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Posts Tagged ‘Katholische Soziallehre’

Klimawandel und Gerechtigkeit – Solidarität mit den Armen

In Politikwissenschaft on Oktober 19, 2009 at 10:54 pm

Andreas Lienkamp (2009): Klimawandel und Gerechtigkeit – Eine Ethik der Nachhaltigkeit in christlicher Perspektive. Paderborn: Ferdinand Schöningh. 58 €

Klimawandel ist keine schicksalhaft auftauchende Naturkatastrophe, gegen die es kein Entrinnen gibt. Es ist auch keine rein naturwissenschaftliche Herausforderung, die sich nur den Meteorologen und Klimatologen erschließt. Vielmehr ist der Klimawandel eine schleichende, anthropogene Katastrophe, die noch zu verhindern ist, wenn der Homo politicus sich als vernünftig erweist und Konsequenzen aus den bisher angerichteten Schäden zieht. Das Menetekel an der Wand ist unübersehbar. Dennoch scheinen Politiker der Industriestaaten derzeit unwillig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie laden damit aus ethischer Sicht Schuld auf sich, wie Andreas Lienkamp in seiner ausgezeichneten Habilitationsschrift „Klimawandel und Gerechtigkeit“ darstellt. Er ist nicht der Einzige, der so denkt.

Wenn Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber vom „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ in ihrem Buch „Der Klimawandel. Diagnose. Prognose. Therapie“ darauf hinweisen, dass vor allem „die Ärmsten, die zu dem Problem kaum etwa beigetragen haben, (…) den Klimawandel womöglich mit ihrem Leben bezahlen müssen“ (2006: 78), dann verweist dies auf die große „moralische Last“ des Klimawandels und derer, die ihn verursachen.

Andreas Lienkamp hat ein Schlüsselthema des frühen 21. Jahrhunderts aufgegriffen und dabei den Nerv der Zeit getroffen: „Dass die anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas eine Frage der Gerechtigkeit und eines der zentralen ethischen Probleme der Gegenwart darstellt, ist also nicht die Sondermeinung exzentrischer Moralisten oder überbesorgter Umweltschützer“ (Lienkamp 2009: 19). Auch die „United Nations Conference on Environment and Develeopment“ (UNCED) – der berühmte Erdgipfel von Rio 1992 – hat diesen Zusammenhang zwischen Klimasystem und Gerechtigkeit und dem Wohl heutiger und künftiger Generationen bereits formuliert. Lienkamp nennt darüber hinaus als Kronzeugen Nicholas Stern, Al Gore und Papst Johannes Paul II.

Mit dem Hinweis auf den verstorbenen Papst wird auch der Bogen zur christlichen Sicht geschlagen. Für Lienkamp ist dies der Ansatzpunkt, eine „Ethik der Nachhaltigkeit aus christlicher Perspektive“ zu entwickeln, die er schlüssig begründet. Die Studie bereitet zunächst die wesentlichen aktuellen Informationen zu Klima, Klimasystem und Klimawandel auf und analysiert sie.

Als Folgen des anthropogenen Klimawandels werden unter anderem die „Schrumpfung der arktischen Meereisbedeckung“ (105), der „Rückgang der außerpolaren Kryosphäre“ (111), der Anstieg des Meeresspiegels, die „Versauerung des ozeanischen Oberflächenwassers“ (118), die Zunahme extremer Wetterereignisse (Hitze, Dürre, Stürme, Starkniederschläge, Überschwemmungen) sowie die Verringerung der Biodiversität beschrieben. Anknüpfend an John Rawls und Nicholas Sterns stellt Lienkamp in diesem Zusammenhang extremes Marktversagen fest.

Gegen diese massive Ungerechtigkeit helfe nur eine Ethik der Nachhaltigkeit. Diese sei dringend geboten. Es gebe weltweit – vor allem bei den entwickelten Ländern – eine „ethische Verpflichtung zum Handeln“ (365). Notwendig sei eine globale, integrierte Klimapolitik. Neben politischen Entscheidungen auf internationaler Ebene, technischen und finanzpolitischen Veränderungen gehörten dazu eine globale Armutsbekämpfung, internationale Joint Ventures und eine verstärkte Partizipation mit dem Ziel der „Inklusion der Nichtbeteiligten“. (432) In Lienkamps Konzeption ist Gerechtigkeit das zentrale Urteilskriterium. Er fordert daran anknüpfend schlüssig „Klimaschutz in Solidarität mit den (potenziellen) Opfern“ (361) und zum Schutz der Schöpfung sowie zur Verhinderung von Konflikten und Kriegen.

