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Furcht: Star-Publizist Bob Woodward seziert Donald Trumps fürchterliche Politik und entblößt seine Schwächen

In Politikwissenschaft, Sachbuch, USA on Februar 3, 2019 at 11:36 pm


Dieses Buch ist ein Polit-Kracher. Ich halte es für eines der besten und wichtigsten Sachbücher des Jahres 2018. Der Star-Publizist Bob Woodward seziert Donald Trumps Politik und entblößt seine Schwächen, seine Dummheit, seine diplomatische Ignoranz, seinen Regierungs-Analphabetismus, seine Dreistheit, seine Unbeherrschtheit, zeigt aber auch seine Stärken auf, seine Methoden, seine Waffen, seine Erfolgsfaktoren. Sage bloß keiner, er habe von nichts gewusst!

Woodward schreibt süffig, schlüssig, legt Handlungslinien offen und schafft damit Transparenz. Seine Fähigkeit, Politik in Geschichten zu kleiden, ist beeindruckend. Seit der Aufdeckung der Watergate-Affäre ist Woodward eine Legende. Der Mit-Herausgeber der Washington Post wird auch in „Furcht“ seinem Ruf gerecht, dank exzellenter Kontakte dunkle Geschäfte, Machenschaften und Polit-Geheimnisse ans Tageslicht zu bringen, von denen kein Anderer je erfahren würde.
Er kennt die US-Politik seit einem halben Jahrhundert, hat hunderte Kontakte, seine Quellen sprudeln. Nur (be)nennen darf er sie nicht, braucht er auch nicht, denn Woodward ist glaubwürdig.
Faszinierend ist, was Woodward alles weiß.
Faszinierend ist auch, wie er die Fäden spinnt und analysiert und Verbindungen knüpft.
Der Zeitungsjournalist kann verdammt gut schreiben, und er hält dies auch auf der Marathondistanz durch, wie er bei mittlerweile 19 Büchern bewiesen hat.
Leider ist das, was Woodward in „Furcht“ über Trump schreibt, verdammt Furcht erregend.
Dabei hätte alles ganz anders kommen können.

