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Welt-Gerechtigkeit in Klimawandel und Handel

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 16, 2010 at 10:45 pm

Von Armin König © 2010

Das Kopenhagen-Debakel und die Folgen

Klimawandel und Finanzkrise, aber auch Gerechtigkeit als neuer Imperativ waren die beherrschenden Themen in Politikwissenschaft und politischer Publizistik 2009. Geschuldet war dies der Aktualität, doch ist dies auch ein Signal neuer gesellschaftlicher Prioritäten.
Klugerweise hat die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress in Kiel unter das Motto „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ gestellt. Wenige Wochen vor der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war dies hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Klimakonferenz geschwant haben, dass es zu keiner Lösung kommen würde.
Tatsächlich endete die UN-Konferenz in einem Desaster. Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht einmal zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal, dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde.
Die Politikwissenschaft kritisiert ebenso wie Medien und Öffentlichkeit die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat „das Global Humanitarism Forum , gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annen, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Millionen ernsthaft betroffen sind.“ (Schüttemeyer 2009, Vorwort DVPW, p.5).

In dieser Situation setzt Nicholas Stern Zeichen. Sein „Global Deal“ ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen sollte. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.
Die wichtigste Lehre ist, „dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt“ (Stern 2009: 247). Er setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. „Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologe in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. (247)
Stern empfiehlt, auf mehreren Ebenen aktiv zu werden. „Wir können und müssen sofort und gleichzeitig die kurzfristige Krise meistern, mittelfristig solides Wirtschaftswachstum fördern und langfristig die Erde vor einem katastrophalen Klimawandel bewahren.“ (247)
Ohne hohen monetären Einsatz wird es nicht gehen. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen in die Zukunft investieren müssen. Stern empfiehlt, zunächst Maßnahmen zur Energieeffizienz zu unterstützen, um rasch Nachfrage und Arbeitsplätze zu schaffen. Für ihn besteht „kein Zweifel“, dass „ein starker Konsumanschub notwendig ist, um sehr kurzfristig die großen Probleme der unzureichende Nachfrage anzugehen“.
Gleichzeitig müsse jetzt aber die Planung für die Zukunft beginnen. „Bei einer Verzögerung, und sei es nur umwenige Jahre, werden entweder die Risiken oder die Kosten oder beides stark ansteigen, wenn wir später übereilt und unbedacht regieren müssen.“
Auch Elinor Ostrom, Nobelpreisträgerin des Jahres 2009, sieht Handlungsmöglichkeiten. Sie sagt, die Lösung für weltweite Probleme liege in einer klugen Mischung aus lokalem Engagement und globaler Politik. Sie zeigt sich überzeugt, dass auch die Regierungen aktiv werden, wenn immer mehr Leute davon überzeugt werden, dass sie selbst und ihre Nachbarn etwas tun können und müssen. dann werde von unten etwas wachsen, dem sich die Regierenden nicht entziehen könnten.
Grassroots-Klimapolitik ist gefragt, Basisarbeit. Aber das wird nicht reichen. Man darf die Bürger nicht überfordern. Deshalb müssen die Staaten und ihre Regierungen ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden. Die Bürger können allerdings dazu beitragen, sie durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen.

