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Archive for the ‘Sachbuch’ Category

Gemeinwohl–Geraune, Reproduktion und Identität – Peter Schmitt-Egners merkwürdige Einwürfe

In Politikwissenschaft, Sachbuch on August 31, 2018 at 8:24 pm

Der Kapitalismus ist unter Druck geraten, und mit ihm auch der Neoliberalismus. Die Fratze des Eigennutzes zeigt sich in immer neuen Skandalen.

Das wären eigentlich hervorragende Voraussetzungen für die Wiederentdeckung einer Leitidee des Gemeinwohls. Und so habe ich mit Interesse das Buch eines Wahl-Saarländers zur Hand genommen, das sich diesem Thema intensiv widmet. Peter Schmitt-Egner will hoch hinaus mit seinem „Gemeinwohl“-Buch, das im Nomos-Verlag erschienen ist: Es müssen schon konzeptionelle Grundlinien zur Legitimität und Zielsetzung von Politik im 21. Jahrhundert sein. Aber ach: Es ist mühsam, wenn nicht quälend, dieses Buch durchzuarbeiten. Dabei wäre es so einfach. Doch Schmitt-Egner macht es sich und uns unnötig schwer. Und manches ist auch schwer konsumierbar. Da gibt es Gemeinwohl-Geraune im Umfeld von Reproduktionstheorie und Identität. Das klingt schon nach einem rechten Geschmäckle. Dabei wäre es so einfach: Gemeinwohl heißt, die Ressourcen zu schonen, die Kultur zu bewahren, dem fairen sozialen Wirtschaften zum Durchbruch verhelfen.  Aber der Autor macht es umständlich und kompliziert, erfindet eine Theorie, die er mit Eigenzitaten unterlegt. Und er lässt viele Fragen offen.

Natürlich geht es um Macht und Herrschaft. Aber wem dient sie, und wer bestimmt dies? Wer definiert Gemeinwohl? Die großen Themen Sozialkapital, Partizipation und Public Value spielen bei Schmitt-Egner leider keine Rolle – und das bei so vielen Seiten Theorie, die ausschweifend ausgebreitet wird.

Wittgensteins berühmter Satz aus dem Tractatus logico-philosophicus ist vielfach zitiert worden – hier darf er angebracht werden: „Alles was überhaupt gedacht werden kann, kann klar gedacht werden. Alles, was sich aussprechen lässt, lässt sich klar aussprechen.“ (Wittgenstein, Tractatus, 4.116)

Und: „Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.“

Gewiss sollte man sich über eine Reproduktions-Kultur-Identitäts-Gemeinwohl-Bestimmung  entweder klar aussprechen, wie man sich von reaktionären Theorien abgrenzt – oder schweigen.

49 Euro kostet das Buch. Dafür kann man schon gut essen gehen. 

Das klingt zwar eigennützig, dient aber dem Gemeinwohl, wenn man die heimische Gastronomie und den Lieblingskoch oder die Lieblingsköchin damit stärkt.

 

 

Peter Schmitt-Egner: Gemeinwohl. Konzeptionelle Grundlinien zur Legitimität und Zielsetzung von Politik im 21. Jahrhundert. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Forschungsstand Politikwissenschaft); 285 S.; 49,- €; ISBN 978-3-8487-1488-9

 

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Die Bürgerkommune in der digitalen Transformation – die große Revolution?

In Politikwissenschaft, Sachbuch on August 30, 2018 at 9:57 pm

Rezension: Dr. Armin König

Die digitale Transformation wird Deutschlands Behörden stark verändern. Auswirkungen hat dies vor allem bei Städten und Gemeinden. Die Kommunen sind die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Vom Personalausweis über An- und Abmeldungen, Grundsteuern und Gewerbesteuern bis hin zu standesamtlichen Urkunden, von Bauvoranfragen bis hin zu Gestattungen reichen die direkten Behördenkontakte der Einwohner. Damit spielen Veränderungen durch Digitalisierung nicht nur für die Beschäftigten der Verwaltung eine Rolle, sondern auch für die Bürger in der Kunden-, Nutzer-, Adressaten und Mitgestalter-Rolle. Fast die Hälfte aller Behördenvertreter sehen in einer Umfrage der Hertie School of Governance den Wunsch der Bürger nach Digitalisierung der wichtigsten Kommunal-Dienstleistungen als Herausforderungen an.

Das war Anlass für den 22. Europäische Verwaltungskongress (evk) in Bremen, sich unter dem Motto »Die Bürgerkommune in der digitalen Transformation« intensiv mit Digitalisierung, Kommunen und Bürgerbeteiligung auseinanderzusetzen. Aus diesem Kongress ging das Buch »Die Bürgerkommune in der digitalen Transformation – Verwaltung, Verwaltungsdienstleistungen und Bürgerbeteiligung in Zeiten von 4.0« hervor. Herausgeber sind Jürgen Hartwig und Dirk Willem Kroneberg.

Aufbau und Ziele

Die Herausgeber haben die zehn Beiträge zu diesem Sammelband auf zwei große Kapitel aufgeteilt:

  • Digitale Transformation: Verwaltung 4.0 und
  • Verwaltungsdienstleistung und Bürgerbeteiligung in der digitalen Transformation

»Das Ziel des Buches ist es insbesondere,

  • die Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten für öffentliche Verwaltung und Staat in der Digitalen Transformation und
  • anhand praktischer Beispiele die Erfordernisse und Möglichkeiten der Transformation unter Einbeziehung der Bürger, aber auch von Verwaltungsangehörigen aufzuzeigen.« (2017, 5)

 

Inhalt

Digitale Transformation: Verwaltung 4.0

Zunächst behandeln Jürgen Hartwig und Dirk Willem Kroneberg grundsätzlich die Herausforderungen für Kommunen in Zeiten der digitalen Transformation.  Es geht um Entgrenzung, Beschleunigung, »Veränderung der Beziehungsstrukturen durch transparente Informationen und breit gefächerte Beziehungen z.B über soziale Medien« (6), die Entflechtung digitaler und physischer Leistungen (ggf. mit internationaler Diversifizierung) sowie »Wissen und Innovation, Kreativität als die entscheidenden Ressourcen im Wettbewerb« (6).

Dass die Digitalisierung in Verbindung mit der Globalisierung umfassende Folgen hat, ist eine Binsenweisheit. Manuell Castells hat dies schon zu Beginn des Jahrtausends vorausgesagt. In Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist mit massiven Umbrüchen zu rechnen. Schließlich hat die digitale Revolution Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Die Transformation hat erhebliche kritische Sicherheitsaspekte, denn es geht um hoch sensible Daten und Netze, sie verändert Produkte und Prozesse, sie gibt Algoritmen die Steuerungsgewalt über Entscheidungen und Alternativen, sie zwingt Unternehmen zu fundamentalen Veränderungen und ermöglicht andererseits neue Wertschöpfungsketten, neue Serviceangebote, smarte Kundenangebote und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Kunden.

Ob die Verwaltungen diese Entwicklungen nachvollziehen, ist nicht zuletzt eine Frage politischer und administrativer Entscheidungen. Vermutlich können sie sich dem nicht entziehen. Hartwig und Kroneberg zitieren Carly Fiorina (Ex-CEO von HP) und Timotheus Höttges (Telekom) mit den Worten, dass alles, was digitalisiert werden kann, auch digitalisiert werde und dass alles miteinander vernetzt werde, was vernetzt werden könne. Damit dürften sie Recht behalten.

Für die EU-Kommission ist dies schon jetzt klare Sache.

In einer Mitteilung der Kommission (EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020) heißt es:

»Elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste) können dazu beitragen, Verwaltungsverfahren zu erleichtern, die Qualität der Dienstleistungen im öffentlichen Sektor zu verbessern und die Effizienz der internen Verfahren öffentlicher Einrichtungen zu erhöhen. Digitale öffentliche Dienste verringern den Verwaltungsaufwand der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger, da sie den Umgang mit den Behörden schneller, effizienter, bequemer, transparenter und kostengünstiger machen. Darüber hinaus kann die Nutzung digitaler Technologien im Rahmen der Modernisierung der Behörden weitere sozioökonomische Vorteile für die gesamte Gesellschaft bringen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist für den Erfolg des Binnenmarktes daher von zentraler Bedeutung.«

Und weiter heißt es:

»Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen in der Europäischen Union sollten bis 2020 offene, effiziente und inklusive Einrichtungen werden, die grenzübergreifende, personalisierte, nutzerfreundliche und – über alle Abläufe hinweg – vollständig digitale öffentliche Dienste für alle Menschen und Unternehmen in der EU anbieten. Zur Entwicklung und Erbringung besserer Dienstleistungen, die sich an den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen und Unternehmen orientieren, sollen innovative Ansätze genutzt werden. Dabei sollten die Behörden von den mit dem neuen digitalen Umfeld verbundenen Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihnen die Interaktion mit den einzelnen Interessengruppen und anderen öffentlichen Einrichtungen erleichtern.«

Hartwig und Kroneberg weisen darauf hin, dass Deutschland international mäßig abschneidet. Der Nachholbedarf ist groß, der Ausbaustand von Breitband und eGovernment ist unbefriedigend. Die Zersplitterung der Prozesse und Online-Angebote im föderalen deutschen System ist ein weiterer Hinderungsgrund. Martini  hat dafür plädiert, dass alle Staatsebenen wegen der überragenden Bedeutung der Digitalisierung künftig an einem Strang ziehen, die Bundeskanzlerin hat am 22. August 2018  einen Digitalrat berufen: »Ein kleines, schlagkräftiges Gremium“, wünscht sich Bundeskanzlerin Merkel. Mit Frauen und Männern aus der Praxis, »die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen«.

Hartwig und Kroneberg fordern die Kommunen auf »Motor der digitalen Transformation« zu sein, die Bürger dabei einzubeziehen (»als Kunde, als Mitgestalter, als Ratgeber, als Tester, aber auch als Mahner und Warner – und als Treiber«, 19). Sie sollten sich innovativ digital neu aufstellen unter Beachtung von Chancen und Risiken.

 

Wie Hartwig und Kroneberg Bürgerkommunen definieren

Anders als Roß & Roth (2018), die KGSt (2014) oder König (2018) definieren Hartwig und Kroneberg die Bürgerkommune sehr »soft«. Die Anforderungen an eine Bürgerkommune bleiben reichlich vage, die Hürden sind allzu leicht zu überspringen – insbesondere im Vergleich zu den visionären Vorstellungen von Roß und Roth.

»Die Bürgerkommune

  • ist das örtliche Gemeinwesen unter dem Blickwinkel der Dienstleistung durch die Kommune‘ und ihre öffentliche Verwaltung.
  • ist der Ort, der sich nicht nur durch repräsentative demokratische Formen das politische Engagement der Bürger/-innen in der Kommunalpolitik sichert, sondern auch durch direkte Beteiligungsformen den Sachverstand der Bürger/-innen als Expertinnen und Experten an der Entwicklung des Gemeinwesens sichert und
  • es ist der Ort, in dem das freiwillige Bürgerengagement für die unmittelbare Entwicklung des Gemeinwesens auf vielfältigsten Gebieten nicht nur begrüßt, sondern auch gefördert wird.«  (Hartwig & Kroneberg, 4)

Mit dieser Definition sind die Autoren leider nicht auf der Höhe der Zeit. Aber im Gesamtbild der Beiträge ist dies zu verkraften.

Klaus Lenk wirft Schlaglichter auf die Bedeutung der digitalen Transformation in Staat und Verwaltung und fordert, in einer offenen Entwicklung die Digitalisierung zu steuern und politisch zu verantworten,  »damit sich gemeinsame Erwartungen der Menschen auf eine lebenswerte Zukunft überhaupt noch bilden können« (Lenk, 39). Er will sich nicht abfinden mit einem weit reichenden Rückzug des Staates und mit der »von ahnungslosen Zeitgenossen gefeierte[n] ›Disruption‹, mit der ganze Branchen wie das Taxigewerbe abgeräumt und durch monopolistische Strukturen von Betreibern sogenannter Plattformen ersetzt werden soll, welche … Menschen in Abhängigkeit drängen«. (39). Gerade der Rückzug des Staates (oder das von politischer oder wirtschaftlicher Seite gewollte Zurückdrängen) erschwere verantwortbare Gestaltung der Veränderungen. »Unsere Zukunft hängt davon ab, wie diese Fragen angegangen werden. Und sie hängt davon ab, was sich im Kleinen, auf der Ebene der Bürgerkommune bewegen lässt, und in welche Richtung.« (39)

Manfred Becker untersucht Arbeit, Beschäftigung und Bildung in der Arbeitswelt allgemein und in der  Verwaltung 4.0 im Besonderen. Wenn er von der drohenden Eruption von Geschäftsmodellen und Branchen schreibt, von unsicheren Märkten, von der »Eroberung der Welt durch die Digitalisierung« (44), dann ist dies ein Alarmsignal, denn die »Digitalisierung dringt weitgehend ungefragt in alle Lebensbereiche ein und verändert das Leben der Menschen als Beschäftigte, Kunden und Bürger nachhaltig« (44). Weil die Entwicklung unumkehrbar ist,  lässt er sich von der Frage leiten, ob und wie digitale Transformation trotz all dieser Herausforderungen gelingen kann. Der Mensch in der Verwaltung müsse Willens- und Gestaltungsfreiheit und Souveränität bewahren,  um nicht zum Spielball cyber-physischer Systeme (46) zu werden. Ein riesiges Problem sei die Ahnungslosigkeit der Bürger. »Die cyber-physische Zukunft teilt die Menschen in Wissende und in Ahnungslose.« (46). Dabei sei die Vierte Industrielle Revolution allumfassend und schließe alle Lebensbereiche ein. »Vorrangiges Ziel von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften muss es sein, das Wissen um die digitale Revolution zu mehren, Transparenz zu fördern und Unwissenheit und Ängste abzubauen.« (47)

Es wird neue Anforderungen an Beschäftigte im Öffentlichen Dienst geben, das ist für Becker offenkundig. Eine Gruppe werde cyber-physische Systeme entwickeln, eine andere Gruppe werde sie bedienen und Aufträge abarbeiten.

