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Der Global Deal als Chance für die Welt

In Politikwissenschaft on Januar 7, 2010 at 12:02 am

Nicholas Stern (2009): Der Global Deal : Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. München: C.H. Beck.

Das wäre doch eine Alternative: Dass wir dem Klimawandel aktiv begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. Doch die Realität spricht dem Hohn: Tatsächlich endete die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen in einem Desaster. Der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen war als Verhandlungsführer überfordert, der schwache UN-Generalsekretär Ban konnte das Scheitern auch nicht verhindern, zumal die Global Player USA und China wieder einmal eigene Interessen durchsetzen wollten.

Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyotoprotokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zu Kenntnis genommen wurde.

Schon vor dem Gipfel hatte die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress unter das Motto „Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?“ gestellt. Das war hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Konferenz geschwant haben, dass eine globale Strategie gegen den Klimawandel derzeit nicht möglich ist.

Medien, NGOs und Wissenschaft kritisieren übereinstimmend die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat „das Global Humanitarian Forum, gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Milionen ernsthaft betroffen sind.“ (Schüttemeyer, Vorwort zu, DVPW-Kongress 2009, S. 5).

In dieser Situation setzt Nicholas Stern Zeichen. „Der Global Deal“ ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen muss. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschafts- und Ausbeutungssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.

Die wichtigste Lehre ist, „dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt (Stern 2009: 247). Er setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. „Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologie in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. Organisieren wir also unseren Ausweg aus der Krise, indem wir zunächst in die kurzfristigeren Projekte wie Energieeffizienz investieren, die rasch Nachfrage und Arbeitsplätze schaffen können, und indem wir einige der Investitionen in Energie- und Verkehrsinfrastruktur vorziehen, die die Basis für mittel- und langfristiges Wachstum legen können“.

(c) 2010 Armin König

Bürgergesellschaft in Zeiten der Transformation

In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 12:41 am

Dettling, Daniel (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 233 Seiten. € 39,90.

