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Posts Tagged ‘Politik’

Es gilt das gebrochene Wort – Lügen als Mittel der Politik

In Krise, Sachbuch on Oktober 21, 2010 at 9:41 pm

Pascal Beucker / Anja Krüger (2010): Die verlogene Politik – Macht um jeden Preis. München: Knaur. 8,99 €

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“: Das ist eine der bekanntesten und vielleicht die dreisteste Lüge der deutschen Geschichte. Sie steht am Anfang eines bemerkenswerten Taschenbuchs, das in elf Kapiteln darstellt, wie und wo und wie oft in der deutschen Politik gelogen wird. „Die Lüge hat viele Gesichter. Sie kommt als Etikettenschwindel daher, als Halbwahrheit, als bewusstes Verschweigen, als gebrochenes Versprechen oder als grobe, betrügerische Täuschung.“

Die Journalisten Pascal Beucker (taz) und Anja Krüger (FTD) haben umfassend recherchiert und decken nun schonungslos auf, wie und warum die Bürger belogen werden. Sie kennen keine falschen Rücksichten, schonen weder Konrad Adenauer noch Helmut Kohl, weder Joschka Fischer noch Guido Westerwelle, auch nicht Gerhard Schröder, Walter Riester, Rudolf Scharping und Peter Struck. In irgendeinem Lügenstück spielte jeder mit.

Es geht um die Riester-Renten-Lüge, die Arbeitsmarkt-Lüge, die Gesundheitslüge, die Integrationslüge, die Lüge von der sauberen Parteienfinanzierung, die Steuerlüge und warum die Mittelschicht immer kleiner wird, die Bildungslüge („Warum der akademische Adel gerne unter sich bleibt“) und um die ganz großen Kriegslügen („Das unschöne K-Wort“). Vom Fall Kunduz ist die Rede, dem „Kerngeschäft Töten“, von grundgesetzlichen Dehnübungen, von falschen Ankündigungen, der Kunst des Dementis, von Intriganten und Ignoranten. Von Barschels Ehrenwort über Engholms falsche Aussage im Untersuchungsausschuss bis hin zu Andrea Ypsilanti („Lüglianti“-Affäre) kommt vieles zur Sprache, was die politische Klasse, die Medien und die Bürger in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgeregt hat. Vieles davon ist aus Medienberichten bekannt. Trotzdem ist es hilfreich, all die kleinen und großen Lügengeschichten in einem kompakten Paket serviert zu bekommen.

Spannender aber ist das, was Beucker und Krüger über Desinformationskampagnen, Strippenzieher-Politik und Lobbyisten-Aktivitäten schreiben. Der Leser kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn er Einzelheiten über das längst geschriebene Drehbuch der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung erfährt. Auch die Initiative Neue Marktwirtschaft (INSM) als „APO des Kapitals“ wird auseinander genommen. Nicht minder spannend sind die Kapitel, wie Politiker die Altersvorsorge zur Mogelpackung gemacht haben und „warum es nicht stimmt, dass Patienten in Deutschland alles bekommen, was sie medizinisch brauchen“. Wir lesen von Tricks und Lügen, die wir gar nicht wissen wollten, weil es die politischen Institutionen und ihre Aktivitäten noch mehr als bisher in Frage stellt.

Das Buch ist schonungslos offen, zuweilen parteiisch zu Lasten der Mächtigen und manchmal ein bisschen böse. Beucker und Krüger sorgen damit für notwendige Transparenz – damit Politiker mit ihren Lügen nicht durchkommen. Ganz nebenbei wird aber deutlich, dass die Wirtschaft keinen Deut besser ist. Auch dort wird getrickst und gelogen, dass es kaum zu fassen ist – besonders gern in Verbindung mit der Politik. Deshalb ist es vielleicht etwas hart, den Fokus so stark auf die Politik und ihre Repräsentanten zu lenken. Aber es sind die Politiker, die wir wählen und abwählen können, nicht die Manager. Deshalb ist dieses Taschenbuch lehrreich und hilfreich. Soll bloß keiner sagen, er oder sie habe das alles nicht gewusst.