»Die fachlichen Anforderungen umfassen insbesondere Daten-, Netzwerk-, Cloud- und Prozessbefähigung«, meint Becker (52). Er geht davon aus, dass es künftig »Stellenbündel« oder »Jobcluster« gibt, in dem Tätigkeiten und Anforderungen gebündelt werden. Anstelle der engen Fachexperten treten die flexiblen Netzwerker: »Die persönlichen Anforderungen konzentrieren sich auf Kooperations- und Kollaborationsfähigkeit, auf Netzwerkbefähigung, Denken in Zusammenhängen und Ambiguitätstoleranz. Als weitere Befähigungen kommen die Fähigkeiten im Umgang mit Komplexität, Dynamik und Unsicherheit hinzu, weil die Echtzeit-Philosophie der Verwaltung 4.0 fortgesetzt Veränderungen hervorruft, die lernend bewältigt werden müssen.« (Becker 52)

Becker erwartet Beschäftigungsverlust in der Verwaltung 4.0 (54) und Beschäftigungsgewinne. Dass einerseits Verwaltungsaufgaben auf den Bürger übertragen werden, die er vollelektronisch erledigt (siehe Steuererklärung) sei ebenso absehbar wie de Wegfall von Doppeleingaben und Doppelstrukturen, von Koordinations- und Moderations- und Führungsaufgaben. Auch die Straffung interner Dienste sei zu erwarten. Hier werde die Verwaltung unter Druck geraten.

Geradezu visionär sind Beckers Vorstellungen zu Beschäftigungsgewinnen. Er sieht einen Aufgabenzuwachs im Bereich des »Personal-Nudging« (56), der Berufs- und Lebensberatung. Gerade unsichere Zeiten erforderten »Bürger-Paten, Lebenslagen-Navigatoren, Krisen-Coaches, Gesundheitslotsen, Bildungsmediatoren« (56).

Sein dringender Appell: Wir dürfen die Welt nicht den IT-Spezialisten als elitäre Gruppe überlassen, die als einzige »den Code der neuen Welt verstehen und verwalten« (80)

Ulrich Kuron, Dorothee Schäfer und Erika Voigt definieren Gestaltungsansprüche an Arbeit und Leben im digitalen Wandel und führen die Leser in die faszinierende Welt von Dynamic Facilitation ein.

Dynamic Facilitation ist eine offen moderierte Gruppendiskussion, die auf die Kreativität der Teilnehmer setzt. Die Methode hebe sich ab von konventionellen, linearen Moderationsstrukturen. Das Ergebnis ihrer umfassenden dynamischen Moderationen fassen sie so zusammen:

»Die Rahmenbedingungen in Unternehmen und Organisationen müssen sich verändern. Zunehmende Geschwindigkeit und Komplexität führen zu Stress, Herausforderungen und krisenhaften Situationen. »Damit wird Resilienz zur wichtigen und langfristigen Konstante gesunder und nachhaltig erfolgreicher Unternehmen bzw. Organisationen« (Kuron, Schäfer & Voigt, 109).

Notwendig sei eine Organisationsstruktur, »in der Hinfallen erlaubt und Aufstehen geübt wird« (109)

Das werde zu einem tiefgreifenden Wandel der Führungsstrukturen und der Organisation führen.

Sie nennen es Digital Leadership:

»Flache Hierarchien, Selbstorganisation und -steuerung anstelle von Kontrolle ein positives Menschenbild mit hoher Wertschätzung, Kommunikation und Verständigung sowie neue Arbeitsorte sind zentrale  Stichworte und bilden die kulturelle Grundlage für den nachhaltigen digitalen Wandel von Unternehmen und Organisationen Damit ist erkennbar, dass  eine erfolgreiche Digitalisierung der Arbeitswelt vom Menschen und nur bedingt von der Technologie  abhängig ist.« (109)

Der kongressbekannte Franz-Reinhard Habbel darf »Wir sind’s! Bürgerkommunikation im Zeitalter der Digitalisierung« schreiben. André Claaßen hält das aktuelle eGovernment mit seinen Portallösungen für nicht mehr zeitgemäß. Sein Ruf »Alexa, mache einen Behördengang!« zeigt schlaglichtartig, in welche Richtung neue Dienstleistungen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft oder als Auftrag der Zivilgesellschaft zu erledigen wären. Nach dem Vorbild real existierender Plattformen wie Amazon und Zalando fordert er eine neue und einheitliche Infrastruktur für Behördenleistungen mit »gemeinsamen Basiskomponenten und einem sicheren Datenaustausch von Behördendaten auf allen Ebenen des Föderalismus.« (138)

Dafür braucht es eine »robuste Infrastruktur«  und digital kompetente Bürger (144).

Fundamental ist auch, was Herbert Kubicek fordert: »Bessere öffentliche Dienstleistungen durch offene Daten« (146). Es wäre die Weiterführung dessen, was die Aarhus Konvention als Magna Charta der Informationsfreiheit im Bereich der Umweltdaten vorgezeichnet hat. Bessere Umweltpolitik durch offene, transparente Daten. Es wäre das Ende der anachronistischen alten Geheimhaltungsverwaltung.

Abgerundet wird das Buch von der Entwicklung eines digitalen Stadtteilführers für und mit älteren Menschen (Herbert Kubicek, Juliane Jarke und Ulrike Gerhard), einem Beitrag von Jutta Croll zu »Medienkompetenz als Schlüssel gesellschaftlicher Partizipation« (208) und einem Beteiligungsmanagement-Tool von Christian Davepon und Dominik Wörner, die leider Bürgerkommune auf Konsultation reduzieren. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.

 

Fazit

Ein problembewusstes Buch, das die extreme Dynamik der digitalen Transformation und ihre Bedeutung für die Verwaltung deutlich macht. Nichts bleibt wie es ist in Zeiten von 4.0 – die Bürgerkommune mit umfassender Teilhabe, Open Data, Dienstleistungsqualität und ehrenamtlicher Mitarbeit kann diese Transformation erleichtern. 

Die Menschen haben den Schlüssel dafür, dass die Veränderungen human ablaufen. Sie dürfen sich nicht den Maschinen überlassen, den cyber-physischen Systemen.   

Das Buch sensibilisiert dafür.

Wie so oft bei Sammelbänden sind die Beiträge auch hier heterogen. Das spricht andererseits für Vielfalt.   

 

Jürgen Hartwig; Dirk Willem Kroneberg (Hg.) (2017)

Die Bürgerkommune in der digitalen Transformation – Verwaltung, Verwaltungsdienstleistungen und Bürgerbeteiligung in Zeiten von 4.0

241 Seiten. Münster: Lit-Verlag. ISBN 9783643138613

 

 

 

 

James Comey auf der Suche nach der Wahrheit in Zeiten von Trumps Fake News: Größer als das Amt

In Politikwissenschaft, Sachbuch, USA on Juli 11, 2018 at 9:01 pm

Donald Trump wütet gegen ihn. Er zählt nach Hilary Clinton und Barack Obama zu seinen Hauptzielscheiben: Ex-FBI-Chef James Comey, der von Trump höchst persönlich gefeuert wurde. Hintergrund ist die Russland-Affäre, die Trumps Wahlsieg schwer belastet.
Trump nennt sich auf Twitter POTUS.
POTUS ist ein Wüterich.
POTUS ist eitel.
POTUS IST UNBERECHENBAR.
Nun rechnet James Comey ab mit Trump und dem System Trump, das korrupt ist und andere korrumpiert. Comey ist dabei nicht zimperlich.

Exemplarisch dafür stehen seine Bemerkungen zu Trumps Gesichtsfarbe bei der ersten Begegnung der mittlerweile verfeindeten Männer: »Sein Gesicht hatte einen leicht orangefarbenen Teint mit hellen Halbmonden unter den Augen. Ich nehme an, er trägt eine Schutzbrille, wenn er ins Solarium geht“. Da spricht Verachtung. Aber Comey kann auch anders. Er erzählt warmherzig von Lebenskrisen und Schwierigkeiten und wie man sie mit Ehrgeiz und Mut überwindet. Comey hat früh gelernt, sich durchzusetzen und seinen Fähigkeiten zu vertrauen.

Auf rund 370 Seiten zieht der gefeuerte Ex-FBI-Direktor, dem Eitelkeit durchaus nicht fremd ist, eine Bilanz seines Lebens. In 14 Kapiteln beschreibt er seinen Aufstieg als Jurist, seine Kämpfe mit der Administration, etwa mit der Regierung Bush, als es um unzulässige Foltermethoden ging.
Auch die Ermittlungen zu Hilary Clintons Email-Affäre bergen Sprengstoff. Comey beschreibt seine Zweifel, seine Emotionen, den Druck, unter dem er und seine Behörde immer wieder standen.
Doch all dies ist nichts gegen die Methoden eines Donald Trump, der nach Comeys Ansicht wie ein Mafiaboss agiert.

Christian Zaschke, der Rezensent der Süddeutschen Zeitung, bemerkt dazu:

»Comey hat in seiner Laufbahn unter anderem lange gegen die New Yorker Mafia ermittelt, und als er erstmals mit Trump und dessen Team zusammensaß, wähnte er sich in diese Zeit zurückversetzt. „Ich fühlte mich an die Klubs der New Yorker Mafia erinnert, die ich in den 1980er- und 1990er-Jahren als Staatsanwalt kennengelernt hatte“, schreibt er: „Der Ravenite Club der Gambinos. The Palma Boys Social Club, in dem ,Fat Tony’ Salerno mit seinen Kumpels feierte. Das Café Giordano, wo dem FBI 1988 ein erster großer Schlag gegen die Dons gelungen war.“ Dass ein ehemaliger FBI-Chef den amtierenden amerikanischen Präsidenten so offen mit Mafia-Bossen vergleicht, ist durchaus bemerkenswert.«

Comey pflegt eine klare, unmissverständliche Sprache.

”Der gegenwärtige Präsident ist ein Mann ohne Moral und agiert ohne jede Bindung an die Wahrheit udn die Werte unserer Demokratie«, stellt Comey knallhart fest. »Unter seiner Führung verkommt Politik zum reinen Geschäft, er ist egozentrisch und verlangt persönliche Ergebenheit«, schreibt Comey.

Diese Ergebenheit verlangt Trump schon beim ersten Treffen. Dabei sollte es nicht bleiben. Immer wieder fordert Trump bei den nächsten Treffen unbedingte Loyalität von Comey. Es sind Methoden, wie sie in Mafiakreisen üblich sind. Comey kennt diese Methoden aus seiner beruflichen Tätigkeit. Der Bogen wird überspannt,als Trump von Comey fordert, das FBI solle die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einstellen, der das FBI über Kontakte zu Russland belogen hatte. Das war nun massiver politischer Druck – rechtswidrig und mafiaähnlich.

Comey war nicht bereit, auf die Forderungen Trumps einzugehen. Die Folge: Comey wurde in einem präsidialen Alleingang gefeuert.

Vor diesem Hintergrund entstand das Buch »A Higher Loyalty – Größer als das Amt«.

Der Ex-FBI-Direktor:

»In gewissem Sinn ist A Higher Loyalty das Fazit eines seltsamen Abendessens im Weißen Haus, bei dem der neue Präsident der Vereinigten Staaten von mir verlangte, meine Loyalität gegenüber ihm – persönlich – über meine Pflichten als FBI-Direktor gegenüber dem amerikanischen Volk zu stellen.«

Er, Comey, habe gelernt, »dass es in unser aller Leben eine Loyalität gibt, die größer ist als die Treue zu einer Person, einer Partei oder irgendeiner Gruppierung. Und das ist die tiefe Loyalität gegenüber höheren, bleibenden Werten, allen voran der Wahrheit.«

Das ist ein bisschen viel Pathos, ein bisschen viel Pose, zumal auch Comey kein Chorknabe war. Da setzt sich einer, der geschasst worden ist, in einem Rechtfertigungsbuch in ein gutes Licht. Und er gibt zu, dass er nicht gern kritisiert wird. Aber Pathos ist im US-Wahlkampf üblich (vielleicht kandidiert Comey ja irgendwann für ein Senatorenamt). Und welcher Chef großer Institutionen lässt sich gern kritisieren?