rezensiert von Armin König

Daniel Dettling hat eine Festschrift zum 65. Geburtstag von Warnfried Dettling herausgegeben, in der prominente Autoren kontrovers über das Verständnis einer aktiven Bürgergesellschaft in einer Zeit globaler Transformationen diskutieren.
Einerseits plädieren Sozialpolitiker wie Alois Glück für ein „grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat“ (85). Ein starker Staat soll Handlungsfähigkeit und Stabilität garantieren und den Ordnungsrahmen für das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, die Politik und für aktive Bürgerbeteiligung setzen. Das ist ein Plädoyer gegen einen „Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben“ (86).
Andererseits sehen Werner Weidenfeld und Norbert Walter die Wirtschaft nicht länger im alten Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und damit in der Verantwortung für die Bürgergesellschaft. Vor allem Walter will der Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, indem er die Unternehmen von Lasten befreit. Der Korporativismus als deutsche Form der Wirtschaftsordnung habe „in Sackgassen geführt“. (112) So seien die ökologischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu meistern. Eine neue Wirtschaftsordnung mit den Elementen Wettbewerb, Leistungsorientierung und Partizipation solle neuen Schub bringen. Die „Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen“ (112) sei deshalb eine zentrale Aufgabe, die aber nicht von der Wirtschaft, sondern von der Gesellschaft zu leisten sei. „Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leistungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen“. (112) Angestrebt wird eine Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung. Dass sie in Deutschland verteufelt werde, verhindere, „dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder Value oder private Equity zu verbannen sollten wir sie weiterentwickeln“, meint Walter. (112-113)
Subsidiarität im Sinne ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und „in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre“ (113) soll nach Walters Ansicht delegiert werden. Vor allem die Bürger sollen aktiver werden. Walter wünscht sich „mehr kreative und risikobereite Geister“ (112), die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber auch „treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern.“ (112)
Weidenfeld sieht in der Bürgergesellschaft die Chance, dass Staat und Wirtschaft durch „Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtliche[s] Engagement“ (50) finanziell entlastet werden. „Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen“ (50). Ziel ist ein „partizipatorischer Wohlfahrtsstaat“. 50)
Heiner Geißler setzt den Kontrapunkt: „Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zu zivilen Bürgergesellschaft.“ (117) Solange Politik und Wirtschaft bereit seien, „sich mit einem so genannten Prekariat ab[zu]finden“ (115), so lange bleibe die Bürgergesellschaft eine Utopie. „Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind.“ (117)
Rüdiger May beschreibt Voraussetzungen und Kriterien politischer Partizipation: „Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht“. (199) Als Negativfaktoren beschreibt May die „mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmöglichkeiten“ (200), die „mangelnden Vorbilder“ (202), „[u]nvollständiges Wissen und Desinteresse (203) und fehlende Zeit, das Beharrungsvermögen von Mandatsinhabern und ihr Platzvorteil gegenüber neuen Interessenten, die „Sondersprache der Politiker“ (210) und die schwierige Kommunikation, obwohl dies ein Schlüssel für die Teilhabe sei: „Politische Kommunikation bleibt für den potenziellen Partizipierer eine fremde Welt.“ (212) Wenn Partizipation ein „essentielles Element des Funktionierens der Demokratie“ (212) werden solle, müsse Demokratie verändert werden. Dazu gehören das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Institutionen, Teilhabe „unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ (212), eine andere Personauswahl durch neue, „offene Selektionsprozesse“ (212) in der Politik, die damit Vorbildfunktionen übernehmen und „zur Partizipation animieren“ (212) könne, ein Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft (212-213) und eine Vermittlungsoffensive, um den Bürgern das Funktionieren von Staat und Gesellschaft beizubringen. Außerdem solle politische Kommunikation „weniger phrasenhaft, (…), dafür aber konkreter“ (213) werden. Die wichtigste Empfehlung: „Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.“ (213)
Warnfried Dettling, der zu den Pionieren der Bürgergesellschaft gehört, verlangt ein neues Leitbild mit der ganzheitlichen Sicht lokaler Governance, in die „die Bürger stärker einbezogen werden“ (222) und in der „die soziale Kultur einer Gesellschaft (222) verändert wird. Außerdem brauche Deutschland „mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können.“ (222) Die Bürgergesellschaft müsse eine Antwort finden „auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern.“ (223) Hier schließt sich der Kreis zu den Sozialpolitikern. Die kontroversen Positionen der Autoren belegen, dass noch intensive Diskussionen über den „Staat der Bürgergesellschaft“, die Wirtschaft in der Bürgergesellschaft und über den starken Bürger in einer starken Demokratie im Sinne Benjamin Barbers zu führen sind. Die Festschrift mit ihren zum Teil sehr pointierten und durchweg gut lesbaren Beiträgen liefert dazu eine Fülle von Anregungen.

(c) 2010 Armin König

http://www.arminkoenig.de/blog

vgl. auch:

Armin König (2009): Bürgergesellschaft – rhetorische Floskel oder wegweisendes Reformprojekt? In: https://politbuch.wordpress.com/2009/04/15/burgergesellschaft-rhetorische-floskel-oder-wegweisendes-reformprojekt/

Armin König (2009): Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. In: http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf

Armin König (2009): Bürgergemeinde: Renaissance einer guten Idee. In: innovative verwaltung. Bd. 31, 1-2/2009. S. 18-19.

Armin König (2009): Lokale Demokratie stärken: Zeit für bürgernahe Ansätze. Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren: die Bürgergemeinde – Renaissance einer Idee. In: Kommunalpolitische Blätter (KOPO), Bd. 61, H. 02/09, S. 37-39.

Wolfgang Sofsky verteidigt das Private mit einer fulminanten Streitschrift

In Politikwissenschaft, Sachbuch-Bestenliste on Dezember 28, 2009 at 9:56 pm

Wolfgang Sofsky (2007): Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift. München: C.H. Beck.

Rezensiert von Armin König

Eine Streitschrift, über die man nicht streiten kann, verfehlt ihren Zweck. Über Wolfgang Sofkys fulminante Streitschrift zur “Verteidigung des Privaten” aber muss man leidenschaftlich streiten. Es gibt nur wenige Essayisten, die mit solcher Lust polemisieren können. Lessings Fehde mit dem Hauptpastor Goeze könnte Pate gestanden haben für die Piken des Privatgelehrten Sofsky gegen die Krake Staat, dem kein Refugium des Bürgers heilig ist. Sofsky weiß nicht nur das Florett meisterlich zu führen, sondern auch den schweren Säbel. Das macht es den Kritikern allerdings leicht, ihrerseits den Fechter fürs Private zu attackieren.

