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Engagement und Zivilgesellschaft – starke Kommunen durch Bürgerteilhabe

In Politikwissenschaft on August 22, 2018 at 9:55 pm

16 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Deutschland. Das ist ein gewaltiges Potenzial. Die meisten Ehrenamtler engagieren sich, weil es Freude macht, aber natürlich spielen auch Altruismus und Interessen eine Rolle – ebenso wie Sinngebung. All diesen Fragen geht der Sammelband »Engagement und Zivilgesellschaft« auf den Grund : eine wahre Fundgrube.

Der Sammelband »Engagement und Zivilgesellschaft« analysiert in elf Kapiteln inklusive Einleitung den Zusammenhang zwischen bürgerschaftlichem Engagement und demographischem Wandel. Es geht schwerpunktmäßig um den Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung. Es handelt sich um ein Addendum zum Zweiten Engagementbericht der Bundesregierung, der 2016 fertiggestellt wurde und enthält zum Teil unveröffentlichte Gutachten, Teile des Engagementberichts und wichtige Erläuterungen.
Herausgeber dieses Sammelbandes sind Thomas Klie, der Vorsitzenden der Sachverständigen-Kommission war, und Anna Wiebke Klie, die die Geschäftsstelle der Kommission leitete.

Grundlagen und politischer Rahmen
Demografie findet statt, daran ändert auch die Zuwanderung nichts. Phänomene wie die Alterung der Gesellschaft, die Singularisierung, die Heterogenisierung sowie altersbedingte Probleme in Vereinen ländlicher Regionen sind seit Jahren akut. Deshalb war es sinnvoll, den Zweiten Engagementbericht der Bundesregierung unter das Motto »Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung“ zu stellen. Über zweieinhalb Jahre dauerte die Arbeit Sachverständigen-Kommission, der exzellent besetzt war.

Mit den nun vorgelegten Expertisen und Debatten von Thomas und Anna Wiebke Klie zum Zweiten Engagementbericht haben sowohl Wissenschaftler als auch Praktiker aus dem Verbands- und Vereinswesen, engagierte Bürger sowie kommunale Entscheider umfassendes Material, um die Herausforderungen auf kommunaler Ebene anzunehmen.