Man stelle sich vor, Steve Bannon und David Bossie hätten im August 2010 keinen Erfolg gehabt.
Man stelle sich vor, die erste Prophezeiung des Rechtsauslegers Bannon zu Donald Trumps Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur hätten sich bewahrheitet.
Da fragte der konservative Aktivist Bossie den radikalen Rechten Bannon: „Glaubst du, er tritt an?“
Und Bannon antwortete: „Keine Chance. Null Chance… Weniger als null. Guck dir mal an, was für’n verficktes Leben der jetzt hat, Alter. Ich bitte dich. Der macht das nicht. Der lässt sich nicht nackt machen.“
So endet das erste Kapitel des Beststellers „Furcht. Trump im Weißen Haus“ von Bob Woodward.
Trump wäre heute nicht der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
Und Starreporter Bob Woodward fährt zu Beginn des zweiten Kapitels, das sechs Jahre später (Juli 2016) spielt, so fort: „Eines ist so gut wie sicher: Die Welt sähe heute ganz anders aus, hätten sich die folgenden Ereignisse nicht auf eine so unwahrscheinliche, willkürliche, fahrlässige Weise weiterentwickelt. Am 21. Juli 2016 ließ sich Donald Trump als Kandidat der Republikaner aufstellen…“ …. und die haben ihn nicht gestoppt, und auch die Wähler haben ihn nicht gestoppt…
… und heute verstört der ressentimentgeladene Trumpismus die Nation und die Welt, ist „America First“ Drohung, Bedrohung und Leitmotiv zugleich. Ein offenkundig sturer, rücksichtsloser konservativer Nationalist betreibt national wie international eine Politik, die irrlichternd, rücksichtslos und egomanisch erscheint, aber doch Grundkonstanten hat. Trump will „Deals“ machen – und ist dabei eine Verkörperung der Spieltheorie. Und er will Lob. 100 Prozent Bewunderung. „Trump First“, das ist der Deal.
Es geht immer darum, wer als erster die Nerven verliert und einknickt. Trump will nie verlieren. Und er will seinen Willen durchsetzen. Immer. Auch dann, wenn er fünf Poker-Blätter gleichzeitig mit fünf Händen spielt.
Macht heißt für ihn: Furcht verbreiten.
Dieses Trump-Zitat stellt Reporter-Legende Bob Woodward seinem brillanten Enthüllungsbuch voran:
„Wirkliche Macht ist – ich möchte dieses Wort eigentlich gar nicht benutzen – Furcht“. Trump sagte es als Präsidentschaftsbewerber im Interview mit Woodward und Robert Coast am 31. März 2016 im Old Post Office Pavillon des Trump International Hotels in Washington D.C..
Schon diese ersten Zeilen zeigen, wie Bob Woodward vorgeht: „Das Buch ist ein Extrakt aus Hunderten von Stunden an Interviews mit Leuten, die die geschilderten Vorgänge selbst mitgestaltet und miterlebt haben.“ (13)
Es waren fast immer Interviews „unter zwei“. Das ist ein journalistischer Grundsatz, der besagt, dass alles, was gesprochen wird, benutzt werden darf, jedoch ohne Nennung oder Kenntlichmachung der Person.
Fast alle Gesprächspartner gestatten Woodward, die Interviews auf Tonträger aufzunehmen.
Bänder sind für Journalisten Gold wert.
Sie haben im Zweifelsfall Beweischarakter und erlauben „eine präzisere Nacherzählung“ dessen, was gesprochen oder erzählt wurde.
„Wörtliche Zitate, Gedankengänge oder Schlussfolgerungen stammen von der zitierten Person, von einem unmittelbar beteiligten und daher kundigen Kollegen oder aus Protokollnotizen, Tagebüchern, Akten sowie aus amtlichen oder persönlichen Dokumenten.“ (13)
Warum lassen sich die Gesprächspartner auf diese Interviews „unter zwei“ ein? Weil sie wollen, dass ES ans Tageslicht kommt. ES ist das Unfassbare, und Woodward, der mit allen Höhen, Tiefen und Untiefen amerikanischer Regierungen vertraut ist, soll es offenlegen. Er ist die Instanz.
Wir können Woodward also vertrauen.
Alle kommen sie zu Wort in diesem Dokument der Zeitgeschichte, bis auf Trump, der für dieses Buch nicht interviewt werden wollte: Gary Cohn, der bis zum März 2018 Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats (National Economic Council) war, der ehemalige Vorsitzende des Republican National Committee (RNC) Reince Priebus, der als Quelle offenbar besonders ergiebig war und seine Erfahrungen als Stabschef im Weißen Haus und als Wahlkampf-Organisator anscheinend plastisch geschildert hat. Mit seinem Wahlkampf-Engagement für Trump hatte er eingewilligt, “einem Ertrinkenden die Hand zu reichen“ (Woodward, S. 39) – und er hatte Erfolg. Da waren die Interviewpartner Rob Porter, bis Februar 2018 Chef-Sekretär von Donald Trump und damit „Gate Keeper“ zum Präsidenten, und Lindsay Graham, Senator aus South Carolina, Außenpolitiker und gewiefter Deal Maker im Senat. Und schließlich gibt es so viele Zitate über den Krawallmann Steve Bannon (und von ihm?), der bis August 2017 Trumps Chefstratege war, dass für Authentizität bestens gesorgt ist.
Manches, was Woodward schreibt, klingt bizarr, weil man sich bisher nicht vorstellen konnte, dass in der Schaltzentrale der Supermacht USA ein solches Tohuwabohu herrscht.
Die dunklen Verbindungen konnte man bereits ahnen, wenn man David Cay Johnsons Trump-Bücher und Michael Wolffs „Feuer und Zorn“ gelesen hatte. Bei Woodward wird dies alles noch plastischer und griffiger.
Spannend sind nicht nur die Einblicke in die Russland-Kontakte von Trump und seinem Team.
Auch außenhandelspolitischen Eskapaden Trumps und sicherheitspolitischen Irrationalitäten verblüffen und irritieren gleichermaßen.
Wenn das alles so stimmt, wie Woodward es (mit vielen Quellennachweisen) beschreibt, und es spricht alles dafür, dann ist der narzisstisch geprägte US-Präsident Donald Trump eine Gefahr für den Weltfrieden und den Welthandel.