Klimawandel und Gerechtigkeit – Solidarität mit den Armen
Klimawandel ist keine schicksalhaft auftauchende Naturkatastrophe, gegen die es kein Entrinnen gibt. Es ist auch keine rein naturwissenschaftliche Herausforderung, die sich nur den Meteorologen erschließt. Vielmehr ist der Klimawandel eine schleichende, anthropogene – also von Menschen gemachte – Katastrophe. Jeder Mensch guten Willens kann verstehen, was dem Planeten Erde angetan wird.
So schrumpfen arktische Eisschilde, das Meer erwärmt sich, der Meeresspiegel steigt, die außerpolare Kryosphäre geht zurück, gleichzeitig versauert ozeanisches Oberflächenwasser, was sich auf die Ökosysteme sehr negativ auswirkt. Schließlich sind die Ozeane nicht nur Nahrungsquelle und Klimaregulator, sie sind auch ein entscheidender Teil des Ökosystems Erde. Immerhin bedecken sie 71 Prozent der Erdoberfläche – ein enormer Anteil unseres Planeten. Hier leben etwa 230.000 Arten in unterschiedlichen Lebensräumen. Klimawandel stört und verändert die Ozeane. Wer aber die Meere zerstört, zerstört den Planeten und seine Lebensgrundlagen, die er Menschen, Tieren und Pflanzen liefert.
Folgen dieses von Menschen verursachten Klimawandels sind unter anderem die Schrumpfung der arktischen Meereisbedeckung, der Rückgang der außerpolaren Kryosphäre, der Anstieg des Meeresspiegels, die Versauerung des ozeanischen Oberflächenwassers, die rasante Zunahme extremer Wetterereignisse wie Hitze, Dürre, Stürme, Starkniederschläge, Überschwemmungen sowie die Verringerung der Biodiversität. Das Menetekel an der Wand ist unübersehbar.
Immerhin ist festzustellen, die Katastrophe noch zu verhindern ist, wenn der Homo politicus sich als vernünftig erweist und Konsequenzen aus den bisher angerichteten Schäden zieht.
Allerdings scheinen Politiker der Industriestaaten derzeit unwillig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie laden damit aus ethischer Sicht Schuld auf sich, wie Andreas Lienkamp in „Klimawandel und Gerechtigkeit“ darstellt. Wenn die Ärmsten der Erde zu Tausenden Opfer des Klimawandels werden, obwohl sie selbst zu dem Problem nichts beigetragen haben, weil sie weder produzieren noch Schadstoffe emittieren, dann ist dies ein globaler Skandal, eine schreiende Ungerechtigkeit. Lienkamp steht mit dieser Meinung nicht allein. Auch die Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber verweisen auf die große „moralische Last“ des Klimawandels und derer, die ihn verursachen. Wer Gerechtigkeit zur Maxime seines Handelns erklärt, darf angesichts schreiender Ungerechtigkeiten durch egoistisches Verhalten der Industrieländer und ihrer Produzenten nicht untätig zuschauen.
Damit wird Klimawandel zu einem Schlüsselthema des frühen 21. Jahrhunderts. Der Theologe Lienkamp trifft den Nerv der Zeit: „Dass die anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas eine Frage der Gerechtigkeit und eines der zentralen ethischen Probleme der Gegenwart darstellt, ist also nicht die Sondermeinung exzentrischer Moralisten oder überbesorgter Umweltschützer“. Es ist ein Thema von allgemeiner Gültigkeit. Seine Kronzeugen sind Nicholas Stern, Al Gore und Papst Johannes Paul II.
Mit dem Hinweis auf den verstorbenen Papst wird auch der Bogen zu einer „Ethik der Nachhaltigkeit aus christlicher Perspektive“ geschlagen. Gegen die massive Ungerechtigkeit des Klimawandels, so Lienkamp, hilft nur eine Ethik der Nachhaltigkeit. Diese ist dringend geboten. Die Menschen in den entwickelten Ländern haben eine „ethische Verpflichtung zum Handeln“, wenn Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis bleiben soll. Es ist nicht nur die Freiheit, sondern auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Christenmenschen, im Sinne der Armen zu handeln und einerseits aktiven Klimaschutz zu betreiben und andererseits faire Politik für eine faire Welt zu machen.
Notwendig ist eine globale, integrierte Klimapolitik. Neben politischen Entscheidungen auf internationaler Ebene, technischen und finanzpolitischen Veränderungen gehören dazu eine globale Armutsbekämpfung, internationale Joint Ventures und eine verstärkte Partizipation mit dem Ziel der „Inklusion der Nichtbeteiligten“.
In Lienkamps Konzeption ist Gerechtigkeit das zentrale Urteilskriterium. Er fordert daran anknüpfend schlüssig „Klimaschutz in Solidarität mit den (potenziellen) Opfern“ und zum Schutz der Schöpfung sowie zur Verhinderung von Konflikten und Kriegen.
Der Autor räumt mit der Legende auf, es sei sinnvoller, den Hunger zu bekämpfen als den Klimawandel. Diese Alternative stellt sich nicht, sagt Lienkamp, da der Klimawandel das Gerechtigkeitsdilemma verschärfe. Dazu hat extremes Marktversagen entscheidend beigetragen.