Inhalt

Nach einer Einführung in Auftrag, Anliegen und Arbeitsweise der Zweiten Engagementberichtskommission (Thomas Klie) stellen Renate Köcher und Wilhelm Haumann empirische Daten zu zivilgesellschaftlichen Engagement dar. Dabei kommen sie zum Ergebnis, dass der engere Kreis der Ehrenamtliche etwa ein Fünftel der Bevölkerung umfasst (Köcher & Haumann, 2018, 21). Das wären rund 16 Millionen Menschen in Deutschland. Noch größer ist der Kreis der Engagierten, wenn man zum engeren Kreis der Ehrenamtlichen noch den »Kreis der Aktiven« zählt, also die weniger fest gebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeit, die angeben, »entweder ein Ehrenamt zu haben oder ohne Amt in Gruppen und Organisationen mitzuarbeiten bzw. regelmäßig oder auch gelegentlich einer ›freiwilligen Tätigkeit‹ nachzugehen.« (Köcher & Haumann, 19) Die Autoren kommen zum Ergebnis, dass sich der Kreis der freiwillig Engagierten in Deutschland zwischen 2009 und 2014 beträchtlich erhöht habe – von 36 auf 44 Prozent der Bevölkerung, Gestützt wird dies durch die empirischen Daten des Freiwilligensurveys. Dazu haben sicher öffentliche Diskussionen zum Ehrenamt, die bewusste Ansprache von Frauen und jungen Menschen, die Akquirierung rüstiger Ruheständler und lokale politische Aktivitäten beigetragen (vgl. Köcher & Haumann, 32) Verblüffend ist im kirchlichen Bereich, dass die Mitgliederzahlen der großen Kirchen zwar kontinuierlich sinken, die Engagementquote aber deutlich steigt. Die, die drin bleiben, sind engagierter. Entgegen diversen Schlagzeilen, dass Bürger sich nicht mehr in Vereinen binden wollen, zeigen empirische Untersuchungen, »dass der größere Teil der Engagierten nach wie vor ein längerfristige Tätigkeit anstrebt und auch realisiert« (Köcher & Haumann, 39) Erstaunlich ist auch das Ergebnis der Geschlechterrollen. Frauen sind zwar selbstbewusster geworden. Die Zahl von Frauen in Leitungspositionen im Ehrenamt liegt aber nur bei 22 Prozent aller engagierten Frauen, während sie bei Männern die Quote bei 33 Prozent liegt (Köcher & Haumann, 48). Ausgesprochen positiv ist allerdings der Befund, dass langfristig das Engagement von Frauen überproportional gewachsen ist. Die meisten Ehrenamtler engagieren sich, weil es Freude macht (73 % als Hauptmotiv). Auch altruistische Motive und Fragen der Bereicherung und der Sinngebung des Lebens spielen eine wesentlich Rolle. Nachholbedarf gibt es entgegen landläufiger Vermutungen im Ehrenamt für Ältere und Hochbetagte. Weitere wichtige Themen dieses Kapitels sind das Engagement von Jüngeren, die Erziehung zum Engagement, die Schichtzugehörigkeit als Faktor der Engagementquote, das Engagement von und mit Personen mit Migrationshintergrund und für Flüchtlinge sowie die Einbettung des Engagements in die Kommunen, die damit enormes Potenzial erhalten, um die Daseinsvorsorge zu garantieren. natürlich spielt auch die Rolle der Vereine, Verbände und Stiftungen eine Rolle.
Das dritte Kapitel ist dem Thema »Engagement und Bildung« gewidmet – und seinem 2016 verstorbenen Protagonisten Thomas Olk. Der Professor für Sozialpädagogik und Sozialpolitik an der Uni Halle hat über Jahrzehnte seine Fachdisziplin und den Fachdiskurs über die Bürgergesellschaft und über Soziale Arbeit maßgeblich geprägt. Mit seinen Statements zur Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements und seinen Forschungen zu Ermöglichungsstrukturen hat er Zeichen gesetzt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an sein Engagement in der durch den deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements und der damit einhergehenden Gründung und Etablierung des Bundesnetzwerkes bürgerschaftliches Engagement. Das Kapitel zu Engagement und Bildung ist sein Vermächtnis.
Seine Analyse ist wie immer brillant: »Die steigende Politikdistanz relevanter Bevölkerungsteile, das Phänomen der Pegida-Demonstrationen, die vermeintliche Politikverdrossenheit junger Menschen, Phänomene von Vandalismus und ungerichteter Gewalt sowie die Aktivitäten (rechts-)extremistischer Gruppierungen machen darauf aufmerksam, dass die Fähigkeit zum Nachvollziehen und Verstehen politischer Vorgänge sowie die Bereitschaft und Fähigkeit zur alltagspraktischen und politischen Teilhabe und Mitgestaltung keineswegs im Selbstlauf entstehen.« (Olk 2018, 107) Olk war überzeugt, dass bürgerschaftliches Handeln Normen, Werte und Orientierung braucht und dass entsprechende Haltungen und Handlungen »lebensbiografisch erlernt werden müssen. Dabei ist eine freiheitliche, demokratische und offene Gesellschaft auf solche in der Lebenswelt stattfindenden … demokratierelevanten Bildungsprozesse angewiesen.« (Olk, 107) Man muss diese Bildungsarbeit aktiv fördern, insbesondere in den Kommunen. »Denn die demokratische Gesellschaft und das demokratische Institutionensystem können nur überleben und mit Leben gefüllt werden, wenn es Bürgerinnen und Bürger in genügender Anzahl gibt, die zur aktiven und selbstbestimmten Teilhabe und Mitgestaltung dieser Gesellschaft und ihre Institutionen bereit und in der Lage sind.« (Olk, 107)
Gleichzeitig ist festzustellen, dass es in Familie und Gesellschaft grundlegende Veränderungsprozesse gibt, die sowohl soziologisch als auch demografisch und politisch zu begründen sind. Dazu gehören auch »Veränderungen in den Mustern familiärer Lebensführung sowie die Austrocknung sozialmoralischer Milieus« (Olk, 107). Olk sah »die Entdeckung des bürgerschaftlichen Engagements als einer Lern- und Bildungswelt – und somit als einer Gelegenheit für Kompetenzerwerbungsprozesse« (Olk 108) als aktiven Prozess, der »weit mehr als die Wissensvermittlung in formalen Bildungsinstitutionen umfasst«. (Olk 108) Er empfahl der Bundes- und der Landesebene in seinem Vermächtnis, Bildung im bürgerschaftlichen Engagement und durch bürgerschaftliches Engagement »einen zentralen Stellenwert« (Olk 152) in der öffentlichen und fachlichen Diskussion zu geben. Außerdem setzte er sich für klare und verbindliche rechtliche Grundlagen ein, um Bildung im bürgerschaftlichen Engagement und durch bürgerschaftliches Engagement zu verankern und »Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Universitäten und weiteren Bildungsinstitutionen sowie engagierten Akteuren Orientierung und Handlungssicherheit zu geben.« (Olk 153) Darüber hinaus müsse »Civic Education … auch in dien Förderrichtlinien und Landeskonzepten zur Entwicklung von Ganztagsschulen klar und eindeutig« (Olk 153) verankert werden, sowie durch Modellprojekte und Modellregionen Leuchttürme zu schaffen. Man müsse »nicht nur in Projekte, sondern auch in Strukturen investieren« (Olk 155) Für ihn war der Aufbau einer nachhaltigen Förderung der Infrastrukturen und des bürgerschaftlichen Engagements auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene von fundamentaler Bedeutung. Den Städten und Gemeinden empfahl er lokale Leitbilder für die kommunale Bildungslandschaft, klare politische Beschlüsse in den Gremien, Vernetzung vor Ort und Anerkennung und Unterstützung engagementsfördernder Einrichtungen.
Nahtlos schließt sich das Kapitel von Paul-Stefan Roß und Roland Roth zur Bürgerkommune an. Sah das Thema nach einem »toten Pferd« (Roß & Roth 163) aus, so sehen beide Autoren einen »neuen Schub durch jene Debatten, die nicht zuletzt unter dem Eindruck von Kontroversen um Großprojekte wie Stuttgart 21 unter der Chiffre Bürgerbeteiligung geführt werden« (Roß & Roth 164) Das Thema hat also Potenzial, denn: »Bei ihrer Suche nach konzeptioneller Orientierung werden Städte und Gemeinden nach wie vor bei dem fündig, wofür das Leitbild Bürgerkommune steht« (Roß & Roth, 164). Sie sehen die eigentliche Bürgerkommune als „ambitioniertes zivilgesellschaftliches Reformprojekt« (Roß & Roth, 191) und gehen dabei weit über die Kommunalpolitik hinaus. Das ist visionär, aber auch völlig unrealistisch. Realistisch sind allerdings die Entwicklung differenzierter Modelle »dialogorientierter und direktdemokratischer Beteiligungsformen« (Roß & Roth, 194) sowie die Aufwertung von Spielräumen bei de Beteiligung. In diesem Zusammenhang ist auch das neue Leitbild der KGSt zur Bürgerkommune von 2014 zu nennen. Es umfasst Open Government, E-Partizipation, Transparenz und Kollaboration.
Um »Daseinsvorsorge aus rechtswissenschaftlicher Perspektive« geht es im sechsten Kapitel, das von Thorsten Ingo Schmidt geschrieben wurde. Er dokumentiert den rechtlichen Kerngehalt der kommunalen Daseinsvorsorge im Sinne einer Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger, stellt ihn aber auch in ein Spannungsfeld auf der Ebene des Europarechts. Schmidt sieht die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge im Konflikt mit Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, zumal die Daseinsvorsorge eins ehr deutscher Spezialbegriff ist. Andererseits betont er die Garantie kommunaler Selbstverwaltung auf der Ebene des europäischen Primärrechts durch Art. 4 EUV.
In Kapitel sieben analysieren Baldo Blinkert und Thomas Klie Indikatoren zivilgesellschaftlichen Engagements in Europa und stellen fest, dass es zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede gibt. Zivilgesellschaft wird als gelungene Gesellschaft wahrgenommen und drückt sich in Good-Governance-Faktoren aus: »Effektivität des staatlichen Gewaltmonopols, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit als sozialer Ausgleich, Offenheit und Partizipationschancen«. (Klie & Klie, 5). Wenn dies gewährleistet ist, findet ein selbstverstärkender Prozess statt: gute Strukturen für Teilhabe und zivilgesellschaftliches Engagement erhöhen die Mitwirkungsbereitschaft, stärken Sozialkapital und fördern den Zusammenhalt. Auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wo fördernde Strukturen fehlen, erlahmt zivilgesellschaftliches Handeln.
Beim Beitrag »Migration und Engagement« (Kapitel 8 ) von Anna Wiebke Klie handelt es sich um eine Langfassung des gleichnamigen Kapitels aus dem Zweiten Engagementbericht. Klies Beitrag macht deutlich, dass Engagementförderung und Integrationspolitik verzahnt und abgestimmt werden müssen und dass es notwendig ist, die öffentlichen Debatten zu versachlichen. Das ist allerdings ein wohlfeiler Rat in schwierigen Zeiten. Daran schließt sich konsequenterweise das Kapitel »Flüchtlinge und Engagement« von Adalbert Evers und Anna Wiebke Klie an. Es ist ein schwieriges Kapitel mit ebenso schwierigen Begriffen wie Willkommenskultur und »kontrollierte Abwehr« (Evers & Klie 514). Eine aktive Zivilgesellschaft meine »mehr als nur Helfergruppen und Ehrenamtler« (514). Es gehe auch um »anwaltlich agierende Gruppen, Zivilcourage und Initiativen, die geeignet sind, eine zivile Streitkultur zu bewahren« (514).
Den Abschluss bilden die Themen »Verantwortung und Identität vor Ort« (Martina Wegner & Thomas Klie) sowie ein Kapitel über Bedeutung und Perspektiven der Engagementberichterstattung der Bundesregierung (Thomas Klie und Michael Hüther).