Das sahen im Juli 2017 (- Trump war gerade ein halbes Jahr im Amt -) auch der damalige Verteidigungsminister Jim Mattis und Wirtschaftsberater Gary Cohn so. Weil Präsident offensichtlich nicht verstehen wollte, wie wichtig die Verbündeten in Asien und Europa für die USA sind, auch sicherheits- und handelspolitisch, mussten sie es ihrem Präsidenten erklären: Sie wollten ihm klarmachen, wie militärische, wirtschaftliche und geheimdienstliche Partnerschaften mit ausländischen Regierungen miteinander verknüpft sind. Ihr Plan klang überzeugend: Sie wollten den twitternden Real POTUS (President Of The United States) herausholen aus seinem „natürlichen Lebensraum“ (290), dem Weißen Haus, „wo er täglich acht Stunden fernsieht, und ihm im Pentagon die Komplexität der Welt erklären. Sie bringen ihn in einen holzgetäfelten Konferenzsaal, denn Optik ist für Trump wichtiger als Substanz.“ ( Matthias Kolb in der SZ). Dieser Konferenzsaal ist der „Tank“, der gesicherte Konferenzraum der Vereinigten Generalstabschefs der USA. Kurz vor 10 Uhr am 20 Juli „überquerte Donald Trump den Potomac River und fuhr zum Pentagon. Der Tank hatte seinen Reiz. Trump liebte diesen Raum. Wegen seines Teppichbodens und der Vorhänge manchmal auch Gold Room genannt, wirkt der Konferenzraum überladen und feierlich und stellt im Grunde einen intimen, hochgesicherten Rückzugsort dar, der Jahrzehnte lange Geschichte atmet. Mattis und Cohn organisierten die Präsentation als Geschichtsunterricht und geostrategische Machtprobe.“ (290)
Es war der eigentlich unerhörte Versuch einer Machtprobe gegen den Präsidenten. „Gemeinsam würden sie gegen Trump kämpfen. Handelskriege oder Störungen der globalen Märkte konnten die prekäre Stabilität der Welt verletzen und unterminieren.“ (290)
Aber sie hatten Trump unterschätzt. Der hatte seinen Chefstrategen Steve Bannon im Schlepptau, der ihm Rückendeckung gab. Bannon hielt die globale Weltsicht „für eine Art Fetisch. Seine eigene Besessenheit lautete noch immer ‚America First‘.“ So anachronistisch das Weltbild auch sein mag: Es war und ist Trumps Mantra und Vision.
Und so stießen alle Bedenken von Mattis und Cohn, Tillerson und Mnuchin auf taube Ohren. Der Präsident pöbelte und beleidigte, sagte im Hinblick auf die Einwände seiner Experten, dass er „davon nichts hören“ wolle, es sei ihm „scheißegal“; zu fehlenden militärischen Erfolgen in Afghanistan meinte er: „Ihr solltet einfach Leute umbringen. Dazu braucht man doch keine Strategie“ und erklärte mit Blick auf die europäischen Verbündeten. „Die Europäer sind einfach zu nichts zu gebrauchen“. (295)
Das Treffen wurde ein völliger Fehlschlag, ein totales Desaster.
„Das Misstrauen in dem Raum war greifbar und ätzend gewesen, die Atmosphäre unzivilisiert; obwohl alle vordergründig auf derselben Seite standen, hatten sich alle gepanzert, vor allem der Präsident.
So also sah Wahnsinn aus, dachte Priebus“. (298)
Und Gary Cohn fragte Außenminister Rex Tillerson: „Alles in Ordnung?“
„’Er ist ein verdammter Vollidiot‘, sagte Tillerson so, dass alle es hören konnten“. (297)
Für ihn ist Politik eine reality show, sein liebstes Schlachtfeld liegt im Reiche Twitter. Mit seinen Tweets polemisiert und polarisiert er wie kein anderer Staatschef vor ihm – mit Kurznachrichten des Typs: «Ich will den Sumpf trocken legen, und der Sumpf wehrt sich. Macht euch keine Sorgen. Wir werden gewinnen.» Wenn er „in der Stunde des Hexers“ in den frühen Morgenstunden „vom wilden Affen gebissen“ (273) ist und alles in die Welt twittert, was ihm in den Sinn kommt („Das ist mein Mwegaphon“, „Ich durchdringe den Lärm“, „Ich habe zig Millionen Follower“, 273), dann ist der Friede in Gefahr – und sein Ego befriedigt: Twitter als Masturbation – was für ein Testosteron-Irrwitz.
In seinen Augen war auch die Machtprobe im „Tank“ des Pentagon „großartig“, ein „sehr gutes Treffen“ (298). Und Bannon, der Barbar bestätigte ihn in seiner Egomanie: „Sie waren großartig“ (298), sagte er.
Und so begann der Präsident in diesem Sommer 2017 erst richtig, über Twitter und Statements zu belehren und zu beleidigen und sich die Welt nach seinen Maßstäben zurechtzubiegen, zu feuern und Leute seines Kalibers zu berufen, etwa in den Obersten Gerichtshof. Nichts und niemand konnte ihn seither stoppen. Keiner war vor seinen impulsiven Hire-and-Fire-Aktionen sicher.
Selbst Bannon der Barbar musste irgendwann gehen.
Aber Trump ist trotz aller Krisen und Attacken noch immer im Amt, und womöglich wird er ein zweites Mal gewählt, wenn es nicht gelingt, ihn auch in den USA bei seinen eigenen Wählern zu entzaubern. Denen aber liefert er permanent Erfolgsmeldungen. „President Trump Delivers for Workers“ twittert er dann. (@WhiteHouse 4.2.2019) „Der innere Kompass des Präsidenten zeigt ausschließlich auf seine Wähler“, schreibt Natalie Wohlleben.
Das zeigte er auch beim vermutlich rechtswidrigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. „Um also meine heilige Pflicht zu erfüllen, Amerika und seine Bürger zu schützen, werden die USA das Pariser Klimaabkommen aufkündigen“. Um es noch zu verdeutlichen: „Ich bin gewählt worden, um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten, nicht die von Paris“. (259)
Das Pariser Klimaabkommen war an diesem 1. Juni 2017 tot – gekillt von einem Präsidenten, der sich keinen Deut um internationale Verträge und Konventionen scherte.
Dass er die Welt bereits 2017 an den Rand eines Atomdesasters geführt hat, beschreibt Woodward ebenfalls. „Anfang 2018 waren Trumps Tweets kurz davor, einen Krieg mit Nordkorea anzuzetteln. Die Öffentlichkeit hat nie zur Gänze erfahren, wie groß das Risiko war, das Trump und Kim Jong-un eingegangen waren, indem sie sich vor aller Welt ein Wortgefecht lieferten.“ (387) Trump schlug im Weißen Haus vor, einen Tweet zu posten, in dem er ankündigt, alle US-Militärangehörigen – „Tausende Familienmitglieder der 28.500 Soldaten“ (389) – aus Südkorea zurückzubeordern, as Pjöngjang als deutliches Signal der USA, sich auf einen Angriff vorzubereiten, gesehen hätte. Ein Verbindungsmann der Nordkoreaner zum Weißen Haus hatte dies unmissverständlich klargestellt. Zuvor hatte Trump bereits als Antwort auf Kim Jong-un getwittert, „dass ich auch einen Atomknopf habe, aber der ist viel größer & mächtiger als seiner, und mein Knopf funktioniert“ (388). Da waren zwei Wahnsinnige, die sich gegenseitig hochschaukelten, und einer von ihnen war Trump, autokratisch gepolter und autistischer Oberbefehlshaber einer der ältesten Demokratien der Welt, der dröhnte: „In diesem Job spiele ich fünf Poker-Hände gleichzeitig, und momentan gewinnen wir die meisten Spiele“ (388). Er wollte Kim „kleinkriegen und austricksen“. Donald Trump ist für US-Regierungsexperten ein Mann, der „ohne die Befugnis von irgendwem Millionen Menschen töten kann“ (Colin Kahl, 389).

