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Sachbuch-Bestenliste Politbuch Juni 2009

In Politikwissenschaft on Juni 14, 2009 at 9:03 pm

1. Ulrich Schäfer (2009): Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt/M. : Campus-Verlag. € 19,90

2. Jan Fleischhauer (2009): Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Reinbek: Rowohlt. € 16,90

3. Klaus Bednarz (2009): Ferne und Nähe. Aus meinem Journalistenleben. Reinbek: Rowohlt.

4. George A. Akerlof / Robert J. Shiller (2009): animal spirits : Wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Frankfurt: Campus-Verlag. 24,90 €

5. Paul Krugman (2009): Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90

6. Edgar Wolfrum (2009): Die Mauer. Geschichte einer Teilung. München: C.H. Beck.

7. Thomas L. Friedman (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80

8. Colin Crouch (2008): Postdemokratie. Frankfurt/M: Suhrkamp.

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„Verteilt um – aber richtig“ – Ulrich Schäfer zieht Konsequenzen aus dem Crash des Kapitalismus

In Politikwissenschaft on Juni 14, 2009 at 8:13 pm

Ulrich Schäfer: Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt / New York: Campus Verlag. 19.90 €

Ulrich Schäfer hat drei Vorteile: Als Wirtschaftsredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ ist er täglich bestens informiert über das aktuelle Finanz- und Wirtschaftsgeschehen. Als Volkswirtschaftler hat Schäfer eine fundierte Basis für seine Analysen. Und als brillanter Schreiber kann er vermitteln, „warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte“ und warum der Crash des Kapitalismus kein unvermeidliches Naturereignis war. Es waren auch nicht konspirativ agierende Banken und Konzerne, die das System erst aufbauten und dann unfreiwillig zum Einsturz brachten. Dieser Crash war vielmehr „das Ergebnis von vielen politischen Entscheidungen“ (27).

Gezündet wurde die Rakete des ungezügelten Kapitalimus 1971 von Richard Nixon, als er das Wechselkurssystem von Bretton Woods aufkündigte. Für den nötigen Treibstoff sorgten Elite-Ökonomen wie Milton Friedman, der als Berater von Augusto Pinochet in Chile zum ersten Mal seine kapitalistische Schocktherapie am offenen Herzen einer Volkswirtschaft ausprobieren konnte. Was folgte, waren Entscheidungen von Regierungen (Reagan, Thatcher u.a.), die Finnzmärkte liberalsierten, Staatsbetriebe privatisierten, Unternehmenssteuern senkten, rechtliche Fesseln lockern und Stück für Stück den Staat zurückdrängten und das Feld der unsichtbaren Hand des Marktes überließen. Der Befund ist zwar nicht mehr originell – auch Paul Krugman, George A. Akerlof und Robert J. Shiller sind zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Schäfer belegt aber sehr eindeutig die unselige Rolle einer Wirtschaftswissenftler-Elite, die sich heute die Hände in Unschuld wäscht und die tausende Studierende in Neogloballiberalismus ausgebildet hat.

Die Entwicklung hin zum Crash des Kapitalismus wird souverän beschrieben: vom Ende des Sozialismus über die Blütezeit des Kapitalismus, die ersten Beben beim Wanken der Schwellenländer, das Ende der New Economy bis hin zum Platzen der Blase des billigen Geldes.

