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Selbst denken in Zeiten des großen Brodelns

In Krise, Literaturüberblick, Partizipation, Politikwissenschaft, Sachbuch on September 27, 2014 at 10:31 pm

Ein Literaturüberblick

Das große Brodeln

„It’s the end oft he world as we know it and I feel fine“ (REM)
Nichts ist mehr, wie es war, wir leben in turbulenten, unsicheren Zeiten und erleben gerade das „Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (Leggewie/Welzer). Müssen wir uns fürchten? Die Popgruppe R.E.M. gibt das Motto vor: „It‘s the end of the world as we know it and I feel fine,“ sangen die US-Rocker schon 1987, und seither ist die Welt zwar nicht untergegangen, aber sie hat sich tatsächlich dramatisch verändert: Erst das Ende das Sozialismus, dann der Fall der Mauer, das Ende der DDR, die Globalisierung, die radikale Ökonomisierung der Welt, der 9. September 2001, die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, Fukushima, auf nationaler Ebene schließlich Stuttgart 21, Energiewende, Bankenkrise, Schuldenbremse … – und kein Ende der Turbulenzen in Sicht.
„Das Ende der Welt, wie wir sie kannten, und ich fühle mich gut“, singt R.E.M. – eine bemerkenswerte Einstellung.
Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass Krisen auch Chancen sind. Krisen bieten Gelegenheiten, alte, festgefügte Ordnungen aufzubrechen und Neues zu wagen. Außerdem ändern sich Machtverhältnisse. Für Bürger, die es leid sind, nur Zuschauer in einem Spiel zu sein, das ihnen nicht gefällt, ist dies eine Gelegenheit, endlich richtig mitzumischen.
Ob das nicht übertrieben ist? Schließlich ist ein Dorf nicht die Welt (Dürrenmatt) und Gresaubach nicht Griechenland. Andererseits: Nie hatten deutsche Kommunen so hohe Liquiditätskredite wie in diesen Tagen. Rund 44 Milliarden Euro an Kassenkrediten haben die Städte und Gemeinden in Deutschland angehäuft (Bertelsmann Finanzreport 2013). Ob die kommunalen Milliardenkredite je zurückgezahlt werden, steht in den Sternen. Dramatisch ist die Lage im Saarland, kaum besser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo sich Kommunen ebenfalls gigantisch (und meist ohne eigenes Verschulden) verschuldet haben. Und auch Hessen zieht nach. Auch dort finanzieren Kommunen immer mehr laufende Ausgaben durch Liquiditäts- oder Kassenkredite. Das sind die Dispo-Kredite der Städte und Gemeinden. Schuldzuweisungen von Bundes- und Landespolitikern sind scheinheilig: Bund und Länder haben den Kommunen Last aufgebürdet, unter denen diese schier erdrückt werden. Trotzdem führt kein Weg an einer Rückführung dieser Schulden vorbei. Die Folge sind Haushaltssicherungskonzepte, massive Einschnitte in kommunale Leistungen und eine Existenzgefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. „Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.“ (Bertelsmann 2013b)
Damit nicht genug: Überlagert werden diese Finanzprobleme vom demographischen Wandel, der regional sehr unterschiedlich verläuft. Schrumpfung, Alterung, Leerstände sind vor allem in Ostdeutschland Alltag, doch inzwischen hat es auch die Hälfte der westlichen Bundesländer erwischt. Während die Negativ-Effekte des demografischen Wandels im auch finanziell schwer gebeutelten Saarland flächendeckend auftreten, sind es in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor allem die dünner besiedelten ländlichen Gebiete. Auch Städte in den alten Montan- und Industrieregionen schwächeln oder zeigen unverkennbar Symptome eines beschleunigten Niedergangs. Die Ergebnisse des Zensus haben viele Stadt-Verantwortliche schockiert: Ihnen sind tausende Einwohner über Nacht abhanden gekommen. Auch die, die bisher den Kopf in den Sand gesteckt haben, sind nun in der Wirklichkeit angekommen: Weniger Einwohner heißt weniger Kaufkraft, schwächere Infrastrukturauslastung, Leerstände, steigende Entsorgungsgebühren, höhere Kosten, niedrigere Schlüsselzuweisungen und oft auch höhere Verschuldung.
Zwar versuchen viele Kommmunen, mit Einsprüchen und Klagen gegen den Zensus zu den alten Berechnungszahlen zurück zu kommen, doch das wird kaum gelingen. Und selbst wenn es gelänge: Das Rad der Entwicklung drehen sie auch mit Klagen nicht zurück.
All die „Urbaniker“, die erwartet haben, dass es die Einwohner nun in die Städte zieht, werden auch enttäuscht. Der große Sog ist ausgeblieben. Oft kommen die sozial Schwachen, die Migranten, die Hartz-IV-Empfänger. Das erhöht die Sozialkosten, die dann von den Umland-Gemeinden über die Kreisumlage finanziert werden müssen und dann auch einst gesunde Kommunen in den Ruin treiben. Die Berechnungsgrundlagen der Umlagesysteme sind aus den Fugen geraten und müssten endlich beklagt werden, damit sie gerichtlich revidiert werden.
Derweil bleibt der schrumpfende Mittelstand notgedrungen im Eigenheim im suburbanen oder ländlichen Raum. Denn weil dort die Eigentumswerte durch die vielen Leerstände sinken – eine typische Angebots-Nachfrage-Relations-Reaktion –, und in den Städten die Mieten und die Kosten für Eigentumswohnungen steigen, ist der prophezeite Umzugsboom vom Land in die Stadt ausgeblieben. Theorie und Praxis klaffen auseinander, Planungen sind nur begrenzt belastbar.
Gleichzeitig stellen die Bürgerinnen und Bürger immer höhere Ansprüche.
Anke Oxenfarth formuliert es so: „Kein Zweifel, es brodelt geräuschvoll. Nicht nur in den USA, Spanien und Israel, auch hierzulande erhebt sich Volkes Stimme lauter und öfter als in den Jahren zuvor. Nach Fukushima demonstrierten Zehntausende on- und offline für den Atomausstieg, die Hamburger Schulreform scheiterte am erbitterten Widerstand gut situierter Eltern und der Generationen übergreifende Protest gegen Stuttgart 21 hält trotz Schlichtung weiter an. Initiativen wie „Occupy Wall Street“ stoßen auf Sympathien und finden schnell Nachahmer in anderen Ländern.“ (Oxenfarth 2011: 7)
Vorbei die Zeit, als man sich auf alte Rezepte verlassen konnte, auf die Profis in Politik und Institutionen, auf Experten und Investoren. Vorbei die Zeit, als Wachstum garantiert war. Vorbei die Zeit, als es immer nur aufwärts ging. Die Ressourcen sind endlich, der demographische Wandel führt gerade bei uns zu Schrumpfung und Alterung, zu Krisen und Problemen. Kein Wunder, dass sich die Bürgerinnen und Bürger empören. Autoren wie der kürzlich gestorbene Philosoph Stéphane Hessel haben dieses „Empört euch!“ (Hessel 2011) ja auch weltweit gepredigt. Und die Bürger in der Twitter- und Netzwerkgesellschaft (Manuel Castells) haben dieses „Empört euch!“ gierig aufgesogen.
„Wirklich verwunderlich ist der Unmut der Bürger(innen) nicht, kracht es doch seit geraumer Zeit ordentlich im gesellschaftlichen Gebälk.“ Schreibt Anke Oxenfarth (2011: 7). Und fügt treffend hinzu: „Auffallend ist eher die neue Kreativität und Entschiedenheit der Proteste. Die Protestierenden sind es leid, dass die Politik mehr Rücksicht auf Lobbyinteressen nimmt als auf die legitimen Bedürfnisse des Volkes. Angesichts der sich verschärfenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen und der damit einhergehenden Ungerechtigkeiten scheint eine Toleranzgrenze erreicht zu sein. Viele Menschen in den alten Demokratien möchten mehr tun, als nur alle paar Jahre bei Wahlen ihre Kreuzchen zu machen. Insbesondere bei weitreichenden Planungen und Entscheidungen vor ihrer Haustür wollen sie stärker mitreden und mitgestalten.“ (Oxenfarth 2011: 7)
Das ist auch sinnvoll und notwendig.
Um es mit Claus Leggewie und Harald Welzer zu formulieren: „Eine Gesellschaft, die die Krise verstehen und meistern will, kann sich nicht mehr auf Ingenieurskunst, Unternehmergeist und Berufspolitik verlassen (die alle gebracht werden), sie muss – das ist die zentrale These […] – selbst eine politische werden. Eine Bürgergesellschaft im empathischen Sinn, deren Mitglieder sich als verantwortliche Teile eines Gemeinwesens verstehen, das ohne ihren aktiven Beitrag nicht überleben kann. Auch wenn diese Zumutung so gar nicht in die Zeit hineinzupassen scheint: Die Metakrise, mit der wir zu kämpfen haben, fordert mehr, nicht weniger Demokratie, individuelle Verantwortungsbereitschaft und kollektives Engagement“. (Leggewie/Welzer 2009: 13-14).
Und damit sind wir mittendrin im Thema: Die Stichworte lauten Bürgergesellschaft, Verantwortungsbereitschaft, kollektives Engagement, Kreativität, mitreden, mitgestalten, entscheiden.
„Selbst denken“ empfiehlt Harald Welzer (2013). Im Klappentext udn in den Handlungsanweisungen dazu heißt es lapidar: „1. Alles könnte anders sein. 2. Es hängt ausschließlich von Ihnen ab, ob sich etwas verändert.“
Es geht also keineswegs nur um Zeiten des Zorns und des Unmuts, um Protest und Widerstand. Es geht darum, Demokratie weiter zu denken“, um es mit den Worten von Paul Stefan Roß zu sagen, einem der profiliertesten Kenner der Bürgergesellschaft. Und dabei geht es ganz wesentlich um die Kommunen, um die den Bürgern am nächsten ist, wo der Ärger sich Bahn bricht, wo die Probleme kulminieren. Andere Ebenen entscheiden, die Kommunen haben am Ende das Desaster falsche Entscheidungen auszubaden.
Natürlich ist der Widerstand von Einwohnerinnen und Einwohnern nicht zu verachten. Nach Zeiten der Couch-Potatoes, der Resignation, der Selbstbezogenheit gibt es wieder „Spaß am Widerstand“ (Leggewie/Welzer 186). Indem sie sich nicht mehr als Masse Mensch von Profipolitikern und Verwaltungen behandeln lassen, werden aus diesen Menschen aktive Bürgerinnen und Bürger. Und dort müssen wir wieder ansetzen, am alten Bürger-Ideal, das schon die Aufklärer um Immanuel Kant vertreten haben. Oder modern gesagt: „Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus gleichberechtigten Mitgliedern bestehen, die das Gemeinwesen unabhängig von Geschlecht, Glaube, Herkunft und Einkommen gestalten können. Der Idee nach sind Demokratien aktive Systeme, die vom Interesse, der Achtsamkeit und dem Engagement ihrer Mitglieder getragen werden.“ (Leggewie/Welzer 192)
Genau dort wollen wir ansetzen.
Es geht um „Bürgerbeteiligung 3.0“ (2011), um Partizipation als „Prinzip der Politik“ (Gerhardt 2007).
Bürgerbeteiligung ist nicht lästig, auch wenn viele Politiker und Verwaltungen dies noch so sehen, sondern lebensnotwendig für unsere Demokratie.
Bürgergesellschaft hat Zukunft, auch und gerade in Zeiten des Zorns, der Krise und des Umbruchs. Und diese Zukunft der kooperativen Demokratie in der Bürgergesellschaft, der Bürgergemeinde, der Bürgerstadt hat gerade erst begonnen. „Die Potenziale der Bürgergesellschaft sind noch längst nicht entwickelt“. (v.d.Leyen 2008:10)
Es sind ungeheure Ressourcen, die unter der Oberfläche schlummern. Man kann sie zum Teil aktivieren, aber nur dann, wenn man der Versuchung widersteht, sie zu instrumentalisieren, das ist mittlerweile nachgewiesen. Die Zahlen sind beachtlich, wie der Freiwilligensurvey belegt.
„23,4 Millionen Menschen engagieren sich in unserem Land freiwillig in unterschiedlichsten Organisationsformen und Bereichen. Die Vielzahl der Engagierten und die Vielfalt der Formen veranschaulichen die Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements und seiner Förderung, aber auch die Größe der Aufgabe. Ob es um die Zukunft der Arbeitsgesellschaft, den demografischen Wandel, die Reform des Sozialstaates oder die Mitgestaltung in unserer Demokratie geht: Überall eröffnet bürgerschaftliches Engagement neue Denk- und Handlungsperspektiven.“ (v.d.Leyen, 10).