Gerechtigkeit im globalen Handel
Klimawandel steht in engem Bezug zur Globalisierung, die geprägt ist durch die Internationalisierung wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen. Sie hat seit den 1980er Jahren enorm zugenommen. Die weltweite Wirtschaftsdynamik ist nicht zuletzt auf die Ausweitung und Internationalisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte zurückzuführen. Vor allem fluide Finanz- und Datenströme haben der Globalisierung Drive gegeben. Das Internet macht weltweite Kommunikation und finanzwirksame Wertschöpfung bei minimalem Transport- und Produktionsaufwand möglich. Dadurch konnten im letzten Jahrzehnt in Teilsegmenten zum Teil exorbitante Renditen und Gewinne realisiert werden.
Prinzipiell ist dies positiv.
Wären diese Gewinne wenigstens zum Teil den Bedürftigen zugeflossen, hätte die Globalisierung einen durchaus positiven Aspekt. Stattdessen hat globale Gier in Kreisen der Oberschichten im Allgemeinen und der Managerkaste im Besonderen dazu geführt, dass sich die CEOs immer höhere Einkommen bewilligt haben oder genehmigen ließen.
Ohne Schuldgefühle haben die Reichen ihren Anteil am Kuchen weiter erhöht, während die Armen leer ausgingen. Dass dies überhaupt möglich war, hängt auch mit der globalen Privatisierungswelle des letzten Jahrzehnts zusammen. Der Staat wurde diffamiert und systematisch geschwächt. Man hat ihm Ressourcen genommen sowie Macht und Einfluss beschnitten. Im Gegenzug haben die Repräsentanten der Nationalstaaten ohne Not Einflussmöglichkeiten preisgegeben und auf die unsichtbare Hand des Marktes vertraut – wie einst Adam Smith, ohne dass es in der Geschichte bisher Belege gab, dass ein freier Markt ohne Regulierung möglich ist.

Er ist auch offensichtlich nicht realisierbar. Heinrich Brötz stellt fest, der „Missachtung der Rechte der Armen“ werde „durch Staatsversagen Vorschub geleistet“ (Brötz 2009: 39). Dagegen gibt es Rezepte: Der Staat muss wieder in Lage versetzt werden, Regeln aufzustellen, ein Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft ist neu zu begründen. Wenn Berhard Emunds verlangt, den Kapitalismus „umzubiegen“, um soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, dann ist dies wichtig und richtig. Dies soll aber nicht nur Verteilungsgerechtigkeit ermöglichen, sondern auch partizipative Gerechtigkeit. Dazu gehören Transparenz der Entscheidungen und Teilhabemöglichkeiten für die Bürger, aber auch Vermögensbildung der Arbeitnehmer und echte Mitbestimmung. Zudem sollen die Nationalstaaten udn supranationale Ebenen wirksamer regulieren, um nicht nur das Finanzwesen, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu stabilisisieren, um sich „für künftige Krisen zu wappnen“ (Emunds 2009: 88), wie Emunds verlangt.
Globalisierung und Gerechtigkeit sind schwer miteinander in Einklang zu bringen. Trotzdem halten Vertreter der christlichen Soziallehre dies für möglich. Für Martin Dabrowski, Judith Wolf und Karlies Abmeier sind mindestens drei Bereiche relevant, in denen der Imperativ der globalen Gerechtigkeit umzusetzen ist: Gerechtigkeit und Finanzmärkte, Gerechtigkeit und Welthandel sowie Gerechtigkeit und Klimaschutz, so wie auch Lienkamp dies propagiert.
Fairer Handel ist seit vielen Jahren Thema der internationalen Diskussion. Doch lange bot sich in diesem Segment nur eine kleine Nische für die Vorkämpfer internationaler Gerechtigkeit. Das könnte sich mit dem weltweiten Schock der Finanzkrise ändern. So ist erkennbar, dass immer mehr Konsumenten an bisherigen Strukturen zweifeln.