Fazit

Der Sammelband »Engagement und Zivilgesellschaft« liefert umfassendes und sehr gut aufbereitetes Material zum großen Thema Engagement und Zivilgesellschaft und ermuntert Wissenschaftler, als auch Praktiker aus dem Verbands- und Vereinswesen, engagierte Bürger sowie kommunale Entscheider, sich des Themas Bürgerbeteiligung anzunehmen und strukturierte nachhaltige Förderung zu garantieren.

Dr. Armin König / Ellen Küneke

Thomas Klie & Anna Wiebke Klie (Hrsg.): Engagement und Zivilgesellschaft: Expertisen und Debatten zum Zweiten Engagementbericht. Wiesbaden: Springer VS. ISBN 9783658184742. 79,99 Euro.

 

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Engagement in der Zivilgesellschaft als neues Politikfeld

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 19, 2010 at 11:23 pm

Thomas Olk, Ansgar Klein, Birger Hartnuß (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe. Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2010. 639 Seiten. ISBN 987-3-531-16232-4. D. 49,90 EUR.

(c) 2010 Armin König
Und sie bewegt sich doch – die Engagementpolitik des Bundes. Die Feststellung von Susanne Lang gehört zu den wichtigen Erkenntnissen eines gewichtigen Sammelbandes zur Engagementpolitik, den Thomas Olk, Ansgar Klein und Birger Hartnuß herausgegeben haben. Der Band ist nicht nur gewichtig und umfangreich, er beschreibt das neue Politikfeld auch umfassend und sehr kompetent. Dafür bürgen renommierte Autoren wie Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid, Michael Haus, Adalbert Evers, Heike Walk, Gerhard Igl, Arnd Bauerkämper, Karl-Werner Brand, Thomas Klie, Roland Roth, Thomas Rauschenbach und Gisela Jakob.

Engagementpolitik ist keineswegs griffig. Mittlerweile scheint der Begriff als „Allheilmittel“ gegen Globalisierung, Singularisierung, Individualsierung und gegen Politikverdrossenheit einsetzbar zu sein. Sogar Schutz gegen die Dominanz des Kapitalismus soll die Zivilgesellschaft bieten. Damit wird sie auch sehr diffus und ambivalent, auch in ihren Bezügen zu Gesellschaft und Staat.

Engagementpolitik signalisiert zunächst erhebliche Veränderungen in Politik und Gesellschaft, da neben Staat und Markt auch die Arrangements mit der Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle spielen. Dass dieser „Dritte Weg“ und seine Kooperationen zwischen öffentlicher Hand, Privaten und Bürgern überhaupt notwendig sind, hängt mit Defiziten der Gesellschaft und des Staates und einer Überforderung der klassischen Institutionen zusammen. Sie sind mittlerweile auf Zusammenarbeit mit Dritten und auf Mitarbeit angewiesen. Doch voraussetzungslos geschieht dies nicht.

Begonnen hat zivilgesellschaftliches Engagement des Bürgertums in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit der Preußischen Städteordnung 1808 und mit Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein. Mit der „Einbindung des aufstrebenden Bürgertums in den absolutistischen Staat“ (Aner / Hammerschmidt, 66) und der Gewährung kommunaler Selbstverwaltung begann die Ära des obrigkeitsfernen Bürger-Engagements – allerdings noch sehr zögerlich und unvollkommen. Der Dritte Sektor blieb immer von Staat und/oder Markt abhängig. „Die zweite wichtige (und zweitwichtigste) Handlungs- und Organisationsform zivilgesellschaftlichen Engagements“ waren Vereine, Bünde, Zirkel, Assoziationen. Diese traditionellen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements haben sich bis heute gehalten.