Aber all dies sind Petitessen gegenüber den tiefen Einblicken, die dieses flott geschriebene Buch in den amerikanischen Apparat und seinen „Don“ Trump, den größten POTUS aller Zeiten, gewährt.

POTUS lässt sich schön verballhornen. Und die Verballhornung passt ja auch, wenn man den Steele-Report Revue passieren lässt. Es besteht aus 17 Einzelberichten, verfasst 2016 von Christopher Steele, einem ehemaligen Geheimagenten des britischen MI6. „Er war zunächst von einem republikanischen Gegenkandidaten Trumps angeheuert worden, später arbeitete er im Auftrag der Demokratischen Partei“, schreibt der „Stern“. „Vieles in Steeles Berichten deutet auf Konspiration zwischen dem Kreml und dem Wahlkampfteam Donald Trumps hin. Alles zusammengenommen ergibt ein verstörendes Bild, das zeigt, wie sich der russische Geheimdienst seit Jahren auf Trumps Kandidatur als US-Präsident vorbereitete.“ (Stern)

Gleichzeitig liefert das Dossier schlüpfrige Details über angebliche sexuelle Vorlieben und Eskapaden Trumps in einem vom russischen Geheimdienst überwachte Hotel und seine mögliche Erpressbarkeit.

Auch das kommt in Comeys Enthüllungsbuch zur Sprache – und ist von großer Bedeutung, wie die Nachforschungen von Sonderermittler Muller belegen, der bis jetzt bemerkenswerte Erfolge vorzuweisen hat. Umso faszinierender sind die anekdotischen Hinweise Comeys, was Trump in diesem Zusammenhang mindestens ebenso beunruhigt hat wie die politischen Ermittlungen.

Immer wieder habe der Präsident Comey darauf angesprochen, ihn gar aufgefordert, das Steele-Dossier zu untersuchen, um zu beweisen, dass es falsch sei. „Die Vorstellung, dass besonders seine Frau Melania glauben könne, er habe in einem Moskauer Hotel Umgang mit Prostituierten gehabt und diese aufgefordert, auf das Bett zu urinieren, schien den Präsidenten stark zu beschäftigen – weniger die Behauptung, der russische Geheimdienst besitze Videoaufnahmen davon.“ (FAZ)

»Größer als das Amt« ist ein unterhaltsames Buch, das den ohnehin weltweit kursierenden Zweifeln an Trumps Eignung für das Amt neue Nahrung gibt.
Die flott geschriebene Biografie ist ein Stück US- und Welt-Zeitgeschichte.

Dr. Armin König

James Comey (2018): Größer als das Amt. Auf der Suche nach der Wahrheit – der Ex-FBI-Direktor klagt an. Übersetzung: Biermann, Pieke; Liebl, Elisabeth; Schmitz, Werner; Siber, Karl-Heinz; Zeltner, Henriette. ISBN-13: 9783426277775. München: Droemer.

Von Pussy Riot bis Graffiti – die Reize unkonventioneller Partizipation

In direkte Demokratie, Politikwissenschaft, Sachbuch on Oktober 4, 2014 at 10:03 am

Die Einen sind desillusioniert von der Entwicklung des Digitalen und der digitalen Partizipation und Revolution – das gilt insbesondere für den Virtual-Reality-papst Jaron Lanier, die Anderen forschen noch munter und testen die Chancen politischer Partizipation „jenseits der Konventionen“. Wir wollen nicht von vornherein die Bedenkenträger-Rolle spielen. Aber auch hier bemächtigen sich Konzerne der bisher so basisdemokratischen Elemente. So jedenfalls haben es Dorothée de Nève und Tina Olteanu festgestellt. Aber sie sehen auch Chancen. Ihr Buch ist ohnehin ein „Work in Progress“, und so soll an dieser Stelle ein Zwischenbericht über die Forschungen gegeben werden. Es geht dabei auch und vor allem um Protestformen, die in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt haben. Pussy Riot, Flashmobs und Occupy Wallstreet sind die spektakulärsten ‚Vertreter dieser „politischen Partizipation“ jenseits der Konventionen.

Hohe Aktualität, hohe Relevanz und innovative strategische Potenziale kennzeichnen diese unkonventionellen Partizipationsformen – von Graffiti über Predigten, LeserInnenbriefe, Paypal-Unterstützung, Facebook- und Twitterkommunikation. Damit werden auch neue Akzente im Forschungsfeld gesetzt – für die Herausgeberinnen Olteanu und de Nève war dies nicht nur eine wissenschaftliche Herausforderung. Für sie „eröffneten die eigenen Recherchen und der neuentdeckte Zugang zu anderen Quellen der empirischen Forschung neue Erkenntnisse und waren nicht zuletzt mit einem nicht zu unterschätzenden Spaßfaktor verbunden.“ (7)
Es ist selten, dass PolitikwissenschaftlerInnen diese Lust am Forschen so offen bekennen. Aber warum soll Wissenschaft nicht auch Spaß machen? Gründe gibt es genug für die beiden Forscherinnen. „Dies gilt besonders für die eigene Fotodokumentation der Graffiti, die wir seit 2005 betreiben, aber auch für die Recherchen zu Flashmobs und die Lektüre von LeserInnenbriefen und Predigten.“
PD. Dr. Dorothée de Nève ist Politikwissenschaftlerin und lehrt an der Fernuniversität Hagen als Vertretungsprofessorin im Lehrgebiet „Staat und Regieren“. Forschungsschwerpunkte sind politische Partizipation, Governance und Zivilgesellschaft sowie Politik und Religion.
Dr. Tina Olteanu ist Politikwissenschaftlerin. Sie ist Universitätsassistentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien im Bereich Transformationsprozesse in Mittel-, Ost – und Südosteuropa. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Demokratieforschung, Transformations-, Partizipations- und Korruptionsforschung.
Zusammen mit weiteren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beackern sie das weite Feld der unkonventionellen Partizipation.
Dass diese sehr facettenreich ist und dass in Twitterzeiten auch eher private Instrumente allgemeinpolitisch relevant werden können, wird in dem Sammelband eindrucksvoll beschrieben. An die Stelle klassischer konventioneller Beteiligungsmöglichkeiten sind vielfach neue Formen getreten, die den AkteurInnen mehr Einfluss gewähren. Die Aufsätze im Sammelband präsentieren Teilergebnisse der Forschung.

Konventionen beleben
Im Aufsatz „Protest bis zur letzten Instanz – Massenverfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht“ untersucht Christian Schreier das konventionelle Instrument der Verfassungsbeschwerde in einem neuen Kontext. Als „Massenverfassungsbeschwerde (MVB)“ (29) gewinnt sie eine völlig neue Relevanz und trägt damit dazu bei, „durch Störung des politischen Machtkreislaufs Handlungsdruck“ (29) durch zivilgesellschaftliche Akteure aufzubauen. Wichtig ist dabei vor allem die Kommunikation der MVB über Massenmedien, um auf diesem Weg „die Implementation eines Gesetzes oder einer Rechtsnorm zu verhindern“ (29). Die MVB gilt mittlerweile als etabliertes Instrument, mit dem die Zivilgesellschaft auf innovative Form gesellschaftliche Anliegen mit hoher Relevanz vermitteln und damit Kontrolle ausüben kann. Ursprung der Massenverfassungsbeschwerde in Deutschland war die Verabschiedung des Volkszählungsgesetzes 1983. Kurz vor dem Stichtag der Zählung am 27. April 1983 setzte eine Protestbewegung ein, die von der Bundesregierung und den Parlamentsfraktion stark unterschätzt wurde. Eingereicht wurden schließlich 1314 Verfassungsbeschwerden. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Absicht des Gesetzgebers, Volkszählungsdaten zum Abgleich für die Melderegister zu verwenden. Protestiert wurde aber auch gegen Art und Umfang des Fragebogen und der Fragen, weil diese Rückschlüsse auf die Identität des Befragten zuließen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 15. Dezember 1983 war die Volkszählung aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Gerichts zunächst ausgesetzt. Das Gesetz wurde schließlich in Teilen für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Zwar der Protest ins Leere, weil „die Volkszählung damit nicht vom Tisch war, sondern einige Zeit später unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben stattfinden“ (31) konnte. Aber das Bundesverfassungsgericht nahm die Massenverfassungsbeschwerden zum Anlass, seinerseits „die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Datenschutzes umfassender zu prüfen.“ (Präambel des BVerGs-Urteils 1 BvR 209; 269; 362; 420; 440; 484/83 vom 15.12. 1983) Es etablierte auf Initiative der zahlreichen Verfassungsbeschwerden ein eigenständiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitrechts. Das war Meilenstein und Paradigmenwechsel zugleich. „Die öffentliche Aufmerksamkeit sorgte dafür, dass politische Akteure es nicht riskieren konnten, sich öffentlich gegen diese Entscheidung zu positionieren, ohne die Gefahr einzugehen, von der Öffentlichkeit abgestraft zu werden.“ (32) Erfolg hatte auch die MVB gegen die Vorratsdatenspeicherung. Zunächst erließ das BVerfG im März 2008 eine einstweilige Verfügung. Im März 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endgültig gestoppt. In Folgeverfahren hat das Bundesverfassungsgericht allerdings deutlich gemacht, dass es sich auch durch MVBs nicht instrumentalisieren lässt, etwa bei der MVB von Apotheken gegen das Beitragssicherungsgesetz und gegen den Zensus 2011. Massenverfassungsbeschwerden sind ein konventionelles Mittel, das bei innovativem Einsatz und kompetenter juristischer Vertretung hohe mediale Aufmerksamkeit, eine längerfristige Beeinflussung der Entscheidungsträger und eine hohe Mobilisierungswirkung bei beschränktem finanziellen Mitteleinsatz verspricht. „Die InitiatorInnen übernehmen dabei die klassische zivilgesellschaftliche Funktion der Themenanwaltschaft für ein spezifisches Thema und einen begrenzten Zeitraum“. (42) Unverkennbar ist die Nähe zu innovativen partizipatorischen Planungsansätzen wie der Anwaltsplanung. MVB tragen damit zur Gewaltenkontrolle und zur Gewaltenteilung bei. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Vertrauen in die neutrale Rolle des BVerfG als eigenständiges Verfassungsorgan, dem „kein machtpolitisches Kalkül unterstellt“ (46) wird.
Um Rechtsmobilisierung für politische Zwecke geht es auch im Aufsatz von Gesine Fuchs: Sie untersucht „Strategische Prozessführung als Partizipationskanal“ (51) Der Ansatz ist also umfassender als die Massenverfassungsbeschwerde. Es geht darum, Rechtsschutz und strategische Prozessführung zum Agenda-Setting und zum Kippen umstrittener Normen zu nutzen. „Dadurch lässt sich dann idealerweise politischer Druck für sozialen oder gesetzgeberischen Wandel erzeugen“ (51). Die Autorin nennt in diesem Zusammenhang die „Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben“ (59), das Antidiskriminierungsrecht insgesamt, das Thema Transsexualität und das weite Feld von Natur- und Umweltschutz. Sie sieht Erfolgsaussichten vor allem, wenn prägnante Einzelfälle musterhaft dazu führen, über die Klage von kleinen Minderheiten oder Einzelpersonen politische Outcomes zu erzielen, die politische Paradigmen verändern. Meist wird strategische Prozessführung von Organisationen und politisch engagierten AnwältInnen unterstützt, die auf Lücken im Gesetz, bisher ungelöste Probleme grundsätzlicher und grundrechtlicher Art und auf die fehlende Umsetzung verfassungs- und europarechtlicher Fragen abzielen. „Strategische Prozessführung ist nicht auf Massenmobilisierung angewiesen“ (69) und findet meist im Kontext mit Empowerment von Teilen der Zivilbevölkerung und Öffentlichkeitsmobilisierung statt. In diesem Bereich sind noch große Forschungsdesiderate festzustellen.
Der Aufsatz von Daniel Baron untersucht „Politische Partizipation durch Losentscheid“, ein aus historischer Sicht konventionelles Verfahren. Solche „aleatorischen Rekrutierungsverfahren“ (75) – gewissermaßen „politische Lotterien mit dem Ziel, eine möglichst große Anzahl an BürgerInnen an politischen Beratungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen“ (75) – ersetzen die demokratische Wahl durch den Zufall. Was auf den ersten Blick völlig außergewöhnlich erscheint, ist auch in der Moderne durchaus erprobt, etwa bei aleatorischen Rekrutierungsverfahren für „Planungszellen, Bürgerhaushalte, Deliberative Opinion Polls“ (82). Völlig neu ist dagegen die Idee eines „European House of Lots“ (88), eines Lossystems für eine zweite europäische Kammer mit Gesetzes-, Initiativ- und Vetorecht.