Literatur
Bertelsmann Stiftung (2013): Kommunaler Finanzreport 2013. Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung im Ländervergleich. Gütersloh: Bertelsmann.
Bertelsmann Stiftung (2013b): Die Finanzkrise spitzt sich zu. Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung: Große strukturelle Unterschiede zwischen den Bundesländern. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-384B3FC7-E7446EEB/bst/hs.xsl/nachrichten_117698.htm
Dettling, Daniel (Hg.) (2008): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Herausforderungen und Perspektiven für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ; Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Castells, Manuel (2003): Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft. Stuttgart: UTB.
Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik. München: Beck.
Hessel, Stéphane (2011): Empört euch! Berlin: Ullstein.
Hessel, Stéphane / Vanderpooten, Gilles (2011): Engagiert euch! Berlin: Ullstein.
König, Armin (2011): Bürger und Demographie. Üartizipative Entwicklungsplanung für Gemeinden im demographischen Wandel ; Potenziale lokaler Governancestrategien in komplexen kommunalen Veränderungsprozessen. Merzig: Gollenstein.
Leggewie, Claus / Welzer, Harald (2010): Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie. Frankfurt/Main: Fischer.
Leyen, Ursula von der (2008): Grußwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In: Dettling, Daniel (Hg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 8-16.
Oekom e.V. (Hg.)(2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: Oekom.
Oxenfarth, Anke (2005): Werte schöpfen. Ideen für nachhaltiges Konsumieren und Produzieren. München: Oekom.
Oxenfarth, Anke (2011): Editorial. In: Oekom e.V. (Hg.)(2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: Oekom. S. 7.
Rosenbladt, Bernhard von (2009): Freiwilliges Engagement in Deutschland. Freiwilligensurvey 1999. Gesamtbericht. Wiesbaden: VS-Verlag.
Soeffner, Hans-Georg (Hg.) (2010): Unsichere Zeiten. Herausforderungen gesellschaftlicher Transformationen. Wiesbaden: VS-Verlag.
Welzer, Harald (2013). Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand. Frankfurt/M.: S. Fischer.

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Civicness im Sozialbereich

In Politikwissenschaft on September 1, 2011 at 11:33 pm

Taco Brandsen, Paul Dekker, Adalbert Evers (Hrsg.): Civicness in the Governance and Delivery of Social Services. Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2010. 290 Seiten. ISBN 978-3-8329-5420-8. 39,00 EUR.

Was ist eigentlich Civicness? Wie lässt sie sich organisieren? Wird damit Sozialkapital generiert? Welche Bedeutung hat Civicness im Sozialbereich? Mit diesen Fragen befassen sich die Autoren im Sammelband „Civicness in the Governance and Delivery of Social Services“, den Taco Brandsen, Paul Dekker und Adalbert Evers herausgegeben haben. Speziell geht es darin um Civicness in der Steuerung und Bereitstellung sozialer Dienstleistungen auseinandersetzt, wobei Steuerung als nicht hierarchische Form der Interaktion verstanden wird. Das Buch dokumentiert die Ergebnisse des europäischen Exzellenz-Netzwerks CINEFOGO (Civil society and New Forms of Governance), in dem von 2004 bis 2009 über 200 Forscher aus 45 Instituten in Europa zusammengearbeitet haben. Im Fokus des Interesses steht die Frage, wie sich Ressourcen der Zivilgesellschaft trotz zunehmender Orientierung an marktwirtschaftlichem Verhalten für den Sozialstaat und soziale Dienste nutzen lassen. Der Sammelband erhebt den Anspruch, quer durch traditionelle Forschungsdisziplinen die Bedeutung eines Civicness-Konzepts als Quelle einer modernen Zivil- und Bürgergesellschaft zu untersuchen.

Das englischsprachige Buch ist international ausgerichtet und beschreibt Entwicklungen in Deutschland, Schweden, Italien, Belgien, Norwegen, Österreich, Portugal und Großbritannien.

Die Herausgeber interpretieren Civicness als Fähigkeit von Institutionen und Organisationen sowie als Funktion von Handlungsweisen, Zivilität (als Gegenteil unzivilisierten Verhaltens) zu stimulieren, zu reproduzieren und zu pflegen. Das verbindet Civicness mit dem Ansatz der Zivilgesellscahft, hebt sich aber doch von ihr ab – ebenso wie vom Begriff der Bürgerbeteiligung. Ohnehin werden die traditionellen Muster der ehrenamtlichen Bürgerbeteiligung abgelöst von neuen, hybriden Organisationsformen, in denen Profis, Ehrenamtler und Unternehmen zusammenarbeiten oder / und konkurrieren.