Zu Beginn des 21. Jahrhundert – eigentlich schon mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Siegeszug eines extrem renditegeprägten und nur schwach sozial gebunden angelsächsischen Kapitalismus – geriet vor allem das wohlfahrtsstaatliche System des Westens massiv unter Kostendruck und Begründungszwang. Das hatte Folgen, und zwar zunächst in Großbritannien. Giddens‘ dritter Weg bildete die Grundlage für einen eine neue Ausrichtung sozial-demokratischer Gesellschaftsstrukturen. Der Bürger sollte „aktiviert“ werden, sich als Träger der Gesellschaft aktiv sozial und gesellschaftlich zu engagieren. Von Großbritannien wurde dieser Trend nach Deutschland importiert. Unter Gerhard Schröders wurde der aktivierende Staat auch in der Bundesrepublik implementiert und ist mittlerweile Standard.

Die Parteien haben Engagementpolitik als programmatische Leitlinien entdeckt und implementiert. Am überzeugendsten sind die Grünen, nicht zuletzt wegen ihrer historischen Entwicklung. „Bündnis 90/Die Grünen haben wohl den sichtbarsten demokratiepolitischen Zugang zum Thema Bürgergesellschaft“, stellen Klein, Olk und Hartnuß mit Blick auf die Geschichte der grünen Bewegung treffend fest. Die Förderung der zivilen Gesellschaft bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates im Sinne einer deliberativen, freiheitlichen Politik steht im Mittelpunkt dieser Bemühungen. Mehr als andere Parteien forcieren die Grünen die demokratiepolitischen Akzente bürgerschaftlichen Engagements. Teilhabe, ökologische Fairness und soziale Sicherheit sollen zu einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ verbunden werden. Die SPD spricht von Solidarischer Bürgergesellschaft und demokratischem Staat, die CDU setzt auf eine Bürgergesellschaft, die persönliche Freiheit, soziale Verantwortung und Eigeninitiative im Sinne der katholischen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft verbindet und die Bürger ausdrücklich zu politischem und gesellschaftlichem Engagement in Verantwortung aufruft. Die CSU setzt aktive Bürgergesellschaft und starken Staat in eine gemeinsame Klammer. Bürgerrechte und Bürgerpflichten werden gleichermaßen angesprochen. Die Union als Ganzes setzt auf Ermutigung zur aktiven Bürgergesellschaft. Dagegen bleibt das Thema bei der FDP „randständig“ (38). Bei den Linken „dominiert die Skepsis gegenüber einem Engagement, das staatlicherseits zur Kostenersparnis instrumentalisiert wird und reguläre Arbeit verdrängt“ (39). Engagementpolitik ist also offensichtlich ein klassisches Volkspartei-Thema. Klientelparteien wie FDP und Linke könne damit wenig anfangen. Im Hinblick auf die FDP ist dies überraschend, da das (zumindest in Teilen liberal-konservative) Bürgertum und Liberalismus ihr soziales und ziviles Engagement in der Vergangenheit auch dafür nutzte, bürgerliche Normen, Ordnungs- und Wertvorstellungen gleichzeitig mit direkter Hilfe zu transportieren. In der Breite der Gesellschaft ist Engagementpolitik etabliert, das belegen auch die Zahlen des Freiwilligensurveys.

Engagementpolitik hat aber auch eine kritische, oppositionelle Seite, die zunehmend Bedeutung gewinnt.

Informationstechnische Revolution, Globalisierung, ein „militanter Neoliberalismus“, Prekarisierung bis in die Mittelschichten, Umweltkatastrophen und Klimawandel haben „ein erstaunlich breites Spektrum von Basisbewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Kirchen, von kritischen Intellektuellen und Insider-Reformisten, von links-nationalistischen Regierungen und bäuerlichen Protestbewegungen“ (Karl-Werner Brand, 146) bis hin zu nationalistischen und antimodernistischen Bewegungen auf den Plan gerufen, um „das neoliberale Globalisierungsprojekt in unterschiedlicher Weise zu bändigen oder ganz zu Fall zu bringen.“ (146) So ergeben sich für Bürger ganz neue Möglichkeiten politischen Engagements. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob sie humanistisch, christlich-altruistisch oder von einer privaten „Mitleidskultur des Liberalismus“ (Werner Maaser, 155) geprägt sind und getragen werden oder einfach nur kapitalismuskritisch eingestellt sind.

Dass die neue Bedeutung der Engagementpolitik mit ihrer Einbindung privater Bürger auch zu Steuerungsproblemen führt, analysiert Michael Haus präzise. Er stellt fest, dass „traditionelle Steuerungsansätze zunehmend fragwürdig werden und die Kooperation zwischen Akteuren verschiedener Herkunft zur Generierung von kollektiver Handlungsfähigkeit erforderlich werden lässt“. (227) Die ist aber immer schwieriger herzustellen und mit hohen Risiken verbunden, weil durch neue Steuerungsformen nicht mehr nachvollziehbar ist, wer an welcher Stelle einen persönlichen Beitrag zum Erfolg oder Misserfolg von Projekten geleistet hat. Die Verschwommenheit politischer Verantwortlichkeiten in der Zivilgesellschaft führt zu kontraproduktiven Effekten. „Local Governance kann immer stärker als riskante Investition in kooperativ angelegte Projekte verstanden werden.“ (227) Dabei sollte sie doch neue Formen der Kooperation und der Legitimation ermöglichen. Haus warnt deshalb vor einer Überhöhung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Josef Schmid (mit Christine Brickenstein) und Susanne Lang stellen die unterschiedlichen Ebenen der Engagementpolitik von der Kommune über die Länder bis zum Bund in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu Engagementpolitik im föderalen System der Bundesrepublik. Markus Held und Matthias Freise analysieren die europäische Ebene in vergleichenden Darstellungen.