Themenblock 2: Konventionen politisieren
Zu den klassischen unkonventionellen Formen der politischen Partizipation gehören LeserInnenbriefe. Untersucht wird ihre Funktion unter dem Untertitel „BürgerInnen melden sich zu Wort“ (105 ff.) von Dorothée de Nève. Sie kommt zum Ergebnis, dass LeserInnenbriefe „ein unaufwändiges und vergleichsweise kostengünstiges Partizipationsinstrument“ (110) sind, dass sie zum „Agenda-Setting“ (110) und zu Meinungsbildungsprozessen beitragen können. Während die LeserInnenbriefe für die Redaktionen lange Zeit eher die Funktion von Lückenfüllern und der Stärkung der Blattlinie hatten, gelten sie heute viel eher als viel beachtetes Instrument, um Interessen zu artikulieren, das Verhalten von Behörden zu kritisieren, politische Institutionen zu kontrollieren und BürgerInnenthemen öffentlich zu kommunizieren. „Interessant sind in diesem Kontext nicht nur neue Themenangebote, die möglicherweise in der medialen Öffentlichkeit ansonsten wenig Beachtung finden, sondern auch neue Interpretationsangebote, wenn beispielweise bestimmte Sachverhalte in einen individuellen, neuen thematischen Zusammenhang gestellt werden“ (109). Allerdings bleibt für BürgerInnen das Problem der Gatekeeper. „Zahlreiche Einmischungsversuche der BürgerInnen bleiben erfolglos, weil sich die Redaktionen entscheiden, die Briefe nicht oder nur in gekürzter bzw. veränderter Form zu publizieren.“ (124) Der LeserInnenbrief in seiner Partizipationswirkung ist also direkt, praktisch einsetzbar und unaufwändig, seine Erfolgsaussichten sind zwar begrenzt. Positiv ist aber die „weitverbreitete Nutzung dieses Instrumentes“ (124).
Predigten als Form der politischen Partizipation“ werden ebenfalls von Dorothée de Nève unter dem Titel „Anfangen aufzuhören“ unter die Lupe genommen. Sie spielten bisher als Quelle der Partizipationsforschung keine nennenswerte Rolle. Zentrales Thema dieses unkonventionellen Ansatzes sind Predigten zu Fukushima und zum Tsunami vom 11. März 2011. Insgesamt werden 19 Predigten analysiert, die im März und April 2011 in christlichen Kirchen in Deutschland gehalten wurden. Das Verhältnis zwischen Politik und Religion geht von einer „Interdependenz von Religion und politischer Partizipation“ (149) aus. Allerdings gilt der Adressatenkreis als begrenzt: „Die Predigten erreichen nur einen ausgewählten Kreis der GottesdienstbesucherInnen und durch die mediale Weitervermittlung dann zusätzlich einen etwas erweiterten Kreis anderer Interessierter“. (170) Diese aber haben die Chance zur Selbstverständigung, zur Identitätsstiftung, zur Willensbildung. „Denn Predigten erheben den Anspruch, die Willensbildung einer spezifischen, d.h. wertorientierten und religiösen Perspektive zu betreiben“ (171), wie de Nève schreibt. Die exklusiven Tendenzen sind dabei aber auch nicht zu vernachlässigen. Zwischenfazit ist, dass es „neue Aufgaben für die künftige Forschung“ (171) gibt, die die Politikwissenschaft vor beachtliche Herausforderungen stellt.
„Graffiti – Schmiererei oder politische Partizipation?“ lautet das Thema für Tina Olteanu. Ergänzt wird dieser Aufsatz durch „visuelle Interventionen“ von tatsächlichen Graffiti. Mit der dokumentarischen Bildanalyse wird die Funktion der Graffiti untersucht, die keineswegs nur ein kulturwissenschaftliches Phänomen, sondern auch politisch-gesellschaftlich relevant sind. Die politikwissenschaftliche Analyse wird ergänzt durch Interviews mit drei AktivistInnen aus Deutschland und Österreich. Eine entscheidende Rolle spielt „die visuelle Präsenz im öffentlichen Raum“ (180), meist dort, wo dies offiziell nicht erwünscht ist. „Die Il-/Legalität ist damit auch Teil der transportierten Botschaft“. (180) Das Fazit der Autorin: Der Kreis der Graffiti-Produzenten ist klein, der Kreis der Rezipienten dagegen unbegrenzt. „Dadurch wird auch eine Öffentlichkeit für randständige Themen hergestellt“. (199) Partizipationstechnisch gibt es Verbindungen zu anderen Beteiligungsformen. „Durch Tendenzen der Kooptation von Graffiti durch etablierte politische Akteure wie Parteien und Werbeindustrie verlieren Graffiti ihren subversiven Charakter und stehen an der Schwelle zur Konvention. (199)

Themenblock 3: Konventionen erfinden
Die Beiträge im dritten Themenblock richten sich insbesondere auf das innovative Potenzial unkonventioneller Partizipationsformen. Sara Göttmann untersucht, ob die mittlerweile so verbreiteten Flashmobs noch unkonventionell sind oder ob die Schwelle zum Konventionellen bereits überschritten ist: „Und alle so: ‚Yeaahh’ – Flashmobs als Form politischer Partizipation“. (231ff.) Vom „Yeaahh-Flashmob am Hamburger Gänsemarkt über die offizielle Campact-Kampagne gegen die Kopfpauschale bis hin zum „Bud-Spencer-Tunnel“-Online-Flashmob reichen die untersuchten Flashmob-Formen. Sie werden als zeitgeist-geprägte „Bereicherung des Spektrums von Partizipationsmöglichkeiten“ (250) gesehen, die flexibles „Selbst-Handeln“ (251) ermöglichen. Pauschale Urteile sind nicht möglich. Vom Spaß-Flashmob über den politischen Protest bis hin zum konkreten gesellschaftlichen Handeln gibt es viele Variationen dieses unkonventionellen Mittels, Öffentlichkeit herzustellen.
„Kopiert, kommerzialisiert, kooptiert: Die Aneignung von Partizipationsformen jenseits der konventionen durch Wirtschaftsakteure“ lautet der Titel eines Beitrags von Eva Maria Hinterhuber und Simon Möller. Werbung spielt im Sinne des Guerilla Marketing „mit Motiven, die sie zivilgesellschaftlichen Kontexten entleiht“. (205) Das kann für beide Seiten problematisch werden. Wenn aus politischem Protest ein harmloser modischer Catwalk wird, ein Laufsteg der Eitelkeiten für unangepasste Diesel-Jeans-Trägerinnen, ist dies auch eine Auseinandersetzung um Deutungshoheit zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Das führt zu Spannungen, weil es eine „Auseinandersetzung um Macht- und Herrschaftsverhältnisse“ (207) und um Moral zwischen unangepassten zivilgesellschaftlichen Kapitalismuskritikern und kommerzbestimmten Wirtschaftakteuren ist. Als weiteres Beispiel wird eine Kampagne des Stromkonzerns Entega genannt, der im Sinne des Guerilla-Marketings unter Nutzung sozialer Netzwerke eine Schneemann-Demo gegen Klimawandel initiiert hatte, dabei aber rein geschäftliche Interessen zur Neuerschließung des Berliner Markts im Sinn hatte. Dieses Beispiel zeigt auch die Gefahren, die die Usurpation von unkonventionellen zivilgesellschaftlichen protestformen für wirtschaftliche Zwecke hat. Der „wirtschaftliche Nutzen geht hier auf Kosten zivilgesellschaftlicher Akteure und deren politischem Anliegen“ (215), was schließlich zu heftigen Gegenprotesten führt. Die Aktion wird so zum Rohrkrepierer. Andererseits entwertet die kommerzielle Imitation unkonventioneller zivilgesellschaftlicher Partizipationsformen unter Umständen die unverfassten politische Aktionsformen. Unter dem Titel „Occupy Wall Street – Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf demokratische Repräsentation und politische Partizipation“ beschäftigt sich Stefanie Wöhl mit neuen Protestformen, die „Ausdruck einer zukünftigen Lebensweise“ (262) werden könnten. Es geht dabei um Agenda-Setting gegen die Finanzwirtschaft, um Mobilisierung und um mehr politische und soziale Teilhabe der Zivilgesellschaft. Das Fazit von Wöhl: „Als unkonventionelle Formen politischer Partizipation haben diese sozialen Bewegungen die öffentliche Aufmerksamkeit eine Zeitlang medial auf Probleme sozialer Ungleichheit, politische und soziale Ausgrenzung und mangelnde politische Steuerung der Finanzmärkte gelenkt.“ (274) Die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit ist also offensichtlich gelungen. Das gilt nicht für die Realisierung der politischen Forderungen.

Fazit
Ein unkonventionelles Wissenschaftsbuch zu unkonventionellen Partizipationsformen mit erfrischend neuen Ansätzen und Sichtweisen. Größter Nachteil: Es ist ein Work-in-Progress-Buch, das angesichts der rasanten Entwicklungen auf diesem Gebiet nur eine Momentaufnahme sein kann. Ungeachtet dessen ist die Lektüre anregend und erhellend. Denn es zeigt auf, dass es tatsächlich erhebliche Potenziale unkonventioneller Partizipationsformen gibt – was nicht zuletzt daran ablesbar ist, dass sich sogar die Wirtschaft diese Formen durch Kopie und Umformung zu Eigen macht.

Armin König

Selbst denken in Zeiten des großen Brodelns

In Krise, Literaturüberblick, Partizipation, Politikwissenschaft, Sachbuch on September 27, 2014 at 10:31 pm