Der Autor räumt auch mit der Legende auf, es sei sinnvoller, den Hunger zu bekämpfen als den Klimawandel. Diese Alternative stelle sich nicht, da der Klimawandel das Gerechtigkeitsdilemma verschärfe.

Andreas Lienkamp hat ein wichtiges Buch zu den Top-Themen Klimawandel und Gerechtigkeit geschrieben, das den Nerv der Zeit trifft, Alternativen aus christlich-ethischer Perspektive darstellt und Politikern, die nicht handeln wollen, die gelbe Karte zeigt. Gewidmet hat er es seinen Kindern, die ihm „täglich vor Augen führen, was die allzu abstrakte Rede von den ’nachrückenden Generationen‘ bedeutet“.

Vorgelegt wurde die Habilitationsschrift an der Fakultät Katholische Theologie der Universität Bamberg.

Armin König

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Franz Groll: Linke Visionen vom Ende der Wirtschaft

In Politikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:16 pm

Franz Groll (2009): Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft : Visionen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung. Hamburg: VSA-Verlag. Gemeinsam verlegt mit Publik-Forum Edition. € 16,80

Wer wissen will, wie maßgebliche Politiker der Linken die Zukunft der Wirtschaft sehen, der sollte Franz Grolls programmatisches Buch „Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft“ lesen. Vor dem Hintergrund der Diskussion weiterer rot-roter Bündnisse in den Ländern ist dies mehr als nützlich, um Leitbilder und Ziele einer explizit linken Wirtschaftsordnung zu erkennen und zu diskutieren. Franz Groll stellt seine Utopien prägnant dar.

Groll hat eine ungewöhnliche Biographie. 25 Jahre lang war er Mitglied der CDU, bevor er zu den Grünen und schließlich zur WASG/Die Linke wechselte. In der Kurzbiografie des Linkenpolitikers steht: „Von Beruf Maschinenschlosser und Ingenieur, kündigte nach 26jähriger Tätigkeit bei IBM, um für die Diözese Jérémie in Haiti ein Berufsausbildungszentrum aufzubauen.“

Groll beginnt mit der Feststellung, dass uns der Klimawandel zum Handeln zwinge. Er fordert eine Ökologisierung und ein Ende der Globalisierung. Sie müsse durch die „Schaffung regionaler, homogener Märkte abgelöst“ werden (31). Es soll ein System werden, „das kein Wachstum benötigt“ (31). Nach dem Vorbild der „Bezugsscheine“ aus „der Kriegs- und Nachkriegszeit“ (31) wird die Ausgabe von Umweltzertifikaten (UZ) an alle Konsumenten vorgeschlagen. Diese sollen „an alle Verbraucher kostenlos, aber limitiert, ausgegeben werden und nicht an die Hersteller der Produkte“ (31).

Groll sieht selbst „Gefahren für die Stabilität der Wirtschaft“ (57), wenn seine Vorschläge umgesetzt werden, die er aber im Interesse des Klimaschutzes und einer solidarischeren Gesellschaft für unverzichtbar hält. Auch eine „Überforderung der Wirtschaft“ (57) wird für wahrscheinlich gehalten. „Kapitalflucht“, „Umstellung- und Anpassungsprobleme“ sowie drastische Auswirkungen auf die Automobilbranche („wird es am schwersten haben“), die Luftfahrtindustrie und die Luftfahrtgesellschaften sind realistische Szenarien bei einer radikalen Umstellung. Der Exportweltmeister Deutschland muss dann dafür sorgen, dass „wieder mehr im Inland investiert wird und dass die Begüterten in den ersten Jahren der Einführung des UZ-Systems die richtigen Investitionen tätigen werden, damit sie danach auch mit weit weniger UZ weiterhin ein komfortables Leben führen können“ (59).