Es gefällt ihnen einerseits, wie Sofsky die Bedrohung des Privaten und damit auch die Bedrohung der Freiheit offenlegt. Andererseits kritisieren sie den Kulturpessimismus des Privat-Gelehrten, die methodischen Schwächen eines ansonsten brillanten Soziologen, der undifferenziert die Macht des Totalitären mit der Machtausübung im demokratischen Staat vermischt und sich so einen übermächtigen Leviathan erschafft, dem man paroli bieten muss. Mit einem aufgeklärten Machtverständnis habe dies nichts zu tun, meint Andreas Anter in der Neuen Zürcher Zeitung kritisch. Johan Schloeman hat in der Süddeutschen Zeitung noch heftiger reagiert – nicht wegen der Thematik, sondern wegen Sofskys “Bedrohungs-Sound” und seinem “Eigenbrötler-Liberalismus”, der gegen Steuern und manches Andere angeht, was den Sozialstaat erst möglich macht.

Dass das Thema der Verteidigung des Privaten dennoch hochaktuell ist, steht außer Frage. Sicherheitsgesetze und Datenskandale legen nahe, dass die Privatsphäre des Bürgers tatsächlich bedroht ist – mehr als uns allen lieb sein kann.

Sofsky beginnt seine Polemik gegen den allmächtigen Staat und sein zuweilen fanatisches Sicherheits- und Überwachungsbedürfnis mit einem brillanten Szenario über die allgegenwärtige Durchleuchtung und Filmung und Erfassung des gläsernen Bürgers, der von früh bis spät unter Beobachtung steht. Selbst dann, wenn andere nichts Privates über ihn zu sammeln haben, weil immer noch Frei-Räume (ohne Kameras, Chips, Kontrollgeräte, Datenterminals) existieren, gibt er sich und seine Privatheit ohne Not Konzernen oder einer anonymen Net-Community preis.

“Würden nicht in regelmäßigen Abständen einige Daten gelöscht und Spuren verwischt, die Menschen wären gefangen im Kerker ihrer Geschichte”. (14)

Was Sofsky entsetzt, ist die “vulgäre Sucht nach kurzfristiger Prominenz” (15), die nicht wenige Zeitgenossen dazu bewegt, sich schamlos-blöd zu entblößen, um “im Tumult der Zeichen überhaupt noch Aufmerksamkeit zu erregen” (15). Als Beispiel führt er peinliche Auftritte privater Möchtegern-Promis im PRIVAT-Fernsehen (sic!) an: “Ihre Reize sind schrill und hysterisch, ihre Meinung abstrus und idiotisch, ihr Erscheinungsbild kurios und überspannt” (15). Aber es ist unsere Gesellschaft, die wir uns nach unserem Gusto geschaffen haben.

Der Sucht nach öffentlicher Zuschaustellung setzt Sofsky das wirklich Private entgegen. Seine These: ”Jede Macht ist darauf aus ihr Revier auszudehnen”. (17) Dem Zugriff der Mächtigen aber schiebt Sofsky einen Riegel vor – im Wort- und im Bildsinn: In meinem Refugium, in meiner Zitadelle der Freiheit hast du, Krake Staat, nichts zu suchen, zu filmen, zu scannen, zu dokumentieren. “Privatheit (…) ist die Festung des einzelnen. Sie ist ein machtfreies Terrain, das einzig der Regie des Individuums unterliegt. Das Private umfasst, was niemanden sonst etwas angeht.” (18) Das ist ganz konkret gedacht: “Privates ist nicht für anderer Augen, Ohren und Hände bestimmt, es wird nicht mit anderen geteilt und ist ihnen nicht zugänglich”. (18) Das ist ebenso klar wie richtig.