Ein Literaturüberblick

Das große Brodeln

„It’s the end oft he world as we know it and I feel fine“ (REM)
Nichts ist mehr, wie es war, wir leben in turbulenten, unsicheren Zeiten und erleben gerade das „Ende der Welt, wie wir sie kannten“ (Leggewie/Welzer). Müssen wir uns fürchten? Die Popgruppe R.E.M. gibt das Motto vor: „It‘s the end of the world as we know it and I feel fine,“ sangen die US-Rocker schon 1987, und seither ist die Welt zwar nicht untergegangen, aber sie hat sich tatsächlich dramatisch verändert: Erst das Ende das Sozialismus, dann der Fall der Mauer, das Ende der DDR, die Globalisierung, die radikale Ökonomisierung der Welt, der 9. September 2001, die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, Fukushima, auf nationaler Ebene schließlich Stuttgart 21, Energiewende, Bankenkrise, Schuldenbremse … – und kein Ende der Turbulenzen in Sicht.
„Das Ende der Welt, wie wir sie kannten, und ich fühle mich gut“, singt R.E.M. – eine bemerkenswerte Einstellung.
Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass Krisen auch Chancen sind. Krisen bieten Gelegenheiten, alte, festgefügte Ordnungen aufzubrechen und Neues zu wagen. Außerdem ändern sich Machtverhältnisse. Für Bürger, die es leid sind, nur Zuschauer in einem Spiel zu sein, das ihnen nicht gefällt, ist dies eine Gelegenheit, endlich richtig mitzumischen.
Ob das nicht übertrieben ist? Schließlich ist ein Dorf nicht die Welt (Dürrenmatt) und Gresaubach nicht Griechenland. Andererseits: Nie hatten deutsche Kommunen so hohe Liquiditätskredite wie in diesen Tagen. Rund 44 Milliarden Euro an Kassenkrediten haben die Städte und Gemeinden in Deutschland angehäuft (Bertelsmann Finanzreport 2013). Ob die kommunalen Milliardenkredite je zurückgezahlt werden, steht in den Sternen. Dramatisch ist die Lage im Saarland, kaum besser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo sich Kommunen ebenfalls gigantisch (und meist ohne eigenes Verschulden) verschuldet haben. Und auch Hessen zieht nach. Auch dort finanzieren Kommunen immer mehr laufende Ausgaben durch Liquiditäts- oder Kassenkredite. Das sind die Dispo-Kredite der Städte und Gemeinden. Schuldzuweisungen von Bundes- und Landespolitikern sind scheinheilig: Bund und Länder haben den Kommunen Last aufgebürdet, unter denen diese schier erdrückt werden. Trotzdem führt kein Weg an einer Rückführung dieser Schulden vorbei. Die Folge sind Haushaltssicherungskonzepte, massive Einschnitte in kommunale Leistungen und eine Existenzgefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. „Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.“ (Bertelsmann 2013b)
Damit nicht genug: Überlagert werden diese Finanzprobleme vom demographischen Wandel, der regional sehr unterschiedlich verläuft. Schrumpfung, Alterung, Leerstände sind vor allem in Ostdeutschland Alltag, doch inzwischen hat es auch die Hälfte der westlichen Bundesländer erwischt. Während die Negativ-Effekte des demografischen Wandels im auch finanziell schwer gebeutelten Saarland flächendeckend auftreten, sind es in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor allem die dünner besiedelten ländlichen Gebiete. Auch Städte in den alten Montan- und Industrieregionen schwächeln oder zeigen unverkennbar Symptome eines beschleunigten Niedergangs. Die Ergebnisse des Zensus haben viele Stadt-Verantwortliche schockiert: Ihnen sind tausende Einwohner über Nacht abhanden gekommen. Auch die, die bisher den Kopf in den Sand gesteckt haben, sind nun in der Wirklichkeit angekommen: Weniger Einwohner heißt weniger Kaufkraft, schwächere Infrastrukturauslastung, Leerstände, steigende Entsorgungsgebühren, höhere Kosten, niedrigere Schlüsselzuweisungen und oft auch höhere Verschuldung.
Zwar versuchen viele Kommmunen, mit Einsprüchen und Klagen gegen den Zensus zu den alten Berechnungszahlen zurück zu kommen, doch das wird kaum gelingen. Und selbst wenn es gelänge: Das Rad der Entwicklung drehen sie auch mit Klagen nicht zurück.
All die „Urbaniker“, die erwartet haben, dass es die Einwohner nun in die Städte zieht, werden auch enttäuscht. Der große Sog ist ausgeblieben. Oft kommen die sozial Schwachen, die Migranten, die Hartz-IV-Empfänger. Das erhöht die Sozialkosten, die dann von den Umland-Gemeinden über die Kreisumlage finanziert werden müssen und dann auch einst gesunde Kommunen in den Ruin treiben. Die Berechnungsgrundlagen der Umlagesysteme sind aus den Fugen geraten und müssten endlich beklagt werden, damit sie gerichtlich revidiert werden.
Derweil bleibt der schrumpfende Mittelstand notgedrungen im Eigenheim im suburbanen oder ländlichen Raum. Denn weil dort die Eigentumswerte durch die vielen Leerstände sinken – eine typische Angebots-Nachfrage-Relations-Reaktion –, und in den Städten die Mieten und die Kosten für Eigentumswohnungen steigen, ist der prophezeite Umzugsboom vom Land in die Stadt ausgeblieben. Theorie und Praxis klaffen auseinander, Planungen sind nur begrenzt belastbar.
Gleichzeitig stellen die Bürgerinnen und Bürger immer höhere Ansprüche.
Anke Oxenfarth formuliert es so: „Kein Zweifel, es brodelt geräuschvoll. Nicht nur in den USA, Spanien und Israel, auch hierzulande erhebt sich Volkes Stimme lauter und öfter als in den Jahren zuvor. Nach Fukushima demonstrierten Zehntausende on- und offline für den Atomausstieg, die Hamburger Schulreform scheiterte am erbitterten Widerstand gut situierter Eltern und der Generationen übergreifende Protest gegen Stuttgart 21 hält trotz Schlichtung weiter an. Initiativen wie „Occupy Wall Street“ stoßen auf Sympathien und finden schnell Nachahmer in anderen Ländern.“ (Oxenfarth 2011: 7)
Vorbei die Zeit, als man sich auf alte Rezepte verlassen konnte, auf die Profis in Politik und Institutionen, auf Experten und Investoren. Vorbei die Zeit, als Wachstum garantiert war. Vorbei die Zeit, als es immer nur aufwärts ging. Die Ressourcen sind endlich, der demographische Wandel führt gerade bei uns zu Schrumpfung und Alterung, zu Krisen und Problemen. Kein Wunder, dass sich die Bürgerinnen und Bürger empören. Autoren wie der kürzlich gestorbene Philosoph Stéphane Hessel haben dieses „Empört euch!“ (Hessel 2011) ja auch weltweit gepredigt. Und die Bürger in der Twitter- und Netzwerkgesellschaft (Manuel Castells) haben dieses „Empört euch!“ gierig aufgesogen.
„Wirklich verwunderlich ist der Unmut der Bürger(innen) nicht, kracht es doch seit geraumer Zeit ordentlich im gesellschaftlichen Gebälk.“ Schreibt Anke Oxenfarth (2011: 7). Und fügt treffend hinzu: „Auffallend ist eher die neue Kreativität und Entschiedenheit der Proteste. Die Protestierenden sind es leid, dass die Politik mehr Rücksicht auf Lobbyinteressen nimmt als auf die legitimen Bedürfnisse des Volkes. Angesichts der sich verschärfenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen und der damit einhergehenden Ungerechtigkeiten scheint eine Toleranzgrenze erreicht zu sein. Viele Menschen in den alten Demokratien möchten mehr tun, als nur alle paar Jahre bei Wahlen ihre Kreuzchen zu machen. Insbesondere bei weitreichenden Planungen und Entscheidungen vor ihrer Haustür wollen sie stärker mitreden und mitgestalten.“ (Oxenfarth 2011: 7)
Das ist auch sinnvoll und notwendig.
Um es mit Claus Leggewie und Harald Welzer zu formulieren: „Eine Gesellschaft, die die Krise verstehen und meistern will, kann sich nicht mehr auf Ingenieurskunst, Unternehmergeist und Berufspolitik verlassen (die alle gebracht werden), sie muss – das ist die zentrale These […] – selbst eine politische werden. Eine Bürgergesellschaft im empathischen Sinn, deren Mitglieder sich als verantwortliche Teile eines Gemeinwesens verstehen, das ohne ihren aktiven Beitrag nicht überleben kann. Auch wenn diese Zumutung so gar nicht in die Zeit hineinzupassen scheint: Die Metakrise, mit der wir zu kämpfen haben, fordert mehr, nicht weniger Demokratie, individuelle Verantwortungsbereitschaft und kollektives Engagement“. (Leggewie/Welzer 2009: 13-14).
Und damit sind wir mittendrin im Thema: Die Stichworte lauten Bürgergesellschaft, Verantwortungsbereitschaft, kollektives Engagement, Kreativität, mitreden, mitgestalten, entscheiden.
„Selbst denken“ empfiehlt Harald Welzer (2013). Im Klappentext udn in den Handlungsanweisungen dazu heißt es lapidar: „1. Alles könnte anders sein. 2. Es hängt ausschließlich von Ihnen ab, ob sich etwas verändert.“
Es geht also keineswegs nur um Zeiten des Zorns und des Unmuts, um Protest und Widerstand. Es geht darum, Demokratie weiter zu denken“, um es mit den Worten von Paul Stefan Roß zu sagen, einem der profiliertesten Kenner der Bürgergesellschaft. Und dabei geht es ganz wesentlich um die Kommunen, um die den Bürgern am nächsten ist, wo der Ärger sich Bahn bricht, wo die Probleme kulminieren. Andere Ebenen entscheiden, die Kommunen haben am Ende das Desaster falsche Entscheidungen auszubaden.
Natürlich ist der Widerstand von Einwohnerinnen und Einwohnern nicht zu verachten. Nach Zeiten der Couch-Potatoes, der Resignation, der Selbstbezogenheit gibt es wieder „Spaß am Widerstand“ (Leggewie/Welzer 186). Indem sie sich nicht mehr als Masse Mensch von Profipolitikern und Verwaltungen behandeln lassen, werden aus diesen Menschen aktive Bürgerinnen und Bürger. Und dort müssen wir wieder ansetzen, am alten Bürger-Ideal, das schon die Aufklärer um Immanuel Kant vertreten haben. Oder modern gesagt: „Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus gleichberechtigten Mitgliedern bestehen, die das Gemeinwesen unabhängig von Geschlecht, Glaube, Herkunft und Einkommen gestalten können. Der Idee nach sind Demokratien aktive Systeme, die vom Interesse, der Achtsamkeit und dem Engagement ihrer Mitglieder getragen werden.“ (Leggewie/Welzer 192)
Genau dort wollen wir ansetzen.
Es geht um „Bürgerbeteiligung 3.0“ (2011), um Partizipation als „Prinzip der Politik“ (Gerhardt 2007).
Bürgerbeteiligung ist nicht lästig, auch wenn viele Politiker und Verwaltungen dies noch so sehen, sondern lebensnotwendig für unsere Demokratie.
Bürgergesellschaft hat Zukunft, auch und gerade in Zeiten des Zorns, der Krise und des Umbruchs. Und diese Zukunft der kooperativen Demokratie in der Bürgergesellschaft, der Bürgergemeinde, der Bürgerstadt hat gerade erst begonnen. „Die Potenziale der Bürgergesellschaft sind noch längst nicht entwickelt“. (v.d.Leyen 2008:10)
Es sind ungeheure Ressourcen, die unter der Oberfläche schlummern. Man kann sie zum Teil aktivieren, aber nur dann, wenn man der Versuchung widersteht, sie zu instrumentalisieren, das ist mittlerweile nachgewiesen. Die Zahlen sind beachtlich, wie der Freiwilligensurvey belegt.
„23,4 Millionen Menschen engagieren sich in unserem Land freiwillig in unterschiedlichsten Organisationsformen und Bereichen. Die Vielzahl der Engagierten und die Vielfalt der Formen veranschaulichen die Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements und seiner Förderung, aber auch die Größe der Aufgabe. Ob es um die Zukunft der Arbeitsgesellschaft, den demografischen Wandel, die Reform des Sozialstaates oder die Mitgestaltung in unserer Demokratie geht: Überall eröffnet bürgerschaftliches Engagement neue Denk- und Handlungsperspektiven.“ (v.d.Leyen, 10).

Literatur
Bertelsmann Stiftung (2013): Kommunaler Finanzreport 2013. Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung im Ländervergleich. Gütersloh: Bertelsmann.
Bertelsmann Stiftung (2013b): Die Finanzkrise spitzt sich zu. Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung: Große strukturelle Unterschiede zwischen den Bundesländern. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-384B3FC7-E7446EEB/bst/hs.xsl/nachrichten_117698.htm
Dettling, Daniel (Hg.) (2008): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Herausforderungen und Perspektiven für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ; Festschrift für Warnfried Dettling. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Castells, Manuel (2003): Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft. Stuttgart: UTB.
Gerhardt, Volker (2007): Partizipation. Das Prinzip der Politik. München: Beck.
Hessel, Stéphane (2011): Empört euch! Berlin: Ullstein.
Hessel, Stéphane / Vanderpooten, Gilles (2011): Engagiert euch! Berlin: Ullstein.
König, Armin (2011): Bürger und Demographie. Üartizipative Entwicklungsplanung für Gemeinden im demographischen Wandel ; Potenziale lokaler Governancestrategien in komplexen kommunalen Veränderungsprozessen. Merzig: Gollenstein.
Leggewie, Claus / Welzer, Harald (2010): Das Ende der Welt, wie wir sie kannten. Klima, Zukunft und die Chancen der Demokratie. Frankfurt/Main: Fischer.
Leyen, Ursula von der (2008): Grußwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In: Dettling, Daniel (Hg.): Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 8-16.
Oekom e.V. (Hg.)(2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: Oekom.
Oxenfarth, Anke (2005): Werte schöpfen. Ideen für nachhaltiges Konsumieren und Produzieren. München: Oekom.
Oxenfarth, Anke (2011): Editorial. In: Oekom e.V. (Hg.)(2011): Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung. München: Oekom. S. 7.
Rosenbladt, Bernhard von (2009): Freiwilliges Engagement in Deutschland. Freiwilligensurvey 1999. Gesamtbericht. Wiesbaden: VS-Verlag.
Soeffner, Hans-Georg (Hg.) (2010): Unsichere Zeiten. Herausforderungen gesellschaftlicher Transformationen. Wiesbaden: VS-Verlag.
Welzer, Harald (2013). Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand. Frankfurt/M.: S. Fischer.

Wider die Egologie des Kapitalismus – Schirrmachers Vermächtnis

In Kapitalismus, Krise, Sachbuch, Wirtschaft, Zukunft on September 26, 2014 at 3:04 am

Frank Schirrmacher (2013): Ego. Das Spiel des Lebens. München: Karl Blessing Verlag.