Umfassend beschreiben werden unterschiedliche Felder der Engagementpolitik. Bildung (Birger Hartnuß/Frank W. Heuberger), Familienpolitik (Martina Heitkötter / Karin Jurczyk), Integration von Migranten (Dietrich Thränhardt), Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Dietmar Dathe / Eckhard Priller), Gesundheitswesen (Jürgen Matzat), Pflege (Thomas Klie) und Umwelt (Heike Walk) sind Politikfelder, die einige Brisanz bergen.
Im Schlusskapitel besichtigt Roland Roth, der für seine partizipationskritische Haltung bekannt ist, eine „Reformbaustelle“ : Engagementpolitik als Demokratiepolitik.

„Engagementpolitik“ ist trotz der Breite der Darstellung und der Vielzahl der Autoren ein Sammelband mit klarer Linie und durchweg hohem Qualitätsstandard. Das Buch hat die Substanz zum Lehrbuch-Klassiker und ist uneingeschränkt zu empfehlen.

siehe auch:

http://www.arminkoenig.de/blog

Armin König: Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf

Bürgergesellschaft in Zeiten der Transformation

In Politikwissenschaft on Januar 1, 2010 at 12:41 am

Dettling, Daniel (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008. 233 Seiten. € 39,90.

rezensiert von Armin König

Daniel Dettling hat eine Festschrift zum 65. Geburtstag von Warnfried Dettling herausgegeben, in der prominente Autoren kontrovers über das Verständnis einer aktiven Bürgergesellschaft in einer Zeit globaler Transformationen diskutieren.
Einerseits plädieren Sozialpolitiker wie Alois Glück für ein „grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat“ (85). Ein starker Staat soll Handlungsfähigkeit und Stabilität garantieren und den Ordnungsrahmen für das Gesellschaftsleben, die Wirtschaft, die Politik und für aktive Bürgerbeteiligung setzen. Das ist ein Plädoyer gegen einen „Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben“ (86).
Andererseits sehen Werner Weidenfeld und Norbert Walter die Wirtschaft nicht länger im alten Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und damit in der Verantwortung für die Bürgergesellschaft. Vor allem Walter will der Wirtschaft neue Entfaltungsmöglichkeiten geben, indem er die Unternehmen von Lasten befreit. Der Korporativismus als deutsche Form der Wirtschaftsordnung habe „in Sackgassen geführt“. (112) So seien die ökologischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu meistern. Eine neue Wirtschaftsordnung mit den Elementen Wettbewerb, Leistungsorientierung und Partizipation solle neuen Schub bringen. Die „Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen“ (112) sei deshalb eine zentrale Aufgabe, die aber nicht von der Wirtschaft, sondern von der Gesellschaft zu leisten sei. „Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leistungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen“. (112) Angestrebt wird eine Marktwirtschaft angelsächsischer Prägung. Dass sie in Deutschland verteufelt werde, verhindere, „dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder Value oder private Equity zu verbannen sollten wir sie weiterentwickeln“, meint Walter. (112-113)
Subsidiarität im Sinne ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und „in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre“ (113) soll nach Walters Ansicht delegiert werden. Vor allem die Bürger sollen aktiver werden. Walter wünscht sich „mehr kreative und risikobereite Geister“ (112), die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, aber auch „treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern.“ (112)
Weidenfeld sieht in der Bürgergesellschaft die Chance, dass Staat und Wirtschaft durch „Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtliche[s] Engagement“ (50) finanziell entlastet werden. „Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen“ (50). Ziel ist ein „partizipatorischer Wohlfahrtsstaat“. 50)
Heiner Geißler setzt den Kontrapunkt: „Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zu zivilen Bürgergesellschaft.“ (117) Solange Politik und Wirtschaft bereit seien, „sich mit einem so genannten Prekariat ab[zu]finden“ (115), so lange bleibe die Bürgergesellschaft eine Utopie. „Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind.“ (117)
Rüdiger May beschreibt Voraussetzungen und Kriterien politischer Partizipation: „Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht“. (199) Als Negativfaktoren beschreibt May die „mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmöglichkeiten“ (200), die „mangelnden Vorbilder“ (202), „[u]nvollständiges Wissen und Desinteresse (203) und fehlende Zeit, das Beharrungsvermögen von Mandatsinhabern und ihr Platzvorteil gegenüber neuen Interessenten, die „Sondersprache der Politiker“ (210) und die schwierige Kommunikation, obwohl dies ein Schlüssel für die Teilhabe sei: „Politische Kommunikation bleibt für den potenziellen Partizipierer eine fremde Welt.“ (212) Wenn Partizipation ein „essentielles Element des Funktionierens der Demokratie“ (212) werden solle, müsse Demokratie verändert werden. Dazu gehören das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Institutionen, Teilhabe „unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft“ (212), eine andere Personauswahl durch neue, „offene Selektionsprozesse“ (212) in der Politik, die damit Vorbildfunktionen übernehmen und „zur Partizipation animieren“ (212) könne, ein Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft (212-213) und eine Vermittlungsoffensive, um den Bürgern das Funktionieren von Staat und Gesellschaft beizubringen. Außerdem solle politische Kommunikation „weniger phrasenhaft, (…), dafür aber konkreter“ (213) werden. Die wichtigste Empfehlung: „Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.“ (213)
Warnfried Dettling, der zu den Pionieren der Bürgergesellschaft gehört, verlangt ein neues Leitbild mit der ganzheitlichen Sicht lokaler Governance, in die „die Bürger stärker einbezogen werden“ (222) und in der „die soziale Kultur einer Gesellschaft (222) verändert wird. Außerdem brauche Deutschland „mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können.“ (222) Die Bürgergesellschaft müsse eine Antwort finden „auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern.“ (223) Hier schließt sich der Kreis zu den Sozialpolitikern. Die kontroversen Positionen der Autoren belegen, dass noch intensive Diskussionen über den „Staat der Bürgergesellschaft“, die Wirtschaft in der Bürgergesellschaft und über den starken Bürger in einer starken Demokratie im Sinne Benjamin Barbers zu führen sind. Die Festschrift mit ihren zum Teil sehr pointierten und durchweg gut lesbaren Beiträgen liefert dazu eine Fülle von Anregungen.