Sofsky, einer der besten Kenner und Erklärer politischer Gewalt, unternimmt nun einen gewagten Sprung: Er verweist auf totalitäre Regimes und ihren Anspruch auf Gedankenkontrolle, ihre allgegenwärtige Unterdrückung jeglicher Privatheit und jeglichen selbständigen Denkens. Wer in diesen Tagen Herta Müller “Atemschaukel” liest, wird zurückversetzt in den noch nicht allzu lange zurückliegenden Totalitarismus des Sozialismus. Die Schrecken des Nationalsozialismus und seines mörderischen Unterdrückungsapparats sind vielfach dokumentiert und beschrieben. Das waren die Schrecken der Vergangenheit.

Doch was hat dies mit uns zu tun, die wir in einer Zeit größtmöglicher Freiheit leben, die wir einen “Kult des Individualismus” (20) treiben und uns in einer “Vielfalt von Milieus und Lebensstilen” (20) wohlfühlen, in denen jeder seiner Phantasie freien Lauf lassen kann und wo ihn niemand bevormundet? Sofsky sieht dies pessimistischer. Er setzt diesem positiven Bild den Topos des bedrohlichen modernen Staates entgegen: “Jede Herrschaft, sei sie demokratisch oder autokratisch verfaßt, bedroht die Freiheit des Individuum”. (21)

An dieser Stelle scheiden sich die Geister und die Kritiker. Auch mir will Sofskys Negativ-Pathos nicht einleuchten, zumal der Autor einräumt, dass selbst die Regierenden unter Dauerbeobachtung stehen. Darauf baut er nun eine abenteuerliche Behauptung auf:

„In Despotien fürchtet der Untertan die Willkür des Herrn und seiner Helfershelfer. In der Demokratie ersehnt er die Obhut der Obrigkeit. Er sucht nicht Schutz vor dem Staat, sondern Schutz durch den Staat. Bei Gefahr fordert er sofort verschärfte Maßnahmen. Je größer die Angst in der Gesellschaft, desto energischer der Zugriff des Staates und desto geringer die Chancen der Freiheit.“ (21) Das ist nicht mein Staatsverständnis. Auch andere Kritiker haben gegen diese einseitige Sichtweise interveniert. Sofskys Position wird aber noch schärfer, radikaler, einseitiger und fragwürdiger: „Für die Elite ist die Beschränkung des Privaten ein Gebot des Überlebens. Jede Fahrlässigkeit bedeutete für sie den politischen Tod. Sie würde sofort durch Wahlen ausgetauscht. Um auch nur den Anschein einer Unterlassung zu vermeiden, lässt sie daher wirkliche oder vermeintliche Gegner vorsorglich auskundschaften und ausschalten.“ (21-22)

Wir leben nicht im Amerika McCarthys, trotz Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitsgesetzen, trotz der beklagenswerten Erosion des Privaten. Der Satz: „Das Gehäuse der Hörigkeit ist längst Wirklichkeit geworden“ (23) ist alarmistischer Quatsch und durch nichts belegt.

Sofsky treibt es auf die Spitze. Vor seinem Furor sind weder die französische Revolution noch der moderne Staat sicher, der immerhin Gewährleistungsstaat sein soll und die Daseinsvorsorge garantieren und den Schutz der Bürger verteidigen soll. Das missfällt zahlreichen Kritikern, ob sie progressiv oder konservativ sein mögen.

Sofskys radikal-konservative Gesellschaftskritik ist für viele durchaus nachvollziehbar, sein Ärger über Bevormundung in gesundheitlichen, sozialer und politischen Angelegenheit sicherlich berechtigt, sein Zorn auf Zeitgenossen, die die Unantastbarkeit des Körpers und der Privatsphäre verletzen, die keine Grenzen kennen, die durch Gerüche, Ausscheidungen und Verunreinigungen Ekel und öffentlichen Ärger erregen, seine Wut auf Mitbürger die lärmen und ihre Umgebung mit Handys und iPods belästigen, durchaus aktuell. Aber muss man deshalb die ganze öffentlich-politische Gesellschaft verdammen?