Gerechtigkeit und fairer Handel ist kein Nischenthema mehr, seit Attac und Christen sich einmischen. So berichtet die OECD, das sich fairer Handel „von einer marginalen Bewegung, die Kaffee in Dritte-Welt-Läden vertrieb, zu einer Marke mit hoher Kundenwirkung entwickelt“ (OECD Insights 2009: 139) hat. 2007 wurden in diesem Marktsegment 2,3 Milliarden Euro umgesetzt. „20007 wurden der FLO [Fairtrade Labelling Organizations; Anm. d. Verf.] zufolge 632 Produzentenorganisationen mit Fairtrade-Zertifizierung in 58 Erzeugerländern gezahlt, die insgesamt 1,5 Millionen Landwirte und Arbeiter vertraten. Rechnet man deren Familienangehörige hinzu, profitieren laut Schätzungen der FLO insgesamt 7,5 Millionen Menschen von Fairtrade.“ Was auf den ersten Blick signifikant erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als lächerlich kleine Bewegung: in Relation zur Weltbevölkerung wird ein Promilleanteil erfasst. Aber es ist ein Anfang. Und die Zahl der Beteiligten und der Konsumenten wächst. Die Verbraucher können sicher sein, dass ethische Mindeststandards gewahrt sind, die Produzenten haben ebenfalls Vorteile: „Die Programmteilnehmer können nicht nur auf einen gesicherten Mindestpreis zählen, sondern erhalten zusätzlich zu diesem Fairtrade-Preis auch eine Faitrade-Prämie für Investitionen in Sozial-, Umwelt- oder Wirtschaftsentwicklungsprojekte. „(OECD Insights 2009: 139)
Johannes Wallacher betrachtet fairen Welthandel deshalb unter der Voraussetzung ethischer Maßstäbe, die nicht nur für die Händler, sondern auch für die Konsumenten gelten. Ausgangspunkt seiner Betrachtungen ist die Menschenwürde. In diesem Rahmen „ist der Welthandel kein Selbstzweck, sondern vor allem danach zu beurteilen, ob und in welcher Form er dazu beiträgt, die Menschenrechte in ihren verschiedenen Dimensionen zu gewährleisten und Armut und Unterdrückung zu überwinden“ (Wallacher 2009: 110)
Das steht in scharfem Gegensatz zu Handelsspraxis, in der „rigorose Ordoliberale“ (Süddeutsche Zeitung v. 15.1.2010) wie Nestlé-Manager Helmut Maucher durch radikale Profitorientierung, rücksichtslose Akquise und „Management by Provocation“ (SZ) fairen Handel mit Füßen traten. Er ist stolz auf „Leadership in Action: Tough-Minded Strategies From The Global Giant“. Für die Armen bleibt gegen solche Giganten kein Spielraum „zu ihrer Entwicklung selber bei[zu]tragen“ (Reifeld 2009: 52).
Dass in solchen Extremsituationen auch die lateinamerikanische Befreiungstheologie als „Option für die Armen“ betrachtet wird, wie Gerhard Kruip dies im Gegensatz zur offiziellen Kurienlinie sieht (Kruip 2009), ist keineswegs überraschend.
Die Industrie- und die Schwellenländer tragen große Verantwortung für die Zukunft, auch aufgrund ihres hohen Ressourcenverbrauchs, der die intergenerationelle Gerechtigkeit massiv in Frage stellt.

Positiv beurteilt Jürgen Matthes die Rolle der Europäer: „Vor allem die EU, aber auch einige andere Industrieländer gewähren den ärmsten Entwicklungsländern (least developed countries) einen fast vollständig freien Marktzugang ohne Zölle und Importquoten. Fast alle anderen Entwicklungsländer erhalten von der EU Zollpräferenzen, sei es im Rahmen von Handelsabkommen (etwa die AKP-Staaten) oder im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems.“ (132) Aus der Gerechtigkeitsperspektive ist dies sehr positiv. Kritisch wird dagegen die Rolle der WTO („Mangel an Verfahrensgerechtigkeit“) und des IWF gesehen, der gerade arme Entwicklungsländer gezwungen habe, „Handelsbarrieren übereilt abzubauen“ (133) – mit schwerwiegenden Armutsfolgen.
Neue Gerechtigkeitslücken sieht schließlich Markus Vogt durch den Klimawandel. Er fordert ethische Orientierung für einen neuen „Global Deal“. Kern dieses neuen Global Deal zum Klimaschutz sei CO2-Gerechtigkeit. „Diese kann nur durch einen globalen Gesellschaftsvertrag gesichert werden, der das Recht auf Entwicklung anerkennt und verhandlungsfähige Übergangslösungen definiert.“ (154)
Hier trifft sich Vogt mit Nicholas Stern.
Die Diskussion über ethische Maßstäbe für einen entwicklungsgerechten Welthandel ist eröffnet, eine Lösung ist aber noch lange nicht in Sicht.