Überzeugend beschreibt Ulrich Schäfer die aktuelle Situation in Deutschland und seinen Partnern:
„Die Finanzkrise trifft auf eine Gesellschaft, deren Fundamente morsch sind. Der Kitt, der sie zusammenhält droht zu zerbröseln, die Bindekraft geht verloren. Denn die Kluft zwischen Oben und Unten wächst. Die Reichen sind enteilt, die Mittelschicht zerfällt, und die Ärmsten verlieren den Anschluss. Gerade jene Menschen, die ohnehin viel besitzen, haben den Irrwitz an den Finanzmärkten genutzt, um noch reicher zu werden. Sie haben in Aktien und andere Wertpapiere investiert. Sie haben davon profitiert, dass die Immobilienpreise vielerorts steil angestiegen sind. Sie haben ihre Gewinne gemehrt, während der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in fast allen EU-Staaten und den USA seit Jahren sinkt. Zugleich wächst die Angst vieler normaler Bürger vor dem Abstieg. Sie sehen den Wohlstand der anderen – und ihre eigenen Nöte. Sie kämpfen um ihre Jobs – und um ihre Ersparnisse. Immer mehr menschen in den Industrieländern zweifeln daher an der Marktwirtschaft“. (218)

Ulrich Schäfer beschreibt nicht nur, was falsch läuft, er präsentiert auch ein „Programm gegen den Absturz“ (259ff.). Bändigt die Finanzmärkte, verlangt er. So dürfe der Staat Banken nur dann „herauskaufen wenn er diese anschließend einer schärferen Regulierung unterwirft“ (277). Das geschieht derzeit mit den Landesbanken. Das Schatten-Bankensystem mit ihren obskuren Gesellschaften müsse zerstört, die Hedgefonds sollten scharf kontrolliert werden. Neu ist der Vorschlag, die Ratingagenturen zu „zerlegen“ (280). Sie sollten aufgespalten werden in einen Teil, der das Rating von Finanzprodukten betreibt und einen zweiten, der die Banken berät. Begrenzung der Banker-Gehälter, globalisierte Bankenaufsicht, Austrocknung der Steueroasen, Aufhebung des Bankheimnisses um Umverteilung – das sind wesentliche Programmpunkte. Ulrich Schäfers wichtigste Empfehlung: „Verteilt um, aber richtig“. Das bedeutet für ihn: „Steuern rauf die die Reichen, Steuern runter für die Mittelschicht“ (287). Die „Erbschaftssteuer sollte kräftig steigen“ (288), die Börsenumsätze sollen besteuert werden.

Schäfer ist sicher: „Wenn die Politiker an so eine Reform des Steuersystems herangehen würden, hätten sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich“ (289). Dabei beruft er sich auf Robert J Shillers „Rising Tide Tax System“, ein Steuersystem, das nach dem Prinzip der steigenden Flut funktioniert. Im Gegensatz zu Paul Kirchhof fordert Shiller, dass in Krisenzeiten, wenn die Kluft zwischen arm und reich zu groß wird, „die Steuersätze für Spitzenverdiener erhöht und die Sätze für Geringverdiener gesenkt werden; verringert sich der Abstand, verlangt der Staat von den Reichen weniger und von den Armen mehr“ (287).

Das System soll keine Bestrafung sein, sondern ein System zum Risikomanagement, das allen nützt.

Der Turbokapitalismus ist gescheitert, dessen ist sich Ulrich Schäfer sicher. Mit den vorgeschlagenen Änderungen ist es möglich, dass „Wirtschaft und Gesellschaft wieder festen Boden unter die Füße bekommen.“

Ein exzellent geschriebenes Buch für Politiker, Banker, Wirtschaftsexperten, Lobbyisten, Geldanleger, Volksbanker, Sparkassenberater, den CDU-Wirtschaftsrat, die Mittelstandsvereinigung, für Friedrich Merz, Guido Westerwelle, Hans-Werner Sinn, Norbert Walter, Medienmenschen, Studierende und alle, die gern gut informiert sind.

Armin König

Paul Krugman: Wir sitzen alle in der Falle

In Politikwissenschaft on Mai 17, 2009 at 4:50 pm

Paul Krugman: Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90.