Für preiswerte 8,99 Euro ist fast die ganze Wahrheit über die teuren Lügen der deutschen Politik zu haben. Ich fand die Lektüre sehr spannend. Obwohl Insider und Informationsjunkie, habe ich vieles nicht gewusst, anderes nur geahnt. Das Buch ist flott und unterhaltsam geschrieben. Man kann es im Zug in einem Zug lesen. Ein echter Kauftipp.

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Das Kopenhagen-Debakel und die Folgen

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 8, 2010 at 3:12 pm

Klimawandel und Finanzkrise, aber auch Gerechtigkeit als neuer Imperativ waren die beherrschenden Themen in Politikwissenschaft und politischer Publizistik 2009. Geschuldet war dies der Aktualität, doch ist dies auch ein Signal neuer gesellschaftlicher Prioritäten.
Klugerweise hat die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress in Kiel unter das Motto „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ gestellt. Wenige Wochen vor der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war dies hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Klimakonferenz geschwant haben, dass es zu keiner Lösung kommen würde.

Tatsächlich endete die UN-Konferenz in einem Desaster. Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht einmal zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal, dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde.

Die Politikwissenschaft kritisiert ebenso wie Medien und Öffentlichkeit die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat „das Global Humanitarism Forum , gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annen, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Millionen ernsthaft betroffen sind.“ (Schüttemeyer 2009, Vorwort DVPW, p.5).

In Zeiten der Krise setzt Nicholas Stern Zeichen. „Global Deal“ ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen sollte. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.

Die wichtigste Lehre ist, „dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt“ (Stern 2009: 247).
Lord Stern setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. „Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologe in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. (247)

Stern empfiehlt, auf mehreren Ebenen aktiv zu werden. „Wir können und müssen sofort und gleichzeitig die kurzfristige Krise meistern, mittelfristig solides Wirtschaftswachstum fördern und langfristig die Erde vor einem katastrophalen Klimawandel bewahren.“ (247)

Ohne hohen monetären Einsatz wird es nicht gehen. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen in die Zukunft investieren müssen. Stern empfiehlt, zunächst Maßnahmen zur Energieeffizienz zu unterstützen, um rasch Nachfrage und Arbeitsplätze zu schaffen. Für ihn besteht „kein Zweifel“, dass „ein starker Konsumanschub notwendig ist, um sehr kurzfristig die großen Probleme der unzureichende Nachfrage anzugehen“.

Gleichzeitig müsse jetzt aber die Planung für die Zukunft beginnen. „Bei einer Verzögerung, und sei es nur umwenige Jahre, werden entweder die Risiken oder die Kosten oder beides stark ansteigen, wenn wir später übereilt und unbedacht regieren müssen.“

Auch Elinor Ostrom, Nobelpreisträgerin des Jahres 2009, sieht Handlungsmöglichkeiten. Sie sagt, die Lösung für weltweite Probleme liege in einer klugen Mischung aus lokalem Engagement und globaler Politik. Sie zeigt sich überzeugt, dass auch die Regierungen aktiv werden, wenn immer mehr Leute davon überzeugt werden, dass sie selbst und ihre Nachbarn etwas tun können und müssen. dann werde von unten etwas wachsen, dem sich die Regierenden nicht entziehen könnten.

Grassroots-Klimapolitik ist gefragt, Basisarbeit. Aber das wird nicht reichen. Man darf die Bürger nicht überfordern. Deshalb müssen die Staaten und ihre Regierungen ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden. Die Bürger können allerdings dazu beitragen, sie durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen.

(c) 2010 Armin König

So regiert die Kanzlerin: denken, hadern, entscheiden

In Politikwissenschaft on Dezember 22, 2009 at 11:30 pm

Heckel, Margaret (2009): So regiert die Kanzlerin. Eine Reportage. München: Piper.

Es gibt Bücher, die muss man nicht rezensieren. Margaret Heckels Buch über die Art, wie Angela Merkel regiert, gehört nach Ansicht zahlreicher Kritiker zu dieser Sorte von Büchern. Man kann das auch anders sehen. Dazu muss man zunächst die Voraussetzungen klären.