Schirrmachers Vermächtnis

Niemand hätte erwartet, dass „Ego“ Frank Schirrmachers Vermächtnis sei. Dass er im Alter von 54 Jahren aus dem Leben gerissen wurde, hat Freunde, Bewunderer und Gegner völlig überrascht. Mit seinem Tod hat niemand gerechnet. Für Alter Ego Schirrmacher war das „Spiel des Lebens“ viel zu kurz.
Schirrmacher, dieser brillante Schreiber, dieser weitsichtige Intellektuelle mit dem Gespür für Themen der Zeit, der polarisiert hat wie kein anderer Publizist unserer Zeit, hat mit „Ego“ ein Buch hinterlassen, mit dem er gegen die Diktatur des homo oeconomicus wetterte. Und er wurde ernst genommen, weil er als Herausgeber der FAZ gerade das Leitmedium des ökonomisch durchrationalisierten Menschen repräsentierte. Dass er damit vielen Kritikern des Kapitalismus aus der Seele sprach, versteht sich von selbst.
Nimmt man Schirrmachers „Ego“ jetzt – nach dem plötzlichen Tod des Autors und angesichts des Kriegs in der Ukraine und des gestörten europäisch-russischen Verhältnisses, aber auch angesichts der heftigen Debatte um TTIP – erneut zur Hand, wird man an der einen oder anderen Stelle zusammenzucken. Schirrmacher legt Mechanismen offen, die auch hilfreich bei der Erklärung aktueller politischer Phänomene sind.
„Wer heute über den Lebensstil und den astronomischen Zahlenwahn der Wall-Street-Physik den Kopf schüttelt, die Männlichkeitsrituale, die Brunftschreie, anhand deren man registrieren kann, dass Trader ihr ‚Killing‘ gemacht haben, wer in den später bekannt gewordenen E-Mails von Investmentbanken liest, wie man dort unter Umständen ganze Volkswirtschaften über die Klinge springen ließ, der konnte diese Verhaltensweisen für Pathologien des ‚Tiers im Manne‘ halten: So ist er der Mensch, wenn er ganz bei sich selbst ist.
Das Gegenteil aber ist der Fall. Es sind exakt die Verhaltensweisen, die in den Fünfzigerjahren – vor allem unter amerikanischen Physikern, Militärs und Ökonomen – synthetisch produziert worden sind.“ (Schirrmacher 2013: 79)
Erstaunlich, diese fundamentale Kultur-, Wirtschafts- und Gesellschaftskritik ausgerechnet in Büchern des einstigen Feuilletonchefs und späteren FAZ-Herausgebers zu lesen. Zahlenwahn, Männlichkeitsrituale an der Börse, Brunftschreie der Gordon Geckos, Killing Trader, Wall-Street-Physik – das klingt schon hammerhart nach Macho-Produktion und inszenierter Männlichkeit in einem eiskalten Spiel, bei dem Milliarden bewegt und vor allem Macht ausgeübt wird.
Das sind Produkte einer amerikanischen „Spieltheorie“, mit der die Gegner um jeden Preis in Schach gehalten wurden. Sie spielen noch immer eine fundamentale Rolle im Krieg der Top Dogs (Urs Widmer). Urs Widmer lässt in „Top Dogs“ den Manager Urs Biehler die Philosophie der Wirtschaftskrieger erklären:
„Im Krieg brauche ich andere Männer als im Frieden. Heute brauche ich Generäle, die als allererste in den Dschungel gehen. Die draufhalten können. Heute gibt es echte Tote! Sie müssen mit dem Flammenwerfer in die Konkurrenz rein und die ausräuchern. Sonst sind SIE dran. Churchill war im Frieden eine Niete. Aber im Krieg war er ein As. Heute sind wieder die Churchills gefragt.“ (Widmer 21)
Natürlich kennt Schirrmacher „seinen“ Urs Widmer. Er hat dessen Bücher und Herausgeberschaften rezensiert und kommentiert. Und er hat die Gesetzmäßigkeiten des Marktes und der angewandten Spieltheorie studiert. An dieser Stelle ist er ganz nah bei Widmers Top Dogs.
„Es ging im Kalten Krieg um das Leben von Menschen, aber da der Atomkrieg nie ausbrach, entwickelte sich in den egoistischen Logiken, wie Paul Edwards mit einer Fülle von Beispielen belegt, schon in den damaligen Thinktanks der gleiche Größenwahn für Zahlen und die gleiche Ungewöhnlichkeit des Verhaltens.“ (Schirrmacher, 79)
Die großen Zahlen sind das Eine, das Siegen-Wollen das Zweite. Es geht aber um mehr. Schirrmacher beschreibt es an Hand der Automaten des Viktorianischen Zeitalters, die er in Beziehung zur heutigen Automatisierung setzt:
„Kombinieren, entschlüsseln, enttarnen, überführen und vollständig die Perspektive des anderen durch Beobachtung einnehmen – sobald der Mensch auch nur in die Nähe digitaler Technologien kommt, will er offenbar sofort in die Köpfe der anderen Menschen eindringen, sei es durch Detektive oder Algoritmen“.
Und schon sind wir bei Google und Facebook.
„Bei allen Menschen entdeckt man dann Türen, die in ihr Inneres führen, oder gläserne Schädeldecken wie die Automaten des großen Spielzeugautomatenerfinders Vaucanson.“ (Schirrmacher 134)
Ist das nicht der eigentliche Sinn von Google, Facebook und Co, Menschen zu entschlüsseln und in ihre Köpfe einzudringen, um sie so zu manipulieren und zu beherrschen? Jaron Lanier hat dies in seiner scharfsichtigen Analyse „Wem gehört die Zukunft?“ prägnant dargestellt.
Man soll deshalb auch die Mahnungen Schirrmachers ernst nehmen, denn sie sind keineswegs abwegig: „Maschinen haben die Macht, gesellschaftliche Normen zu produzieren, ohne sie kommunizieren und ohne sie begründen zu müssen. Sie können, wie die Technikgeschichte gezeigt hat, wirksamer sein als gesetzgebende Apparate.“ (127)
Das ist die Optimierung von Max Webers Bureaucratie-Modell mit Hilfe der Macht maschinell wirksamer Algoritmen. Aber selbst dieses System lässt sich noch optimieren. Dabei geht es laut Schirrmacher „nicht um Ressourcen, Bodenschätze, Produkte, sondern nur um eines: um die alchemistische Umwandlung der Seele in jeden nur wünschbaren Stoff.“ (211).
Google hat dies perfektioniert, und die Menschen huldigen die Suchmaschine täglich milliardenfach. Dabei geht es „nicht mehr um die Manipulation der Dinge durch Wissenschaft, sondern um die Manipulation der Seele durch eine Art digitale Alchemie“ (Schirrmacher 211).
Wer entdeckt solche Gesetzmäßigkeiten? Wie kommt er darauf? Durch Kombination? Durch Intuition? Frank Schirrmacher konnte sich auf Intuition und Kombination verlassen. Er war ein Magier, ein Alchimist, ein Druide des 21.Jahrhunderts. Und er hat Entwicklungen beschrieben, die kein Anderer so beschrieben hat.
Er bietet uns aber auch den Ausweg an: „Nach Lage der Dinge kann er nur darin bestehen, die Ökonomisierung unseres Lebens von einem mittlerweile fest in die Systeme verdrahteten Mechanismus des egoistischen und unaufrichtigen Menschenbildes zu trennen.“ (286)
In Deutschland wäre die Reaktion sogar „ganz einfach: nicht mitspielen. Jedenfalls nicht nach den Regeln, die Nummer 2 uns aufzwingt. Es ist eine Entscheidung, die nur der Einzelne treffen kann – und die Politik. Die Chancen in Deutschland stehen gut, weil es die Realwirtschaft ist, die immer noch der Motor seines Wohlstands ist.“ (287)
Zu den von Schirrmacher vorgeschlagenen pragmatischen Schritten gehören der Aufbau europäischer Suchmaschinen ebenso wie „eine Neudefinition und Umbenennung von Datenschutz‘“. (287)
Und schließlich ist es ja nicht verboten, selbst zu denken. Schirrmacher würde es gefallen, wenn wir alle zu Selbst- und Freidenkern würden.

Und hier noch einmal die Politbuch-Kritik zu „Ego“:

Ego – Es wächst ein neues soziales Monster heran
Frank Schirrmacher: Ego. Das Spiel des Leben
Auf der Grundlage einer gewagten Prämisse hat Frank Schirrmacher seinen Bestseller „Ego“ geschrieben. “Es wächst ein neues soziales Monster heran, das aus Egoismus, Misstrauen und Angst zusammengesetzt ist und gar nicht anders kann, als im anderen immer das Schlechteste zu vermuten. Und nichts, was man sagt, bedeutet noch, was es heißt.” Da hat nun einer wirklich Mut gehabt. Und zwar ein Top-Journalist aus dem Tempelbezirk des Neoliberalismus. Chapeau! dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus die Courage und die Chuzpe hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tag als Wahrheitsserum schlürft. Aber es gibt auch ernsthafte Kritik an Schirrmachers Sachbuch/Erzählung/Traktat.
Es ist ein grelles Buch. Frank Schirrmachers „Ego – Das Spiel des Lebens” hat heftige Reaktionen provoziert und Kritiker und Leserschaft gespalten. Das Thema trifft einen Nerv, Kapitalismuskritik verbindet sich mit dem großen Unbehagen an einer radikalen Ökonomisierung und Digitalisierung der Welt.
Das Buch besteht aus zwei Teilen und handelt vordergründig von der Spieltheorie, hintergründig von der Entstehung eines Monsters, das den Menschen zu einer nicht mehr selbst handlungsfähigen fremdgesteuerten Maschine macht. Teil 1 heißt „Die Optimierung des Spiels” und beginnt mit dem für das ganze Buch wegweisenden Satz „Das Militär sucht eine Antwort auf die Frage, wie man sich egoistisch verhält”.
Laut Schirrmacher haben US-Militärs und -Ökonomen unter dem Dach der „Rand Corporation” zu Beginn der Fünfzigerjahre die „Spieltheorie” entwickelt, um das Verhalten der Sowjetunion und der Kommunisten im Kalten Krieg voraussagen zu können. Und als der (kalte) Krieg zu Ende ist, zieht es die gefühlskalten Mathematiker-Spieler an die Wall Street, und dort sind sie im Kampf der Neoliberalen erst recht gut aufgehoben. Nun, im Echtzeit-Handel der Automaten, kommt ihre große Stunde. Niemand hält sie und ihre mathematisch durchgestylten Monster auf. Ihr Handeln passt zur Ideologie des Neoliberalismus, nach der Menschen im Sinne Adam Smith’s vor allem aus egoistischen Motiven handeln und sich am Eigeninteresse orientieren.
Konsequenterweise folgte auf die Optimierung des Spiels die „Optimierung des Menschen” (Teil 2), nachdem Schirrmacher zuvor in 22 Schlagzeilen-Kapiteln Begriffe wie „Prophezeiung”, „Monster”, „Massaker”, „Android”, „Schizophrenie”, „Politik”, „Matrix”, Big Data und Unterwerfung eingeführt hatte. In den Gebrauchsanleitungen für das Leben haben die „Alchemisten” die „Verwandlung der Seele”, die schöpferische Zerstörung mit „Death Dating” und „Reengeneering” alternativlos vorgesehen, bevor erst das „Du” im „Massenwahn” der „Auslöschung von Zeitsequenzen” zum Opfer fällt, bis am Ende nur noch „Ego” steht. Und an der Stelle sagt Schirrmacher: Stopp. Schluss mit dem Wahnsinn. Nicht mehr mitspielen! Es ist an der Zeit.
Schirrmachers Befund: Wir alle sind nur noch Marionetten von Spielern, die mit uns machen, was sie wollen. „Das Monster” Spieltheorie, für den Kalten Krieg entwickelt, hat sich in Wirtschaft und Alltag ausgebreitet. Emotionen werden ausgeblendet. Gewinnen kann nur, wer egoistisch seine Bahn zieht: An der Wall Street, in den Hedgefonds, in den Großkonzernen, bei Verträgen, im Sport, im Alltagsleben, im Beruf. In unseren Haushalten hat das emotionslose Monster „Nr. 2″, unser egoistisches Alter Ego, längst Einzug gehalten, um auch uns zu manipulieren. Mega-Ego „Nr. 2″ will angeblich „in die Köpfe der Menschen eindringen, um Waren und Politik zu verkaufen.”
Dieses egoistische Wesen, das nur auf seinen Vorteil aus ist, scheint ja tatsächlich überall präsent. Der Homo oeconomicus beherrscht und manipuliert alles. Wir denken aber erleichtert: Endlich schreibt ein Kronzeuge aus dem Tempeldistrikt der kapitalistischen Weltanschauung – FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher –, was wir alle immer schon lesen wollten: dass das nicht „unser“ Wirtschaftssystem ist. Das ist nicht die Soziale Marktwirtschaft, von der die Deutschen immer schwärmten. Es ist ein anglikanisch-amerikanischer Zombie. Schirrmacher lässt daran keine Zweifel. Wo Kooperation durch blanken Egoismus verdrängt ist, wo Menschen zu Maschinen werden, Algoritmen Emotionen ersetzen, wo Wirtschaft nichts Anderes als eiskalter Krieg ist, bleibt nur noch Monster-Ökonomie.
 

Schirrmachers Kritik am Homo Oeconomicus ist beißend, sie ist knallig vorgetragen, und sie ist im Kern richtig. Das ist das Gute an Schirrmachers Philippika gegen die Diktatur der Zahlenfetischisten und Börsenspekulanten, der Spieltheoretiker und der Wallstreet-Krieger, der Controlling-Fanatiker und Algoritmen-Tyrannei im 21. Jahrhundert. Auch als Steinbruch für Kapitalismuskritiker kann Schirrmachers “Monster-Maschinen”-Stürmerei gut genutzt werden. Das haben Christian Schlüter (FR), Andreas Zielcke (SZ) und Thomas Assheuer (ZEIT) lobend herausgestellt.
Aber das Buch hat auch erhebliche Schwächen: Es ist zu lang, phasenweise unstrukturiert und oft effekthascherisch.
Cornelius Tittel hat in der WELT in einem Fundamental-Verriss das Buch des FAZ-Herausgebers regelrecht auseinandergenommen. Kalt lächelnd stellt er Schirrmachers Kompetenz als Zeithistoriker in Frage, um schließlich auf die entscheidende Schwäche des Buches einzugehen: die „Verteufelung der Spieltheorie als Waffe der mad scientists im Kalten Krieg”. Recht hat Schirrmacher schon mit der Behauptung, dass die Spieltheorie vor allem die nonkooperative Verhaltensweise im Blick hat. Aber es gibt eben auch die kooperative Variante, auch wenn es dafür keinen Nobelpreis gab. Tittels kleine Sottise: „Die Vorstellung, die Spieltheorie mache aus Menschen Monster, kann sich also nur entwickeln, wo die Vernunft schläft.”
Auch Schirrmachers „Referenz-Monster” John Nash und Kenneth Binmore lässt WELT-Kritiker Tittel nicht als solche gelten. Nash sei sehr krank gewesen, wie auch der oscarprämierte Film „A Beautiful Mind” erzählt habe, und Binmore setze sich für Fairness im Sinne John Rawls ein. Punkt für Tittel. Der kritisiert mit Recht Schirrmachers wenn nicht schlampiges, so doch selektives Zitieren, das auch mir unangenehm aufgefallen ist und kommt zum Schluss: „Wo man auch bohrt, es sind denkbar dünne Bretter, aus denen Schirrmacher ein windschiefes Gedankengebäude zimmert.”
Ich kann trotzdem Tittels Totalverriss ganz und gar nicht teilen! Mir imponiert Schirrmachers Buch. Und das Thema ist topaktuell
Fazit
Schirrmacher hat eine gewagte Prämisse zur Grundlage eines provokativen Buchs gemacht. Respekt, dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus den Mut hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tag täglich gierig trinkt.
Dass Egoismus in vielen Lebensbereichen prägend geworden ist, dass Algoritmen Emotionen verdrängt haben, dass Menschen sich als Marionetten fühlen, all dies ist treffend beschrieben. Der Rest ist Essay und Feuilleton. Man kann ja aussteigen, wie Schirrmacher treffend schreibt.

