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Selbst denken in Zeiten des großen Brodelns

In Krise, Literaturüberblick, Partizipation, Politikwissenschaft, Sachbuch on September 27, 2014 at 10:31 pm

Ein Literaturüberblick

Das große Brodeln

„It’s the end oft he world as we know it and I feel fine“ (REM)
Nichts ist mehr, wie es war, wir leben in turbulenten, unsicheren Zeiten und erleben gerade das „Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (Leggewie/Welzer). Müssen wir uns fürchten? Die Popgruppe R.E.M. gibt das Motto vor: „It‘s the end of the world as we know it and I feel fine,“ sangen die US-Rocker schon 1987, und seither ist die Welt zwar nicht untergegangen, aber sie hat sich tatsächlich dramatisch verändert: Erst das Ende das Sozialismus, dann der Fall der Mauer, das Ende der DDR, die Globalisierung, die radikale Ökonomisierung der Welt, der 9. September 2001, die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, Fukushima, auf nationaler Ebene schließlich Stuttgart 21, Energiewende, Bankenkrise, Schuldenbremse … – und kein Ende der Turbulenzen in Sicht.
„Das Ende der Welt, wie wir sie kannten, und ich fühle mich gut“, singt R.E.M. – eine bemerkenswerte Einstellung.
Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass Krisen auch Chancen sind. Krisen bieten Gelegenheiten, alte, festgefügte Ordnungen aufzubrechen und Neues zu wagen. Außerdem ändern sich Machtverhältnisse. Für Bürger, die es leid sind, nur Zuschauer in einem Spiel zu sein, das ihnen nicht gefällt, ist dies eine Gelegenheit, endlich richtig mitzumischen.
Ob das nicht übertrieben ist? Schließlich ist ein Dorf nicht die Welt (Dürrenmatt) und Gresaubach nicht Griechenland. Andererseits: Nie hatten deutsche Kommunen so hohe Liquiditätskredite wie in diesen Tagen. Rund 44 Milliarden Euro an Kassenkrediten haben die Städte und Gemeinden in Deutschland angehäuft (Bertelsmann Finanzreport 2013). Ob die kommunalen Milliardenkredite je zurückgezahlt werden, steht in den Sternen. Dramatisch ist die Lage im Saarland, kaum besser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo sich Kommunen ebenfalls gigantisch (und meist ohne eigenes Verschulden) verschuldet haben. Und auch Hessen zieht nach. Auch dort finanzieren Kommunen immer mehr laufende Ausgaben durch Liquiditäts- oder Kassenkredite. Das sind die Dispo-Kredite der Städte und Gemeinden. Schuldzuweisungen von Bundes- und Landespolitikern sind scheinheilig: Bund und Länder haben den Kommunen Last aufgebürdet, unter denen diese schier erdrückt werden. Trotzdem führt kein Weg an einer Rückführung dieser Schulden vorbei. Die Folge sind Haushaltssicherungskonzepte, massive Einschnitte in kommunale Leistungen und eine Existenzgefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. „Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.“ (Bertelsmann 2013b)
Damit nicht genug: Überlagert werden diese Finanzprobleme vom demographischen Wandel, der regional sehr unterschiedlich verläuft. Schrumpfung, Alterung, Leerstände sind vor allem in Ostdeutschland Alltag, doch inzwischen hat es auch die Hälfte der westlichen Bundesländer erwischt. Während die Negativ-Effekte des demografischen Wandels im auch finanziell schwer gebeutelten Saarland flächendeckend auftreten, sind es in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor allem die dünner besiedelten ländlichen Gebiete. Auch Städte in den alten Montan- und Industrieregionen schwächeln oder zeigen unverkennbar Symptome eines beschleunigten Niedergangs. Die Ergebnisse des Zensus haben viele Stadt-Verantwortliche schockiert: Ihnen sind tausende Einwohner über Nacht abhanden gekommen. Auch die, die bisher den Kopf in den Sand gesteckt haben, sind nun in der Wirklichkeit angekommen: Weniger Einwohner heißt weniger Kaufkraft, schwächere Infrastrukturauslastung, Leerstände, steigende Entsorgungsgebühren, höhere Kosten, niedrigere Schlüsselzuweisungen und oft auch höhere Verschuldung.
Zwar versuchen viele Kommmunen, mit Einsprüchen und Klagen gegen den Zensus zu den alten Berechnungszahlen zurück zu kommen, doch das wird kaum gelingen. Und selbst wenn es gelänge: Das Rad der Entwicklung drehen sie auch mit Klagen nicht zurück.
All die „Urbaniker“, die erwartet haben, dass es die Einwohner nun in die Städte zieht, werden auch enttäuscht. Der große Sog ist ausgeblieben. Oft kommen die sozial Schwachen, die Migranten, die Hartz-IV-Empfänger. Das erhöht die Sozialkosten, die dann von den Umland-Gemeinden über die Kreisumlage finanziert werden müssen und dann auch einst gesunde Kommunen in den Ruin treiben. Die Berechnungsgrundlagen der Umlagesysteme sind aus den Fugen geraten und müssten endlich beklagt werden, damit sie gerichtlich revidiert werden.
Derweil bleibt der schrumpfende Mittelstand notgedrungen im Eigenheim im suburbanen oder ländlichen Raum. Denn weil dort die Eigentumswerte durch die vielen Leerstände sinken – eine typische Angebots-Nachfrage-Relations-Reaktion –, und in den Städten die Mieten und die Kosten für Eigentumswohnungen steigen, ist der prophezeite Umzugsboom vom Land in die Stadt ausgeblieben. Theorie und Praxis klaffen auseinander, Planungen sind nur begrenzt belastbar.
Gleichzeitig stellen die Bürgerinnen und Bürger immer höhere Ansprüche.
Anke Oxenfarth formuliert es so: „Kein Zweifel, es brodelt geräuschvoll. Nicht nur in den USA, Spanien und Israel, auch hierzulande erhebt sich Volkes Stimme lauter und öfter als in den Jahren zuvor. Nach Fukushima demonstrierten Zehntausende on- und offline für den Atomausstieg, die Hamburger Schulreform scheiterte am erbitterten Widerstand gut situierter Eltern und der Generationen übergreifende Protest gegen Stuttgart 21 hält trotz Schlichtung weiter an. Initiativen wie „Occupy Wall Street“ stoßen auf Sympathien und finden schnell Nachahmer in anderen Ländern.“ (Oxenfarth 2011: 7)