Literatur:

Brötz, Heinrich (2009): Globale Gerechtigkeit und Option für die Armen : Der hohe Anspruch und die komplexe Realität. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 33-41.
Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) (2009): Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh.
Emunds, Bernhard (2009): Goodbye Wallstreet, hello Wallstreet! : Wirtschaftsethische Überlegungen zum Bedarf, die neue kapitalmarktorientierte Finanzwirtschaft ‚umzubiegen‘. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 55-83.
König, Armin (2010): Welt-Gerechtigkeit in Klimawandel und Handel. URL: http://www.arminkoenig.de/Publik/Weltgerechtigkeit.pdf
Kruip, Gerhard (2009): Globale Gerechtigkeit und Option für die Armen : Konsequenzen für die weltweite Armutsbekämpfung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 11-32.
Lienkamp, Andreas (2009): ): Klimawandel und Gerechtigkeit – Eine Ethik der Nachhaltigkeit in christlicher Perspektive. Paderborn: Schöningh.
Matthes, Jürgen (2009): Welthandelsordnung und Gerechtigkeit. Einige Anmerkungen. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 131-134.
Maucher, Helmut (1994): Leadership in Action: Tough-minded Strategies from the Global Giant. New York: McGraw Hill Professional.
OECD (Hrsg.): OECD Insights: internationaler Handel: Frei, fair und offen? Paris: OECD Publishing.
Reifeld, Helmut (2009): Armutsbekämpfung unter den Bedingungen der Globalisierung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 43-53.
Stern, Nicholas (2009): Der Global Deal. Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. München: C.H. Beck.
Vogt, Markus (2009): Gerechtigkeit im Klimaschutz. Ethische Analysen zur gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 135-156.
Wallacher, Johannes (2009): Welthandel und Armutsbekämpfung : Ethische Maßstäbe für eine entwicklungsgerechte Weltordnung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 11-32.

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Klimawandel und Gerechtigkeit – Solidarität mit den Armen

In Politikwissenschaft on Oktober 19, 2009 at 10:54 pm

Andreas Lienkamp (2009): Klimawandel und Gerechtigkeit – Eine Ethik der Nachhaltigkeit in christlicher Perspektive. Paderborn: Ferdinand Schöningh. 58 €

Klimawandel ist keine schicksalhaft auftauchende Naturkatastrophe, gegen die es kein Entrinnen gibt. Es ist auch keine rein naturwissenschaftliche Herausforderung, die sich nur den Meteorologen und Klimatologen erschließt. Vielmehr ist der Klimawandel eine schleichende, anthropogene Katastrophe, die noch zu verhindern ist, wenn der Homo politicus sich als vernünftig erweist und Konsequenzen aus den bisher angerichteten Schäden zieht. Das Menetekel an der Wand ist unübersehbar. Dennoch scheinen Politiker der Industriestaaten derzeit unwillig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie laden damit aus ethischer Sicht Schuld auf sich, wie Andreas Lienkamp in seiner ausgezeichneten Habilitationsschrift „Klimawandel und Gerechtigkeit“ darstellt. Er ist nicht der Einzige, der so denkt.

Wenn Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber vom „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ in ihrem Buch „Der Klimawandel. Diagnose. Prognose. Therapie“ darauf hinweisen, dass vor allem „die Ärmsten, die zu dem Problem kaum etwa beigetragen haben, (…) den Klimawandel womöglich mit ihrem Leben bezahlen müssen“ (2006: 78), dann verweist dies auf die große „moralische Last“ des Klimawandels und derer, die ihn verursachen.

