Europa strategisch verwirrt oder auf Zukunft programmiert?

Weidenfeld, Werner / Wessels,Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2008. Baden-Baden: Nomos.

Das Schiff Europa hat in den letzten 12 Monaten stark geschlingert und gekrängt. Der Kurs ist unklar, die See wird rauer. „Europa zeigt sich strategisch verwirrt“ (13) schreibt Werner Weidenfeld zu Beginn seiner „Bilanz der Europäischen Integration“. Kritisch notiert er: „Die übliche tagespolitische Hektik verbindet sich mit einer mittelfristigen Ratlosigkeit“ (13).

Immerhin ist es jetzt gelungen, den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bringen. Ob dies die mittelfristige Ratlosigkeit beseitigt, darf derzeit bezweifelt werden.

„Mit dem Vertrag von Lissabon sollte eine dringend notwendige Justierung der strategischen Ausrichtung Europas vorgenommen werden“, bemerken die Herausgeber Weidenfeld und Wessels. Reformen sollen Europa demokratischer, transparenter und schlagkräftiger machen.

„Zu den zentralen Reformen gehören die Einführung der doppelten Mehrheit, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, die klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten, die Stärkung er Rechte des Europäischen Parlaments, die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens sowie die Anpassung der Instrumente der differenzierten Integration. Zudem enthält der Vertrag Mechanismen, die ein Weiterentwickeln der EU auch ohne Kraft raubende Vertragsverhandlungen ermöglichen.“ (9)

Aber die massiven Ratifizierungsprobleme haben Spuren hinterlassen. Weidenfeld und Wessels sehen dies nicht nur negativ: „Die Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon wie auch bei dessen Ratifikation zeigen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht mehr alle zum selben Zeitpunkt in allen Politikfeldern mit derselben Intensität vorgehen möchten oder können“. (9) Für die Union ist dies eine echte Herausforderung. ob daraus wirklich eine strategische Chance werden kann, weiß derzeit niemand.

Ratlosigkeit ob der Zukunft zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge des traditionsreichen Jahrbuchs der Europäischen Integration. Dabei ist etwa das gescheiterte Referendum in Irland nur ein Symptom für die Krise der Union. Vor „Lethargie und Handlungsstarre“ (52) warnen Giering / Neuhann mit Blick auf den Europäischen Rat. „Frust innerhalb der Parlamentsmehrheit“ (60) sieht Maurer bei den EP-Abgeordneten, die kämpferisch ins Jahr 2008 gestartet seien. „Gelassene Nervosität“ (69) konstatiert Diedrichs bei der Kommission. Unklar ist die Rolle der Agenturen, deren Zahl erheblich ausgeweitet wurde und denen es nach Ansicht Traguths an einem umfassenden Konzept fehlt (109). Auch die Außenpolitik der Europäischen Union und die Sicherheit- und Verteidigungspolitik sind von Unsicherheit gekennzeichnet (254). Hinzu kommen Schwierigkeiten mit Neumitgliedern wie Bulgarien sowie die unklare Perspektive der Beitrittskandidaten. Trotz dieser Schwierigkeiten lässt das umfangreiche Jahrbuch auch zahlreiche positive Seiten der Europäischen Integration erkennen. Funktionierende Institutionen wie der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Europäischen Zentralbank haben gezeigt, „dass der europäische Zusammenhalt entgegen vielfach geäußerten Befürchtungen nicht ausgedünnt wird und die EU-Zusammenarbeit auch ohne ein planmäßiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in zentralen Bereichen voranschreitet“ (9). Vermutlich hätte Europa die Finanzkrise ohne diese funktionierenden Institutionen nicht in der bisherigen Form bewältigt. Falls es in Zukunft unterschiedliche Geschwindigkeiten der europäischen Politiken geben wird, wird dies ein Experiment mit offenem Ausgang.

Armin König

Europa nicht ohne uns – Wie das Bürgerprojekt gelingen kann

Efler, Michael / Häfner, Gerald / Huber, Roman / Vogel, Percy et al. (2009): Europa: nicht ohne uns! : Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen Union. Hamburg: VSA-Verlag. € 9,80

Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Der Verein ist dafür bekannt, dass er sich für mehr Bürger-Partizipation, die Einführung des bundesweiten Volksentscheides in Deutschland, moderne Wahlverfahren und Informationsfreiheit einsetzt. Ziel ist eine lebendige Demokratie und eine politische Kultur, die Dialog und Beteiligung der Bürger fördert. Genau dies kann „Mehr Demokratie“ bei der EU nicht erkennen. So werde die Debatte über den Lissabon-Vertrag ohne die Bürgerinnen und Bürger geführt. Klarer Kommentar dazu: „Das kann nicht gut gehen. Vielmehr ist eben diese Abschottung der Debatte gegenüber den Menschen in Europa und die einseitige Kommunikation, die mit diesen über Fernseh- und Medienansprachen geführt wird, eine sichere Voraussetzung für ihr Scheitern“. (7)
Damit aber wollen sich die Autoren nicht zufrieden geben. Denn „Demokratie ist ein kostbares Gut. Generationen haben um und für sie gekämpft“. (7)
Die Autoren stellen sehr fair den Weg der Europäischen Einigung bis hin zum Vertrag von Lissabon dar und beschreiben ihn als Prozess, bei dem „den Bürgern sukzessive ihre Einflussmöglichkeiten genommen“ (39) wurden. Das kann nicht befriedigen. Der Lissabon-Vertrag ist nach Ansicht der Autoren nur auf den ersten Blick demokratischer als das bisherige System mit seinen intransparenten, unverständlichen Regelungen. Es ist inzwischen herrschende Meinung, dass auch der Lissabon-Vertrag „inhaltlich schwer verständlich“ ist. Zu Recht kommentieren die Autoren: „Wir halten mangelnde Verständlichkeit für einen zulässigen Grund, gegen eine Vorlage zu stimmen, denn Allgemeinverständlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie“. (39) So sei schon „der Weg, der für die Reformierung und Ratifikation der Verträge eingeschlagen wurde, eine sukzessive Absage an die Demokratie“ (41) gewesen. Die positiven Aspekte der Reform reichten nicht aus, ein Ja der Brgerinnen und Bürger „als vernunftmäßig zwingend darzustellen“ (41) – im Gegenteil: „Im Ergebnis steht die EU nicht demokratischer, sondern weniger demokratisch da.“ (39)
Die Autoren belassen es aber nicht bei Kritik. Sie machen konkrete Vorschläge, wie aus ohnmächtigen Zuschauern der EU-Politik aktiv mitwirkende Bürger werden können – im Sinne des Grundsatzes, das alles Staatsgewalt auch in Europa vom Volke ausgeht.
Ein zentrales Element ist ein demokratischer Konvent für Vertragsreformen zukünftiger EU-Verträge (118-119). Dieser Konvent soll direkt gewählt werden. Außerdem soll der jeweils neue Vertragsentwurf in Referenden zu Abstimmung gestellt werden. Damit hätten die Bürger das letzte Wort. Dabei handelt es sich um „die Verlagerung der Kompetenzkompetenz von den Regierungen zu den Bürgern“ (119). Als positives Beispiel wird die Verfassungsreform des Schweizer Kantons Zürich 1999 bis 2006 angeführt. „Die Arbeit des Konvents müsste demokratisch gestaltet und sowohl für alle Mitglieder der Versammlung als auch nach außen transparent sein.“ (121)
Auch in der Frage der Zuständigkeiten haben die Autoren klare Vorschläge. Sie plädieren für ein föderales System, das diesen Namen verdient: „Aus unserer Sicht wäre es wichtig und sinnvoll, eine deutliche Dezentralisierung von Zuständigkeiten vorzunehmen und die Grenzen der EU klar zu definieren. So wäre ganz im Sinne des Subsidiaritätsgedankens sichergestellt, dass Kompetenzen immer von der kleinstmöglichen Einheit wahrgenommen werden, sodass auch innerstaatliche föderale Ebenen weiter ausreichende Befugnisse hätten“. (155)
Das ist vielleicht einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Damit könnte die Identifikation mit der EU deutlich verbessert werden.
Die Autoren sind sehr kreativ. So wollen sie den Bürgern das Recht geben, europäische Gesetze selbst vorzuschlagen (Initiativrecht, 156) „und sie in einem Bürgerentscheid zu beschließen (Beschlussrecht)“. Außerdem hätten die Bürger ein Vetorecht gegenüber Gesetzen des Europäischen Parlaments und der Staatenkammer (Fakultatives Referendum), „zukünftige Änderungen des EU-Grundlagenvertrags würden sogar obligatorisch zum Volksentscheid gestellt“. (156)
Außerdem sollen die Richter des EuGH gewählt werden, um deren Unabhängigkeit zu stärken. Die Reformen gingen vor alle zu Lasten der Kommission. Die soll vom EP gewählt werden und vorwiegend Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Alle Reformen stehen unter der Prämisse einer stärkeren Partizipation der Bürger, einer besseren Gewaltenteilung. Die Vision des Buches ist das demokratische Europa.
Die aktuelle Legitimationskrise der Europäischen Union zwingt dazu, die Frage nach einer demokratischen Reform Europas neu zu stellen. „Europa: nicht ohne uns!“ liefert substanzielle Beiträge für eine Demokratisierung und für eine stärkere Legitimierung des Projekts Europas, das im Sinne einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung alternativlos ist. Das Buch ist als Diskussionsgrundlage uneingeschränkt zu empfehlen.