(c) 2010 Armin König

http://www.arminkoenig.de/blog

vgl. auch:

Armin König (2009): Bürgergesellschaft – rhetorische Floskel oder wegweisendes Reformprojekt? In: https://politbuch.wordpress.com/2009/04/15/burgergesellschaft-rhetorische-floskel-oder-wegweisendes-reformprojekt/

Armin König (2009): Die Bürgergemeinde: Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren. In: http://www.arminkoenig.de/Publik/Buergergemeinde%20Saarlorlux.pdf

Armin König (2009): Bürgergemeinde: Renaissance einer guten Idee. In: innovative verwaltung. Bd. 31, 1-2/2009. S. 18-19.

Armin König (2009): Lokale Demokratie stärken: Zeit für bürgernahe Ansätze. Eigenverantwortung wecken, Bürgersinn fördern, Sozialkapital vermehren: die Bürgergemeinde – Renaissance einer Idee. In: Kommunalpolitische Blätter (KOPO), Bd. 61, H. 02/09, S. 37-39.

Europa nicht ohne uns – Wie das Bürgerprojekt gelingen kann

In Europa, Politikwissenschaft on Mai 3, 2009 at 9:10 pm

Efler, Michael / Häfner, Gerald / Huber, Roman / Vogel, Percy et al. (2009): Europa: nicht ohne uns! : Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen Union. Hamburg: VSA-Verlag. € 9,80

Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Der Verein ist dafür bekannt, dass er sich für mehr Bürger-Partizipation, die Einführung des bundesweiten Volksentscheides in Deutschland, moderne Wahlverfahren und Informationsfreiheit einsetzt. Ziel ist eine lebendige Demokratie und eine politische Kultur, die Dialog und Beteiligung der Bürger fördert. Genau dies kann „Mehr Demokratie“ bei der EU nicht erkennen. So werde die Debatte über den Lissabon-Vertrag ohne die Bürgerinnen und Bürger geführt. Klarer Kommentar dazu: „Das kann nicht gut gehen. Vielmehr ist eben diese Abschottung der Debatte gegenüber den Menschen in Europa und die einseitige Kommunikation, die mit diesen über Fernseh- und Medienansprachen geführt wird, eine sichere Voraussetzung für ihr Scheitern“. (7)
Damit aber wollen sich die Autoren nicht zufrieden geben. Denn „Demokratie ist ein kostbares Gut. Generationen haben um und für sie gekämpft“. (7)
Die Autoren stellen sehr fair den Weg der Europäischen Einigung bis hin zum Vertrag von Lissabon dar und beschreiben ihn als Prozess, bei dem „den Bürgern sukzessive ihre Einflussmöglichkeiten genommen“ (39) wurden. Das kann nicht befriedigen. Der Lissabon-Vertrag ist nach Ansicht der Autoren nur auf den ersten Blick demokratischer als das bisherige System mit seinen intransparenten, unverständlichen Regelungen. Es ist inzwischen herrschende Meinung, dass auch der Lissabon-Vertrag „inhaltlich schwer verständlich“ ist. Zu Recht kommentieren die Autoren: „Wir halten mangelnde Verständlichkeit für einen zulässigen Grund, gegen eine Vorlage zu stimmen, denn Allgemeinverständlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Demokratie“. (39) So sei schon „der Weg, der für die Reformierung und Ratifikation der Verträge eingeschlagen wurde, eine sukzessive Absage an die Demokratie“ (41) gewesen. Die positiven Aspekte der Reform reichten nicht aus, ein Ja der Brgerinnen und Bürger „als vernunftmäßig zwingend darzustellen“ (41) – im Gegenteil: „Im Ergebnis steht die EU nicht demokratischer, sondern weniger demokratisch da.“ (39)
Die Autoren belassen es aber nicht bei Kritik. Sie machen konkrete Vorschläge, wie aus ohnmächtigen Zuschauern der EU-Politik aktiv mitwirkende Bürger werden können – im Sinne des Grundsatzes, das alles Staatsgewalt auch in Europa vom Volke ausgeht.
Ein zentrales Element ist ein demokratischer Konvent für Vertragsreformen zukünftiger EU-Verträge (118-119). Dieser Konvent soll direkt gewählt werden. Außerdem soll der jeweils neue Vertragsentwurf in Referenden zu Abstimmung gestellt werden. Damit hätten die Bürger das letzte Wort. Dabei handelt es sich um „die Verlagerung der Kompetenzkompetenz von den Regierungen zu den Bürgern“ (119). Als positives Beispiel wird die Verfassungsreform des Schweizer Kantons Zürich 1999 bis 2006 angeführt. „Die Arbeit des Konvents müsste demokratisch gestaltet und sowohl für alle Mitglieder der Versammlung als auch nach außen transparent sein.“ (121)
Auch in der Frage der Zuständigkeiten haben die Autoren klare Vorschläge. Sie plädieren für ein föderales System, das diesen Namen verdient: „Aus unserer Sicht wäre es wichtig und sinnvoll, eine deutliche Dezentralisierung von Zuständigkeiten vorzunehmen und die Grenzen der EU klar zu definieren. So wäre ganz im Sinne des Subsidiaritätsgedankens sichergestellt, dass Kompetenzen immer von der kleinstmöglichen Einheit wahrgenommen werden, sodass auch innerstaatliche föderale Ebenen weiter ausreichende Befugnisse hätten“. (155)
Das ist vielleicht einer der wichtigsten Punkte überhaupt. Damit könnte die Identifikation mit der EU deutlich verbessert werden.
Die Autoren sind sehr kreativ. So wollen sie den Bürgern das Recht geben, europäische Gesetze selbst vorzuschlagen (Initiativrecht, 156) „und sie in einem Bürgerentscheid zu beschließen (Beschlussrecht)“. Außerdem hätten die Bürger ein Vetorecht gegenüber Gesetzen des Europäischen Parlaments und der Staatenkammer (Fakultatives Referendum), „zukünftige Änderungen des EU-Grundlagenvertrags würden sogar obligatorisch zum Volksentscheid gestellt“. (156)
Außerdem sollen die Richter des EuGH gewählt werden, um deren Unabhängigkeit zu stärken. Die Reformen gingen vor alle zu Lasten der Kommission. Die soll vom EP gewählt werden und vorwiegend Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Alle Reformen stehen unter der Prämisse einer stärkeren Partizipation der Bürger, einer besseren Gewaltenteilung. Die Vision des Buches ist das demokratische Europa.
Die aktuelle Legitimationskrise der Europäischen Union zwingt dazu, die Frage nach einer demokratischen Reform Europas neu zu stellen. „Europa: nicht ohne uns!“ liefert substanzielle Beiträge für eine Demokratisierung und für eine stärkere Legitimierung des Projekts Europas, das im Sinne einer nachhaltigen europäischen Friedensordnung alternativlos ist. Das Buch ist als Diskussionsgrundlage uneingeschränkt zu empfehlen.