Das führt vermehrt zu Konflikten, die aber anscheinend kaum zu vermeiden sind. Die Folge: Je mehr Privatisierung und Marktorientierung auch im Sozial- und Gesundheitsbereich auf dem Vormarsch sind, umso schwieriger wird es, „Civicness“ mit ihrer bürgerschaftlichen Komponente zu organisieren. Das sollten alle radikalen Marktverfechter beachten. Wenn die Vertreter der Civicness den Eindruck gewinnen, dass sie ausgebeutet werden, damit Staat udn Wirtschaft Profite erzielen, gerät das ganze System in Schieflage. Eine starke Liberalisierung kann unerwünschte Nebenwirkungen zeigen und mit dem Verdrängen der Civicness die gerade erreichten Profite wieder aufzehren.

Noch ein Aspekt kommt hinzu; Angesichts knapper werdender Finanz- und Personalressourcen verlieren auch staatlich-wohlfahrtstaatliche Angebote an Bedeutung. Und auch der Dritte Sektor muss sich dem Wettbewerb stellen.

Zu fordern wäre also, dass es in Zukunft mehr kooperative Konzepte gibt und dass es bei Dienstleistungen im sozialen Sektor neben staatlichen Vorgaben und Wettbewerbsangeboten immer auch partizipative Elemente geben muss. Dabei sind die Stakeholder einzubeziehen. Es kommt dann entscheidend darauf an, die Beziehungen und Macht-Verhältnisse der Beteiligten (inklusive der Bürgerinnen und Bürger) so zu gestalten, dass Transparenz, Fairness, Respekt und Dialog gefördert werden. Keine leichte Aufgabe. Aber was ist schon einfach in diesen unübersichtlichen Zeiten?

Bürgerbeteiligung ist möglich, aber anspruchsvoll – Analysen und Praxisbeispiele

In Politikwissenschaft on März 15, 2011 at 10:59 pm

Hermann Hill (Hrsg.): Bürgerbeteiligung – Analysen und Praxisbeispiele. Nomos Verlag (Baden-Baden) 2010. 228 Seiten. ISBN 978-3-8329-6044-5. 59,00 EUR.


Thema und Hintergrund

Bürgerbeteiligung ist zumindest normativ zu einer „Institution im demokratischen Gemeinwesen“ (Joachim Wentzel) geworden. Partizipation ist etabliert, als Prinzip und als Prozess, das gilt vor allem für die kommunale Ebene. Helmut Klages hat daran einen wichtigen Anteil. Der emeritierte Professor und ehemalige Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften (DHV) in Speyer ist einer der Protagonisten der Bürgerbeteiligung, der Bürgerkommune und der Bürgerhaushalte in Deutschland. Die Diskussion um „Stuttgart21“ hat Bürgerbeteiligung in den Blickpunkt des medialen Interesses gerückt. Doch muss sie nicht immer der Königsweg im politischen Geschehen sein. Dass Bürgerbeteiligung nicht nur Chancen eröffnet, sondern in der Praxis auch mit Komplikationen verbunden sein kann, zeigte das Symposium „Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt der Zukunft“, das die DHV 2010 anlässlich des 80. Geburtstags ihres Emeritus Helmut Klages veranstaltet hatte. Die von Hermann Hill herausgegebene Dokumentation dokumentiert Referate und Praxisbeispiele.

Herausgeber
Hermann Hill ist Lehrstuhlinhaber für Verwaltungswissenschaft und öffentliches Recht an der Detuschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Der ehemalige Rektor und Prorektor der DHV Speyer ist wissenschaftlicher Beauftragter des Führungskollegs Speyer und Leiter der Wissenschaftlichen Dokumentations- und Transferstelle für Verwaltungsmodernisierung in den Ländern (WiDuT) beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV).

Aufbau
Der Sammelband beginnt mit fünf Analysen, in denen renommierte Wissenschaftler Bilanz und Perspektiven der Bürgerbeteiligung im demokratischen Gemeinwesen aufzeigen. Im zweiten Teil folgen 14 Praxisbeispiele aus Kommunen, die das breite Feld der Partizipation in der lokalen Politik beleuchten.

Inhalt
Ein bilanzierender Beitrag von Helmut Klages unter dem Titel „Von der Zuschauerdemokratie zur Bürgergesellschaft“ steht am Beginn der Kongressdokumentation. Damit gibt der Jubilar selbst die Richtung vor. Er macht in seiner Präzisierung des Leitbilds der Bürgergesellschaft deutlich, dass der Begriff „über die gegenwärtige Gesellschaftsverfassung hinaus“ (11) weist und in seiner Zukunftsorientierung neue Spielräume für die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger eröffnet. Zu den wichtigsten Zielvorstellungen gehört „eine faire ‚Teilhabe’ an den Freiheitsrechten und Lebenschancen in dieser Gesellschaft“ (11). Mindestens ebenso wichtig sind aber auch die Erwartungen an die Bürger: „Die Menschen sollen ihre Freiheitsrechte und Lebenschancen nicht auf egoistische Weise auf Kosten anderer ausnutzen, sondern eine Bereitschaft zur aktiven Beteiligung an den gemeinsamen Angelegenheiten dieser Gesellschaft entfalten“ (11) und auf dieses Weise „Gemeinsinn entwickeln“ (11). Als dritte Säule des Konzepts sieht Klages Inklusion und Integration: „Es soll möglichst keine Bevölkerungsgruppen geben, die außerhalb stehen, denen als Teilhabe- und Partizipationsrechte nur in einem minderen Ausmaß gewährt werden“. (12) In einer Zeit, in der heftig über die Thesen eines Thilo Sarrazin diskutiert wird, ist dies eine wichtige Grundlage der normativen Diskussion über Bürgerbeteiligung. Offen diskutiert Klages „gute und schlechte Botschaften bei der Gegenüberstellung von Leitbild und Realität“ (12).Als ausgesprochen positiv wertet der Soziologe und Verwaltungswissenschaftler die hohe Bereitschaft der Bürger zur Partizipation: „Anstelle der vielfach behaupteten zunehmenden Orientierung der Menschen ökonomischen und sozialen ‚Wohltaten’, die sie sich gewissermaßen auftischen lassen, findet sich auf dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wertewandels – bei einer überraschend großen, die Mehrheit umfassenden Zahl von Menschen genau diejenige umgekehrte Bereitschaft, die im Leitbild der Bürgergesellschaft zugrunde gelegt wird, nämlich die Bereitschaft, sich aktiv ‚einzubringen’, der Wunsch nach Teilhabe, nach Mitwirkung an Entscheidungen, nach Partizipation anstelle von passiver Auslieferung an Fremdentscheidungen.“ (12) Klages widerspricht den Vorurteilen von Egoismus und Vollkasko-Mentalität und belegt dies mit den empirischen Ergebnissen des Freiwilligensurveys 2004, nach dem „in Deutschland 24 Millionen Menschen ab 14 Jahren in den verschiedensten organisatorischen Zusammenhängen freiwillig engagiert sind“ (12). Diesem enormen theoretischen Potenzial steht aber nur ein Bruchteil tatsächlich politisch Engagierter gegenüber. „Die Verbreitung prominenter Formen der Bürgerbeteiligung ist minimal“ (15) kritisiert Klages. Jetzt gehe es darum, diese „bisher noch weitgehend ungelöst Aufgabe der Mobilisierung des bisher ungenutzten Engagementpotenzials“ (16) als Herausforderung zu begreifen und die „Bürgergesellschaft auf der kommunalen Ebene“ (16) stärker zu verankern.

Auch Joachim Wentzel beschreibt eine „Kluft von aktiven und passiven Bürgern“ (47). Medial und konzeptuell ist Bürgerbeteiligung durchaus „en vogue“ (37), wie Wentzel feststellt, „Bürgerhaushalte, Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Aufgabenerfüllungen des Staates oder auch Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung, wie etwa beim Quartiersmanagement sind im Trend“ (37). Forciert wird dies durch eine rasante technische Entwicklung vor allem im Bereich der Computerisierung und der Web-Anwendungen: „Partizipationsmöglichkeiten sind durch das Internet und im Speziellen durch Web 2.0 Applikationen sehr viel leichter geworden.“ (37) Hermann Hill sieht in den neuen Möglichkeiten der Partizipation und der e-Democracy eine Chance für „Obrigkeits- und Hierarchieabbau“ (35). Dies führe zu einer „Veränderung der Verwaltungskultur“ und einer „Kompetenzpartnerschaft“ (31) zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern. Dass dies für die Verwaltung nicht immer ganz einfach sei, räumt Hill ebenfalls ein. Sie habe „teilweise Berührungsängste mit bürgerschaftlichen Aktivitäten“ (31). Es geht Hill bei diesen Veränderungen um „Zivilgesellschaftliche Verwaltung in der Informationsgesellschaft“ (37).