Vorbei die Zeit, als man sich auf alte Rezepte verlassen konnte, auf die Profis in Politik und Institutionen, auf Experten und Investoren. Vorbei die Zeit, als Wachstum garantiert war. Vorbei die Zeit, als es immer nur aufwärts ging. Die Ressourcen sind endlich, der demographische Wandel führt gerade bei uns zu Schrumpfung und Alterung, zu Krisen und Problemen. Kein Wunder, dass sich die Bürgerinnen und Bürger empören. Autoren wie der kürzlich gestorbene Philosoph Stéphane Hessel haben dieses „Empört euch!“ (Hessel 2011) ja auch weltweit gepredigt. Und die Bürger in der Twitter- und Netzwerkgesellschaft (Manuel Castells) haben dieses „Empört euch!“ gierig aufgesogen.
„Wirklich verwunderlich ist der Unmut der Bürger(innen) nicht, kracht es doch seit geraumer Zeit ordentlich im gesellschaftlichen Gebälk.“ Schreibt Anke Oxenfarth (2011: 7). Und fügt treffend hinzu: „Auffallend ist eher die neue Kreativität und Entschiedenheit der Proteste. Die Protestierenden sind es leid, dass die Politik mehr Rücksicht auf Lobbyinteressen nimmt als auf die legitimen Bedürfnisse des Volkes. Angesichts der sich verschärfenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen und der damit einhergehenden Ungerechtigkeiten scheint eine Toleranzgrenze erreicht zu sein. Viele Menschen in den alten Demokratien möchten mehr tun, als nur alle paar Jahre bei Wahlen ihre Kreuzchen zu machen. Insbesondere bei weitreichenden Planungen und Entscheidungen vor ihrer Haustür wollen sie stärker mitreden und mitgestalten.“ (Oxenfarth 2011: 7)
Das ist auch sinnvoll und notwendig.
Um es mit Claus Leggewie und Harald Welzer zu formulieren: „Eine Gesellschaft, die die Krise verstehen und meistern will, kann sich nicht mehr auf Ingenieurskunst, Unternehmergeist und Berufspolitik verlassen (die alle gebracht werden), sie muss – das ist die zentrale These […] – selbst eine politische werden. Eine Bürgergesellschaft im empathischen Sinn, deren Mitglieder sich als verantwortliche Teile eines Gemeinwesens verstehen, das ohne ihren aktiven Beitrag nicht überleben kann. Auch wenn diese Zumutung so gar nicht in die Zeit hineinzupassen scheint: Die Metakrise, mit der wir zu kämpfen haben, fordert mehr, nicht weniger Demokratie, individuelle Verantwortungsbereitschaft und kollektives Engagement“. (Leggewie/Welzer 2009: 13-14).
Und damit sind wir mittendrin im Thema: Die Stichworte lauten Bürgergesellschaft, Verantwortungsbereitschaft, kollektives Engagement, Kreativität, mitreden, mitgestalten, entscheiden.
„Selbst denken“ empfiehlt Harald Welzer (2013). Im Klappentext udn in den Handlungsanweisungen dazu heißt es lapidar: „1. Alles könnte anders sein. 2. Es hängt ausschließlich von Ihnen ab, ob sich etwas verändert.“
Es geht also keineswegs nur um Zeiten des Zorns und des Unmuts, um Protest und Widerstand. Es geht darum, Demokratie weiter zu denken“, um es mit den Worten von Paul Stefan Roß zu sagen, einem der profiliertesten Kenner der Bürgergesellschaft. Und dabei geht es ganz wesentlich um die Kommunen, um die den Bürgern am nächsten ist, wo der Ärger sich Bahn bricht, wo die Probleme kulminieren. Andere Ebenen entscheiden, die Kommunen haben am Ende das Desaster falsche Entscheidungen auszubaden.
Natürlich ist der Widerstand von Einwohnerinnen und Einwohnern nicht zu verachten. Nach Zeiten der Couch-Potatoes, der Resignation, der Selbstbezogenheit gibt es wieder „Spaß am Widerstand“ (Leggewie/Welzer 186). Indem sie sich nicht mehr als Masse Mensch von Profipolitikern und Verwaltungen behandeln lassen, werden aus diesen Menschen aktive Bürgerinnen und Bürger. Und dort müssen wir wieder ansetzen, am alten Bürger-Ideal, das schon die Aufklärer um Immanuel Kant vertreten haben. Oder modern gesagt: „Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus gleichberechtigten Mitgliedern bestehen, die das Gemeinwesen unabhängig von Geschlecht, Glaube, Herkunft und Einkommen gestalten können. Der Idee nach sind Demokratien aktive Systeme, die vom Interesse, der Achtsamkeit und dem Engagement ihrer Mitglieder getragen werden.“ (Leggewie/Welzer 192)
Genau dort wollen wir ansetzen.
Es geht um „Bürgerbeteiligung 3.0“ (2011), um Partizipation als „Prinzip der Politik“ (Gerhardt 2007).
Bürgerbeteiligung ist nicht lästig, auch wenn viele Politiker und Verwaltungen dies noch so sehen, sondern lebensnotwendig für unsere Demokratie.
Bürgergesellschaft hat Zukunft, auch und gerade in Zeiten des Zorns, der Krise und des Umbruchs. Und diese Zukunft der kooperativen Demokratie in der Bürgergesellschaft, der Bürgergemeinde, der Bürgerstadt hat gerade erst begonnen. „Die Potenziale der Bürgergesellschaft sind noch längst nicht entwickelt“. (v.d.Leyen 2008:10)
Es sind ungeheure Ressourcen, die unter der Oberfläche schlummern. Man kann sie zum Teil aktivieren, aber nur dann, wenn man der Versuchung widersteht, sie zu instrumentalisieren, das ist mittlerweile nachgewiesen. Die Zahlen sind beachtlich, wie der Freiwilligensurvey belegt.
„23,4 Millionen Menschen engagieren sich in unserem Land freiwillig in unterschiedlichsten Organisationsformen und Bereichen. Die Vielzahl der Engagierten und die Vielfalt der Formen veranschaulichen die Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements und seiner Förderung, aber auch die Größe der Aufgabe. Ob es um die Zukunft der Arbeitsgesellschaft, den demografischen Wandel, die Reform des Sozialstaates oder die Mitgestaltung in unserer Demokratie geht: Überall eröffnet bürgerschaftliches Engagement neue Denk- und Handlungsperspektiven.“ (v.d.Leyen, 10).

