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Community and Autonomy

In Europa, Politikwissenschaft, Sachbuch on April 15, 2010 at 11:22 pm

Fritz W. Scharpf: Community and Autonomy – Institutions, Policies and Legitimacy in Multilevel Europe. Frankfurt a.M. / New York: Campus-Verlag.

Er ist der Experte für Multi-Level-Governance in Europa: Fritz W. Scharpf. Der Direktor emeritus des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG) hat auf dem Feld der Mehrebenen-Politik und der Politikverflechtung in Deutschland und Europa Maßstäbe gesetzt. Sein Aufsatz über die „Politikverflechtungsfalle“ aus dem Jahr 1988 ist vielfach zitiert worden. „The Joint-decision Trap: Lessons from German Federalism and European Integration“ steht am Anfang einer Aufsatzsammlung, die erstmals die wichtigsten Beiträge des vielfach ausgezeichneten Politikwissenschaftlers aus 25 Jahren zu Institutionen, Policies und Legitimität im europäischen Mehrebenensystem in einem Band versammelt. Der Beitrag über die Politikverflechtungsfalle ist noch immer aktuell. Geschrieben wurde er bereits 1983/84, publiziert 1988. Obwohl sich die Welt seit dieser Zeit fundamental verändert hat, ist ein Problem geblieben: Die Komplexität politischer Entscheidungen in einem föderalen System mit unterschiedlichen Abhängigkeiten, in dem Vetospieler Problemlösungen blockieren oder zumindest erschweren können. Scharpf beschreibt eine Joint-Decision-Trap (JDT), also eine Politikverflechtungsfalle, in der es Blockaden und suboptimale Policy-Outcomes gibt, die Effektivität nationaler und europäischer Politik behindern. Scharpf kommt aber auch zu dem Schluss, dass sich dies nicht generalisieren lässt. Er stellt fest, „that these conditions do not exist everywhere, and that even where they exist, they will not always generate policy blockades or compromises on the lowest common denominator“. Die Praxis der europäischen Politik bestätigt, dass es in Teilbereichen gut läuft, während in anderen Policy-Feldern meist Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden werden.

Der zweite Aufsatz (1994) war titelgebend: „Community and Autonomy“. Er ist ein wichtiger Beitrag im Werk von Scharpf. Es geht dabei um die Balance zwischen europäischen und nationalen Kompetenzen. Darin beschreibt er die Schwierigkeiten, in einem Multi-Level-Governance-System effektiv Politik zu machen. Das gilt auch für die durchaus mächtige EU-Kommission: „In spite of the Commission’s monopoly on policy initiatives and the return to qualified majority voting in the Council of Ministers, the important decisions of the Community continue to come out of multilateral negotiations between national governments. They are cumbersome and time-consuming, and they are easily blocked by conflicts of interest between member states. These conditions are hard to change“. Das ist bis heute so geblieben. Auf europäischem Parkett ist der Fortschritt eine Schnecke. Scharpf erklärt, warum sich angesichts unterschiedlicher Marktregulierungen Europa und die USA unterscheiden. Auch das europäische Sozialmodell spielt eine Rolle. Allerdings kommt Scharpf in seinem jüngsten Beitrag (2009) zu einem Ergebnis, der den Verfechtern einer Sozialen Marktwirtschaft nicht gefallen wird. Der Artikel steht unter dem Titel: „The Double Asymmetry of European Integration – Or: Why the EU Cannot Be a Social Market Economy“. In Zeiten der Globalisierung ist dies Realität geworden.

In insgesamt 13 Aufsätzen beschreibt Scharpf die institutionellen Probleme und Chancen der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf Autonomie, Legitimität, Markt und Wirtschaft,  institutionelle Bedingungen und die Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsetzung und der Politikgestaltung. Europäische Handlungsfähigkeit ist möglich trotz nationaler Autonomie – allerdings ist dies von Feld zu Feld unterschiedlich ausgeprägt.

Für Politikwissenschaftler, die sich mit Multi-Level-Governance und der Politikverflechtung zwischen nationaler und europäischer Ebene befassen, ist diese Aufsatzsammlung von Fritz W. Scharpf ein neues Standardwerk.

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Russisches Roulette auf einem Markt ohne Moral – Das Versagen der Finanzelite

In Politikwissenschaft on April 2, 2010 at 10:59 pm

Susanne Schmidt, Tochter des Altkanzlers Helmut Schmidt, warnt vor dem nächsten Crash

Susanne Schmidt (2010): Markt ohne Moral. Das Versagen der internationalen Finanzelite. München: Droemer. 208 Seiten, 19,95 €.

Seit Franz Müntefering haben Hedgefonds in Deutschland einen miserablen Ruf. Als „Heuschrecken“ hat der ehemalige SPD-Vorsitzende sie beschimpft, Jochen Sanio nannte sie „die Schwarzen Löcher des Weltfinanzsystems“. Die Ex-Bankerin und Journalistin Susanne Schmidt sieht sie keineswegs so negativ, auch wenn deren Manager in der Vergangenheit „die höchsten Boni … und gewaltige Ausschüttungen“ kassiert haben. Hedgefonds sind kaum reguliert, haben eine höhere Risikoneigung, bauen auf hohem Fremdkapitalanteil auf und sind oft in Steuerparadiesen beheimatet, wie Susanne Schmidt nüchtern referiert. Und ist der Ruf erst schlecht, kann man sich auf die die Hedgefonds auch prima einschießen. An der Stelle setzt Schmidt allerdings ein Fragezeichen – gerade mit Blick auf die Weltfinanzkrise. „Denn nicht die Hedgefonds haben die Katastrophe zu verantworten, sondern die regulierten Banken (und Firmen wie die große amerikanische Versicherungsgesellschaft AIG). Diese haben sich die desaströsen Geschäftsmodell ausgedacht und umgesetzt, sie haben das riesige Rad mit Derivaten und Verbriefungen gedreht. Hier hat sich das systemisch Risiko manifestiert, hier haben die Aufsichtsbehörden versagt.“ (33)