Zu den spannenden Fragen der Partizipation gehört die Frage, ob Bürger bei aktiver Teilhabe auch negative Entscheidungen mittragen. Ja, sagt Gerhard Banner, einer der Vorkämpfer des Neuen Steuerungsmodells. In seinem Beitrag „Solingen spart – und die Bürger ziehen mit“ bemerkt der ehemalige Vorstand der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt): „mit einem klaren Ziel kann man auch die Bürger gewinnen.“ (26) Die Resonanz auf die Online-Bürgerbefragung war mit 3.600 Beteiligten erstaunlich stark. Positiv bemerkt Banner auch, dass 26.000 Internutzer die Solinger Spar-Seite ohne Registrierung besucht und gelesen hätten: „Mit welchem anderen Verfahren hätte man so viele Menschen erreichen können?“ (27) Dazu passt der Erfahrungs- und „Ergebnisbericht Planspiel ‚Bürgerhaushalt der Stadt Trier’“ (61). Darin geht Kai Masser der Frage nach der „Rationalität kollektiver Entscheidungen“ (61) nach. Gibt es beim Bürgerhaushalt vorwiegend Gemeinwohlentscheidungen? Oder stehen in der Regel Eigeninteressen im Vordergrund? „Bedeutet Bürgerhaushalt z.B. automatisch zusätzliche Ausgaben und damit Schulden für eine Kommune?“ will Masser wissen und durch das Planspiel in Trier verifizieren oder falsifizieren. Am Ende registriert er mit einer gewissen Zufriedenheit, dass sich die negativen Einschätzungen nicht bestätigt haben. „Die Gruppen der Spielerinnen und Spieler hat den kommunalen Haushalt nicht ruiniert, sondern hat sich vielmehr sehr rational im Sinne des von ihr gemeinsam geäußerten Interesses verhalten“. (62) Möglich wurde dies vor allem durch „Rückkopplungsmechanismen der Ergebnisse kollektiver Entscheidungen“ (84). Zumindest im Trierer Planspiel erwiesen sich (anonyme) Abstimmungen oder Votings dem kritischen deliberativen Diskurs überlegen (84).

Der zweite Teil enthält zahlreiche positive kommunale Fallbeispiele vom „Übergangsmanagement Schule-Beruf“ (Susanne Felger) über „Integrationslotsinnen und –lotsen“ (Jochen Weber), Tübinger Politik im und für Klimawandel unter dem Titel „Tübingen macht blau“ (Bernd Schott) bis hin zu Quartiermanagement (Luzia Weber). Beschrieben werden Erfahrungen mit dem „geschlechtersensiblen Beteiligungshaushalt“ in Freiburg (Annette Schubert), mit E-Partizipation in der Lärmaktionsplanung (Karsten Lindloff / Oliver Märker), das „Digitale Stadtgedächtnis Coburg“ (Karin Engelhardt), Planungsmethoden wie die Marktplatzmethode (Anneke Gittermann) und „Perspektiven für Web 2.0 in Deutschland“ (Willi Kaczorowski). Ungewöhnlich und überzeugend ist der Beitrag des Arnsberger Bürgermeisters Hans-Josef Vogel: „Für unsere Kinder und Jugendlichen: Die blockierte Unterstützungsmacht von nebenan zur Entfaltung bringen“ (85).

Diskussion und Fazit
Partizipation ist möglich, bietet beachtliche Chancen, Kompetenzen bisher nicht beteiligter Bürger nutzbar zu machen für das Gemeinwohl, ist aber auch anspruchsvoll. Von Verwaltung und Politik fordert echte Bürgerbeteiligung viel ab. Notwendig sind Engagement, Leadership, Fairness, Offenheit und umfassend Information und Kommunikation. Das leicht lesbare Buch ist up-to-date und bietet trotz sehr heterogener Beiträge gute Anregungen für praktische Bürgerbeteiligung.

Dr. Armin König

Weltveränderung im Klimawandel – weil nichts bleibt, wie es ist

In Politikwissenschaft on Januar 12, 2010 at 8:09 pm

Klaus Leggewie / Harald Welzer (2009): Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Frankfurt/Main: S. Fischer.

Turbulenzen wohin man schaut, die Welt, in der wir leben, irritiert. Wir wissen nicht mehr, was gespielt wird. Krisen und Megakrisen, Skandale, Unfälle, aber auch Absurditäten stören den linearen Weltenlauf. Kaum scheint Ruhe eingekehrt, leuchten auf irgendeinem Punkt der digitalen Weltkarte Alarm-LEDs auf. Ständig müssen Modellrechnungen nachreguliert werden, nicht eine Prognose trifft ins Schwarze. Und doch erwecken Wirtschaftswissenschaftler und Fondsmanager, Politiker und Arbeitsmarktstatistiker, Klimaforscher und Demographen den Eindruck , als könnten sie die Entwicklung der nächsten zehn, zwanzig, hundert Jahre vorausdeuten. Jahreswirtschaftsprognosen werden bis zur Dezimalstelle virtuell ausgetüftelt – und erweisen sich zwölf Monate später als Hokuspokus. Es gibt keine Gewissheiten mehr. Einfache Lösungen sind nicht zu haben.

„Weltuntergang? Nein, nicht die Welt gerät aus den Fugen, wie man in letzter Zeit lesen konnte, wohl aber die Strukturen und Institutionen, die der Welt wir sie kannten, Namen und Halt gaben: kapitalistische Märkte, zivilisatorische Normen, autonome Persönlichkeiten, globale Kooperationen und demokratische Prozeduren.“

Das schreiben Cluas Leggewie und Harald Welzer in ihrem Großessay „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“. Es geht um „Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie“. Sicher ist, dass nichts mehr sicher ist und dass wir Vieles nicht mehr verstehen. Es lief doch alles so gut. „Sicher gab es auf dem Weg von Wachstum und Fortschritt Zäsuren und Rückschläge, aber unterm Strich ging es immer weiter aufwärts.“ (9)

Den Titel ihres bereits viel diskutierten populärwissenschaftlichen Groß-Essays haben sich Claus Leggewie und Harald Welzer bei der Popgrupe R.E.M. ausgeliehen. Die Phrase „It’s the end of the world as we know it (and I feel fine)“ ist Ausgangspunkt für eine Beschreibung einer Welt, wie wir sie kannten, die aber bald nicht mehr so sein dürfte: „Märkte expandierten über ihre periodischen Krisen hinweg in eine gefühlte Unendlichkeit, Staaten sicherten die soziale Ordnung und den Weltfrieden, der flexible Mensch verwandelte Naturgefahren per Technik und Organisation in beherrschbare Risiken“ (9). Das funktioniere nicht mehr, sagen die Autoren. Nach ihrer Auffassung stehen Phänomene wie Klimawandel, Ernährungskrisen, Umweltverschmutzung und Ressourcenausbeutung für die Grenzen des Systems. Nationale und internationale Politik sei „auf kurzatmige und illusionäre Reparatursysteme fixiert“ (11), während gleichzeitig irreversible Prozesse vorangetrieben würden. Beispiele seien die Erderwärmung, das Aussterben von Arten und die Rodung von Regenwäldern. Als Gegenentwurf präferieren Leggewie und Welzer eine „Kultur der Achtsamtkeit“ (197), „Verzicht als Gewinn“ (176) und „Demobilisierung“ (119) im Wortsinn. Weil (Auto-)Mobilität „Hauptverursacher von Treibhausgasen“ (182) sei, solle sich die Gesellschaft durch „Mobilitätsvermeidung“ (185), eine neue, dezentralere Arbeitsorganisation, klimafreundlichere Ernährung und energiesparendes Wohnen „in Richtung Nullenergie“ (185) bewegen. Den Wandel zu dieser neuen Alltagskultur und –politik soll eine aktive Bürgergesellschaft als „APO 2.0“ (230) bewirken, die zur Abschaffung einer „Leitkultur der Vergeudung“ (230) beitragen will. Das Buch ist für eine breite, politisch interessierte Leserschaft geschrieben, die animiert wird, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. Die Fakten sind gut recherchiert und kompakt dargestellt. Ein Anmerkungsapparat, weiterführende Literaturangaben, ein Personen – und ein Sachregister runden ein meinungsfreudiges Buch ab, das stellenweise zu Bestseller-kompatibler Vereinfachung neigt.