Heckel, die Zeitungsjournalistin, hat eine Reportage geschrieben, keine politikwissenschaftliche Abhandlung, keinen kritischen Essay. Die Reportage beobachtet, sie ist deskriptiv, subjektiv und kommentiert. Die Bundeskanzlerin kommt in diesem Buch gut weg. Heckel findet Angela Merkel sympathisch, das klingt vielfach durch. Wer dies alles konzediert, wird in der flott geschriebene Reportage Informationen finden, die bisher nicht allgegenwärtig verbreitet waren.

Politik ist oft trivial – auch auf Bundesebene und international. Es ist eine der Erkenntnisse, die wir dem Buch mit Gewinn entnehmen. All die Animositäten, die wir aus Fernsehstatements und Presseerklärungen herauslesen und wieder in sie hineininterpretieren, gibt es tatsächlich.

Und es stimmt auch, dass Angela Merkel einen Politikstil präferiert, der von vielen Männern nicht goutiert wird. Trotzdem ist sie erfolgreich. Merkel sei „der einzige Machtmensch des Landes, dem vorgeworfen wird, eine Moderatorin zu sein“, stellt Heckel fest. Den verächtlichen Unterton der inner- und außerparteilichen Kritiker kennt man. Doch die „Kämpfe, die sie eingegangen ist, hat sie bislang gewonnen.“ (234) Helmut Kohl, Friedrich Merz, Wolfgang Schäuble, Edmund Stoiber haben es erfahren. „Wie jeder Bundeskanzler vor ihr auch hat sie ihre Macht genutzt, Widersacher aus ihrer Umgebung zu entfernen oder gar nicht erst groß werden zu lassen.“ (234) Das ist eine Grundvoraussetzung der Politik, nachzulesen bei Macchiavelli und Max Weber. Wie Kohl setzt auch Merkel diese Erkenntnisse für den Rivalenkampf perfekt um. Sie verpackt es nur besser.

Zwei Zitate machen die Regierungsweise der Kanzlerin transparent: „Meine Erfahrung ist, dass man ein Ziel auf sehr unterschiedlichen Wegen erreichen kann. Und wenn ich es beim ersten Mal nicht erreiche, probiere ich einen anderen Weg.“ (238) Die Naturwissenschaftlerin im Kanzleramt experimentiert, variiert und sucht spieltheoretische Zugänge zu Problemen. Sie analysiert und beobachtet, spielt unterschiedliche Varianten durch, um zu Lösungen zu kommen: „Zuerst ordnet man da seine Gedanken. Dann ringt man mit sich, ob man es macht oder nicht. Die Haderphase. Und dann ist es entschieden.“ (234) So einfach ist das – und so schwierig. Wie in der Realität.

Die Schwerpunkte Merkels sind richtig gewählt und gut dargestelt: Klimapolitik, die demographischen Veränderungen , eine neue Familien- und Integrationspolitik, das Megathema Bildung und die Herausforderungen der Globalisierung.

Dass sie die Demographie entdeckt hat, ist Merkel hoch anzurechnen. Kaum ein anderes Thema wird so wichtig werden in den nächsten Jahren. Und auch die anderen Schwerpunkte sind überzeugend. Heckel hat das gut beschrieben.

Zugegeben: Manches im Buch ist trivial. Andererseits: Wer Politik kennt, weiß, dass sie vielfach aus Trivialitäten, Animositäten und der Reaktion auf Aktualität besteht. Entscheidend wird es, wenn Großkrisen wie die Finanzkrise zu bewältigen sind. In dieser Frage konnte sich Merkel mittlerweile bewähren. Wichtig auch, dass Heckel darstellt, wie Merkel Atmosphärisches wahrnimmt. Sie sitzt 63 Stunden im Flugzeug, um ein paar Stunden mit dem chinesischen Premierminister Wen zu verbringen. Manchmal unterschätzen Machtpolitiker die Bedeutung atmosphärischer Signale. Vor allem Männern passiert dies. Merkel hat ein feines Sensorium. Um so mehr überrascht, wie sie Kritik wegsteckt. Wir wissen jetzt auch, warum. Weil sie immer wieder Wege zu subtiler Rache findet.