Diese Risiken benennt sie in ihrem gut lesbaren Wirtschaftsbuch sehr klar: Die komplizierten Produkte, die sich die Banken ausgedacht haben, um ihre Renditen immer höher zu schrauben, nennt sie „giftiges Zeug“. Nur rhetorisch fragt sie, ob die Banker wussten, was sie taten, als sie dieses Rad drehten: „Kein Mensch kommt auf die Idee, mit Bedacht Müll zu produzieren, nur um diesen teuer zu verkaufen, selbst Banker nicht.“ Sie kamen aber doch auf die Idee, weil sie gierig waren, weil sie auf der Jagd „nach immer höherer Vergütung und immer höheren Boni“ alle Vernunft beiseite schoben. Das Ergebnis ist bekannt. Sie stürzten die Welt in eine gigantische Finanzkrise, und nun „sitzen wir auf diesen riesigen stinkenden Abfallhalden von ehemals hochbenoteten Wertpapieren“ (9).

Schuld an allem, so Schmidt, die „Wurzel allen Übels“ sei moralisches Versagen – „moral hazard“. Und weil es auch weiterhin so sein wird, dass „die Banken für das Funktionieren unserer Volkswirtschaften absolut notwendig“ sind und damit wegen ihrer Systemrelevanz vom Staat geschützt werden, und weil in einem marktwirtschaftlichen System auch in Zukunft Gewinne privatwirtschaftlich vereinnahmt werden, wird sich am Urgrund des moralischen Risikos nichts ändern. Susanne Schmidt ist deshalb höchst skeptisch, zumal die britische Regierung den Banken und Fonds auch weiterhin besondere Rahmenbedingungen gewähren werde, weil dies ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Königreich sei. Und deshalb werde die nächste Krise geradezu zwangsläufig kommen, und sie werde noch schlimmer ausfallen als die jetzige. Die Finanzelite spiele weiter russisches Roulette auf einem Markt ohne Moral.

Susanne Schmidt, geboren 1947, ist promovierte Nationalökonomin. Ihren familiären Hintergrund erfährt man eher nebenbei: Sie ist die Tochter des Altkanzlers Helmut Schmidt. Dieser familiäre Hintergrund ist deshalb wichtig, weil die Bankerin in den Zeiten der RAF-Terroristen nicht in einer deutschen Bank im Kundenbereich arbeiten konnte, sondern ins Ausland gehen musste. In London machte sie Karriere. Sie arbeitete mehr als dreißig Jahre lang in der Londoner City, dem neben der Wall Street wichtigsten Finanzplatz. Zwanzig Jahre lang war sie in leitender Funktion für internationale Bankhäuser tätig. Dann wechselte sie wie ihr Vater die Seiten und wurde Journalistin. Als Moderatorin und Kommentatorin des Börsensenders Bloomberg-TV war sie auch nach ihrer Banker-Karriere immer nah dran am Finanzgeschehen.

Mit dieser umfassenden Erfahrung sagt sie heute: Die Krise ist noch nicht überstanden. Als größte Gefahr sieht sie „das Platzen der CDS-Blase (Credit Default Swaps), ein aus der Vorkrisenzeit geerbtes Problem“. Es geht dabei um Kontrakte in Milliardenhöhe. Auch der gesamte Derivatenmarkt sei noch nicht aus der Krise. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schätzt diesen Markt auf über 600 Billionen Dollar, „ein zehnfaches dessen, was die gesamte Welt in einem Jahr erwirtschaftet!“ (180)

Auch die „Zombiebanken“ seien ein Problem – Banken aus der zweiten und dritten Reihe, die „eigentlich nicht mehr überlebensfähig sind, aber nicht pleitegehen, weil sie von dem billigen Geld der Notenbanken und von staatlichen Maßnahmen künstlich am Leben erhalten werden.“

Als Gegenmaßnahmen schlägt Susanne Schmidt eine spürbare Regulierung, Transparenz, Clearingstellen und eine Begrenzung des Finanzsektors vor, der in Großbritannien und den USA schon jetzt viel zu groß und einflussreich sei. Auch in Deutschland gebe es solche Tendenzen. So wichtig wie die Rückkehr zu einem vernünftigen Maß sei die Wiederentdeckung moralischer Grundsätze. Die Rahmenbedingungen müsste die Politik setzen. Außerdem fordert sie eine Abkehr vom extrem kurzfristigen Shareholder-Value-Denken zu einem nachhaltigen Wirtschaften. Tobinsteuer, systemische Regulatorien und verantwortungsbewusste Fiskalpolitik könnten dazu beitragen, das System zu stabilisieren.

Patentrezepte hat sie trotz allem nicht, sowenig wie ihr Vater Helmut Schmidt, der sie mit schwierigen Fragen zu den Banken auf Trab gehalten habe. Ihr Fazit: „Die Debatte ist im Fluss, wir müssen von allen Beteiligten Augenmaß und Courage einfordern.“

Optimistisch ist sie derzeit nicht. Ihr Buch ist eine Warnung vor dem nächsten großen Crash.

(c) 2010 Armin König