Armin König

Mehr Mut Kanzlerin – trauen Sie den Bürgern etwas zu!

In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 10:15 am

Uwe Jean Heuser (2009): Was aus Deutschland werden soll : Der Auftrag an die Wirtschaftspolitik. Frankfurt/M.: Campus. ISBN 978-3-593-39068-0. 16,90 €.

Rezensiert von Armin König

Regiert da jemand in Berlin? Die Zaghaftigkeit der schwarz-gelben Wunschkoalition irritiert zunehmend die Öffentlichkeit. Hier setzt Uwe Jean Heuser an, der Chef der Wirtschaftsredaktion der ZEIT. Er gilt als einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsjournalisten und ist ein profunder Kenner der deutschen Innenpolitik. Mit seiner Reformwerkstatt hat er vor rund zehn Jahren in der ZEIT den Blick auf neue Möglichkeiten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft gelenkt. Damals entschied sich Gerhard Schröder, mit ruhiger Hand zu regieren, obwohl rundum Krise herrschte. Jetzt ist wieder Krise, und wieder bleibt im Kanzleramt die Hand allzu ruhig. Sie gestaltet zu wenig. Dabei könnte sie es. Trauen Sie den Bürgern etwas zu, schlägt Heuser der Kanzlerin vor. Dann sieht er Aussichten auf eine effizientere, grünere und gerechtere Gesellschaft.

“Dieses Buch ist eine Aufforderung an Angela Merkel und die ihren, radikal zu sein. Radikal im Bemühen, Banken zu zähmen und Unternehmer zu befreien, radikal im Kampf für mehr Arbeit und mehr Fairness, radikal im Ringen um die Klimawende.” (8) Resolut und pragmatisch soll die Kanzlerin handeln. Doch damit hat sie nicht immer die besten Erfahrungen gemacht. Und so stellt Heuser fest, dass ich die Politik vor dem Wähler fürchte, spätestens seit der Bundestagswahl 2005, als Angela Merkel wie die sichere Siegerin aussah und sich dann durchs Ziel zitterte. Die Union war enttäuscht über die Kanzlerin und ihre Ehrlichkeit, aber auch enttäuscht über die undankbaren Wähler, die Ehrlichkeit nicht honorierten.

Einspruch, sagt Heuser, denn “so einfach sind die Bürger nicht gestrickt. Hinter der Opposition gegen höhere Steuern oder geringere Leistungen steht vor allem Misstrauen. Die Bürger wäre viel eher bereit, ihren Obolus zu leisten, wenn sie glaubten, dass ale anderen es auch müssen.” (24) Genau dieses Vertrauen sei aber nicht mehr vorhanden. “Wer wollte es den Leuten verdenken angesichts der Willfährigkeit (oder Schusseligkeit), mit der die Regierung manchmal bestimmten Interessen dient. Wer mag beispielsweise mitmachen bei einer Ökosteuer, von der die größten Kohlendioxid-Sünder ausgenommen sind? Oder wer soll eine Steuerreform wie die vom Jahr 2000 für gerecht halten, in deren Folge viele Unternehmen jahrelang gar keine Steuern mehr entrichten und Städte und Gemeinden dadurch in Geldnot geraten?” (24)

Heuser analysiert treffend. Er belegt empirisch, dass die Deutschen in der Krise nicht das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verloren haben – im Gegenteil. Denn so schlecht haben Merkel und Steinbrück ja gar nicht reagiert in der Krise. Aber noch sind wir mittendrin in der Krise, wie die Kanzlerin zum Jahreswechsel 2009/2010 feststellte – eine ideale Gelegenheit, mutig neue Wege zu gehen. Dabei ist ein Dreilang zu beachten: Fairness, Nachhaltigkeit und Wirtschaftserfolg.

Das heißt: scharfe Regeln für die Banken, auch auf die Gefahr hin, dass sie aufheulen, Freiheit für Gründer, die mit neuen Ideen auf den Markt gehen und Vorfahrt für Klimaschutz und grüne Energien. Und über allem muss Gerechtigkeit stehen – im Sinne von Fairness, “ein in diesem Land extrem wichtiger Wert”. (27) Es komme jetzt darauf an, “im Einklang mit der Zukunft zu leben – erstens in der Umwelt, zweitens finanziell durch Geldwertstabilität und handhabbare Staatsschulden.” (27)

Heuser predigt nicht wie andere Schuldenabbau um jeden Preis. Dann wäre auch die Finanzkrise nicht gemanagt worden.

Die Deutschen sind schon jetzt gut, sagt Heuser, etwa beim Klimaschutz. Also sollten sie ihren Vorsprung nutzen. Und sie sollten aufhöre, nur die Autoindustrie zu hätscheln, weil sie nicht die Industrie der Zukunft sei.

Konsequenterweise heißt dies: Deutschland muss ich neu erfinden und umbauen.

Und noch einen Tipp gibt Heuser der Kanzlerin mit: “Es muss nicht alles global sein”. Die Europäer sollten sich auf ihre Stärken und ihre Kultur besinnen und eigene innovative Lösungen auf den Weg bringen.

Uwe Heuser legt zukunftsweisende Vorschläge für eine Kurskorrektur in Deutschland vor: erleichtern den Gründern das Unternehmertum, nehmt die Banken an die Leine, regiert grüner und lebt Nachhaltigkeit vor, habt Mut und traut den Bürgern etwas zu – und seid gerecht. Kein schlechtes Rezept für ein Land in der Krise, das enormes Potenzial hat. Die Regierung muss es nur nutzen.

(c) 2010 Armin König

Sachbuch-Bestenliste Politbuch Mai 2009

In Politikwissenschaft, Sachbuch-Bestenliste on Mai 23, 2009 at 10:58 am

1. George A. Akerlof / Robert J. Shiller (2009): animal spirits : Wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Frankfurt: Campus-Verlag. 24,90 €

2. Jan Fleischhauer (2009): Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Reinbek: Rowohlt. € 16,90

3. Thomas L. Friedman (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80

4. Daniel Pennac (2009): Schulkummer. Köln: Kiepenheuer & Witsch. € 18,95

5. Paul Krugman (2009): Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90

6. Ulrich Schäfer (2009): Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt/M. : Campus-Verlag. € 19,90

7. Stephan Bröchler / Hans-Joachim Lauth (Hrsg. )(2008): Politikwissenschaftliche Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. € 49,90

8. Edgar Wolfrum (2009): Die Mauer. Geschichte einer Teilung. München: C.H. Beck.

Franz Groll: Linke Visionen vom Ende der Wirtschaft

In Politikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:16 pm

Franz Groll (2009): Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft : Visionen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung. Hamburg: VSA-Verlag. Gemeinsam verlegt mit Publik-Forum Edition. € 16,80

Wer wissen will, wie maßgebliche Politiker der Linken die Zukunft der Wirtschaft sehen, der sollte Franz Grolls programmatisches Buch „Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft“ lesen. Vor dem Hintergrund der Diskussion weiterer rot-roter Bündnisse in den Ländern ist dies mehr als nützlich, um Leitbilder und Ziele einer explizit linken Wirtschaftsordnung zu erkennen und zu diskutieren. Franz Groll stellt seine Utopien prägnant dar.

Groll hat eine ungewöhnliche Biographie. 25 Jahre lang war er Mitglied der CDU, bevor er zu den Grünen und schließlich zur WASG/Die Linke wechselte. In der Kurzbiografie des Linkenpolitikers steht: „Von Beruf Maschinenschlosser und Ingenieur, kündigte nach 26jähriger Tätigkeit bei IBM, um für die Diözese Jérémie in Haiti ein Berufsausbildungszentrum aufzubauen.“

Groll beginnt mit der Feststellung, dass uns der Klimawandel zum Handeln zwinge. Er fordert eine Ökologisierung und ein Ende der Globalisierung. Sie müsse durch die „Schaffung regionaler, homogener Märkte abgelöst“ werden (31). Es soll ein System werden, „das kein Wachstum benötigt“ (31). Nach dem Vorbild der „Bezugsscheine“ aus „der Kriegs- und Nachkriegszeit“ (31) wird die Ausgabe von Umweltzertifikaten (UZ) an alle Konsumenten vorgeschlagen. Diese sollen „an alle Verbraucher kostenlos, aber limitiert, ausgegeben werden und nicht an die Hersteller der Produkte“ (31).