Dass Sofsky die Gefahren benennt, dass er das Recht auf Privatheit in den existenziellen Bereichen offensiv verteidigt – Geheimnisse des Körpers, private Räume, Eigentum, Informationen, Gedankenfreiheit –, dass er „Reservate des Individuums“ (44) ohne Eingriffe von außen verlangt, dass er eine private „Zitadelle der persönlichen Freiheit“ (37) gegen Übergriffe von außen aufbaut, ist ein großes Verdienst seiner fulminanten Streitschrift. Es bleibt jedem einzelnen Leser überlassen, welche Konsequenzen er daraus zieht. Die Gedanken sind frei. Niemand soll sagen, wir seien nicht gewarnt worden. Etwas mehr Privatheit täte uns allen gut, aller Kritik zum Trotz. Diese Erkenntnis haben wir Wolfgang Sofsky zu verdanken.

© 2009 Armin König

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Bürgergesellschaft – rhetorische Floskel oder wegweisendes Reformprojekt?

In Politikwissenschaft on April 15, 2009 at 11:08 pm

Ingo Bode / Adalbert Evers / Ansgar Klein (Hrsg.) ( 2009): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden. VS-Verlag für Sozialwissenschaften. € 29,90

Gerechte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, aktive, lebendige Demokratie, Freiheit durch politische Selbstorganisation, Bildung von Sozialkapital – das sind hohe Ansprüche an eine „Bürgergesellschaft“, die bei den Parteien zumindest als Schlagwort an Bedeutung gewonnen hat. Doch wie sieht es in der Realität mit dem „Projekt Bürgergesellschaft“ aus? Wird es ernst genommen? Oder steckt dahinter nur eine rhetorische Floskel? Ingo Bode, Adalbert Evers und Ansgar Klein haben unter dem Titel „Bürgergesellschaft als Projekt“ eine „Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland“ vorgelegt. Das Thema ist vielschichtig. Es geht um Wirtschaft und Organisation der Bürgergesellschaft, Corporate Citizenship, um die Rolle der hauptamtlichen Mitarbeiter in NGOs, um Kooperationsnetze, die Erfolgsaussichten lokaler Governance-Arrangements und um Partizipation in umweltpolitischen Beteiligungsverfahren. Auch aus der Genderperspektive wird die Bürgergesellschaft untersucht – und das sehr kritisch.

„Noch immer liegen Welten zwischen Zukunftsvision und Alltagsrealität, zwischen konzeptionellen Entwürfen und sozialwissenschaftlicher Reflektion, zwischen der reformpolitischen Agenda und den Handlungsbedingungen der Initiativen und Organisationen vor Ort“. (Bode/Evers/Klein 2009: 7)

Der Befund der Wissenschaftler ist für die Politik wenig schmeichelhaft.

Allerdings haben mit Ausnahme der Linken alle Parteien die Forderung nach einer Aufwertung der Bürgergesellschaft in ihr Programm aufgenommen, wie Thomas Olk und Ansgar Klein referieren („Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme“). Sie sehen „starke Indizien für die Herausbildung eines eigenständigen Politikfeldes ‚Engagementpolitik’ in Deutschland“ (30). Daran hat nach ihrer Auffassung die Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ wesentlichen Anteil. Ihre Einrichtung 1999 sei ein „Meilenstein bei der Herausbildung von Engagementpolitik als Handlungsfeld“ (Olk/Klein 2009: 25) gewesen. Die Bedeutung der Kommission lasse sich nicht auf de Abschlussbericht verkürzen: „Die Vernetzung engagementpolitischer Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und die direkten Auswirkungen der Anhörungen und Debatten auf die öffentliche Meinungsbildung sind mindestens genauso relevant“. (25)

Olk/Klein sehen bürgergesellschaftliches Engagement als Reformprojekt, das mit konventionellem Denken bricht und „einen weit reichenden Umbau der Institutionen in Staat und Gesellschaft erfordert“. (25) Diese Leitbild reiche „weit über das bisherige Verständnis einer Förderung des Ehrenamts hinaus“ (25).