Literatur
Bertelsmann Stiftung (2013): Kommunaler Finanzreport 2013. Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung im Ländervergleich. Gütersloh: Bertelsmann.
Bertelsmann Stiftung (2013b): Die Finanzkrise spitzt sich zu. Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung: Große strukturelle Unterschiede zwischen den Bundesländern. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-384B3FC7-E7446EEB/bst/hs.xsl/nachrichten_117698.htm
Dettling, Daniel (Hg.) (2008): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Herausforderungen und Perspektiven für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ; Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Castells, Manuel (2003): Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft. Stuttgart: UTB.
Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik. München: Beck.
Hessel, Stéphane (2011): Empört euch! Berlin: Ullstein.
Hessel, Stéphane / Vanderpooten, Gilles (2011): Engagiert euch! Berlin: Ullstein.
König, Armin (2011): Bürger und Demographie. Üartizipative Entwicklungsplanung für Gemeinden im demographischen Wandel ; Potenziale lokaler Governancestrategien in komplexen kommunalen Veränderungsprozessen. Merzig: Gollenstein.
Leggewie, Claus / Welzer, Harald (2010): Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie. Frankfurt/Main: Fischer.
Leyen, Ursula von der (2008): Grußwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In: Dettling, Daniel (Hg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 8-16.
Oekom e.V. (Hg.)(2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: Oekom.
Oxenfarth, Anke (2005): Werte schöpfen. Ideen für nachhaltiges Konsumieren und Produzieren. München: Oekom.
Oxenfarth, Anke (2011): Editorial. In: Oekom e.V. (Hg.)(2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: Oekom. S. 7.
Rosenbladt, Bernhard von (2009): Freiwilliges Engagement in Deutschland. Freiwilligensurvey 1999. Gesamtbericht. Wiesbaden: VS-Verlag.
Soeffner, Hans-Georg (Hg.) (2010): Unsichere Zeiten. Herausforderungen gesellschaftlicher Transformationen. Wiesbaden: VS-Verlag.
Welzer, Harald (2013). Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand. Frankfurt/M.: S. Fischer.