Groll sieht selbst „Gefahren für die Stabilität der Wirtschaft“ (57), wenn seine Vorschläge umgesetzt werden, die er aber im Interesse des Klimaschutzes und einer solidarischeren Gesellschaft für unverzichtbar hält. Auch eine „Überforderung der Wirtschaft“ (57) wird für wahrscheinlich gehalten. „Kapitalflucht“, „Umstellung- und Anpassungsprobleme“ sowie drastische Auswirkungen auf die Automobilbranche („wird es am schwersten haben“), die Luftfahrtindustrie und die Luftfahrtgesellschaften sind realistische Szenarien bei einer radikalen Umstellung. Der Exportweltmeister Deutschland muss dann dafür sorgen, dass „wieder mehr im Inland investiert wird und dass die Begüterten in den ersten Jahren der Einführung des UZ-Systems die richtigen Investitionen tätigen werden, damit sie danach auch mit weit weniger UZ weiterhin ein komfortables Leben führen können“ (59).

Was erwirtschaftet und wie gewirtschaftet wird, soll das Kollektiv bestimmen – ein klassischen Vergesellschaftungsmodell: „Allen in der Wirtschaft tätigen Menschen steht das Recht zu, die Wirtschaftsweise und die Entlohnung aller Akteure der Wirtschaft gemeinsam und demokratisch zu bestimmten.“ (141)

Kapital soll nicht mehr „entlohnt“, sondern „neutralisiert“ werden. Das bedeutet: „Zinsen und Gewinne müssen beschränkt werden“, die „Spekulation ist gänzlich zu unterbinden“, die Banken sollen eingeschränkt werden. Ihre Tätigkeiten sollen „auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgeführt werden, nämlich: Weitervermittlung der Kundeneinlagen an Kreditnehmer und Abwicklung des Zahlungsverkehrs“. (145)

Außerdem fordert Groll die „Kontrolle des Geldes, des Geldverkehrs und der Geldvermögen“ (145) und eine „[s]ignifikante Reduzierung der Unterschiede bei den Arbeitseinkommen“. (146)

Die Mittelschicht in Deutschland soll wissen, was Groll fordert. Aus seiner Grundeinstellung heraus „erscheint [ihm] eine Verzinsung von Geldeinlagen bei einer Bank in der Höhe der Inflationsrate als angemessen“.(147) Wo höhere Gewinne erwirtschaftet werden, sollen diese radikal besteuert werden. Vermögensaufbau durch Kapital, für viele Menschen alternativlos, um ein angemessenes Wohlstandsniveau zu sichern, wird kaum mehr möglich sein. Denn es sollen „viele in der kapitalistischen Gesellschaft üblichen Praktiken verändert oder ganz beseitigt werden“. (150)

Weiter fordert Groll eine solidarische Betriebsverfassung: „Es sollte und muss deshalb selbstverständlich sein, dass alle Menschen eines Betriebes ein Mitspracherecht über die Betriebsführung, die Personalpolitik, die Produktpalette und alle weiteren wichtigen Entscheidungen haben und es müssen alle erwachsenen Menschen einer Gesellschaft über die Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden können“. (164)

Vermögenssteuer, Ressourcensteuer, Agrarlenkung, Einführung staatliche festgelegter „Einkommensbandbreiten“ (215) – das ist das Arsenal an Lenkungsinstrumenten, das Groll aufbietet.

Der Linken-Vordenker in Sachen Wirtschaft geht davon aus, „dass dieses System erst dann durchsetzbar sein wird, wenn die Probleme so groß sind, dass letzendlich alle einsehen, dass konsequent umgesteuert werden muss. […] Dann werden die Menschen einsichtig und zu Opfern bereit sein, weil es dann als das kleinere Übel erkannt, akzeptiert und sogar als die gerechteste Methode begrüßt wird.“ (59)

Es gibt neben negativen auch eine Reihe positiver Vorschläge. Dass der Ressourcenverbrauch durch Zertifikate eingeschränkt wird, ist prinzipiell sinnvoll. Auch Begrenzungen der Spekulation und eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente und der Aufbau einer solidarischeren Gesellschaft sowie die Stärkung der Kultur sind sinnvoll und notwendig. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen erscheint in der aktuellen Krise geradezu zwangsläufig, auch wenn die Große Koalition es derzeit noch nicht wahrhaben will.

Doch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Groll Revolution predigt: „Auf alle Fälle geht eine mehr als 200-jährige Periode des Mehr und des Wachstums zu Ende. Wir stehen an einer grundsätzlichen Wende. Wenn wir diese Wende nicht aktiv gestalten, droht uns Ungemach.“ (13)

Das ist nicht die Wirtschaft und nicht die Gesellschaft, die wir wollen.

Erfreulich ist, dass Franz Groll die Karten offen auf den Tisch legt. Mann muss dieses Buch lesen, um zu wissen, was „die Linke“ wirtschaftlich und gesellschaftlich anstrebt und was unter einer postkapitalistischen, solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft zu verstehen ist. Für mich war es eine aufregende Lektüre.

(c) Armin König 2009

Europäische Integration: Nah am Abgrund? Ein Kontinent schlingert

In Europa, Politikwissenschaft on April 18, 2009 at 10:27 pm

Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hrsg.)(2009): Jahrbuch der Europäischen Integration 2008. Baden-Baden: Nomos. 49 €.

Das Schiff Europa ist wieder einmal ins Schlingern geraten. Und das kräftig! Der Kurs ist unklar, die See wird rauer. Und das, obwohl zum Zeitpunkt der Endredaktion des Jahrbuchs der Europäischen Integration noch nicht mit einem Sturz der tschechischen Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft zu rechnen war. Brisant genug war die Lage im letzten Jahr schon.
„Europa zeigt sich strategisch verwirrt“ (13) schreibt Werner Weidenfeld zu Beginn seiner „Bilanz der Europäischen Integration“. Kritisch notiert er: „Die übliche tagespolitische Hektik verbindet sich mit einer mittelfristigen Ratlosigkeit“ (13). Weidenfeld wird noch deutlicher: „So lange die Kernelemente des Lissabon-Vertrags nicht in Kraft treten, tickt die Zeitbombe einer Explosion der Legitimation Europas.“ (13) Eigentlich sollte der Reformvertrag Europa auf eine neue, demokratischere Grundlage stellen. Denn der noch gültige Vertrag von Nizza birgt Sprengstoff für Europa: „Die Bürger müssen nur bei einigen sensiblen Entscheidungen mitbekommen, welch eine dramatische Asymmetrie undemokratischer Art in den gewichteten Mehrheitsentscheidungen liegt.“ (13) So erleben wir derzeit eine paradox Situation. „Die intransparente Komplexität des Nizza-Vertrags hat bisher das Projekt Europa geschützt“, sagt Weidenfeld. „Man hat es nicht verstanden“. (13) Das muss aber nicht so bleiben. Deshalb warnt der Europa-Experte: “ Sobald die Unproportionalität aber einmal zum großen begreifbaren Thema befördert wird, dann ist die umfassendste Legitimationskrise nicht mehr abzuwenden.“ (13) Das Problem aber wird derzeit totgeschwiegen. Weidenfeld aber hat keine Scheu, zu unken, dass das Großprojekt der europäischen Erweiterung – bisher ein Magnet für viele Länder – plötzlich „nah an einem Abgrund“ steht.

Die Feststellung, dass es ernsthafte Probleme der Union gibt, zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge des traditionsreichen Jahrbuchs der Europäischen Integration. Dabei ist das gescheiterte Referendum in Irland nur ein Symptom für die Krise der Union. Vor „Lethargie und Handlungsstarre“ (52) warnen Giering / Neuhann mit Blick auf den Europäischen Rat. „Frust innerhalb der Parlamentsmehrheit“ (60) sieht Maurer bei den EP-Abgeordneten, die kämpferisch ins Jahr 2008 gestartet seien. „Gelassene Nervosität“ (69) konstatiert Diedrichs bei der Kommission. Unklar ist die Rolle der Agenturen, deren Zahl erheblich ausgeweitet wurde und denen es nach Ansicht Traguths an einem umfassenden Konzept fehlt (109). Auch die Außenpolitik der Europäischen Union und die Sicherheit- und Verteidigungspolitik sind von Unsicherheit gekennzeichnet (254). Hinzu kommen Schwierigkeiten mit Neumitgliedern wie Bulgarien sowie die unklare Perspektive der Beitrittskandidaten.