Und die Welt fragt:
Was ist das für ein Präsident, dem sein eigener Anwalt John Dowd abrät, sich von Sonderermittler Mueller befragen zu lassen weil dieser „verdammte Lügner“ Trump die 49 Fragen nicht durchstehen wird. Und so sagt er zum Präsidenten: „Als Anwalt, als Vertreter des Rechts, kann ich nicht neben Ihnen sitzen und zusehen, wie Sie sich der Befragung unterziehen, wenn ich genau weiß, dass Sie dazu nicht imstande sind.“ Und er geht noch weiter. Er sagt ihm auf den Kopf zu: “Sie haben ein Problem damit, bei der Sache zu bleiben. Das kann Sie vernichten. Sie versuchen dann, sich selbst zu übertreffen, stellen irgendetwas falsch dar, und wumm.“
Und wumm!
Das ist immer die Gefahr.
Und der großmäulige, narzisstische Zocker Trump, der immer der Schönste, Größte und Beste sein will, würde immer, wenn es ihm in den Sinn kam oder wenn er mal wieder vor Wut schäumte, den Chinesen, den Iranern oder den Europäern ohne jegliche diplomatische Verbrämung eine volle Breitseite verpasste.
Über enge Mitarbeiter wie Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster tönte er: „Der Kerl redet nur Scheiß. Ich habe diesen Typen kennengelernt. McMaster weiß einfach nicht, wovon er spricht.“ (407) Den ehemaligen FBI-Chef Comey nannte er einen „verdammten Lügner“ (228), die Geheimdienste hält er für Ignoranten
Vulgär, rücksichtslos und krawallig – das ist Trump. Und mit dieser Krawalligkeit übt er Furcht aus.
Woodward hat im 21. Kapitel, wo es um Muellers Sonderermittlungen zu Russland und James Comeys Anschuldigungen gegen Trump geht, sehr plastisch beschrieben, wie Trump tickt und wie er Politik macht.