Deshalb gefällt mir Heckels Buch:

Heckel schreibt, wie es zugeht im Zentrum der Macht. Das liest sich leicht und süffig. Auch für alte Politprofis fallen dabei ein paar Erkenntnisse ab.
Gut zu lesen in einem Zug. Im doppelten Wortsinn.

(c) Armin König

Katrin Stein zur Verantwortlichkeit der Politiker

In Politikwissenschaft on November 20, 2009 at 11:24 pm

Stein, Katrin (2009): Die Verantwortlichkeit politischer Akteure. Tübingen: Mohr Siebeck

rezensiert von Armin König

Katrin Stein hat eine systematische, umfassende und sehr überzeugende Studie zur rechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure vorgelegt. Dass diese Verantwortlichkeit der Politik und der Politiker nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis existiert und rechtlich zu begründen ist, ist Basis ihrer Untersuchung.

Des öfteren hat die Übernahme politischer Verantwortlichkeit negative Folgen für die Akteure. Man kennt die Phrase: „… hat die Verantwortung für die Fehler übernommen und seinen Rücktritt erklärt“. Dabei reicht die Spanne angeblicher, mutmaßlicher oder tatsächlicher Verfehlungen von verbalen Missgriffen bis hin zu echten Skandalen und Korruption. Ingolf Deubel, Andrea Ypsilanti und Hartmut Mehdorn waren in jüngster Zeit prominente Verantwortlichkeitsübernehmer. Gern wird in solchen Fällen der Begriff „Affäre“ gebraucht: „Nürburgring-Affäre“, „Ypsilanti-Affäre“, „Daten-Affäre“ belegen, wie Skandalisierung und Affairisierung medial funktioniert.

Manche Rücktritte wirken im Nachhinein völlig unnötig. Man kennt das politische Spiel: Die Betroffenen müssen weichen, weil sie keinen Rückhalt mehr im eigenen Lager haben, nicht weil sie gravierende Fehlleistungen begangen haben.

Diese Vorbemerkungen zur Rezension machen deutlich, dass Unklarheiten begrifflicher, rechtlicher und normativer Art sher problematisch sein können. Katrin Stein nimmt dies zum Anlass, Verantwortlichkeit und politische Herrschaft als rechtliches Phänomen verfassungsgeschichtlich, dogmengeschichtlich und staatstheoretisch zu untersuchen. Schwerpunktmäßig widmet sie sich der individuellen retrospektiven Verantwortlichkeit. Thematisiert werden „Möglichkeiten und Grenzen der Inanspruchnahme von politischen Akteuren für ihr vergangenes Handeln und die damit verknüpften Folgen“ (21). Die Untersuchung konzentriert sich auf bundespolitische Entscheidungsträger, die „an zentraler höchster Stelle unmittelbar das politische Geschehen gestalten“ (28). Im Fokus stehen der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Abgeordneten, deren Verantwortlichkeit schwierig zu fassen ist, und die Bundesratsmitglieder. Dabei kommen sowohl die strafrechtliche als auch die politische Dimension zur Sprache. Die Rolle der Parlamente als „Foren der politischen Verantwortlichkeit“ (336) und deren Instrumente wird fundiert diskutiert. Als grundsätzlich positiv gilt die „Instrumentalisierung politischer Verantwortlichkeiten im politischen Meinungskampf“ (650). Sie erhöhe den Rechtfertigungsdruck auf Politiker und trage dazu bei, „die ständige Rückbindung der Entscheidungen an das Volk sicherzustellen“ (650). Stein warnt aber vor den Gefahren einer „Skandalisierung der Politik“ (672). Defizite sieht sie bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure. Sie plädiert für die Schaffung eines Tatbestands der Haushaltsuntreue von Regierungsmitgliedern im Hinblick auf eine strafwürdige „Fehlleitung öffentlicher Mittel“ (656). Außerdem wird aus praktischen Gründen eine Novellierung des § 108e StGB zur Abgeordnetenbestechlichkeit angemahnt.