© Armin König 2009

Bürgergesellschaft als Zukunftsmodell?

In Politikwissenschaft on April 21, 2009 at 6:11 pm

Embacher, Serge / Lang, Susanne (2008): Lern- und Arbeitsbuch Bürgergesellschaft. Eine Einführung in zentrale bürgergesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Bonn: Dietz.

Ist es realistisch, dass eine sich emanzipierende Bürgerschaft so viel Verantwortung übernimmt, dass die öffentliche Hand entlastet und die Gesellschaft gestärkt wird? Ist dies nur eine Alibifunktion oder eine echte Möglichkeit, durch Transparenz, Partizipation und Engagement die Zukunft der Demokratie zu verbessern? Die Hoffnungen, die auf die „Bürgergesellschaft“ gerichtet sind, sind enorm. Dabei gibt es Chancen und Risiken. Serge Embacher und Susanne Lang sehen die Bürgergesellschaft als „eine historische Chance“ für Formen der „praktischen Selbstorganisation und Selbstbestimmung einer emanzipierten Bürgerschaft“ (10). Embacher und Lang unterscheiden zwischen der liberalen und der solidarischen Bürgergesellschaft. Solidarität hat gerade in Zeiten der Krise große Bedeutung. Ob dies allerdings gelingt, lassen die Autoren offen. Dies könne „nicht in Büchern entschieden werden“ (370), sondern hänge vom praktischen bürgerschaftlichen Engagement in der örtlichen Situation ab. Das gut aufgebaute Buch gibt einen hervorragenden Überblick über die aktuellen Diskussion zur Bürgergesellschaft und schlägt einen Bogen vom Ehrenamt über die „unzivile Zivilgesellschaft“ bis hin zum Kommunitarismus und zur die Verantwortung von Unternehmen in der Bürgergesellschaft (Corporate Citizenship). Alle wichtigen Vertreter der Bürgergesellschaft und des Kommunitarismus von John Rawls über Michael Walzer, Charles Taylor und Amitai Etzioni werden schlüssig beschrieben und in ihrer Bedeutung dargestellt. Demnach wird „die Bürgergesellschaft zu einem zentralen Bezugspunkt für soziale Gerechtigkeit“ (163). Embacher und Lang gehen von der „Vision eine Neuen Gesellschaftsvertrages“ (13) aus, dessen „reales Fundament die Bürgergesellschaft bildet“ (13). Sie gilt als wichtiger Baustein des „Projekts Aufklärung“ im Sinne Immanuel Kants. Das Fazit der Autoren ist normativ geprägt. „Eine lebenswerte Gesellschaft für alle kann nur entstehen, wenn alle ihre eigenen Vorstellungen, Bedürfnisse und Interessen aktiv einbringen und sich in diesem Sinne in die eigenen Angelegenheiten einmischen“ (15).

© Armin König 2009

Bürgergesellschaft – rhetorische Floskel oder wegweisendes Reformprojekt?

In Politikwissenschaft on April 15, 2009 at 11:08 pm

Ingo Bode / Adalbert Evers / Ansgar Klein (Hrsg.) ( 2009): Bürgergesellschaft als Projekt. Eine Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland. Wiesbaden. VS-Verlag für Sozialwissenschaften. € 29,90

Gerechte Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, aktive, lebendige Demokratie, Freiheit durch politische Selbstorganisation, Bildung von Sozialkapital – das sind hohe Ansprüche an eine „Bürgergesellschaft“, die bei den Parteien zumindest als Schlagwort an Bedeutung gewonnen hat. Doch wie sieht es in der Realität mit dem „Projekt Bürgergesellschaft“ aus? Wird es ernst genommen? Oder steckt dahinter nur eine rhetorische Floskel? Ingo Bode, Adalbert Evers und Ansgar Klein haben unter dem Titel „Bürgergesellschaft als Projekt“ eine „Bestandsaufnahme zu Entwicklung und Förderung zivilgesellschaftlicher Potenziale in Deutschland“ vorgelegt. Das Thema ist vielschichtig. Es geht um Wirtschaft und Organisation der Bürgergesellschaft, Corporate Citizenship, um die Rolle der hauptamtlichen Mitarbeiter in NGOs, um Kooperationsnetze, die Erfolgsaussichten lokaler Governance-Arrangements und um Partizipation in umweltpolitischen Beteiligungsverfahren. Auch aus der Genderperspektive wird die Bürgergesellschaft untersucht – und das sehr kritisch.

„Noch immer liegen Welten zwischen Zukunftsvision und Alltagsrealität, zwischen konzeptionellen Entwürfen und sozialwissenschaftlicher Reflektion, zwischen der reformpolitischen Agenda und den Handlungsbedingungen der Initiativen und Organisationen vor Ort“. (Bode/Evers/Klein 2009: 7)

Der Befund der Wissenschaftler ist für die Politik wenig schmeichelhaft.