Es geht immer um Stärke, Testosteron, Gewalt und Furcht.
„Donald Trump gab einem Freund, der ihm sein schäbiges Verhalten gegenüber Frauen gestanden hatte, ganz privat einen Rat. Wahre Macht sei Furcht. Es gehe letztlich nur um Stärke. Man dürfe niemals Schwäche zweigen. Man müsse stark sein, sich nicht herumschubsen lassen. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht.“ (Woodward, 236)
Und dann zitiert er Trump:
„Du musst alles abstreiten, abstreiten, abstreiten und dann zum Gegenangriff auf diese Frauen übergehen“, redete Trump auf ihn ein. „Wenn du irgendetwas zugibst, irgendein Verschulden eingestehst, dann bist du tot. Das war der Fehler, den du gemacht hast. Du bist nicht mit rauchenden Colts herausgekommen und hast sie herausgefordert. Du musst stark sein. Du musst aggressiv sein. Du musst hart zurückschlagen. Du musst alles ableugnen, was du angeblich getan haben solltest. Gib nie etwas zu.“ (236)
Dieser Mann regiert die Supermacht USA. Und niemand kann seine Egomanie stoppen.
Es geht nicht wirklich um „America First“. Es geht eigentlich immer nur um Donald Trump. „Ständig benotete er sich selbst. Meistens positiv. Seine Gedanken kreisten unaufhörlich um die Außenwirkung.“ (305)
Der Mann, von dem Steve Bannon, der Barbar, sagte, er werde nie Präsidentschaftskandidat. „Keine Chance. Null Chance… Weniger als null. Guck dir mal an, was für’n verficktes Leben der jetzt hat, Alter. Ich bitte dich. Der macht das nicht. Der lässt sich nicht nackt machen.“ Der lässt sich nicht ausziehen, weil er immer alles ableugnet und nie etwas zugibt.
Es ist die pure Pornografie der Macht. Im Mittelpunkt der Machtmensch Donald Trump und rund um ihn „vagabundierende Eindringlinge, ein desparater Trupp, der nichts als Chaos verursachte“. (311)
Das große Verdienst von Bob Woodward ist es, dies alles detailliert dokumentiert und brillant erzählt zu haben.
Wir müssen uns damit auseinandersetzen, ob wir wollen oder nicht.
Es ist die nackte, brutale, Furcht erregende Wahrheit.
Willkommen im Irrenhaus! (Frankfurter Allgemeine Woche)
Und wir müssen strategisch überlegen: Was machen wir mit diesem Donald Trump?
Fakt ist: Wir dürfen uns nie unterkriegen lassen.
Man muss ihm die Stirn bieten.
Bob Woodward hat es beschrieben.
Nancy Pelosi hat es im Januar 2019 bewiesen.
Auch Trump ist schlagbar.
Das sollte auch Europa beherzigen.