Politik braucht immer noch Beratung – heute mehr denn je

In Politikwissenschaft on Juli 31, 2009 at 6:10 pm

Svenja Falk / Andrea Römmele: Der Markt der Politikberatung. Wiesbaden. Verlag für Sozialwissenschaften. 133 S. 24,90 €.

In den USA ist Politikberatung eine Selbstverständlichkeit. Ohne die Think Tanks, PR-Profis, die offiziellen und inoffiziellen Kommunikationsberater ist amerikanische Regierungspolitik so wenig denkbar wie die Medienszene, die sich der Politikberater ebenso selbstverständlich bedient. Aber auch in Deutschland scheint Politikberatung nach den Affären um Hunzinger, Scharping, Gerster und andere wieder im Aufwind zu sein. Sie habe erheblich an Bedeutung gewonnen, heißt es, weil in der komplexen Politik-Maschinerie externer Sachverstand dringend erforderlich sei. Politikberatung ist deshalb legitim. Sie steht allerdings nach den schlagzeilenträchtigen Affären unter verstärkter öffentlicher Beobachtung.

Svenja Falk und Andrea Römmele untersuchen in ihrer Studie erstmals den gesamten Markt für Politikberatung und beziehen dabei neben Angebot und Nachfrage auch die Schwerpunkte des Consulting in ihre Untersuchung ein. Anhand zweier kleiner Anfragen aus dem Deutschen Bundestag wird ein Vergleich zwischen 1977 und der Zeit zwischen 1998 und 2003 gezogen. Außerdem wird der überschaubare Beratungsmarkt in Deutschland dargestellt, der vorwiegend durch kleine Unternehmen geprägt ist. Kommerzielle Beratungshäuser sind vor allem bei Verwaltungsmodernisierung, strategischer Neuausrichtung öffentlicher Eindrichtungen, politischer Kommissionsarbeit, Pro Bono Aktivitäten sowie mit Gutachten und persönlicher Beratung aktiv. Die theoretischen und empirischen Überlegungen werden durch sieben Interviews mit Persönlichkeiten aus der politischen und der Beraterszene angereichert. Befragt wurden Michael Spreng, Klaus-Peter Schmidt Deguelle, Bernd Raffelhüschen, Matthias Machnig, Fritz Goergen, Wolfgang Nowak, Elisabeth Noelle und Klaus Bölling. Die wichtigsten Erkenntnisse: Es gibt einen Markt für Politikberatung, er hat sich aber grundlegend gewandelt. Die Schwerpunkte haben sich von der policy-Beratung zur politics-Beratung (v.a. Prozessberatung) verlagert. Auch Strategien und Agenda-Setting haben an Bedeutung gewonnen. „Um den politischen Akteuren bei der Kommunikation und Vermittlung ihrer Entscheidungen und Botschaften kompetent zur Seite zu stehen, ist der professionelle Umgang mit den Medien fundamental“. (28) Themen-Monitoring, Issue Management bei Konflikten und die Fähigkeit, ohne Denkverbote Inhalte und Kampagnen im politischen Betrieb und in der Öffentlichkeit zu positionieren, gehören zum Handwerk erfolgreicher Politikberater.

Ein Buch zweier Insiderinnen für den schnellen Überblick über die wichtigsten Topics der deutschen Politikberatung.

Sachbuch-Bestenliste Politbuch Juni 2009

In Politikwissenschaft on Juni 14, 2009 at 9:03 pm

1. Ulrich Schäfer (2009): Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt/M. : Campus-Verlag. € 19,90

2. Jan Fleischhauer (2009): Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Reinbek: Rowohlt. € 16,90

3. Klaus Bednarz (2009): Ferne und Nähe. Aus meinem Journalistenleben. Reinbek: Rowohlt.

4. George A. Akerlof / Robert J. Shiller (2009): animal spirits : Wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Frankfurt: Campus-Verlag. 24,90 €