Es sind nur vier simple Sätze über einen Vorfall, wie er jeden Tag in irgendeiner S-oder U-Bahn oder im Regionalzug vorkommen kann: Unter dem Titel „We’re trapped!“ schreibt der Autor: „Currently on a train. ‚All doors will not open at this station,‘ says the conductor. OK, I know he means ’not all doors will open.‘ But it does bother me.“ Wenn der Autor aber Paul Krugman heißt und die Sätze in seinem Blog bei der New York Times auftauchen, gewinnen sie eine ganz eigenartige Bedeutung. Krugman ist nicht nur einer der brillantesten Kolumnisten unserer Zeit, er ist auch Wirtschaftsnobelpreisträger und Princeton-Professor und Weltfinanzkrisen-Erklärer, und das nicht erst seit gestern. Keiner versteht es, komplizierte wirtschaftswissenschaftliche Zusammenhänge so zugespitzt zu formulieren, dass es Politiker und Banker schmerzt, die Wahrheit so ungeschminkt zu lesen.

Wenn Paul Krugman von „Politik der Unvernunft“, größenwahnsinnigen „Masters of the Universe“, „Greenspans Blasen“ und „bösartiger Vernachlässigung“ systemimmanenter Risiken spricht, dann klingt dies sicher schrill in den Ohren von Präsidenten, Ministern, Zentralbankern, Managern. Aber es ist die Wahrheit: Krugman bringt auf den Punkt, woran das System krankt. An Selbstüberschätzung und Arroganz der Protagonisten, an Gier, an der „Verführung zum Risiko“ (81), an kurzsichtigen und mitunter korrupten Politikern (81), an faulen Krediten, an Intransparenz, an Blasenbildungen – und am Irrglauben, alle Rezessions- und Depressionsrisiken im Griff zu haben. Trotz aller Komplexität kann der Blogger und Kolumnist Krugman dies gut erklären.

Eigentlich hat er es 1999 schon erklärt, denn eigentlich ist „Die neue Weltwirtschaftskrise“ kein neues Buch. Es geht zurück auf das zehn Jahre alte Buch „The Return of Depression Economics“, das in Deutschland unter dem Titel „Die große Rezession“ (Campus-Verlag) erschienen ist. Es ist eine exzellente Darstellung der Finanzkrisen in Lateinamerika und Fernost – Krisen, die die Welt schon vor zehn Jahren an den Rand einer großen Depression geführt hatten. Krugman hat es jetzt in der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise um Greenspans Zinspolitik, die katastrophalen Folgen eines unkontrollierten Schattenbanksystems und die neu aufgekommene Furcht vor einer gewaltigen Depression ergänzt, nachdem jetzt auch die Immobilienblase geplatzt ist.

Das Fazit, das Krugman zieht, ist wenig schmeichelhaft: Die Mächtigen der Welt und des globalen Finanzsystems haben aus dem Desaster der 1990er Jahre nichts gelernt. Im Gegenteil: Es ist alles nur noch schlimmer geworden durch den Verzicht auf Regulierung eines hypertrophierten und intransparenten Systems. Die Erkenntnis des Nobelpreisträgers: Es waren nicht nur die Banken, die das Desaster verursacht haben, sondern die Schattenbanken, die in gleicher Funktion global aktiv waren, allerdings ohne lästige Kontrollen, was ganz im Sinne der Protagonisten eines entfesselten Kapitalismus und seiner Förderer war. Und es waren Regierungen wie die Bush-Administration, die die Schulden- und Geldmarkt-Exzesse zugelassen haben. Um immer mehr Wachstum zu generieren und immer höhere Profite zu erzielen, wurden immer waghalsigere Kreditpakete geschnürt. Auch die Kreditvergabe wurde immer leichtsinniger, vor allem bei Immobilien. Ständig steigende Häuserpreise sorgten für irrationalen Überschwang. „Man gewährten den Käufern Kredite, ohne eine Anzahlung – oder allenfalls eine geringe – zu verlangen, und mit Monatsraten, die weit über dem lagen, was sie sich leisten konnten, oder die spätestens dann unerschwinglich werden würden, wenn der anfängliche niedrige Lockvogel-Zins stieg“, kritisiert Krugman (175). Man könnte diese zweifelhafte Kreditvergabe unter der Rubrik „Subprime“ zusammenfassen. Doch für Krugman ist dies zu kurz gedacht; stattdessen sagt er, „das Phänomen reicht weit über den Kreis der zweitklassigen Kreditnehmer hinaus. Und es waren nicht nur Hauskäufer mit geringem Einkommen oder aus ethnischen Minderheiten, die sich mehr aufbürdeten, als sie schultern konnten; es war ein allgemeines Phänomen“ (175).