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Russisches Roulette auf einem Markt ohne Moral – Das Versagen der Finanzelite

In Politikwissenschaft on April 2, 2010 at 10:59 pm

Susanne Schmidt, Tochter des Altkanzlers Helmut Schmidt, warnt vor dem nächsten Crash

Susanne Schmidt (2010): Markt ohne Moral. Das Versagen der internationalen Finanzelite. München: Droemer. 208 Seiten, 19,95 €.

Seit Franz Müntefering haben Hedgefonds in Deutschland einen miserablen Ruf. Als „Heuschrecken“ hat der ehemalige SPD-Vorsitzende sie beschimpft, Jochen Sanio nannte sie „die Schwarzen Löcher des Weltfinanzsystems“. Die Ex-Bankerin und Journalistin Susanne Schmidt sieht sie keineswegs so negativ, auch wenn deren Manager in der Vergangenheit „die höchsten Boni … und gewaltige Ausschüttungen“ kassiert haben. Hedgefonds sind kaum reguliert, haben eine höhere Risikoneigung, bauen auf hohem Fremdkapitalanteil auf und sind oft in Steuerparadiesen beheimatet, wie Susanne Schmidt nüchtern referiert. Und ist der Ruf erst schlecht, kann man sich auf die die Hedgefonds auch prima einschießen. An der Stelle setzt Schmidt allerdings ein Fragezeichen – gerade mit Blick auf die Weltfinanzkrise. „Denn nicht die Hedgefonds haben die Katastrophe zu verantworten, sondern die regulierten Banken (und Firmen wie die große amerikanische Versicherungsgesellschaft AIG). Diese haben sich die desaströsen Geschäftsmodell ausgedacht und umgesetzt, sie haben das riesige Rad mit Derivaten und Verbriefungen gedreht. Hier hat sich das systemisch Risiko manifestiert, hier haben die Aufsichtsbehörden versagt.“ (33)