5. Paul Krugman (2009): Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90

6. Edgar Wolfrum (2009): Die Mauer. Geschichte einer Teilung. München: C.H. Beck.

7. Thomas L. Friedman (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80

8. Colin Crouch (2008): Postdemokratie. Frankfurt/M: Suhrkamp.

Sachbuch-Bestenliste Politbuch Mai 2009

In Politikwissenschaft, Sachbuch-Bestenliste on Mai 23, 2009 at 10:58 am

1. George A. Akerlof / Robert J. Shiller (2009): animal spirits : Wie Wirtschaft wirklich funktioniert. Frankfurt: Campus-Verlag. 24,90 €

2. Jan Fleischhauer (2009): Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Reinbek: Rowohlt. € 16,90

3. Thomas L. Friedman (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp. € 24,80

4. Daniel Pennac (2009): Schulkummer. Köln: Kiepenheuer & Witsch. € 18,95

5. Paul Krugman (2009): Die neue Weltwirtschaftskrise. Frankfurt/New York: Campus-Verlag. € 24,90

6. Ulrich Schäfer (2009): Der Crash des Kapitalismus. Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte. Frankfurt/M. : Campus-Verlag. € 19,90

7. Stephan Bröchler / Hans-Joachim Lauth (Hrsg. )(2008): Politikwissenschaftliche Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. € 49,90

8. Edgar Wolfrum (2009): Die Mauer. Geschichte einer Teilung. München: C.H. Beck.

Europa nicht ohne uns – Wie das Bürgerprojekt gelingen kann

In Europa, Politikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:10 pm

Efler, Michael / Häfner, Gerald / Huber, Roman / Vogel, Percy et al. (2009): Europa: nicht ohne uns! : Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen Union. Hamburg: VSA-Verlag. € 9,80

Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Der Verein ist dafür bekannt, dass er sich für mehr Bürger-Partizipation, die Einführung des bundesweiten Volksentscheides in Deutschland, moderne Wahlverfahren und Informationsfreiheit einsetzt. Ziel ist eine lebendige Demokratie und eine politische Kultur, die Dialog und Beteiligung der Bürger fördert. Genau dies kann „Mehr Demokratie“ bei der EU nicht erkennen. So werde die Debatte über den Lissabon-Vertrag ohne die Bürgerinnen und Bürger geführt. Klarer Kommentar dazu: „Das kann nicht gut gehen. Vielmehr ist eben diese Abschottung der Debatte gegenüber den Menschen in Europa und die einseitige Kommunikation, die mit diesen über Fernseh- und Medienansprachen geführt wird, eine sichere Voraussetzung für ihr Scheitern“. (7)
Damit aber wollen sich die Autoren nicht zufrieden geben. Denn „Demokratie ist ein kostbares Gut. Generationen haben um und für sie gekämpft“. (7)
Die Autoren stellen sehr fair den Weg der Europäischen Einigung bis hin zum Vertrag von Lissabon dar und beschreiben ihn als Prozess, bei dem „den Bürgern sukzessive ihre Einflussmöglichkeiten genommen“ (39) wurden. Das kann nicht befriedigen. Der Lissabon-Vertrag ist nach Ansicht der Autoren nur auf den ersten Blick demokratischer als das bisherige System mit seinen intransparenten, unverständlichen Regelungen. Es ist inzwischen herrschende Meinung, dass auch der Lissabon-Vertrag „inhaltlich schwer verständlich“ ist. Zu Recht kommentieren die Autoren: „Wir halten mangelnde Verständlichkeit für einen zulässigen Grund, gegen eine Vorlage zu stimmen, denn Allgemeinverständlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie“. (39) So sei schon „der Weg, der für die Reformierung und Ratifikation der Verträge eingeschlagen wurde, eine sukzessive Absage an die Demokratie“ (41) gewesen. Die positiven Aspekte der Reform reichten nicht aus, ein Ja der Brgerinnen und Bürger „als vernunftmäßig zwingend darzustellen“ (41) – im Gegenteil: „Im Ergebnis steht die EU nicht demokratischer, sondern weniger demokratisch da.“ (39)
Die Autoren belassen es aber nicht bei Kritik. Sie machen konkrete Vorschläge, wie aus ohnmächtigen Zuschauern der EU-Politik aktiv mitwirkende Bürger werden können – im Sinne des Grundsatzes, das alles Staatsgewalt auch in Europa vom Volke ausgeht.
Ein zentrales Element ist ein demokratischer Konvent für Vertragsreformen zukünftiger EU-Verträge (118-119). Dieser Konvent soll direkt gewählt werden. Außerdem soll der jeweils neue Vertragsentwurf in Referenden zu Abstimmung gestellt werden. Damit hätten die Bürger das letzte Wort. Dabei handelt es sich um „die Verlagerung der Kompetenzkompetenz von den Regierungen zu den Bürgern“ (119). Als positives Beispiel wird die Verfassungsreform des Schweizer Kantons Zürich 1999 bis 2006 angeführt. „Die Arbeit des Konvents müsste demokratisch gestaltet und sowohl für alle Mitglieder der Versammlung als auch nach außen transparent sein.“ (121)
Auch in der Frage der Zuständigkeiten haben die Autoren klare Vorschläge. Sie plädieren für ein föderales System, das diesen Namen verdient: „Aus unserer Sicht wäre es wichtig und sinnvoll, eine deutliche Dezentralisierung von Zuständigkeiten vorzunehmen und die Grenzen der EU klar zu definieren. So wäre ganz im Sinne des Subsidiaritätsgedankens sichergestellt, dass Kompetenzen immer von der kleinstmöglichen Einheit wahrgenommen werden, sodass auch innerstaatliche föderale Ebenen weiter ausreichende Befugnisse hätten“. (155)
Das ist vielleicht einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Damit könnte die Identifikation mit der EU deutlich verbessert werden.
Die Autoren sind sehr kreativ. So wollen sie den Bürgern das Recht geben, europäische Gesetze selbst vorzuschlagen (Initiativrecht, 156) „und sie in einem Bürgerentscheid zu beschließen (Beschlussrecht)“. Außerdem hätten die Bürger ein Vetorecht gegenüber Gesetzen des Europäischen Parlaments und der Staatenkammer (Fakultatives Referendum), „zukünftige Änderungen des EU-Grundlagenvertrags würden sogar obligatorisch zum Volksentscheid gestellt“. (156)
Außerdem sollen die Richter des EuGH gewählt werden, um deren Unabhängigkeit zu stärken. Die Reformen gingen vor alle zu Lasten der Kommission. Die soll vom EP gewählt werden und vorwiegend Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Alle Reformen stehen unter der Prämisse einer stärkeren Partizipation der Bürger, einer besseren Gewaltenteilung. Die Vision des Buches ist das demokratische Europa.
Die aktuelle Legitimationskrise der Europäischen Union zwingt dazu, die Frage nach einer demokratischen Reform Europas neu zu stellen. „Europa: nicht ohne uns!“ liefert substanzielle Beiträge für eine Demokratisierung und für eine stärkere Legitimierung des Projekts Europas, das im Sinne einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung alternativlos ist. Das Buch ist als Diskussionsgrundlage uneingeschränkt zu empfehlen.

© Armin König 2009

Bürgergesellschaft als Zukunftsmodell?

In Politikwissenschaft on April 21, 2009 at 6:11 pm

Embacher, Serge / Lang, Susanne (2008): Lern- und Arbeitsbuch Bürgergesellschaft. Eine Einführung in zentrale bürgergesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Bonn: Dietz.