Milton Friedman als geistiger Vater konnte sich bestätigt sehen: Die „unsichtbare Hand des Marktes“ funktionierte offensichtlich und sorgte weltweit für glänzende Geschäfte. Alan Greenspan beschleunigte als Katalysator einer ungesteuerten Expansion den Geldrausch und beließ es auch dann noch bei niedrigen Zinsen, als die Arbeitslosigkeit historisch niedrig und ein gewisser Überschwang erkennbar war. Bank- und Hedgefondsmanager drehten als gierige Spieler im globalen Spielcasino floatender Kapitalströme ein immer größeres Rad in einer rauschenden Party und schoben sich selbst immer höhere Gehälter und Boni zu.

„Am 19. Juli 1007 kletterte der Dow Jones Index erstmals auf über 14.000 Punkte. Vierzehn Tage später gab das Weiße Haus ein ‚Merkblatt‘ heraus, das stolz die Leistung der Wirtschaft während der Amtszeit der Regierung Bush anpries: ‚Die wachstumsfreundliche Politik des Präsidenten hilft, unsere Wirtschaft stark, flexibel und dynamisch zu erhalten‘, hieß es dort.“ (193)

Risiken wurden versteckt und ausgelagert in Zweckgesellschaften; immer häufiger wurden auch Bewertungen geändert oder gar Bilanzen frisiert. Der Kapitalismus lief wie geschmiert – trotz der kurz zuvor geplatzten Dotcom-Blase m Neuen Markt. Alan Greenspan wurde als Superstar verehrt – bis das gigantische Schneeballsystem zusammenbrach und lawinengleich über die Märkte fegte. Es begann am 9. August 2007, als die französische Bank BNP Paribas drei ihrer Fonds schloss und damit die erste große Finanzkrise des 21. Jahrhunderts auslöste, eine Krise, die den Kapitalismus in ihren Grundfesten erschüttert hat.

„Zyniker sagten, Greenspan habe nur deshalb Erfolg gehabt, weil er die Aktienblase durch eine Häuserblase ersetzte – und sie hatten Recht.“ (178) Als die Häuserblase platzte, „waren die Folgen weit schlimmer, als man es sich je hatte vorstellen können“ (179).

Was folgte, war ein Super-Gau des Kapitalismus, der bis heute nicht bewältigt ist und der durch hausgemachte Fehler noch verstärkt wurde. Für Krugman war es ein kapitaler Fehler, Lehman Brothers pleite gehen zu lassen. Und nun sitzen alle in einer Falle, aus der es derzeit kein Entkommen gibt. „‚All doors will not open at this station,‘ says the conductor.“

Was Keynes-Anhänger Krugman jetzt verlangt, sind gewaltige Regierungsanstrengungen – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, insbesondere in Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht. Zu befürchten sei, sagt Krugman unter Berufung auf Stephen Jen (Morgan Stanley), dass eine harte Landung in den Schwellenländern zu einem „zweiten Epizentrum“ werden könnte. (205)

Der Nobelpreisträger beklagt die „Machtlosigkeit der Politik“ (209) und fordert zusätzliche Finanzspritzen, um die lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen, in der Hoffnung, die schwerste globale Rezession seit den frühen achtziger Jahren doch noch in den Griff zu bekommen. (209)