Allerdings haben mit Ausnahme der Linken alle Parteien die Forderung nach einer Aufwertung der Bürgergesellschaft in ihr Programm aufgenommen, wie Thomas Olk und Ansgar Klein referieren („Engagementpolitik – ein neues Politikfeld und seine Probleme“). Sie sehen „starke Indizien für die Herausbildung eines eigenständigen Politikfeldes ‚Engagementpolitik’ in Deutschland“ (30). Daran hat nach ihrer Auffassung die Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ wesentlichen Anteil. Ihre Einrichtung 1999 sei ein „Meilenstein bei der Herausbildung von Engagementpolitik als Handlungsfeld“ (Olk/Klein 2009: 25) gewesen. Die Bedeutung der Kommission lasse sich nicht auf de Abschlussbericht verkürzen: „Die Vernetzung engagementpolitischer Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und die direkten Auswirkungen der Anhörungen und Debatten auf die öffentliche Meinungsbildung sind mindestens genauso relevant“. (25)

Olk/Klein sehen bürgergesellschaftliches Engagement als Reformprojekt, das mit konventionellem Denken bricht und „einen weit reichenden Umbau der Institutionen in Staat und Gesellschaft erfordert“. (25) Diese Leitbild reiche „weit über das bisherige Verständnis einer Förderung des Ehrenamts hinaus“ (25).

Bürgergesellschaft als Projekt wird als anspruchsvolle Querschnittsaufgabe betrachtet: „Dabei wird bürgerschaftliches Engagement nicht auf das individuelle ‚Spenden von Zeit und Geld’ reduziert, sondern als ein Komplex von zivilgesellschaftlichen Orientierungen und Handlungsweisen identifiziert, der sowohl auf der Ebene der Individuen (Verantwortungsübernahme, Mit-Tun und Mit-Entscheiden, Einbringen von Zeit und Geld etc.) als auch auf der Ebene von Organisationen (Eingehen von Partnerschaften, systematischer Einbezug zivilgesellschaftlicher Handlungslogiken in Leitbilder, Öffnung von Organisationsstrukturen und Handlungsabläufen für zivilgesellschaftliche Beiträge etc.) und nicht zuletzt in anderen Formen des Regierens (beteiligungsoffene Formen des Aushandelns von Zielen statt hierarchischer Steuerung) zum Ausdruck kommen kann“. (25-26) Möglicherweise verbirgt sich dahinter viel Wunschdenken. Empirisch lässt sich dies bisher nicht in dieser Form und in diesem Umfang bestätigen

Annette Zimmer sieht aus wissenschaftlicher Sicht erhebliche Defizite. „Bürgerschaftliches Engagement führt als Begriff eine Nischenexistenz und ist, abgekoppelt von der internationalen Entwicklung, vorrangig ein Begriff der alltagspolitischen Debatte in Deutschland“ (81). Sie fordert den Abschied vom „Provinzpomeranztum“ (98), mehr Kommunikation untereinander sowie eine bessere internationale Anbindung. Das klingt nicht sehr freundlich.

Erfreulich kritisch wird die „Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt“ (265 ff.) von Rudolph Bauer thematisiert. So attackiert Bauer die elitäre Sicht der Bertelsmann Stiftung als paradox (265): „Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eine elitebürgerlichen Projekts“. (265)

Damit nicht genug: „Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll“. (265)

Bauer wirft Bertelsmann mehr oder weniger unverhüllt vor, unter dem Deckmantel einer nicht-staatlichen Nonprofit-Organisation privatwirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Stiftung fordere „weniger Staat“. Gleichzeitig bemühe sich ein Tochterunternehmen des Konzerns, an dem die Stiftung die Mehrheit besitze, „Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben.“ (265) Dieses Vorgehen der Bertelsmann Stiftung berge die Gefahr, dass jene Anliegen konterkariert würden, „die normativ mit dem originären Konzept der Bürgergesellschaft verknüpft sind“. (265) Bauer nennt Namen wie Liz Mohn, Werner Weidenfeld, Gunter Thielen, Heribert Meffert und Dieter H. Vogel und sorgt damit im Sinne der Bürgergesellschaft für Transparenz im Hinblick auf Interessen, Motive, Ziele, Strategien und Verflechtungen. Es ist wichtig, dass Bürger dies wissen.

Bauer versteht seinen Beitrag nicht zuletzt als Aufforderung, so sein Fazit, „das Wirken der Bertelsmann Stiftung und der von ihr finanziell abhängigen Centren (CAP, CHE, CKM) ebenso wie die Rolle der Bertelsmann-Medien und der anderen Unternehmenszweige des Konzerns wissenschaftlich zu untersuchen und den Einfluss des komplexen „Systems Bertelsmann“ auf die zivilgesellschaftliche Entwicklung kritisch zu verfolgen.“ (Bauer 2009: 288)

Fazit:
Der Sammelband „Bürgergesellschaft als Projekt“ beleuchtet das aktuelle Thema zivilgesellschaftlichen Engagements kritisch-kontrovers aus unterschiedlichen Blickwinkeln und regt durch die interdisziplinäre Sicht zu weiteren Forschungsaktivitäten an. Die Bestandsaufnahme ist anregend und kann zum Katalysator für neue zivilgesellschaftliche Aktivitäten werden. Sie trägt aber auch dazu bei, allzu hohe Erwartungen an die Bürgergesellschaft zu dämpfen.

© Armin König 2009

Zivilgesellschaft; politische Partizipation; bürgerschaftliches Engagement; Selbstbestimmung; Selbstorganisation; Solidarität; Kommunitarismus; soziale Gerechtigkeit

Siehe auch:

Armin König: Bürgergesellschaft – eine historische Chance? In: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-57198

Michael Haus (Hrsg.): Bürgergesellschaft, soziales Kapital und lokale Politik : Theoretische Analysen und empirische Befunde. Wiesbaden: VS.