von Umweltzertifikaten (UZ) an alle Konsumenten vorgeschlagen. Diese sollen „an alle Verbraucher kostenlos, aber limitiert, ausgegeben werden und nicht an die Hersteller der Produkte“ (31).

Groll sieht selbst „Gefahren für die Stabilität der Wirtschaft“ (57), wenn seine Vorschläge umgesetzt werden, die er aber im Interesse des Klimaschutzes und einer solidarischeren Gesellschaft für unverzichtbar hält. Auch eine „Überforderung der Wirtschaft“ (57) wird für wahrscheinlich gehalten. „Kapitalflucht“, „Umstellung- und Anpassungsprobleme“ sowie drastische Auswirkungen auf die Automobilbranche („wird es am schwersten haben“), die Luftfahrtindustrie und die Luftfahrtgesellschaften sind realistische Szenarien bei einer radikalen Umstellung. Der Exportweltmeister Deutschland muss dann dafür sorgen, dass „wieder mehr im Inland investiert wird und dass die Begüterten in den ersten Jahren der Einführung des UZ-Systems die richtigen Investitionen tätigen werden, damit sie danach auch mit weit weniger UZ weiterhin ein komfortables Leben führen können“ (59).

Was erwirtschaftet und wie gewirtschaftet wird, soll das Kollektiv bestimmen – ein klassischen Vergesellschaftungsmodell: „Allen in der Wirtschaft tätigen Menschen steht das Recht zu, die Wirtschaftsweise und die Entlohnung aller Akteure der Wirtschaft gemeinsam und demokratisch zu bestimmten.“ (141)

Kapital soll nicht mehr „entlohnt“, sondern „neutralisiert“ werden. Das bedeutet: „Zinsen und Gewinne müssen beschränkt werden“, die „Spekulation ist gänzlich zu unterbinden“, die Banken sollen eingeschränkt werden. Ihre Tätigkeiten sollen „auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgeführt werden, nämlich: Weitervermittlung der Kundeneinlagen an Kreditnehmer und Abwicklung des Zahlungsverkehrs“. (145)

Außerdem fordert Groll die „Kontrolle des Geldes, des Geldverkehrs und der Geldvermögen“ (145) und eine „[s]ignifikante Reduzierung der Unterschiede bei den Arbeitseinkommen“. (146)

Die Mittelschicht in Deutschland soll wissen, was Groll fordert. Aus seiner Grundeinstellung heraus „erscheint [ihm] eine Verzinsung von Geldeinlagen bei einer Bank in der Höhe der Inflationsrate als angemessen“.(147) Wo höhere Gewinne erwirtschaftet werden, sollen diese radikal besteuert werden. Vermögensaufbau durch Kapital, für viele Menschen alternativlos, um ein angemessenes Wohlstandsniveau zu sichern, wird kaum mehr möglich sein. Denn es sollen „viele in der kapitalistischen Gesellschaft üblichen Praktiken verändert oder ganz beseitigt werden“. (150)

Weiter fordert Groll eine solidarische Betriebsverfassung: „Es sollte und muss deshalb selbstverständlich sein, dass alle Menschen eines Betriebes ein Mitspracherecht über die Betriebsführung, die Personalpolitik, die Produktpalette und alle weiteren wichtigen Entscheidungen haben und es müssen alle erwachsenen Menschen einer Gesellschaft über die Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden können“. (164)

Vermögenssteuer, Ressourcensteuer, Agrarlenkung, Einführung staatliche festgelegter „Einkommensbandbreiten“ (215) – das ist das Arsenal an Lenkungsinstrumenten, das Groll aufbietet.

Der Linken-Vordenker in Sachen Wirtschaft geht davon aus, „dass dieses System erst dann durchsetzbar sein wird, wenn die Probleme so groß sind, dass letzendlich alle einsehen, dass konsequent umgesteuert werden muss. […] Dann werden die Menschen einsichtig und zu Opfern bereit sein, weil es dann als das kleinere Übel erkannt, akzeptiert und sogar als die gerechteste Methode begrüßt wird.“ (59)

Es gibt neben negativen auch eine Reihe positiver Vorschläge. Dass der Ressourcenverbrauch durch Zertifikate eingeschränkt wird, ist prinzipiell sinnvoll. Auch Begrenzungen der Spekulation und eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente und der Aufbau einer solidarischeren Gesellschaft sowie die Stärkung der Kultur sind sinnvoll und notwendig. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen erscheint in der aktuellen Krise geradezu zwangsläufig, auch wenn die Große Koalition es derzeit noch nicht wahrhaben will.

Doch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Groll Revolution predigt: „Auf alle Fälle geht eine mehr als 200-jährige Periode des Mehr und des Wachstums zu Ende. Wir stehen an einer grundsätzlichen Wende. Wenn wir diese Wende nicht aktiv gestalten, droht uns Ungemach.“ (13)

Das ist nicht die Wirtschaft und nicht die Gesellschaft, die wir wollen.

Erfreulich ist, dass Franz Groll die Karten offen auf den Tisch legt. Mann muss dieses Buch lesen, um zu wissen, was „die Linke“ wirtschaftlich und gesellschaftlich anstrebt und was unter einer postkapitalistischen, solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft zu verstehen ist. Für mich war es eine aufregende Lektüre.

(c) Armin König 2009