Diese Risiken benennt sie in ihrem gut lesbaren Wirtschaftsbuch sehr klar: Die komplizierten Produkte, die sich die Banken ausgedacht haben, um ihre Renditen immer höher zu schrauben, nennt sie „giftiges Zeug“. Nur rhetorisch fragt sie, ob die Banker wussten, was sie taten, als sie dieses Rad drehten: „Kein Mensch kommt auf die Idee, mit Bedacht Müll zu produzieren, nur um diesen teuer zu verkaufen, selbst Banker nicht.“ Sie kamen aber doch auf die Idee, weil sie gierig waren, weil sie auf der Jagd „nach immer höherer Vergütung und immer höheren Boni“ alle Vernunft beiseite schoben. Das Ergebnis ist bekannt. Sie stürzten die Welt in eine gigantische Finanzkrise, und nun „sitzen wir auf diesen riesigen stinkenden Abfallhalden von ehemals hochbenoteten Wertpapieren“ (9).

Schuld an allem, so Schmidt, die „Wurzel allen Übels“ sei moralisches Versagen – „moral hazard“. Und weil es auch weiterhin so sein wird, dass „die Banken für das Funktionieren unserer Volkswirtschaften absolut notwendig“ sind und damit wegen ihrer Systemrelevanz vom Staat geschützt werden, und weil in einem marktwirtschaftlichen System auch in Zukunft Gewinne privatwirtschaftlich vereinnahmt werden, wird sich am Urgrund des moralischen Risikos nichts ändern. Susanne Schmidt ist deshalb höchst skeptisch, zumal die britische Regierung den Banken und Fonds auch weiterhin besondere Rahmenbedingungen gewähren werde, weil dies ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Königreich sei. Und deshalb werde die nächste Krise geradezu zwangsläufig kommen, und sie werde noch schlimmer ausfallen als die jetzige. Die Finanzelite spiele weiter russisches Roulette auf einem Markt ohne Moral.

Susanne Schmidt, geboren 1947, ist promovierte Nationalökonomin. Ihren familiären Hintergrund erfährt man eher nebenbei: Sie ist die Tochter des Altkanzlers Helmut Schmidt. Dieser familiäre Hintergrund ist deshalb wichtig, weil die Bankerin in den Zeiten der RAF-Terroristen nicht in einer deutschen Bank im Kundenbereich arbeiten konnte, sondern ins Ausland gehen musste. In London machte sie Karriere. Sie arbeitete mehr als dreißig Jahre lang in der Londoner City, dem neben der Wall Street wichtigsten Finanzplatz. Zwanzig Jahre lang war sie in leitender Funktion für internationale Bankhäuser tätig. Dann wechselte sie wie ihr Vater die Seiten und wurde Journalistin. Als Moderatorin und Kommentatorin des Börsensenders Bloomberg-TV war sie auch nach ihrer Banker-Karriere immer nah dran am Finanzgeschehen.

Mit dieser umfassenden Erfahrung sagt sie heute: Die Krise ist noch nicht überstanden. Als größte Gefahr sieht sie „das Platzen der CDS-Blase (Credit Default Swaps), ein aus der Vorkrisenzeit geerbtes Problem“. Es geht dabei um Kontrakte in Milliardenhöhe. Auch der gesamte Derivatenmarkt sei noch nicht aus der Krise. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schätzt diesen Markt auf über 600 Billionen Dollar, „ein zehnfaches dessen, was die gesamte Welt in einem Jahr erwirtschaftet!“ (180)

Auch die „Zombiebanken“ seien ein Problem – Banken aus der zweiten und dritten Reihe, die „eigentlich nicht mehr überlebensfähig sind, aber nicht pleitegehen, weil sie von dem billigen Geld der Notenbanken und von staatlichen Maßnahmen künstlich am Leben erhalten werden.“