Besprochenes Buch:
Frank Schirrmacher (2013): Ego. Das Spiel des Lebens. München: Karl Blessing Verlag.

Ergänzende Literatur
Urs Widmer: Top Dogs.

Dr. Armin König / Stefanie König

Der Kulturinfarkt – ärgerlich und überflüssig

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Juni 2, 2014 at 2:58 pm

Dieter Haselbach, Armin Klein, Pius Knüsel, Stephan Opitz: Der Kulturinfarkt: Von Allem zu viel und überall das Gleiche. Eine Polemik über Kulturpolitik, Kulturstaat, Kultursubvention. Albrecht Knaus Verlag. 288 Seiten. ISBN-13: 978-3813504859.

Anfangs habe ich mich noch gefreut über die kritische Herangehensweise der vier Kulturkenner, doch spätestens bei ihren ressentimentgeladenen Bemerkungen über Kunst und Bürgertum war Schluss. „Der Kulturinfarkt“ ist für mich ein höchst ärgerliches, konzeptloses Buch voller Redundanzen, das zehn Jahre zu spät marktwirtschaftlichere Strukturen in der Kultur fordert. Wohin die Bertelsmannisierung der Öffentlichen Hand führt, wissen wir inzwischen. Der Markt macht halt doch nicht alles besser. Und eine unsichtbare lenkende Hand des Marktes gibt es schon gar nicht. Alles, was zählt, ist Profit, sonst nichts. Das wäre ein sehr einseitiges und allzu billiges Kulturverständnis. Aber es wäre immerhin eine Meinung. Die ist nicht nur erlaubt, sogar erwünscht. Nur: In einem 30-Seiten-Traktat zu 2,50 Euro hätte man die ganze Polemik viel knackiger, schlüssiger und aufreizender formulieren können. Sie wäre dann zwar nicht richtiger, aber immerhin zielsicherer geworden: Als eine böse, schmerzende Attacke auf einen vielfach lahmenden Kulturbetrieb. Stattdessen ist ein verschwurbelter, überflüssiger und zu teurer Langweiler auf den Markt gekommen. Thema verfehlt, Chance verschenkt. Schade.

 

Stefanie König

Ego-Monster-Spiele als neoliberale Machtmaschinen: Schirrmacher und sein Ego-Bestseller

In Politikwissenschaft, Sachbuch on April 4, 2013 at 8:52 pm

Frank Schirrmacher: Ego. Das Spiel des Lebens. Blessing.

Auf der Grundlage einer gewagten Prämisse hat Frank Schirrmacher seinen neuen Bestseller geschrieben. „Es wächst ein neues soziales Monster heran, das aus Egoismus, Misstrauen und Angst zusammengesetzt ist und gar nicht anders kann, als im anderen immer das Schlechteste zu vermuten. Und nichts, was man sagt, bedeutet noch, was es heißt.“ Da hat nun einer wirklich Mut gehabt. Und zwar ein Top-Journalist aus dem Tempelbezirk des Neoliberalismus. Chapeau! dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus die Courage und die Chuzpe hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tagals Wahrheitsserum schlürft. Aber es gibt auch ernsthafte Kritik an Schirrmachers Sachbuch/Erzählung/Traktat.

Es ist ein grelles Buch. Frank Schirrmachers „Ego –  Das Spiel des Lebens“ hat heftige Reaktionen provoziert und Kritiker und Leserschaft gespalten. Sicher: Das Thema trifft einen Nerv, Kapitalismuskritik verbindet sich mit dem großen Unbehagen an einer radikalen Ökonomisierung und Digitalisierung der Welt.

Das Buch besteht aus zwei Teilen und handelt vordergründig von der Spieltheorie, hintergründig von der Entstehung eines Monsters, das den Menschen zu einer nicht mehr selbst handlungsfähigen fremdgesteuerten Maschine macht. Teil 1 heißt „Die Optimierung des Spiels“ und beginnt mit dem für das ganze Buch wegweisenden Satz „Das Militär sucht eine Antwort auf die Frage, wie man sich egoistisch verhält“.

Laut Schirrmacher haben US-Militärs und -Ökonomen unter dem Dach der „Rand Corporation“ zu Beginn der Fünfzigerjahre die „Spieltheorie“ entwickelt, um das Verhalten der Sowjetunion und der Kommunisten im Kalten Krieg voraussagen zu können. Und als der (kalte) Krieg zu Ende ist, zieht es die gefühlskalten Mathematiker-Spieler an die Wall Street, und dort sind sie im Kampf der Neoliberalen erst richtig gut aufgehoben. Hier im Echtzeit-Handel der Automaten kommt ihre große Stunde. Niemand hält sie und ihre mathematischen Monster mehr auf. Ihr Handeln passt zur Ideologie der Neoliberalität, nach der Menschen im Sinne Adam Smith’s vor allem aus egoistischen Motiven handeln und sich am Eigeninteresse orientieren.

Konsequenterweise folgte auf die Optimierung des Spiels die „Optimierung des Menschen“ (Teil 2), nachdem Schirrmacher zuvor in 22 Schlagzeilen-Kapiteln Begriffe wie „Prophezeiung“, „Monster“, „Massaker“, „Android“, „Schizophrenie“ „Politik“, „Matrix“, Big Data und Unterwerfung eingeführt hatte. In den Gebrauchsanleitungen für das Leben haben die „Alchemisten“ die „Verwandlung der Seele“, die schöpferische Zerstörung mit „Death Dating“ und Reengeneering“ zwingend vorgesehen, bevor erst das „Du“ im „Massenwahn“ der „Auslöschung von Zeitsequenzen“ zum Opfer fällt, bis am Ende nur noch „Ego“ steht. Und an der Stelle sagt Schirrmacher: Stopp. Schluss mit dem Wahnsinn. Nicht mehr mitspielen! Es ist an der Zeit.

Schirrmachers Befund: Wir alle sind nur noch Marionetten von Spielern, die mit uns machen, was sie wollen. „Das Monster“ Spieltheorie, für den Kalten Krieg entwickelt, hat sich in Wirtschaft und Alltag ausgebreitet. Emotionen werden ausgeblendet. Gewinnen kann nur, wer egoistisch seine Bahn zieht: An der Wall Street, in den Hedgefonds, in den Großkonzernen, bei Verträgen, im Sport, im Alltagsleben, im Beruf. In unseren Haushalten hat das emotionslose Monster „Nr. 2“, unser egoistisches Alter Ego, längst Einzug gehalten, um auch uns zu manipulieren. Mega-Ego „Nr. 2“ will angeblich „in die Köpfe der Menschen eindringen, um Waren und Politik zu verkaufen.“

Dieses egoistische Wesen, das nur auf seinen Vorteil aus ist, scheint ja tatsächlich überall präsent. Der Homo oeconomicus beherrscht und manipuliert alles. Und wir denken: Endlich schreibt ein Kronzeuge aus dem Tempeldistrikt der kapitalistischen Weltanschauung – FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher -, was wir alle immer schon lesen wollten: dass das nicht unser Wirtschaftssystem ist. Wo Kooperation durch blanken Egoismus verdrängt ist, wo Menschen zu Maschinen werden, Algoritmen Emotionen ersetzen, wo Wirtschaft nichts anderes als eiskalter Krieg ist, bleibt nur noch Monster-Ökonomie.
 
Schirrmachers Kritik am Homo Oeconomicus ist beißend, sie ist knallig vorgetragen, und sie ist im Kern richtig. Das ist das Gute an Schirrmachers Philippika gegen die Diktatur der Zahlenfetischisten und Börsenspekulanten, der Spieltheoretiker und der Wallstreet-Krieger, der Controlling-Fanatiker und Algoritmen-Tyrannei im 21. Jahrhundert. 

Auch als Steinbruch für Kapitalismuskritiker kann Schirrmachers „Monster-Maschinen“-Stürmerei gut genutzt werden. Das haben Christian Schlüter (FR), Andreas Zielcke (SZ) und Thomas Assheuer (ZEIT) lobend herausgestellt.

Aber das Buch hat auch erhebliche Schwächen: Es ist zu lang, phasenweise unstrukturiert und oft effekthascherisch.

Cornelius Tittel hat in der WELT in einem Fundamental-Verriss das Buch des FAZ-Herausgebers regelrecht auseinandergenommen. Kalt lächelnd stellt er Schirrmachers Kompetenz als Zeithistoriker in Frage, um schließlich auf die entscheidende Schwäche des Buches einzugehen: die „Verteufelung der Spieltheorie als Waffe der mad scientists im Kalten Krieg“. Recht hat Schirrmacher schon mit der Behauptung, dass die Spieltheorie vor allem die nonkooperative Verhaltensweise im Blick hat. Aber es gibt eben auch die kooperative Variante, auch wenn es dafür keinen Nobelpreis gab. Tittels kleine Sottise: „Die Vorstellung, die Spieltheorie mache aus Menschen Monster, kann sich also nur entwickeln, wo die Vernunft schläft.“

Auch Schirrmachers „Referenz-Monster“ John Nash und Kenneth Binmore lässt WELT-Kritiker Tittel nicht als solche gelten. Nash sei sehr krank gewesen, wie auch der oscarprämierte Film „A Beautiful Mind“ erzählt habe, und Binmore setze sich für Fairness im Sinne John Rawls ein. Punkt für Tittel. Der kritisiert mit Recht Schirrmachers wenn nicht schlampiges, so doch selektives Zitieren, das auch mir unangenehm aufgefallen ist und kommt zum Schuss: „Wo man auch bohrt, es sind denkbar dünne Bretter, aus denen Schirrmacher ein windschiefes Gedankengebäude zimmert.“ Ich kann allerdings Tittels Totalverriss nicht teilen!

Fazit

Schirrmacher hat eine gewagte Prämisse zur Grundlage eines provokativen Buchs gemacht. Respekt, dass einer der prominentesten Tempelritter aus dem Heiligen Gral des medialen Neoliberalismus den Mut hat, einen solchen Totalverriss der egoistischen neoliberalen Wirtschaft zu schreiben und damit vor allem der Managerkaste in die Suppe zu spucken, die die schwarze Milch der Egotripper seit Jahr und Tag täglich gierig trinkt.

Dass Egoismus in vielen Lebensbereichen prägend geworden ist, dass Algoritmen Emotionen verdrängt haben, dass Menschen sich als Marionetten fühlen, all dies ist treffend beschrieben. Der Rest ist Essay und Feuilleton.

Man kann ja aussteigen, wie Schirrmacher treffend schreibt.

Aber hätte für die Story dann nicht auch ein 80-Seiten-Essay gereicht?

Dr. Armin König

Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung – gibt’s die?

In direkte Demokratie, Politikwissenschaft, Sachbuch on Oktober 29, 2012 at 1:10 am

Barbara Remmert, Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Kohlhammer Verlag (Stuttgart) 2012. 214 Seiten. ISBN 978-3-17-022012-6. 25,00 EUR. Reihe: Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württembergs – Band 39.