Dr. Armin König

Bob Woodward (2018):
Furcht: Trump im Weißen Haus
Reinbek: Rowohlt. 525 Seiten.
ISBN 978-3-498-07408-1

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Das andere Achtundsechzig – Als Gretchen und Helke und Sarah und Sigrid Revolution machten – Ein geradezu sensationelles Geschichtsbuch

In 1968, Politikwissenschaft, Sachbuch, Zeitgeschichte on Februar 3, 2019 at 1:22 pm

Über ’68 ist doch eigentlich alles gesagt, alles geschrieben – oder? Wir kennen die Helden, die erbitterten Gegner, den Kampf gegen Nazi-Väter, die Rebellion der Jugend gegen das Verschweigen der braunen Vergangenheit. So schrieben es die bisherigen Chronisten.
Alles gesagt, alles geschrieben über 1968? Ganz und gar nicht! Christina von Hodenberg beweist es mit ihrem kompakten, spannenden, gegen den Strich der bisherigen Geschichtsschreibung gebürsteten Buch „Das andere Achtundsechzig. Gesellschaftsgeschichte einer Revolte“.
In fünf Haupt- und zwei Rahmen-Kapiteln beschreibt sie die Achtundsechziger Bewegung unter einem weiblichen Blickwinkel. Grundlagen waren alte Tonaufnahmen auf über 600 Tonbändern, die die Professorin für Europäische Geschichte an der Queen Mary University und Direktorin des Deutschen Historischen Instituts in London im Keller des Psychologischen Instituts der Heidelberger Universität entdeckte. Das ist ein Glücksfall. Auf diesen Tonbändern fanden sich Interviews mit Senioren, die seit 1965 aufgezeichnet worden waren.
Dazu schreibt sie: „Die Tonaufnahmen, die ich hörte, erschütterten mein Bild von Achtundsechzig“. (9) Systematisch sammelte sie Interviews aus und zu dieser Zeit, ließ sie auf einem alten UHER-Universal-5000-Tonbandgerät ablaufen, verschriftete sie und stellte Erstaunliches fest: „Die Stimmen, die ich hörte, kamen aus den Jenseits meiner vermeintlich gesicherten Kenntnisse von Achtundsechzig“. (9) Was Christina Hodenberg an O-Tönen hörte, passte nicht ins bisherige publizistisch vermittelte Weltbild der 68er und der 68er Jahre.
Es war alles ein bisschen anders, unspektakulärer auch.
Manche Kritiker haben ihr angekreidet, dass sie damit Mythen zerstört hat.
Aber als objektive Historikerin hatte sie keine andere Wahl.
Ihr Kapitel befassen sich mit dem „Schah-Besuch in Bonn und Berlin“ (19), den Stereotypien „von Kriegskindern und Nazieltern“ (45), der „Rolle der Alten“ (Trau keinem über 60?“) und der Geschlechterfrage. Dieses fünfte Kapitel unter dem Titel „Achtundsechzig war weiblich“ (103) ist ein Schlüsselkapitel des Buchs. Die Frauen der 68er Bewegung seien zu Unrecht vergessen oder beiseitegedrückt worden, schreibt die Historikerin:
„Der feministische Teil der Studentenproteste wird geringeschätzt und als Nebenaspekt des politischen, männlichen Achtundsechzig betrachtet“. (107) Als kritische Leserin stellt sie fest: „Unsere Bücher über Achtundsechzig zeigen auf dem Umschlag junge Männer, allen voran Rudi Dutschke, Daniel-Cohn-Bendig, Fritz Teufel und Rainer Langhans“. (107) Als Kontrast zitiert sie Gretchen Dutschke Klotz, dies es „furchtbar“ fand, „dass mich so viele nur als ‚Frau von Rudi‘ gesehen haben“ und sich „nur für Rudi interessierten“. (111) Dabei verstand der den Drang der Frauen nach Unabhängigkeit gar nicht, auch nicht Gretchens Widersprüche – und nicht den Ärger und den „Reibungspunkt“, dass Dutschke eine „Geringschätzung von Hausarbeit“ (111) an den Tag legte, wie viele andere Männer der Studentenbewegung auch.
Die „privaten Auseinandersetzungen um die Emanzipation der Frauen“ waren eben keine „Hintergrundkulisse“ (110), sondern zentral.
So klingt Hodenbergs Schlussfolgerung sensationell:
„Vielleicht müssen wir den Charakter von 1968 als historisches Ereignis anders begreifen, wenn wir das Private gleichgewichtig neben das Öffentliche stellen. Wie schwer wiegen die klassisch politischen Motive der Protestbewegung – der Protest gegen die fortdauernde NS-Belastung, die Kritik des Kapitalismus, der Konsumgesellschaft und des Imperialismus – neben dem Versuch der Frauen, die Geschlechterrollen, die Lebensläufe und die Familien zu verändern? Nicht zufällig ist das westdeutsche 1968 schon häufiger als ‚Lebensstilrevolution‘ gedeutet worden, neben der die fehlgezündete politische Revolte bis zur Bedeutungslosigkeit verblasst“. (110).
Das ist gewagt, originell und erhellend (Isabell Trommer in der Süddeutschen Zeitung), ja sensationell (Wolfgang Hellmich in der Neuen Zürcher Zeitung).
Es gibt aber auch Kritiker, die von Hodenberg vorwerfen, ihr Material methodisch ungenau bearbeitet zu haben. Christoph Möllers hat dies in der FAZ ausgeführt. Es geht ja nicht darum, ob sich „der Weltgeist den Bedürfnissen des Buchmarkts fügt“. Wenn dem so wäre, wäre der Weltgeist bisher ein Mann gewesen, vor allem bei historischen Crossover-Büchern. Methodisch kann man ihr nichts vorwerfen, inhaltlich schon gar nicht.
Ich finde es erfreulich, dass Hodenberg in ihrer Entmythologisierung von #68 auf angloamerikanische Art ihr Material erzählerisch aufbereitet. Das steht im Gegensatz zur oft ermüdenden und keineswegs notwendigen deutschen Fußnoten- und Anmerkungswüste. Wir haben es hier nicht mit einer Dissertation zu tun.
Wo es aber um historische Narrative geht, auch um deren Zertrümmerung, genügen der Anmerkungs-Apparat und Literaturliste voll und ganz den Ansprüchen der Wissenschaft. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die besten und erfolgreichsten Geschichtsbücher der letzten Jahre von angloamerikanischen Autoren geschrieben wurden.
Möllers kriegt dann doch noch die Kurve. „Zu den wichtigsten Anliegen des Buches gehört es, eine Epoche für die ein Haufen junger Männer emblematisch geworden ist, den Frauen zurückzugeben, ohne die sie nicht möglich gewesen werden.“ Und dass Hodenberg die alten Tonbänder als Kern einer alternativen Mentalitätsgeschichte des Jahres 1968 verwendet habe, sei ein gelungener Einfall.
Christina Trommer (SZ) lobt Hodenbergs methodischen Ansatz, anhand von archivierten Tonband-Interviews drei Generationen in den Blick genommen zu haben: die Revoltierenden selbst, ihre Eltern und ihre Großeltern. Dabei habe sie entdeckt, dass viele gesellschaftliche Wandlungen schon zuvor eingesetzt hatten, dass 1968 auch provinziell und heterogen war und auch der Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Geschichte begrenzt.