Was erwirtschaftet und wie gewirtschaftet wird, soll das Kollektiv bestimmen – ein klassischen Vergesellschaftungsmodell: „Allen in der Wirtschaft tätigen Menschen steht das Recht zu, die Wirtschaftsweise und die Entlohnung aller Akteure der Wirtschaft gemeinsam und demokratisch zu bestimmten.“ (141)

Kapital soll nicht mehr „entlohnt“, sondern „neutralisiert“ werden. Das bedeutet: „Zinsen und Gewinne müssen beschränkt werden“, die „Spekulation ist gänzlich zu unterbinden“, die Banken sollen eingeschränkt werden. Ihre Tätigkeiten sollen „auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgeführt werden, nämlich: Weitervermittlung der Kundeneinlagen an Kreditnehmer und Abwicklung des Zahlungsverkehrs“. (145)

Außerdem fordert Groll die „Kontrolle des Geldes, des Geldverkehrs und der Geldvermögen“ (145) und eine „[s]ignifikante Reduzierung der Unterschiede bei den Arbeitseinkommen“. (146)

Die Mittelschicht in Deutschland soll wissen, was Groll fordert. Aus seiner Grundeinstellung heraus „erscheint [ihm] eine Verzinsung von Geldeinlagen bei einer Bank in der Höhe der Inflationsrate als angemessen“.(147) Wo höhere Gewinne erwirtschaftet werden, sollen diese radikal besteuert werden. Vermögensaufbau durch Kapital, für viele Menschen alternativlos, um ein angemessenes Wohlstandsniveau zu sichern, wird kaum mehr möglich sein. Denn es sollen „viele in der kapitalistischen Gesellschaft üblichen Praktiken verändert oder ganz beseitigt werden“. (150)

Weiter fordert Groll eine solidarische Betriebsverfassung: „Es sollte und muss deshalb selbstverständlich sein, dass alle Menschen eines Betriebes ein Mitspracherecht über die Betriebsführung, die Personalpolitik, die Produktpalette und alle weiteren wichtigen Entscheidungen haben und es müssen alle erwachsenen Menschen einer Gesellschaft über die Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden können“. (164)

Vermögenssteuer, Ressourcensteuer, Agrarlenkung, Einführung staatliche festgelegter „Einkommensbandbreiten“ (215) – das ist das Arsenal an Lenkungsinstrumenten, das Groll aufbietet.

Der Linken-Vordenker in Sachen Wirtschaft geht davon aus, „dass dieses System erst dann durchsetzbar sein wird, wenn die Probleme so groß sind, dass letzendlich alle einsehen, dass konsequent umgesteuert werden muss. […] Dann werden die Menschen einsichtig und zu Opfern bereit sein, weil es dann als das kleinere Übel erkannt, akzeptiert und sogar als die gerechteste Methode begrüßt wird.“ (59)

Es gibt neben negativen auch eine Reihe positiver Vorschläge. Dass der Ressourcenverbrauch durch Zertifikate eingeschränkt wird, ist prinzipiell sinnvoll. Auch Begrenzungen der Spekulation und eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente und der Aufbau einer solidarischeren Gesellschaft sowie die Stärkung der Kultur sind sinnvoll und notwendig. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen erscheint in der aktuellen Krise geradezu zwangsläufig, auch wenn die Große Koalition es derzeit noch nicht wahrhaben will.

Doch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Groll Revolution predigt: „Auf alle Fälle geht eine mehr als 200-jährige Periode des Mehr und des Wachstums zu Ende. Wir stehen an einer grundsätzlichen Wende. Wenn wir diese Wende nicht aktiv gestalten, droht uns Ungemach.“ (13)

Das ist nicht die Wirtschaft und nicht die Gesellschaft, die wir wollen.

Erfreulich ist, dass Franz Groll die Karten offen auf den Tisch legt. Mann muss dieses Buch lesen, um zu wissen, was „die Linke“ wirtschaftlich und gesellschaftlich anstrebt und was unter einer postkapitalistischen, solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft zu verstehen ist. Für mich war es eine aufregende Lektüre.

(c) Armin König 2009

Der “Rauscher” – ein neues Standardwerk zur katholischen Soziallehre?

In Politikwissenschaft on Februar 6, 2009 at 9:47 am

Anton Rauscher (Hrsg.): Handbuch der Katholischen Soziallehre. Duncker & Humblot (Berlin) 2008. 1129 Seiten. ISBN 978-3-428-12473-2.