Trotz dieser Schwierigkeiten lässt das umfangreiche Jahrbuch auch zahlreiche positive Seiten der Europäischen Integration erkennen. Funktionierende Institutionen wie der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Europäischen Zentralbank haben gezeigt, „dass der europäische Zusammenhalt entgegen vielfach geäußerten Befürchtungen nicht ausgedünnt wird und die EU-Zusammenarbeit auch ohne ein planmäßiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in zentralen Bereichen voranschreitet“ (9). Vermutlich hätte Europa die Finanzkrise ohne diese funktionierenden Institutionen nicht in der bisherigen Form bewältigt. Dass es in Zukunft unterschiedliche Geschwindigkeiten der europäischen Politiken geben wird, gilt als wahrscheinlich – es ist ein Experiment mit offenem Ausgang.

Fazit: Das umfangreiche Jahrbuch der Europäischen Integration ist eine Fundgrube für Wissenschaftler, Studierende und Politiker, die sich ernsthaft mit dem Thema Europa auseinandersetzen. Es ist kritisch, bietet einen guten Überblick über Institutionen, Policies, Politics und Polities und ist sorgfältig editiert.

(c) Armin König 2009

Politische Partizipation für Unterrepräsentierte: Jugendliche und Migranten

In Politikwissenschaft on April 14, 2009 at 10:29 pm

von Armin König (c) 2009

Geht man von Geißels Hinweis aus, dass bei partizipativen Arrangements vor allem die „üblichen Verdächtigen“ (Geißel 2008: 35) beteiligt sind und nicht wie erwünscht alle gesellschaftlichen und Altersgruppen, dann rückt die Frage in den Fokus, ob und unter welchen Umständen politische Beteiligung bei bisher unterrepräsentierten Gruppen gefördert werden kann.

Gaiser, Gille und de Rijke haben die Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Politik untersucht. Ihre Eingangshypothese geht davon aus, dass „Politik neben Kunst und Kultur sowie Religion zu den weniger bedeutsamen Lebensbereichen für junge Menschen in West und Ost“ (Gaiser / Gille / de Rijke 2006:214) gehört. Sie stützen sich auf die Ergebnisse der drei Wellen des DJI-Jugendsurveys 1992, 1997 und 2003. Trotz eines eher niedrigen Interesses junger Menschen an Politik kommen die Autoren zu dem Schluss, dass man insgesamt „nicht von einem Verfall des politischen Interesses oder des politischen Engagements bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen innerhalb der letzten 15 Jahre sprechen“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) könne. So sei die Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen nach wie vor sehr hoch (92 %).

Aber auch andere Formen politischer Partizipation haben für junge Menschen ihren Reiz – zumindest theoretisch. An der Spitze der Nennungen liegen die mögliche Beteiligung an Unterschriftensammlungen (80 %), an genehmigten Demonstrationen (60 %), an Mitbestimmungsgremien in Betrieb, Schule und Ausbildungsstätte (54%) sowie an Diskussionen bei öffentlichen Veranstaltungen (46 %). Es folgen die Teilnahme an gewerkschaftlichen Streiks (41 %), die Mitarbeit in Bürgerinitiativen (35 %), Mails an Politiker und das Schreiben von Leserbriefen (je 31 %). (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 223-224; DJI Jugendsurvey 2003).

Die tatsächlichen Aktivitätsquoten liegen allerdings deutlich niedriger. Das gilt insbesondere für die aktive Parteiarbeit, die Mitarbeit in politischen Gruppierungen und die Übernahme eines Amtes, die von je 2 % der befragten Jugendlichen wahrgenommen wurden. Den höchsten Sympathiewert bei Jugendlichen genießen Initiativen zu Frieden, Umwelt, Dritte Welt und Tierschutz, gefolgt von Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen (DJI Jugendsurvey 2003). Das belegt, dass lokale Initiativen durchaus Potenzial haben, junge Menschen zu erreichen.

Zusammenfassend stellten die Autoren fest:

„Für Jugendliche sind danach nicht fest organisierte und klar strukturierte, durch zeitliche Dauer und Regelmäßigkeit gekennzeichnete Formen der Beteiligung attraktiv, sondern eher flexible, zeitlich begrenzte und im Zusammenhang mit besonderen Anlässen stehende Organisationsformen. Motivationsfördernd sind stärker die Möglichkeiten des sozialen Austauschs und der ‚Aktion’ mit Gleichgesinnten und Gleichaltrigen. ‚Aktionen statt Diskussion’, flexible und einfache, wenig hierarchische Strukturen und Aktionen, bei denen die Wirksamkeit des politischen Handelns in den Zielen wie aber auch im ‚Spaß’ des gemeinsamen Handelns direkt erfahrbar ist, sind erstrebenswert. Die Inhalte selber sollten mit den Themen etwas zu tun haben, die die jungen Menschen selbst interessieren und die sie auch wirklich ‚betreffen’“. (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 230)

Dabei kann Schule als Vermittlungsinstanz eine wichtige Rolle spielen. Ob sie die Partizipationsbereitschaft dadurch erhöhen kann, dass institutionalisierte Beteiligungsformen für Schüler erweitert werden, ist für die Autoren eine Frage, die man differenziert analysieren müsste. „Die empirischen Ergebnisse des DJI-Jugendsurvey verweisen jedenfalls darauf, dass diejenigen jungen Menschen, die sich in außercurricularen Kontexten der Schule betätigen, auch jenseits der Schule engagierter und politisch aktive sind.“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) Mehr Mitbestimmung für Schüler an ihren Schulen fördert auch deren Engagement für das Gemeinwesen.

Das österreichische Parlament hat die politische Partizipation Jugendlicher in den Mittelpunkt seiner Demokratiewerkstatt 2007 gestellt. Die Möglichkeiten der Teilhabe Jugendlicher sind inzwischen sehr unterschiedlich. Lender, der am Projekt beteiligt war, unterscheidet zwischen institutioneller und formalisierter Partizipation, speziellen Partizipationsprojekten insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, ePartizipation mittels elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien und zielgruppenspezifischer Beteiligung. Dies reiche heute aber nicht mehr aus.

Lender sieht im Hinblick auf Partizipationsprojekte einen Paradigmenwechsel: „Dezidierte ‚Partizipationsprojekte’ weichen immer mehr dem Ansatz, dass Jugendliche in jedwedes Projekt, in jedwede Entscheidung miteingebunden werden sollen, die ihre Lebensgestaltung betrifft“. (Lender 2007: 8 ) Gerade das Web biete „vollkommen neue Formen der Selbstorganisation für Jugendliche“ (Lender 2007: 10). Es bedürfe allerdings „noch vieler Anstrengungen, Beteiligung als Standard in Österreich einzuführen“ (Lender 2007: 10). Das lohne sich aber: „Dort, wo Jugendliche gefordert und gefördert werden, zeigen sie oft ein hohes Potential, Interesse und Engagement“. (Lender 2007: 10)

Junge Menschen „verbringen einen Großteil ihrer Zeit in schulischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen“ (Böhnisch 2008: 33), doch dort spielt sich nur ein Teil ihres gesellschaftlichen Lebens ab, der zudem besonders geschützt ist. „Schulen haben ihr eigenes Leben, aber sie sind nicht das Leben selbst“ (Lender 2007: 10), hat Aurin in Abwandlung der klassischen Seneca-Sentenz „non vitae sed scholae discimus“ festgestellt. Wer aber wünscht, dass junge Menschen nicht nur für die Schule, sondern für das Leben lernen, muss ihnen Partizipationsmöglichkeiten anbieten, die Sinn und Spaß machen (Moser 2008: 79). Für Böhnisch muss „die Schule die Jugendlichen als Akteure akzeptieren, die durch ihr Handeln Beteiligung oder herstellen“ (Böhnisch 2008: 38). Sie könne zur „Plattform für einen – zumindest informellen – Bürgerstatus“ werden.

Diskutiert wurde über diese Fragen im März 2007 bei einer internationalen Tagung unter dem Thema „Jugendliche gestalten ihre Zukunft in der Kommune mit“ (vgl. Ködelpeter/Nitschke 2008). Beteiligt waren Jugendforscher und Praktiker aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Brasilien. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie junge Menschen auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren und wie sie ihr Lebensumfeld selbst gestalten wollen. Vorgestellt wurden zahlreiche Projekte, bei denen junge Menschen sich einbringen können, etwa bei der Aufstellung von Bürgerhaushalten in Marzahn-Hellersdorf, in Bremen-Tenever (Quartiersbudget) und in brasilianischen Städten wie Porto Allegre oder Sao Paulo, bei der Zukunftsplanung von Augsburg, Bobingen und Weyarn, der Raumplanung („Jugend braucht Raum – Räume für Jugendliche“) in einer Hamburger Großwohnsiedlung oder bei der Qualifizierung für Partizipationsprozesse. Die Partizipation junger Menschen ist nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich und offenkundig auch Erfolg versprechend.