Fazit:
Dieses Buch ist richtig wichtig – auch für die Männer aus der „68er- und Folge-Generation“, übrigens indirekt auch für die Geschichte der Sozialdemokratie (schließlich landeten nicht wenige 68er-Revoluzzer bei der SPD, wo sie später Karriere machten).
Es ist ein wichtiges Buch gegen den männlichen Absolutheitsanspruch auf #68, das die Studentenrevolte nach 50 Jahren endlich geschlechtergerecht einordnet und erzählt. Für Historiker und historisch Interessierte ist es eine wahre Fundgrube.

Christina von Hodenberg rückt wichtige Frauen wie Gretchen Dutschke-Klotz, Helke Sander, Sigrid Damm-Rüger und Florence Hervé in den Focus – neben Rudi Dutschke, Daniel Cohn-Bendit und Hannes Heer.

Der Verlag ist sehr zu loben für dieses Projekt. „Das andere Achtundsechzig“ ist ein Volltreffer.

Nur ein Satz war mir etwas dick aufgetragen: Die Verlagsbehauptung von C.H. Beck, es sei „die erste wahre Gesellschaftsgeschichte der Revolte von 1968.“ Andere haben auch ihre Verdienste.

Dr. Armin König

Christina von Hodenberg: „Das andere Achtundsechzig. Gesellschaftsgeschichte einer Revolte“
C.H. Beck Verlag, München 2018
250 Seiten, 24,95 Euro

Ein neues Standardwerk zu Engagement und Zivilgesellschaft

In Politikwissenschaft, Sachbuch on Januar 13, 2019 at 10:32 pm

Thomas Klie & Anna Wiebke Klie (Hrsg.) : Engagement und Zivilgesellschaft : Expertisen und Debatten zum Zweiten Engagementbericht. ISBN: 978-3-658-18473-5. Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften. 580 Seiten. 79,99 Euro. Ebook: 62,99 Euro.

rezensiert von Dr. Armin König

Das Engagement der Zivilgesellschaft ist für eine lebendige Demokratie von unschätzbarer Bedeutung. In einem umfassenden Berichtsband haben die Autoren um Thomas Klie und Anna Wiebke Klie die Ergebnisse des Zweiten Engagementberichts für die Bundesregierung zusammengefasst. Es ist ein umfassendes Referenz- und Standardwerk für alle geworden, die sich mit Engagement, Zivilgesellschaft und dem Leitbild der Bürgerkommune befassen. Auch für die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden ist „Engagement und Zivilgesellschaft“ ausgesprochen nützlich und hilfreich.   Es ging darum, einen aktuellen Stand zur „Lebenswirklichkeit und Vielfalt des Engagements und der sehr unterschiedlichen strukturellen Rahmenbedingungen in den Städten und Gemeinden“ (573) zu erfassen, zu dokumentieren, zu analysieren und daraus Politikempfehlungen zu entwickeln. Damit sollen auch Impulse an die Akteure vor Ort gegeben werden. Bei ihren Recherchen  kommen die Wissenschaftler der Zweiten Engagementberichtskommission zum Ergebnis, „dass für die Bürgerinnen udn Bürger in Deutschland das als ‚bürgerschaftlich‘ bezeichnete Engagemente immer mehr zum Lebensstil und zu Selbstverständlichkeit“ (573) werde. Doch Engagement sei nicht nur als individuelle Entscheidung zu einer bestimmten Lebensform zu sehen. Der Rahmen müsse viel weiter gesteckt werden. So müsse man die strukturellen Rahmenbedingungen der jeweiligen deutschen Regionen und für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen mit betrachten. Erst dann sei es möglich, „die integrative Wirkung und die Bedeutung des Engagements in seinen verschiedenen Spielarten für eine vitale Zivilgesellschaft, für die soziale Kohärenz, die Gestaltung des ökonomischen Wandels, aber auch für die gelebte Demokratie zu nutzen“. (573)Die gibt es offensichtlich, wie die Autoren auf immerhin 580 Seiten ausführlich erläutern. Zu den Autoren gehören zahlreiche namhafte Wissenschaftler. Es ist ein Who is who der Engagementforschung – darunter sehr unterschiedliche Charaktere mit unterschiedlichen Herangehensweisen. Umso erfreulicher, dass hier ein in sich konsistenter Berichtsband vorgelegt wird von Baldo Blinkert, Adalbert Evers, Wilhelm Haumann, Michael Hüther, Anna Wiebke Klie, Thomas Klie, Renate Köcher, Thomas Olk (+), Paul-Stefan Roß, Roland Roth, Thorsten Ingo Schmidt und Martina Wagner. In elf umfassenden Kapiteln setzen sie sich mit unterschiedlichsten Facetten von Engagement und Zivilgesellschaft auseinander. 