Als Gegenmaßnahmen schlägt Susanne Schmidt eine spürbare Regulierung, Transparenz, Clearingstellen und eine Begrenzung des Finanzsektors vor, der in Großbritannien und den USA schon jetzt viel zu groß und einflussreich sei. Auch in Deutschland gebe es solche Tendenzen. So wichtig wie die Rückkehr zu einem vernünftigen Maß sei die Wiederentdeckung moralischer Grundsätze. Die Rahmenbedingungen müsste die Politik setzen. Außerdem fordert sie eine Abkehr vom extrem kurzfristigen Shareholder-Value-Denken zu einem nachhaltigen Wirtschaften. Tobinsteuer, systemische Regulatorien und verantwortungsbewusste Fiskalpolitik könnten dazu beitragen, das System zu stabilisieren.

Patentrezepte hat sie trotz allem nicht, sowenig wie ihr Vater Helmut Schmidt, der sie mit schwierigen Fragen zu den Banken auf Trab gehalten habe. Ihr Fazit: „Die Debatte ist im Fluss, wir müssen von allen Beteiligten Augenmaß und Courage einfordern.“

Optimistisch ist sie derzeit nicht. Ihr Buch ist eine Warnung vor dem nächsten großen Crash.

(c) 2010 Armin König

Franz Groll: Linke Visionen vom Ende der Wirtschaft

In Politikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:16 pm

Franz Groll (2009): Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft : Visionen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsordnung. Hamburg: VSA-Verlag. Gemeinsam verlegt mit Publik-Forum Edition. € 16,80

Wer wissen will, wie maßgebliche Politiker der Linken die Zukunft der Wirtschaft sehen, der sollte Franz Grolls programmatisches Buch „Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft“ lesen. Vor dem Hintergrund der Diskussion weiterer rot-roter Bündnisse in den Ländern ist dies mehr als nützlich, um Leitbilder und Ziele einer explizit linken Wirtschaftsordnung zu erkennen und zu diskutieren. Franz Groll stellt seine Utopien prägnant dar.

Groll hat eine ungewöhnliche Biographie. 25 Jahre lang war er Mitglied der CDU, bevor er zu den Grünen und schließlich zur WASG/Die Linke wechselte. In der Kurzbiografie des Linkenpolitikers steht: „Von Beruf Maschinenschlosser und Ingenieur, kündigte nach 26jähriger Tätigkeit bei IBM, um für die Diözese Jérémie in Haiti ein Berufsausbildungszentrum aufzubauen.“

Groll beginnt mit der Feststellung, dass uns der Klimawandel zum Handeln zwinge. Er fordert eine Ökologisierung und ein Ende der Globalisierung. Sie müsse durch die „Schaffung regionaler, homogener Märkte abgelöst“ werden (31). Es soll ein System werden, „das kein Wachstum benötigt“ (31). Nach dem Vorbild der „Bezugsscheine“ aus „der Kriegs- und Nachkriegszeit“ (31) wird die Ausgabe von Umweltzertifikaten (UZ) an alle Konsumenten vorgeschlagen. Diese sollen „an alle Verbraucher kostenlos, aber limitiert, ausgegeben werden und nicht an die Hersteller der Produkte“ (31).

Groll sieht selbst „Gefahren für die Stabilität der Wirtschaft“ (57), wenn seine Vorschläge umgesetzt werden, die er aber im Interesse des Klimaschutzes und einer solidarischeren Gesellschaft für unverzichtbar hält. Auch eine „Überforderung der Wirtschaft“ (57) wird für wahrscheinlich gehalten. „Kapitalflucht“, „Umstellung- und Anpassungsprobleme“ sowie drastische Auswirkungen auf die Automobilbranche („wird es am schwersten haben“), die Luftfahrtindustrie und die Luftfahrtgesellschaften sind realistische Szenarien bei einer radikalen Umstellung. Der Exportweltmeister Deutschland muss dann dafür sorgen, dass „wieder mehr im Inland investiert wird und dass die Begüterten in den ersten Jahren der Einführung des UZ-Systems die richtigen Investitionen tätigen werden, damit sie danach auch mit weit weniger UZ weiterhin ein komfortables Leben führen können“ (59).