Haben die deutschen Kommunen im Zeitalter der Globalisierung noch eine Chance? Welche Entscheidungsspielräume bleiben den mehr als 100.000 Frauen und Männern in den Stadt- und Gemeinderäten in Deutschland, wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, während die Folgen internationaler und nationaler Beschlüsse, Richtlinien und Gesetze lokal wirksam werden?
Wie wirkt es sich auf die Motivation der Stadt- und Gemeinderäte aus, wenn die Aufgaben immer komplexer und die Finanzausstattung immer schlechter wird und die Bundesregierung nicht einmal bereit ist, dies anzuerkennen?
Welche Folgen haben demografischer Wandel und Migration, Energiewende und Digitalisierung? Können Kommunen diese Herausforderungen meistern?
Wie sollen sie damit umgehen, dass ihnen der Bundesumweltminister nun auch noch die Aufgabe des Radwegebaus zuschieben will, obwohl die Kommunen schon für die bisherigen Pflichtaufgaben nicht genug Geld haben?
Das sind ja nicht die einzigen Probleme.
Elemente der direkten Demokratie sind ausgeweitet worden. Das hat die Macht urgewählter Bürgermeister und Landräte gestärkt und Gemeinderäte geschwächt. Welche Perspektiven gibt es für zukunftsorientierte Kommunalpolitik angesichts dieser rasanten Veränderungen?
Auf etwas mehr als zweihundert Seiten sind zentrale Aufgaben kommunaler Zukunftsgestaltung von namhaften Experten der Kommunalwissenschaft und der kommunalpolitischen Praxis in knapper Form dargestellt und diskutiert worden.
Wer dieses Buch liest, lernt Aufgabenstruktur, Probleme und Chancen der Kommunalpolitik kennen. Er oder sie versteht, warum die kommunalen Haushaltsdefizite die Perspektiven der Kommunalpolitik massiv einschränken, warum vor allem die Länder gefragt sind, diese Finanzprobleme gemeinsam mit Städten und Gemeinden zu lösen und dass sich die Kommunalpolitik auch selbst an der Konsolidierung beteiligen muss. Wenn sie dies tut, wird Kommunalpolitik auch weiterhin Chancen haben, trotz Globalisierung, Europäisierung, trotz Demografie und Finanzkrisen. Es bleiben nach wie vor viele Handlungsmöglichkeiten, weil die Handelnden den Bürgerinnen und Bürgern nirgendwo so nah sind wie auf kommunaler Ebene. Dort geht es um Daseinsvorsorge und praktische Lebenslagen, um Problembewältigung und Quartiersgestaltung. Wer sich ehrenamtlich betätigen will, findet dafür eine Fülle guter Gründe. Wer als Bürgermeisterin oder Bürgermeister kandidieren will, erfährt, wie man in sechs Wochen den Chefsessel im Rathaus erobert und in acht Jahren wieder verlieren kann. Aufschlussreich ist Elmar Brauns Praxistest Kommunalpolitik in Verbindung mit Hans-Georg Wehlings Erkenntnis, dass gute Bürgermeister viel gestalten und Jahrzehnte Anführer und Friedensstifter sein können. Natürlich kann dieses kleine Buch nur Appetithappen liefern. Kommunalpolitik ist viel zu komplex, um all die großen Themen zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in dreizehn mehr oder weniger kurzen Artikeln abzuhandeln. Aber das Buch macht Lust auf mehr. Und wer schon aktiv ist, kann viel darüber lernen, wie man als Lokalpolitiker Fehler vermeidet, um möglichst lange Freude an seinem Engagement zu behalten. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger Freude daran haben.

Dr. Armin König

Veränderungen in Organisationen – von Wegen und Irrwegen, Tretminen und Erfolgsrezepten

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Februar 5, 2011 at 9:51 am

Rudolf Fisch / Andrea Müller / Dieter Beck (Hrsg.) (2008): Veränderungen in Organisationen. Stand und Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. ISBN: 9783531159737. 444 Seiten.

Organisationen mögen keine Veränderungen. Die gehören zwar zum gesellschaftlichen und individuellen Leben, sind also normal, aber: „Die Erkenntnis, dass Veränderungen normal sind, ist allerdings kein Garant ihrer Akzeptanz. Es scheint im Gegenteil so zu sein, dass Veränderungen in dem Grade wie sie bewusst werden, auch Widerwillen und Widerstand erzeugen“, schreibt Gerd Wiendieck im Buch „Veränderungen in Organisationen“, das von Rudolf Fisch, Andrea Müller und Dieter Beck herausgegeben wurde. Vor allem Veränderungen, die nicht evolutionär erfolgen, sondern auf menschlichen Eingriffen beruhen, führen zu „Widerspenstigkeit“. Und schon hat man es mit „Betroffenen“ oder gar mit „Opfern eines Wandels“ zu tun – mit Menschen, die den Wandel „nicht initiiert oder gewollt hatten“. Was der emeritierte Organisationspsychologe Gerd Wiendieck beschreibt, ist immer häufiger gesellschaftliche Realität. Reformen, Fusionen, Strukturveränderungen – all dies ist Alltag in Wirtschaft, Verwaltungen, Institutionen, Organisationen. Deshalb ist es sinnvoll, in einem Überblick Stand und Perspektiven zu Veränderungen in Organisationen zu dokumentieren.

In drei Kapiteln ziehen renommierte Wissenschaftler Zwischenbilanz. Im ersten Kapitel geht es um Orientierung über organisationale Veränderungen. Gerd Wiendieck beschreibt in einem fundierten Rückblick Organisationen im Wandel. Dass solche Veränderungen Herausforderungen für jede Organisation sind, ist hinreichend bekannt und nachgewiesen. Die jüngsten Reformen im Hinblick auf ein „Lean“-Management werden vielfach auf den Globalisierungsdruck zurückgeführt. Wiendieck fragt mit einiger Berechtigung, „wie weit Management-Konzepte jeweils angemessene Antworten auf wechselnde Anforderungen der Umwelt waren oder auch als Moden gesehen werden können, die gern aufgegriffen werden, wenn die Erfolge bisheriger Maßnahmen nicht den Erwartungen entsprechen.“ (Wiendieck 20) Süffisant verweist er auf ein Bonmot Mintzbergs, der „den steten Wechsel der Managementkonzepte mit dem Auf und Ab der Saumlänge der Damenröcke vergleicht“ (20). Auch das Prinzipal-Agent-Konzept unterzieht er einer kritischen Beurteilung und beleuchtet Kriterien wie Downsizing, Flexibilisierung und Vernetzung. Es hilft aber nichts: Reformiert wird trotzdem. Das gilt auch für den öffentlichen Sektor, insbesondere für die öffentliche Verwaltung.

Umso wichtiger wäre es, wenn sich Theoretiker und Praktiker den Beitrag von Walter A. Oechsler zu Gemüte führen würden, der die Anwendung betriebswirtschaftlicher Verfahren in der öffentlichen Verwaltung kritisch hinterfragt und eine vernichtende Bilanz der neuen Steuerungsinstrumente (NSI) in Baden-Württemberg zieht. Auf der Grundlage einer umfassenden Rechnungshof-Studie kommt Oechsler zum Schluss, „dass sich NSI zu einer Geldvernichtungsmaschine entwickelt hat“ (Oechsler 61). Schon der Rechnungshof hatte vor „kritikloser Übernahme modernistisch formulierter Beraterklischees“ gewarnt und stattdessen handfestes, solides Ermitteln des tatsächlichen Bedarfs gefordert. Es sind nicht einfach nur Tretminen. Eigentlich sind es kleine Bömbchen. Oechsler empfiehlt deshalb Vorsicht vor den Gefahren betriebswirtschaftlicher Verfahren, die nicht selten Panik in den Organisationen auslösen – und erhebliche Ausgaben für Berater zur Folge haben.

„Wichtig ist, Gelassenheit zu zeigen, wenn Panik ausbricht. Panik wird in aller Regel von den Machern betriebswirtschaftlicher Verfahren inszeniert. Dagegen helfen ein kühler Kopf und gesunder Menschenverstand. Die Konzepte sollten kritisch hinterfragt werden. Handelt es sich um alten Wein in neuen Schläuchen? Wie steht es um die wissenschaftliche Fundierung? Was sind die propagierten Ziele? Passen die Instrumente zur Lösung der Probleme und verspricht der Anwendungskontext eine erfolgreiche Implementierung?“

Oechslers Fragen müssten viel öfter gestellt werden.

Hans Peter Bull setzt sich mit rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Innovationen im öffentlichen Sektor auseinander. Sein Ausgangspunkt ist der „lästige Jurist“, der den Reformern Steine in den Weg legt oder zumindest auf Bedenken hinweist „statt Reformeuphorie zu verbreiten“ (41). In gewissem Maße ist er Unfallverhüter. Ähnlich wie Oechsler ist auch Bull kein Reformgegner. Er verweist sehr wohl auf rechtswissenschaftliche Innovationen. Reformen finden in einem Spannungsfeld zwischen Effektivität, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Praktikabilität und Legitimität statt. „Die Summe der Anforderungen an die Verwaltung geht weit über das hinaus, was sie selbst bewältigen kann“, stellt Bull fest (49). Es ist also gar nicht so einfach, den juristischen Rahmen für Verwaltungsreformen zu setzen. Das normativ geforderte „Recht auf gute Verwaltung“ (EU) ist dabei nur bedingt hilfreich. „Ganz nebenbei“ ist auch noch das Personal zu berücksichtigen, die wichtigste Ressource. Immerhin empfiehlt Bull „die auf Dauer angelegte intensive Pflege der ‚menschlichen Ressourcen‘ durch verbesserte Praktiken der Personalrekrutierung, des Personalmanagements und der Personalfürsorge, und dazu wiederum ist ein Qualitätssprung in der Verwaltungsführung notwendig.“ (51) Und damit sind wir wieder beim eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit von Veränderungen in öffentlichen Organisationen. Insgesamt betont Bull die Rolle des problembewussten Juristen, der Innovationen aufgrund seines Fachwissens beurteilt und damit zur konstruktiven Gestaltung der Zukunft beiträgt. Der Jurist soll und darf also keineswegs der ewige Bedenkenträger sein, er muss aber kritisch abschätzen, wo er die lange Leine lässt und wo er Fesseln anlegt.

Rudolf Fisch fragt: „Verwaltungsmodernisierung in Deutschland – ohne Folgen für eine zeitgemäße Organisationsgestaltung?“ Dagegen sieht sein Speyerer DHV-Professorenkollege Carl Böhret „Verwaltungsmodernisierung mittels aktiver Verwaltungspolitik“. Beiden ist allerdings gemein, dass sie mit ihren Darstellungen zu kritisch-pragmatischem Nachdenken bei organisatorischen Veränderungen anregen.

Ungeachtet dieser kritischen Hinleitung im ersten Kapitel werden im zweiten Kapitel Methoden und Techniken für Veränderungsprozesse vorgestellt, zum Beispiel der „Change Explorer“ von Siegfried Greif. Im MIttelpunkt stehen Analysen Problemlöse-Workshops unter aktiver Einbeziehung der Betroffenen, Lernzielvereinbarungen und ein sehr gutes Teamklima. Die normativen Anforderungen an die MitarbeiterInnen sind allerdings hoch, und die meisten Verwaltungsbediensteten werden gar nicht erst verstehen, wie Greif das umsetzen will, was er fordert:

„Um geeignete Problemlösungen und Maßnahmen zu finden, sind kontinuierlich intensive Analysen und gemeinsame Auswertungen durchzuführen. Um die vorgegebenen Ziele zu erreichen, sind flexible, teilweise vollkommen neu zu planende und gemeinsam akzeptierte Maßnahmen gefragt, die durch bestens informierte Mitarbeiteri/innen mit hohem Zielcommitment aktiv und selbstorganisiert umgesetzt werden müssen.“ (158) Und dies alles zusätzlich zur regulären Arbeit, wie Greif selbst beschreibt. Deshalb darf infrage gestellt werden, ob das Change-Explorer-Instrumentatrium tatsächlich erfolgreich anwendbar ist oder ob so nicht neuer Widerstand gegen organisatorischen Wandel entsteht. Glücklicherweise erklären Jürgen Hauschild und Sören Salomo, warum Widerstand entsteht und wie ihm mithilfe von Promotoren begegnet werden kann.

Sehr erhellend ist der Beitrag von Dieter Beck, Rudolf Fisch und Andrea Müller zum Thema „Change Reflexivity“. Sie erläutern schlüssig subjektive Theorien hochrangiger Entscheidungsträger über die Gestaltung von Veränderungsprozessen in den Bereichen Verwaltung, Politik und Wissenschaft. Sie plädieren für eine begleitende Reflexion von Reformen – von der Planung bis zur Evaluation. Coaching kann dazu maßgeblich beitragen und Erfolge bewirken. Veränderungen müssen nicht nur fachlich-inhaltlich gut vorbereitet sein, sondern auch mental. Die systematische Reflexion der eigenen Annahmen und Strategien ist aber ebenso wichtig. „Naiv wäre auch die Annahme, dass Organisationen und deren Leitungsebene wie auf einer Insel agieren könnten – zu vielfältig sind die externen Einflussfaktoren“ (197) – und die haben schon manchen gut gemeinten Veränderungsprozess zum Scheitern gebracht.

Trotz dieser Hindernisse können Lernkultur und respektvolle Führung entscheidend dazu beitragen, auch schwierige Veränderungsprozesse gut zu managen, stellen Karlheinz Sonntag, Ralf Stegmaier, Tilman Eckloff, Niels van Quaquebeke und Erich H. Witte fest.

Der dritte Teil des Buchs stellt praktische Erfahrungen dar, insbesondere das Managen von Veränderungen in Wirtschaft und Verwaltung.

Fazit:

Reformiert wird immer, nicht nur in der Kirche (ecclesia semper reformanda). Nur der Wandel ist beständig. Doch ebenso beständig sind Verweigerer, Bedenkenträger, Bremser damit beschäftigt, Neuerungen zu Fall zu bringen, während Promotoren, Leader, Innovatoren die Organisation voranbringen wollen. Wer gewinnt, ist am Anfang nie sicher.

Wer Reformen in der öffentlichen Verwaltung und in Organisationen plant, sollte dieses fundierte Buch erfahrener Wissenschaftler und Praktiker gelesen haben, bevor er sein Projekt startet. Es beschreibt Tretminen, die in fast jedem Veränderungsprozess irgendwann hochgehen, dokumentiert kritische Phasen und Probleme, skizziert aber auch Erfolgsrezepte. Veränderungen in Organisationen werden als Herausforderung beschrieben, die kühlen Kopf, Reflexion, Selbstkritik und externe Begleitung erfordern. Und ein hohes Maß an Begeisterung und Resilienz.

Dr. Armin König