Und weil Angela Merkel und Peer Steinbrück nicht tun, was Krugman verlangt, liest er ihnen ordentlich die Leviten. Die Politiker in Deutschland müssten erkennen, „dass in Europa genau wie in den Vereinigten Staaten mittlerweile ein Depressionslima eingezogen ist, in dem die normalen Regeln nicht mehr gelten“. (9) Sich jetzt an „die Orthodoxie zu klammern“, sei „hochgradig destruktiv – für Deutschland, Europa und die Welt.“ (9) Der Keynesianismus sei „der Schlüssel, um die derzeitige Lage zu begreifen und mit ihr fertig zu werden.“ (8)

Ob das richtig ist und hilft, muss die Geschichte beweisen. Ich bin nicht der Auffassung. Aber das ist hier nicht relevant. Wichtig ist, dass Krugmans Analyse folgerichtig entwickelt ist. Sie kann richtig sein. Für die jetzige Situation gibt es allerdings keine Blaupause. Aber es gibt historische Vorbilder für gewaltige Depressionen, die es zu vermeiden gilt.

Krugmans Analyse ist exzellent begründet, pointiert formuliert und leicht verständlich, so dass auch Politiker und Banker ihre Lehren daraus ziehen können. Der Nobelpreisträger bringt auf den Punkt, woran das System krankt. Auch wer kein Keynesianer ist, wird das Buch mit Gewinn lesen. Und ich bin auch nach dieser Lektüre noch kein Keynesianer. Anders als andere Rezensenten bin ich der Auffassung, dass die Neuauflage wesentliche neue Aspekte für die Leser liefert.

Allerdings wünschen wir uns nach dieser aktualisierten und erweiterten Auflage von 1999 ein neues Buch von Krugman, das in die Zukunft weist. DER Beststeller steht noch aus…

(c) 2009 Armin König
www.arminkoenig.de

Europa nicht ohne uns – Wie das Bürgerprojekt gelingen kann

In Europa, Politikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:10 pm

Efler, Michael / Häfner, Gerald / Huber, Roman / Vogel, Percy et al. (2009): Europa: nicht ohne uns! : Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen Union. Hamburg: VSA-Verlag. € 9,80

Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Der Verein ist dafür bekannt, dass er sich für mehr Bürger-Partizipation, die Einführung des bundesweiten Volksentscheides in Deutschland, moderne Wahlverfahren und Informationsfreiheit einsetzt. Ziel ist eine lebendige Demokratie und eine politische Kultur, die Dialog und Beteiligung der Bürger fördert. Genau dies kann „Mehr Demokratie“ bei der EU nicht erkennen. So werde die Debatte über den Lissabon-Vertrag ohne die Bürgerinnen und Bürger geführt. Klarer Kommentar dazu: „Das kann nicht gut gehen. Vielmehr ist eben diese Abschottung der Debatte gegenüber den Menschen in Europa und die einseitige Kommunikation, die mit diesen über Fernseh- und Medienansprachen geführt wird, eine sichere Voraussetzung für ihr Scheitern“. (7)
Damit aber wollen sich die Autoren nicht zufrieden geben. Denn „Demokratie ist ein kostbares Gut. Generationen haben um und für sie gekämpft“. (7)
Die Autoren stellen sehr fair den Weg der Europäischen Einigung bis hin zum Vertrag von Lissabon dar und beschreiben ihn als Prozess, bei dem „den Bürgern sukzessive ihre Einflussmöglichkeiten genommen“ (39) wurden. Das kann nicht befriedigen. Der Lissabon-Vertrag ist nach Ansicht der Autoren nur auf den ersten Blick demokratischer als das bisherige System mit seinen intransparenten, unverständlichen Regelungen. Es ist inzwischen herrschende Meinung, dass auch der Lissabon-Vertrag „inhaltlich schwer verständlich“ ist. Zu Recht kommentieren die Autoren: „Wir halten mangelnde Verständlichkeit für einen zulässigen Grund, gegen eine Vorlage zu stimmen, denn Allgemeinverständlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie“. (39) So sei schon „der Weg, der für die Reformierung und Ratifikation der Verträge eingeschlagen wurde, eine sukzessive Absage an die Demokratie“ (41) gewesen. Die positiven Aspekte der Reform reichten nicht aus, ein Ja der Brgerinnen und Bürger „als vernunftmäßig zwingend darzustellen“ (41) – im Gegenteil: „Im Ergebnis steht die EU nicht demokratischer, sondern weniger demokratisch da.“ (39)
Die Autoren belassen es aber nicht bei Kritik. Sie machen konkrete Vorschläge, wie aus ohnmächtigen Zuschauern der EU-Politik aktiv mitwirkende Bürger werden können – im Sinne des Grundsatzes, das alles Staatsgewalt auch in Europa vom Volke ausgeht.
Ein zentrales Element ist ein demokratischer Konvent für Vertragsreformen zukünftiger EU-Verträge (118-119). Dieser Konvent soll direkt gewählt werden. Außerdem soll der jeweils neue Vertragsentwurf in Referenden zu Abstimmung gestellt werden. Damit hätten die Bürger das letzte Wort. Dabei handelt es sich um „die Verlagerung der Kompetenzkompetenz von den Regierungen zu den Bürgern“ (119). Als positives Beispiel wird die Verfassungsreform des Schweizer Kantons Zürich 1999 bis 2006 angeführt. „Die Arbeit des Konvents müsste demokratisch gestaltet und sowohl für alle Mitglieder der Versammlung als auch nach außen transparent sein.“ (121)
Auch in der Frage der Zuständigkeiten haben die Autoren klare Vorschläge. Sie plädieren für ein föderales System, das diesen Namen verdient: „Aus unserer Sicht wäre es wichtig und sinnvoll, eine deutliche Dezentralisierung von Zuständigkeiten vorzunehmen und die Grenzen der EU klar zu definieren. So wäre ganz im Sinne des Subsidiaritätsgedankens sichergestellt, dass Kompetenzen immer von der kleinstmöglichen Einheit wahrgenommen werden, sodass auch innerstaatliche föderale Ebenen weiter ausreichende Befugnisse hätten“. (155)
Das ist vielleicht einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Damit könnte die Identifikation mit der EU deutlich verbessert werden.
Die Autoren sind sehr kreativ. So wollen sie den Bürgern das Recht geben, europäische Gesetze selbst vorzuschlagen (Initiativrecht, 156) „und sie in einem Bürgerentscheid zu beschließen (Beschlussrecht)“. Außerdem hätten die Bürger ein Vetorecht gegenüber Gesetzen des Europäischen Parlaments und der Staatenkammer (Fakultatives Referendum), „zukünftige Änderungen des EU-Grundlagenvertrags würden sogar obligatorisch zum Volksentscheid gestellt“. (156)
Außerdem sollen die Richter des EuGH gewählt werden, um deren Unabhängigkeit zu stärken. Die Reformen gingen vor alle zu Lasten der Kommission. Die soll vom EP gewählt werden und vorwiegend Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Alle Reformen stehen unter der Prämisse einer stärkeren Partizipation der Bürger, einer besseren Gewaltenteilung. Die Vision des Buches ist das demokratische Europa.
Die aktuelle Legitimationskrise der Europäischen Union zwingt dazu, die Frage nach einer demokratischen Reform Europas neu zu stellen. „Europa: nicht ohne uns!“ liefert substanzielle Beiträge für eine Demokratisierung und für eine stärkere Legitimierung des Projekts Europas, das im Sinne einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung alternativlos ist. Das Buch ist als Diskussionsgrundlage uneingeschränkt zu empfehlen.

© Armin König 2009