Andreas Lienkamp hat ein Schlüsselthema des frühen 21. Jahrhunderts aufgegriffen und dabei den Nerv der Zeit getroffen: „Dass die anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas eine Frage der Gerechtigkeit und eines der zentralen ethischen Probleme der Gegenwart darstellt, ist also nicht die Sondermeinung exzentrischer Moralisten oder überbesorgter Umweltschützer“ (Lienkamp 2009: 19). Auch die „United Nations Conference on Environment and Develeopment“ (UNCED) – der berühmte Erdgipfel von Rio 1992 – hat diesen Zusammenhang zwischen Klimasystem und Gerechtigkeit und dem Wohl heutiger und künftiger Generationen bereits formuliert. Lienkamp nennt darüber hinaus als Kronzeugen Nicholas Stern, Al Gore und Papst Johannes Paul II.

Mit dem Hinweis auf den verstorbenen Papst wird auch der Bogen zur christlichen Sicht geschlagen. Für Lienkamp ist dies der Ansatzpunkt, eine „Ethik der Nachhaltigkeit aus christlicher Perspektive“ zu entwickeln, die er schlüssig begründet. Die Studie bereitet zunächst die wesentlichen aktuellen Informationen zu Klima, Klimasystem und Klimawandel auf und analysiert sie.

Als Folgen des anthropogenen Klimawandels werden unter anderem die „Schrumpfung der arktischen Meereisbedeckung“ (105), der „Rückgang der außerpolaren Kryosphäre“ (111), der Anstieg des Meeresspiegels, die „Versauerung des ozeanischen Oberflächenwassers“ (118), die Zunahme extremer Wetterereignisse (Hitze, Dürre, Stürme, Starkniederschläge, Überschwemmungen) sowie die Verringerung der Biodiversität beschrieben. Anknüpfend an John Rawls und Nicholas Sterns stellt Lienkamp in diesem Zusammenhang extremes Marktversagen fest.

Gegen diese massive Ungerechtigkeit helfe nur eine Ethik der Nachhaltigkeit. Diese sei dringend geboten. Es gebe weltweit – vor allem bei den entwickelten Ländern – eine „ethische Verpflichtung zum Handeln“ (365). Notwendig sei eine globale, integrierte Klimapolitik. Neben politischen Entscheidungen auf internationaler Ebene, technischen und finanzpolitischen Veränderungen gehörten dazu eine globale Armutsbekämpfung, internationale Joint Ventures und eine verstärkte Partizipation mit dem Ziel der „Inklusion der Nichtbeteiligten“. (432) In Lienkamps Konzeption ist Gerechtigkeit das zentrale Urteilskriterium. Er fordert daran anknüpfend schlüssig „Klimaschutz in Solidarität mit den (potenziellen) Opfern“ (361) und zum Schutz der Schöpfung sowie zur Verhinderung von Konflikten und Kriegen.

Der Autor räumt auch mit der Legende auf, es sei sinnvoller, den Hunger zu bekämpfen als den Klimawandel. Diese Alternative stelle sich nicht, da der Klimawandel das Gerechtigkeitsdilemma verschärfe.

Andreas Lienkamp hat ein wichtiges Buch zu den Top-Themen Klimawandel und Gerechtigkeit geschrieben, das den Nerv der Zeit trifft, Alternativen aus christlich-ethischer Perspektive darstellt und Politikern, die nicht handeln wollen, die gelbe Karte zeigt. Gewidmet hat er es seinen Kindern, die ihm „täglich vor Augen führen, was die allzu abstrakte Rede von den ’nachrückenden Generationen‘ bedeutet“.

Vorgelegt wurde die Habilitationsschrift an der Fakultät Katholische Theologie der Universität Bamberg.

Armin König

Der “Rauscher” – ein neues Standardwerk zur katholischen Soziallehre?

In Politikwissenschaft on Februar 6, 2009 at 9:47 am

Anton Rauscher (Hrsg.): Handbuch der Katholischen Soziallehre. Duncker & Humblot (Berlin) 2008. 1129 Seiten. ISBN 978-3-428-12473-2.