© Armin König 2009

Europäische Integration: Nah am Abgrund? Ein Kontinent schlingert

Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hrsg.)(2009): Jahrbuch der Europäischen Integration 2008. Baden-Baden: Nomos. 49 €.

Das Schiff Europa ist wieder einmal ins Schlingern geraten. Und das kräftig! Der Kurs ist unklar, die See wird rauer. Und das, obwohl zum Zeitpunkt der Endredaktion des Jahrbuchs der Europäischen Integration noch nicht mit einem Sturz der tschechischen Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft zu rechnen war. Brisant genug war die Lage im letzten Jahr schon.
„Europa zeigt sich strategisch verwirrt“ (13) schreibt Werner Weidenfeld zu Beginn seiner „Bilanz der Europäischen Integration“. Kritisch notiert er: „Die übliche tagespolitische Hektik verbindet sich mit einer mittelfristigen Ratlosigkeit“ (13). Weidenfeld wird noch deutlicher: „So lange die Kernelemente des Lissabon-Vertrags nicht in Kraft treten, tickt die Zeitbombe einer Explosion der Legitimation Europas.“ (13) Eigentlich sollte der Reformvertrag Europa auf eine neue, demokratischere Grundlage stellen. Denn der noch gültige Vertrag von Nizza birgt Sprengstoff für Europa: „Die Bürger müssen nur bei einigen sensiblen Entscheidungen mitbekommen, welch eine dramatische Asymmetrie undemokratischer Art in den gewichteten Mehrheitsentscheidungen liegt.“ (13) So erleben wir derzeit eine paradox Situation. „Die intransparente Komplexität des Nizza-Vertrags hat bisher das Projekt Europa geschützt“, sagt Weidenfeld. „Man hat es nicht verstanden“. (13) Das muss aber nicht so bleiben. Deshalb warnt der Europa-Experte: “ Sobald die Unproportionalität aber einmal zum großen begreifbaren Thema befördert wird, dann ist die umfassendste Legitimationskrise nicht mehr abzuwenden.“ (13) Das Problem aber wird derzeit totgeschwiegen. Weidenfeld aber hat keine Scheu, zu unken, dass das Großprojekt der europäischen Erweiterung – bisher ein Magnet für viele Länder – plötzlich „nah an einem Abgrund“ steht.

Die Feststellung, dass es ernsthafte Probleme der Union gibt, zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge des traditionsreichen Jahrbuchs der Europäischen Integration. Dabei ist das gescheiterte Referendum in Irland nur ein Symptom für die Krise der Union. Vor „Lethargie und Handlungsstarre“ (52) warnen Giering / Neuhann mit Blick auf den Europäischen Rat. „Frust innerhalb der Parlamentsmehrheit“ (60) sieht Maurer bei den EP-Abgeordneten, die kämpferisch ins Jahr 2008 gestartet seien. „Gelassene Nervosität“ (69) konstatiert Diedrichs bei der Kommission. Unklar ist die Rolle der Agenturen, deren Zahl erheblich ausgeweitet wurde und denen es nach Ansicht Traguths an einem umfassenden Konzept fehlt (109). Auch die Außenpolitik der Europäischen Union und die Sicherheit- und Verteidigungspolitik sind von Unsicherheit gekennzeichnet (254). Hinzu kommen Schwierigkeiten mit Neumitgliedern wie Bulgarien sowie die unklare Perspektive der Beitrittskandidaten.

Trotz dieser Schwierigkeiten lässt das umfangreiche Jahrbuch auch zahlreiche positive Seiten der Europäischen Integration erkennen. Funktionierende Institutionen wie der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Ausschuss der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Europäischen Zentralbank haben gezeigt, „dass der europäische Zusammenhalt entgegen vielfach geäußerten Befürchtungen nicht ausgedünnt wird und die EU-Zusammenarbeit auch ohne ein planmäßiges Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in zentralen Bereichen voranschreitet“ (9). Vermutlich hätte Europa die Finanzkrise ohne diese funktionierenden Institutionen nicht in der bisherigen Form bewältigt. Dass es in Zukunft unterschiedliche Geschwindigkeiten der europäischen Politiken geben wird, gilt als wahrscheinlich – es ist ein Experiment mit offenem Ausgang.

Fazit: Das umfangreiche Jahrbuch der Europäischen Integration ist eine Fundgrube für Wissenschaftler, Studierende und Politiker, die sich ernsthaft mit dem Thema Europa auseinandersetzen. Es ist kritisch, bietet einen guten Überblick über Institutionen, Policies, Politics und Polities und ist sorgfältig editiert.

(c) Armin König 2009