Bürgergesellschaft als Projekt wird als anspruchsvolle Querschnittsaufgabe betrachtet: „Dabei wird bürgerschaftliches Engagement nicht auf das individuelle ‚Spenden von Zeit und Geld’ reduziert, sondern als ein Komplex von zivilgesellschaftlichen Orientierungen und Handlungsweisen identifiziert, der sowohl auf der Ebene der Individuen (Verantwortungsübernahme, Mit-Tun und Mit-Entscheiden, Einbringen von Zeit und Geld etc.) als auch auf der Ebene von Organisationen (Eingehen von Partnerschaften, systematischer Einbezug zivilgesellschaftlicher Handlungslogiken in Leitbilder, Öffnung von Organisationsstrukturen und Handlungsabläufen für zivilgesellschaftliche Beiträge etc.) und nicht zuletzt in anderen Formen des Regierens (beteiligungsoffene Formen des Aushandelns von Zielen statt hierarchischer Steuerung) zum Ausdruck kommen kann“. (25-26) Möglicherweise verbirgt sich dahinter viel Wunschdenken. Empirisch lässt sich dies bisher nicht in dieser Form und in diesem Umfang bestätigen

Annette Zimmer sieht aus wissenschaftlicher Sicht erhebliche Defizite. „Bürgerschaftliches Engagement führt als Begriff eine Nischenexistenz und ist, abgekoppelt von der internationalen Entwicklung, vorrangig ein Begriff der alltagspolitischen Debatte in Deutschland“ (81). Sie fordert den Abschied vom „Provinzpomeranztum“ (98), mehr Kommunikation untereinander sowie eine bessere internationale Anbindung. Das klingt nicht sehr freundlich.

Erfreulich kritisch wird die „Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt“ (265 ff.) von Rudolph Bauer thematisiert. So attackiert Bauer die elitäre Sicht der Bertelsmann Stiftung als paradox (265): „Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eine elitebürgerlichen Projekts“. (265)

Damit nicht genug: „Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll“. (265)

Bauer wirft Bertelsmann mehr oder weniger unverhüllt vor, unter dem Deckmantel einer nicht-staatlichen Nonprofit-Organisation privatwirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Stiftung fordere „weniger Staat“. Gleichzeitig bemühe sich ein Tochterunternehmen des Konzerns, an dem die Stiftung die Mehrheit besitze, „Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben.“ (265) Dieses Vorgehen der Bertelsmann Stiftung berge die Gefahr, dass jene Anliegen konterkariert würden, „die normativ mit dem originären Konzept der Bürgergesellschaft verknüpft sind“. (265) Bauer nennt Namen wie Liz Mohn, Werner Weidenfeld, Gunter Thielen, Heribert Meffert und Dieter H. Vogel und sorgt damit im Sinne der Bürgergesellschaft für Transparenz im Hinblick auf Interessen, Motive, Ziele, Strategien und Verflechtungen. Es ist wichtig, dass Bürger dies wissen.

Bauer versteht seinen Beitrag nicht zuletzt als Aufforderung, so sein Fazit, „das Wirken der Bertelsmann Stiftung und der von ihr finanziell abhängigen Centren (CAP, CHE, CKM) ebenso wie die Rolle der Bertelsmann-Medien und der anderen Unternehmenszweige des Konzerns wissenschaftlich zu untersuchen und den Einfluss des komplexen „Systems Bertelsmann“ auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen.“ (Bauer 2009: 288)

Fazit:
Der Sammelband „Bürgergesellschaft als Projekt“ beleuchtet das aktuelle Thema zivilgesellschaftlichen Engagements kritisch-kontrovers aus unterschiedlichen Blickwinkeln und regt durch die interdisziplinäre Sicht zu weiteren Forschungsaktivitäten an. Die Bestandsaufnahme ist anregend und kann zum Katalysator für neue zivilgesellschaftliche Aktivitäten werden. Sie trägt aber auch dazu bei, allzu hohe Erwartungen an die Bürgergesellschaft zu dämpfen.

© Armin König 2009

Zivilgesellschaft; politische Partizipation; bürgerschaftliches Engagement; Selbstbestimmung; Selbstorganisation; Solidarität; Kommunitarismus; soziale Gerechtigkeit

Siehe auch:

Armin König: Bürgergesellschaft – eine historische Chance? In: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-57198

Michael Haus (Hrsg.): Bürgergesellschaft, soziales Kapital und lokale Politik : Theoretische Analysen und empirische Befunde. Wiesbaden: VS.