Die Entwicklung scheint paradox: Während der christliche Glaube und die Bindungskraft der Kirchen in Europa schwächer geworden sind, gewinnt die Katholische Soziallehre wieder an Attraktivität. Die Menschen suchen Orientierung und Argumentationshilfe. Und so ist sie wieder auf der politischen Agenda, die Katholische Soziallehre. Seit dem gemeinsamen Wort des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz 1997 war es still geworden um die christlich geprägte, Werte orientierte Gesellschaftspolitik. Den Globalisierern und Neoliberalisten galt der „rheinische Katholizismus“ als provinziell und anachronistisch. Mit dem Leipziger Parteitag wurde auch die CDU ihr untreu. Doch im Zug der Weltfinanzkrise gibt es offensichtlich einen Paradigmenwechsel, der sich schon mit der Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel andeutete. Gerechtigkeit, Solidarität, Folter und Menschenrechte, Rationalität und Technik, die Grenzen von Wissenschaft und Technik beschäftigen die Menschen nach einer Phase des Konsums und des Materialismus erstaunlich stark.

Deshalb kommt das neue Handbuch der Katholischen Soziallehre, herausgegeben von Anton Rauscher m Auftrag der Görres-Gesellschaft, gerade richtig. Das Handbuch bietet einen fundierten Überblick über alle wesentlichen Policy-Felder. Es will in einer fragmentierten Welt Orientierungshilfen geben. Renommierte Wissenschaftler (u.a. Isensee, Kirchhof, Ockenfels, Höffe, Bergsdorf, Ott) setzen sich auf über 1100 Seiten in 81 problemorientierten Beiträgen mit wesentlichen Fragen sozial und ethisch fundierter Politik auseinander. Themenfelder sind u.a. das christliche Menschenbild in der Politik, Menschenwürde und Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Kapital, Corporate Social Responsibility, die Verantwortung der Tarifpartner, die Sozialbindung des Eigentums, nachhaltiges Wirtschaften, anthropozentrische und ökozentrische Ethik, Bürger- und Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien im Informationszeitalter, eine europäische Sozialordnung und die Entwicklung einer Weltfriedensordnung. Auch kontrovers diskutierte Fragen wie „Bellum iustum“ und gerechter Frieden (1021ff.) sowie sozialethische Fragen des Lebensschutzes (361ff.) mit ihren Diskussionen zur Reproduktionsmedizin, zum Stammzellengesetz und zur Präimplantationsdiagnostik werden fundiert und mit eindeutigen Positionen abgehandelt.
Dass ein solch umfangreiches Kompendium auch Schwächen hat, sei nicht verschwiegen. So ist es grenzwertig, wie Wolfgang Ockenfels Theologie der Befreiung aus den 1970er und 1980er Jahren polemisch als sozialistisch geprägt denunziert und ihr jegliche Relevanz für die katholische Soziallehre abspricht. Ockenfels macht es sich zu einfach, wenn er als Leitmotiv schreibt: „Die Kirche hat schon vor dem Sozialismus gewarnt, als er noch in den Kinderschuhen steckte, bevor er die reale Chance des Scheiterns bekam.“ (200) Es ist zwar schlüssig begründet, aber sachlich falsch, wenn er schreibt: “Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Befreiungstheologie weder methodolo-gisch noch inhaltlich eine zukunftsweisende Bereicherung katholi-scher Theologie darstellt. Sie hat weder zur realistischen Analyse der rapide sich wandelnden Weltsituation noch zur praktischen Lösung von globalen Sozialproblemen beigetragen. Insofern einige ih-rer Vertreter (wie Enrique Dussel, Ernesto Cardenal, Jon Sobrino) sozialistischen Utopien anhingen und den ‚Klassenkampf’ auch noch theologisch anheizten, waren sie für die Befürworter der Katholischen Soziallehre (wie Joseph Höffner, Franz Hengsbach und Wilhelm Weber) nicht mehr akzeptabel.“ (200)
Das ist rein klerikal gedacht und wird der Problematik und der historischen Entwicklung nicht gerecht.