Die Entwicklung scheint paradox: Während der christliche Glaube und die Bindungskraft der Kirchen in Europa schwächer geworden sind, gewinnt die Katholische Soziallehre wieder an Attraktivität. Die Menschen suchen Orientierung und Argumentationshilfe. Und so ist sie wieder auf der politischen Agenda, die Katholische Soziallehre. Seit dem gemeinsamen Wort des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz 1997 war es still geworden um die christlich geprägte, Werte orientierte Gesellschaftspolitik. Den Globalisierern und Neoliberalisten galt der „rheinische Katholizismus“ als provinziell und anachronistisch. Mit dem Leipziger Parteitag wurde auch die CDU ihr untreu. Doch im Zug der Weltfinanzkrise gibt es offensichtlich einen Paradigmenwechsel, der sich schon mit der Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel andeutete. Gerechtigkeit, Solidarität, Folter und Menschenrechte, Rationalität und Technik, die Grenzen von Wissenschaft und Technik beschäftigen die Menschen nach einer Phase des Konsums und des Materialismus erstaunlich stark.

Deshalb kommt das neue Handbuch der Katholischen Soziallehre, herausgegeben von Anton Rauscher m Auftrag der Görres-Gesellschaft, gerade richtig. Das Handbuch bietet einen fundierten Überblick über alle wesentlichen Policy-Felder. Es will in einer fragmentierten Welt Orientierungshilfen geben. Renommierte Wissenschaftler (u.a. Isensee, Kirchhof, Ockenfels, Höffe, Bergsdorf, Ott) setzen sich auf über 1100 Seiten in 81 problemorientierten Beiträgen mit wesentlichen Fragen sozial und ethisch fundierter Politik auseinander. Themenfelder sind u.a. das christliche Menschenbild in der Politik, Menschenwürde und Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Kapital, Corporate Social Responsibility, die Verantwortung der Tarifpartner, die Sozialbindung des Eigentums, nachhaltiges Wirtschaften, anthropozentrische und ökozentrische Ethik, Bürger- und Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien im Informationszeitalter, eine europäische Sozialordnung und die Entwicklung einer Weltfriedensordnung. Auch kontrovers diskutierte Fragen wie „Bellum iustum“ und gerechter Frieden (1021ff.) sowie sozialethische Fragen des Lebensschutzes (361ff.) mit ihren Diskussionen zur Reproduktionsmedizin, zum Stammzellengesetz und zur Präimplantationsdiagnostik werden fundiert und mit eindeutigen Positionen abgehandelt.
Dass ein solch umfangreiches Kompendium auch Schwächen hat, sei nicht verschwiegen. So ist es grenzwertig, wie Wolfgang Ockenfels Theologie der Befreiung aus den 1970er und 1980er Jahren polemisch als sozialistisch geprägt denunziert und ihr jegliche Relevanz für die katholische Soziallehre abspricht. Ockenfels macht es sich zu einfach, wenn er als Leitmotiv schreibt: „Die Kirche hat schon vor dem Sozialismus gewarnt, als er noch in den Kinderschuhen steckte, bevor er die reale Chance des Scheiterns bekam.“ (200) Es ist zwar schlüssig begründet, aber sachlich falsch, wenn er schreibt: “Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Befreiungstheologie weder methodolo-gisch noch inhaltlich eine zukunftsweisende Bereicherung katholi-scher Theologie darstellt. Sie hat weder zur realistischen Analyse der rapide sich wandelnden Weltsituation noch zur praktischen Lösung von globalen Sozialproblemen beigetragen. Insofern einige ih-rer Vertreter (wie Enrique Dussel, Ernesto Cardenal, Jon Sobrino) sozialistischen Utopien anhingen und den ‚Klassenkampf’ auch noch theologisch anheizten, waren sie für die Befürworter der Katholischen Soziallehre (wie Joseph Höffner, Franz Hengsbach und Wilhelm Weber) nicht mehr akzeptabel.“ (200)
Das ist rein klerikal gedacht und wird der Problematik und der historischen Entwicklung nicht gerecht.