Konfliktträchtig ist das Thema „Jugend, Partizipation und Migration“(Geisen/Riegel 2008) im „Spannungsfeld von Partizipation und Ausgrenzung“ (ebda). Ausgangspunkt ist die Diskussion um alltägliche Konflikte um und mit Migranten, etwa an der Berliner Rütli-Schule.

Die Autoren stellen einer „einseitig problemzentrierten Wahrnehmung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ (Geisen/Riegel 2008: 8 ) eine differenzierte Sicht auf Chancen und Grenzen der integration und der Partizipation entgegen. Im Mittelpunkt steht die Frage, „wie Jugendliche mit Migrationshintergrund diese sozial-kulturelle Partizipation für sich subjektiv als gelingend realisieren können.“ (Geisen/Riegel 2008: 20) Dabei wird nicht verhehlt, dass diese Aufgabe erschwert wird durch Armutsrisiken, Rassismus und teilweise unprofessionelles Verhalten in der Sozialen Arbeit (Geisen/Riegel 2008: 21). Die Autoren stellen zahlreiche Defizite in der praktischen Arbeit und der theoretischen Aufarbeitung des sperrigen Themas fest. „Allerdings wird in den Beiträgen auch aufgezeigt, dass über individuelle und soziale Lernprozesse, die eine kritische Reflexion der konkreten sozialen Bedingungen beinhalten, bestehende Grenzen überwunden und neue Partizipationsmöglichkeiten erschlossen werden können“. (Geisen/Riegel 2008: 23-24)

Otten, Reich und Schöning-Kalender haben in einem Forschungsbericht die „Partizipation und Positionierung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz“ (Otten et al. 2007) analysiert. Hintergrund des Projekts sind neuere Ansätze in der Migrationsforschung, die von Deutschland als Einwanderungsland ausgehen. „Von einer aktiv gelebten Partizipation wird eine wichtige Funktion für die Gesellschaftliche Integration und für die Vermittlung zwischen den Kulturen“ (Otten et al. 2007: 1) erwartet, zumindest wird davon ausgegangen, dass sie entsprechende Potenziale birgt. Die Autoren äußern die Auffassung, „dass die selbst bestimmte und selbst organisierte Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten in eigenen Organisationen und Institutionen dem Anspruch der sozialen und politischen Partizipation unter Achtung und Anerkennung unterschiedlicher kultureller Lebenswelten und Wertorientierungen gerecht wird“ (Otten et al. 1). Sie verlangen „Rückenstärkung und aktive Unterstützung seitens der örtlichen Politik“ (Otten et al. 2007: 88) für Migrantenorganisationen, ein „[k]ommunales Wahlrecht als Weg in die Normalität“ (Otten et al: 2007 89) sowie eine Institutionalisierung der Partnerschaft zwischen Einheimischen und Migranten (Otten et al 2007: 88-89).

Notwendig seien Kontinuität und Nachhaltigkeit. Derzeit sei ein positives Verhältnis zu Migrantenvertretungen vor allem abhängig von Einzelpersonen, „die aufgrund langjähriger Vereinserfahrung, guter Beziehungen zur lokalen Politik und einer gewissen professionellen herangehensweise die Entwicklungen geprägt haben“ (Otten et al. 2007: 86).

Insgesamt zeichnet Otten, Reich und Schöning-Kalender ein Bild, „das in der Grundtendenz eher von pragmatischer Kooperation und gegenseitiger Wertschätzung als durch Ausgrenzung und Vorenthaltung gekennzeichnet ist.“ (ebda) Wo tatsächlich kooperiert wird, erleichtert die Zusammenarbeit das „Verständnis für die Bedürfnisse, Probleme und Möglichkeiten des Gegenübers“ (ebda). Das gilt für die Kommunen einerseits und die Migrantenorgansiationen andererseit.
Die Migrantenorganisationen seie inzwischen als Governance-Akteure in der lokalen Politik-Arena akzeptiert. Sie hätten eine Integrationsfunktion für ihre Mitglieder, bündelten Interessen, dienten als Kulturvermittler, könnten aber auch ein Vehikel sein, um sich von anderen Gruppen und Kulturgemeinschaften abzugrenzen Otten et al. 2007: 66). Diskutiert wird auch über die Chance, Sozialkapital über die Ausländerbeiräte zu generieren (Otten et al. 2007: 69).

Ein Aspekt, der direkt mit dem demographischen Wandel zusammenhängt, ist bisher kaum beachtet worden, hat aber erhebliche Bedeutung: Die Abbildung der tatsächlichen Bevölkerung im repräsentativen Wahlsystem. Dazu bemerken Otten, Reich und Schöning-Kalender: „Der demographische Wandel und die veränderten Bevölkerungsstrukturen in den Städten und Kommunen werden ohne ein verändertes Wahlrecht immer weniger die realen Verhältnisse in der Bevölkerung abbilden. Viele Parteien und Politiker haben das bereits erkannt und ahnen, dass Migrantinnen und Migranten im Falle eines kommunalen Wahlrechts rasch eine umworbene Wählergruppen darstellen würden.“ (Otten et al. 2007: 89)

Auch vor diesem Hintergrund sind Partizipationsgelegenheiten im vorpolitischen lokalen Raum im Rahmen von Governance-Arrangements von besonderem Interesse.

Literatur:

Böhnisch, Lothar (2008): Lebenslage Jugend, sozialer Wandel und Partizipation von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS-Verlag. S. 25-40.

Deutsches Jugendinstitut (DJI) (2003): Jugendsurvey 2003 (3. Welle).

Gaiser, Wolfgang / Gille, Martina / de Rijke, Johann (2006): Politische Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In: Hoecker, Beate (Hrsg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung. Opladen: Barbara Budrich.

Geißel, Brigitte (2008): Wozu Demokratisierung der Demokratie? Kriterien zur Bewertung partizipativer Arrangements. In: Vetter, Angelika (Hrsg.) (2008): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteili-gung. Wiesbaden. VS Verlag. S. 29-48.

Gille, Martina / Sardei-Biermann, Sabine / Gaiser, Wolfgang / Rijke, Johann de (Hrsg.) (2006): Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland. Lebensverhältnisse, Werte und gesellschaftliche Beteiligung 12- bis 29-Jähriger. (= Ergebnisse zur 3. Welle des DJI-Jugendsurveys 2003) Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.)(2008): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Lender, Robert (2007): Vom Mitreden bis zur Selbstgestaltung. Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Österreich. In: Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien, S. 8-10.

Moser, Sonja (2008): „Partizipation wie wir sie sehen“: Gesellschaftliche Beteiligung aus der Sicht von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS. S. 77-86.

Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2007): Innovative Partnerschaften wirken produktiv. Partizipation von Migrantinnen und Migranten: Perspektiven für Rheinland-Pfalz. In: Treffpunkt – Zeitschrift der Landesbeauftragten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz 2/2007, S. 1-7.

Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2008): Partizipation und Positionie-rung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz. Forschungsbericht für die Landesbeauftragte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz. Mainz.

Demokratietheorien

In Politikwissenschaft on Februar 15, 2009 at 1:18 am

Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien (2008). Eine Einführung. 4. überarb. und erw. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. 

Dieses Lehrbuch ist ein Klassiker.1995 hat Prof. Manfred G. Schmidt erstmals eine Einführung in klassische und moderne Theorien der Demokratie vorgelegt. Seither hat sich in der Politikwissenschaft viel bewegt. Seit der 2. Auflage sind mehr als 850 Zitierungen neu hinzugekommen. Es gibt aktuelle Kapitel wie die parteienstaatliche Demokratie, das Demokratieproblem der Europäischen Union,  das durch abgelehnte Referenden und die Verfassungsklagen in Karlsruhe an Aktualität gewonnen hat und die Zukunft der Demokratie. Schmidt schlägt in seinem Buch den ganz großen Bogen von der griechischen Polis bis zu den Demokratietheorien im 21 Jahrhundert. Selbst Fragen, die in der Vergangenheit nicht gestellt wurden, werden jetzt angeschnitten: ist die Demokratie wirklich die beste Staatsverfassung? Wird der Demokratievorteil manchmal überschätzt? Schmidt ist in dieser Frage radikal und sagt: „Nur wenige Demokratien verdienen das Prädikat ‚beste Staatsverfassung‘. Ich bin bei aller Kritik anderer Meinung.   

 

(c) Armin König 2009