Geradezu reaktionär ist der Beitrag des Opus-Dei-geprägten Jürgen Liminski, dessen Formulierungen zuweilen hart am Rande der Komik sind etwa wenn der zehnfache Vater über Sexualität aus vati-kanischer Sicht schwadroniert: „Auch die körperliche Liebe bedarf immer wieder der Bestätigung; der Vollzug der Ehe, die Hingabe braucht die Aktualisierung, das jetzt in Raum und Zeit. Der Leib ist das Gut der vollständigen Hingabe.“ (279) Von Novalis über den „innersten Kern anthropologischer Wirklichkeit, die da Leib heißt“ (279) über Johannes Pauls II. fragwürdige Beschreibung, wonach die Frau „in gewissem Sinn sich selbst angesichts des Mannes [entdeckt], während der Mann durch die Frau seine Bestätigung erfährt“ (Mulieris dignitatem) bis hin zu einem reaktionären Männer- und Frauenbild reicht die Fülle der Peinlichkeiten. Beim nächsten Mal gnadenlos rausschmeißen, kann man da nur empfehlen.
Aber es gibt auch exzellente Beiträge. Dafür steht beispielsweise Paul Kirchhof mit seinem fundierten Beitrag „Menschenwürde und Freiheit“. (41ff.) Die „Positivität der Würdegarantie“ (43), die so selbstverständlich auf der Welt nicht ist, wird brillant entwickelt. „Das Christentum lehrt ein Bild des Menschen, der durch Geist, Verstand und freien Willen eine einzigartige Sonderstellung einnimmt und einen eigenen Auftrag empfängt.“ (42) Kirchhof führt diesen Gedanken fort, um die radikale Modernität und Universalität des Anspruchs auf Würde und Freiheit zu begründen: „Der Mensch ist zwar auch ein Vernunftwesen – animal rationale – wird aber wesentlich durch seine Eigenschaft als Geschöpf und Ebenbild Gottes bestimmt. Der Mensch hat – als Gottes Ebenbild und Gleichnis erschaffen – eine unsterbliche Seele und führt ein Dasein um seines Heils willen. In dieser Lehre von der Würde des Menschen liegt ein radikaler Gleichheits- und ein ebenso entschiedener Freiheitssatz. Zugleich wird dem Menschen in seiner Gottebenbildlichkeit die Natur anvertraut; der Mensch kann von der Natur Besitz ergreifen, sie zur Entfaltung seiner Würde und Freiheit nutzen.“ (42)
Als souverän erweist sich auch Franz-Xaver Kaufmann, lange Jahre Professor für Sozialpolitik und Soziologie, der sich in jüngster Zeit auf dem Gebiet der Demographie profiliert hat. Sein Beitrag zu „Ehe und Familie zwischen kultureller Normierung und gesellschaftlicher Bedingtheit“ liefert substantiierte Beiträge zur Entstehung der modernen Familie und ihrer gesellschaftlichen Wirkung, zum allmählichen „Umbau der Gesellschaftsstruktur“ (265) und den Folgen für die Universalität des christlichen Menschenbildes sowie zu aktuellen Herausforderungen, Leistungen und Problemen der Familien im gesellschaftlichen und demographischen Wandel. „Für Deutschland ist charakteristisch, dass die posttraditionalen privaten Lebensformen extrem kinderarm sind, während die Familien tendenziell traditionellen Mustern folgen“.(269) Kritisch beschreibt Kaufmann die Hindernisse für eine echte Gleichberechtigung in der Gesellschaft: „Dass es so wenig Familien mit gleichberechtigter Erwerbs- und Familienbeteiligung beider Geschlechter gibt, hängt mit strukturellen Rücksichtslosigkeiten von Staat und Gesellschaft zusammen: z.B. dem Fehlen verlässlicher Ganztagsbetreuung der Kinder im Bildungswesen, wenig ausgebaute Kleinkindbetreuung, Benachteiligung von Familien im staatlichen Abgabensystem, männerdominierte Beschäftigungsmuster in der Wirtschaft, usw.“ (270)
Anders als der ultramontanne, reaktionäre argumentierende Opus-Dei-Liminski stellt Kaufmann fest, dass die katholische Ehemoral ihre Verbindlichkeit verloren hat angesichts „der Beschleunigung des sozialen Wandels und der Optionserweiterung, insbesondere im Bereich von Bildung und Konsum“. (270)
Trotz aller Schwächen (Liminski, Ockenfels) kann festgestellt werden:

Der „Rauscher“ dürfte zu einem neuen Standardwerk werden, der in der Werte-Diskussion substantiierte Argumentationshilfen liefert.

(c) 2009 Armin König