Ist es realistisch, dass eine sich emanzipierende Bürgerschaft so viel Verantwortung übernimmt, dass die öffentliche Hand entlastet und die Gesellschaft gestärkt wird? Ist dies nur eine Alibifunktion oder eine echte Möglichkeit, durch Transparenz, Partizipation und Engagement die Zukunft der Demokratie zu verbessern? Die Hoffnungen, die auf die „Bürgergesellschaft“ gerichtet sind, sind enorm. Dabei gibt es Chancen und Risiken. Serge Embacher und Susanne Lang sehen die Bürgergesellschaft als „eine historische Chance“ für Formen der „praktischen Selbstorganisation und Selbstbestimmung einer emanzipierten Bürgerschaft“ (10). Embacher und Lang unterscheiden zwischen der liberalen und der solidarischen Bürgergesellschaft. Solidarität hat gerade in Zeiten der Krise große Bedeutung. Ob dies allerdings gelingt, lassen die Autoren offen. Dies könne „nicht in Büchern entschieden werden“ (370), sondern hänge vom praktischen bürgerschaftlichen Engagement in der örtlichen Situation ab. Das gut aufgebaute Buch gibt einen hervorragenden Überblick über die aktuellen Diskussion zur Bürgergesellschaft und schlägt einen Bogen vom Ehrenamt über die „unzivile Zivilgesellschaft“ bis hin zum Kommunitarismus und zur die Verantwortung von Unternehmen in der Bürgergesellschaft (Corporate Citizenship). Alle wichtigen Vertreter der Bürgergesellschaft und des Kommunitarismus von John Rawls über Michael Walzer, Charles Taylor und Amitai Etzioni werden schlüssig beschrieben und in ihrer Bedeutung dargestellt. Demnach wird „die Bürgergesellschaft zu einem zentralen Bezugspunkt für soziale Gerechtigkeit“ (163). Embacher und Lang gehen von der „Vision eine Neuen Gesellschaftsvertrages“ (13) aus, dessen „reales Fundament die Bürgergesellschaft bildet“ (13). Sie gilt als wichtiger Baustein des „Projekts Aufklärung“ im Sinne Immanuel Kants. Das Fazit der Autoren ist normativ geprägt. „Eine lebenswerte Gesellschaft für alle kann nur entstehen, wenn alle ihre eigenen Vorstellungen, Bedürfnisse und Interessen aktiv einbringen und sich in diesem Sinne in die eigenen Angelegenheiten einmischen“ (15).

© Armin König 2009

Die Stunde des Präsidenten – Blick in die SZ

In Politikwissenschaft on April 18, 2009 at 3:07 pm

Karl-Rudolf Korte: Die Stunde des Staatsoberhaupts. Wer Bundespräsident wird, das bestimmten oft die Kanzler – nach der Wahl im September könnte es umgekehrt sein. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 89 vom 18./19. April 2009, S. 2.

Eigentlich ist dieses Blog politischen Büchern vorbehalten. Aber dieser Namensbeitrag von Karl-Rudolf Korte erscheint mir so wichtig, dass wir hier gesondert auf ihn eingehen wollen. Korte rückt ein Thema in den Blickpunkt des Interesses, der bisher in dieser Form kaum diskutiert wurde: Die harte politische Macht des Bundespräsidenten. Üblicherweise wird ihm vorwiegend rhetorische und Integrationsmacht zugesprochen. Die „hard power“ des Bundespräsidenten, so Korte, könnte dann zum Tragen kommen,wenn es nach der Bundestagswahl im September „wieder nicht zu klaren Mehrheiten jenseits einer großen Koalition“ kommen sollte. Korte: „Der Bundespräsident könnte zum Kanzlermacher werden.“

Der Politikwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen spricht von einem „Epochenbruch, der … mit den Umbrüchen von 1989 zu vergleichen ist.“ Die Ökonomie und ihre Leitbilder hätten ihre Vorbildfunktion verloren, die Finanz- und Wirtschaftskrise habe massive Folgen. „Die McKinseys, Banker und Börsenanalysten haben nicht nur Milliarden verloren, sie sind auch moralisch bankrott gegangen“.

Solche hart Worte haben wir vom Direktor der NRW Schook of Governance noch nicht gehört. Er hält eine „Regierungskrise, die den Bundespräsidenten fordert“, nach der kommenden Bundestagswahl nicht für ungewöhnlich. In einer solchen Situation könnte der Präsident oder die Präsidentin in die Lage kommen, gewissermaßen jenseits der Parteien einen Kanzlervorschlag zu machen.

Spannende Aussichten auf einen womöglich heißen deutschen Herbst…

(c) Armin König 2009