Geradezu reaktionär ist der Beitrag des Opus-Dei-geprägten Jürgen Liminski, dessen Formulierungen zuweilen hart am Rande der Komik sind etwa wenn der zehnfache Vater über Sexualität aus vati-kanischer Sicht schwadroniert: „Auch die körperliche Liebe bedarf immer wieder der Bestätigung; der Vollzug der Ehe, die Hingabe braucht die Aktualisierung, das jetzt in Raum und Zeit. Der Leib ist das Gut der vollständigen Hingabe.“ (279) Von Novalis über den „innersten Kern anthropologischer Wirklichkeit, die da Leib heißt“ (279) über Johannes Pauls II. fragwürdige Beschreibung, wonach die Frau „in gewissem Sinn sich selbst angesichts des Mannes [entdeckt], während der Mann durch die Frau seine Bestätigung erfährt“ (Mulieris dignitatem) bis hin zu einem reaktionären Männer- und Frauenbild reicht die Fülle der Peinlichkeiten. Beim nächsten Mal gnadenlos rausschmeißen, kann man da nur empfehlen.
Aber es gibt auch exzellente Beiträge. Dafür steht beispielsweise Paul Kirchhof mit seinem fundierten Beitrag „Menschenwürde und Freiheit“. (41ff.) Die „Positivität der Würdegarantie“ (43), die so selbstverständlich auf der Welt nicht ist, wird brillant entwickelt. „Das Christentum lehrt ein Bild des Menschen, der durch Geist, Verstand und freien Willen eine einzigartige Sonderstellung einnimmt und einen eigenen Auftrag empfängt.“ (42) Kirchhof führt diesen Gedanken fort, um die radikale Modernität und Universalität des Anspruchs auf Würde und Freiheit zu begründen: „Der Mensch ist zwar auch ein Vernunftwesen – animal rationale – wird aber wesentlich durch seine Eigenschaft als Geschöpf und Ebenbild Gottes bestimmt. Der Mensch hat – als Gottes Ebenbild und Gleichnis erschaffen – eine unsterbliche Seele und führt ein Dasein um seines Heils willen. In dieser Lehre von der Würde des Menschen liegt ein radikaler Gleichheits- und ein ebenso entschiedener Freiheitssatz. Zugleich wird dem Menschen in seiner Gottebenbildlichkeit die Natur anvertraut; der Mensch kann von der Natur Besitz ergreifen, sie zur Entfaltung seiner Würde und Freiheit nutzen.“ (42)
Als souverän erweist sich auch Franz-Xaver Kaufmann, lange Jahre Professor für Sozialpolitik und Soziologie, der sich in jüngster Zeit auf dem Gebiet der Demographie profiliert hat. Sein Beitrag zu „Ehe und Familie zwischen kultureller Normierung und gesellschaftlicher Bedingtheit“ liefert substantiierte Beiträge zur Entstehung der modernen Familie und ihrer gesellschaftlichen Wirkung, zum allmählichen „Umbau der Gesellschaftsstruktur“ (265) und den Folgen für die Universalität des christlichen Menschenbildes sowie zu aktuellen Herausforderungen, Leistungen und Problemen der Familien im gesellschaftlichen und demographischen Wandel. „Für Deutschland ist charakteristisch, dass die posttraditionalen privaten Lebensformen extrem kinderarm sind, während die Familien tendenziell traditionellen Mustern folgen“.(269) Kritisch beschreibt Kaufmann die Hindernisse für eine echte Gleichberechtigung in der Gesellschaft: „Dass es so wenig Familien mit gleichberechtigter Erwerbs- und Familienbeteiligung beider Geschlechter gibt, hängt mit strukturellen Rücksichtslosigkeiten von Staat und Gesellschaft zusammen: z.B. dem Fehlen verlässlicher Ganztagsbetreuung der Kinder im Bildungswesen, wenig ausgebaute Kleinkindbetreuung, Benachteiligung von Familien im staatlichen Abgabensystem, männerdominierte Beschäftigungsmuster in der Wirtschaft, usw.“ (270)
Anders als der ultramontanne, reaktionäre argumentierende Opus-Dei-Liminski stellt Kaufmann fest, dass die katholische Ehemoral ihre Verbindlichkeit verloren hat angesichts „der Beschleunigung des sozialen Wandels und der Optionserweiterung, insbesondere im Bereich von Bildung und Konsum“. (270)
Trotz aller Schwächen (Liminski, Ockenfels) kann festgestellt werden:

Der „Rauscher“ dürfte zu einem neuen Standardwerk werden, der in der Werte-Diskussion substantiierte Argumentationshilfen liefert.

(c) 2009 Armin König