Was erwirtschaftet und wie gewirtschaftet wird, soll das Kollektiv bestimmen – ein klassischen Vergesellschaftungsmodell: „Allen in der Wirtschaft tätigen Menschen steht das Recht zu, die Wirtschaftsweise und die Entlohnung aller Akteure der Wirtschaft gemeinsam und demokratisch zu bestimmten.“ (141)

Kapital soll nicht mehr „entlohnt“, sondern „neutralisiert“ werden. Das bedeutet: „Zinsen und Gewinne müssen beschränkt werden“, die „Spekulation ist gänzlich zu unterbinden“, die Banken sollen eingeschränkt werden. Ihre Tätigkeiten sollen „auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgeführt werden, nämlich: Weitervermittlung der Kundeneinlagen an Kreditnehmer und Abwicklung des Zahlungsverkehrs“. (145)

Außerdem fordert Groll die „Kontrolle des Geldes, des Geldverkehrs und der Geldvermögen“ (145) und eine „[s]ignifikante Reduzierung der Unterschiede bei den Arbeitseinkommen“. (146)

Die Mittelschicht in Deutschland soll wissen, was Groll fordert. Aus seiner Grundeinstellung heraus „erscheint [ihm] eine Verzinsung von Geldeinlagen bei einer Bank in der Höhe der Inflationsrate als angemessen“.(147) Wo höhere Gewinne erwirtschaftet werden, sollen diese radikal besteuert werden. Vermögensaufbau durch Kapital, für viele Menschen alternativlos, um ein angemessenes Wohlstandsniveau zu sichern, wird kaum mehr möglich sein. Denn es sollen „viele in der kapitalistischen Gesellschaft üblichen Praktiken verändert oder ganz beseitigt werden“. (150)

Weiter fordert Groll eine solidarische Betriebsverfassung: „Es sollte und muss deshalb selbstverständlich sein, dass alle Menschen eines Betriebes ein Mitspracherecht über die Betriebsführung, die Personalpolitik, die Produktpalette und alle weiteren wichtigen Entscheidungen haben und es müssen alle erwachsenen Menschen einer Gesellschaft über die Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden können“. (164)

Vermögenssteuer, Ressourcensteuer, Agrarlenkung, Einführung staatliche festgelegter „Einkommensbandbreiten“ (215) – das ist das Arsenal an Lenkungsinstrumenten, das Groll aufbietet.

Der Linken-Vordenker in Sachen Wirtschaft geht davon aus, „dass dieses System erst dann durchsetzbar sein wird, wenn die Probleme so groß sind, dass letzendlich alle einsehen, dass konsequent umgesteuert werden muss. […] Dann werden die Menschen einsichtig und zu Opfern bereit sein, weil es dann als das kleinere Übel erkannt, akzeptiert und sogar als die gerechteste Methode begrüßt wird.“ (59)

Es gibt neben negativen auch eine Reihe positiver Vorschläge. Dass der Ressourcenverbrauch durch Zertifikate eingeschränkt wird, ist prinzipiell sinnvoll. Auch Begrenzungen der Spekulation und eine Ausweitung direktdemokratischer Elemente und der Aufbau einer solidarischeren Gesellschaft sowie die Stärkung der Kultur sind sinnvoll und notwendig. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen erscheint in der aktuellen Krise geradezu zwangsläufig, auch wenn die Große Koalition es derzeit noch nicht wahrhaben will.

Doch kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Groll Revolution predigt: „Auf alle Fälle geht eine mehr als 200-jährige Periode des Mehr und des Wachstums zu Ende. Wir stehen an einer grundsätzlichen Wende. Wenn wir diese Wende nicht aktiv gestalten, droht uns Ungemach.“ (13)

Das ist nicht die Wirtschaft und nicht die Gesellschaft, die wir wollen.

Erfreulich ist, dass Franz Groll die Karten offen auf den Tisch legt. Mann muss dieses Buch lesen, um zu wissen, was „die Linke“ wirtschaftlich und gesellschaftlich anstrebt und was unter einer postkapitalistischen, solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft zu verstehen ist. Für mich war es eine aufregende Lektüre.

(c) Armin König 2009