  1. Einleitung – Zum Inhalt des Sammelbandes (Anna Wiebke Klie & Thomas Klie)
  2. Auftrag, Anliegen, Arbeitsweise der Zweiten Engagementberichtskommission (Thomas Klie)
  3. Engagement in Zahlen (Renate Köcher & Wilhelm Haumann)
  4. Engagement und Bildung (Thomas Olk +)
  5. Bürgerkommune (Paul-Stefan Roß &  Roland Roth)
  6. Daseinsvorsorge aus rechtswissenschaftlicher Perspektive (Thorsten Ingo Schmidt)
  7. Zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland und Europa (Baldo Blinkert & Thomas Klie)
  8. Migration und Engagement (Anna Wiebke Klie)
  9. Flüchtlinge und Engagement 8Adalbert Evers & Anna Wiebke Klie)
  10. Verantwortung und Identität vor Ort (martina Weger & Thomas Klie)
  11. Die Engagementberichterstattung der Bundesregierung (Thomas Klie & Michael Hüther)

Leider kommen die Autoren zum Ergebnis, dass Engagement und Zivilgesellschaft „weithin im Souterrain politischer Bedeutung platziert ist“ (573). Das gilt sowohl für die Medien, in denen Schlagzeilen und Events im Vordergrund stehen, als auch für die politische Resonanz. Diese untergeordnete Wahrnehmung wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Engagement der Zivilgesellschaft hat eine zentrale politische Dimension und ist ein „infrastrukturelles Querschnittsthema für die Demokratie“ (574). Wo Bürger sich aktiv einbringen, hat eine Gesellschaft mehr Vitalität und mehr Resilienz.Das Engagement der Zivilgesellschaft wird unterschätzt. Eine der zentralen Botschaften lautet: „Wir müssen Voraussetzungen für die Bereitschaft zur Mitgestaltung öffentlicher Angelegenheiten in der Bevölkerung und für die verschiedenen Spielarten der Verantwortungsübernahme schaffen“. (575)  Wenn Bundes- und Landespolitik dies wirklich ernst nehmen, hat sich die zweieinhalb Jahre dauernde Arbeit der Kommission gelohnt.     

Zusammenfassung:

Das Engagement der Zivilgesellschaft ist für eine lebendige Demokratie von unschätzbarer Bedeutung. In einem umfassenden Berichtsband haben die Autoren um Thomas Klie und Anna Wiebke Klie die Ergebnisse des Zweiten Engagementberichts für die Bundesregierung zusammengefasst. Es ist ein umfassendes Referenz- und Standardwerk für alle geworden, die sich mit Engagement, Zivilgesellschaft und dem Leitbild der Bürgerkommune befassen. Auch für die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden ist „Engagement und Zivilgesellschaft“ ausgesprochen nützlich und hilfreich.

Verlagsinformation:

„Der Sammelband umfasst zentrale Expertisen und Beiträge für eine zukunftsorientierte Engagementpolitik und bietet vielfältige Impulse für die aktuelle Debatte um Zivilgesellschaft, Demokratie und Engagement. Er beinhaltet eine detaillierte Analyse und Aufbereitung der Datenlage zum personen- und organisationsbezogenen Engagement in Deutschland und Europa. Neue Erkenntnisse zur Ausgestaltung zivilgesellschaftlicher Strukturen werden vorgestellt, die für Deutschland und Europa politische Implikationen enthalten. Die Themen Bildung, Bürgerkommune, Daseinsvorsorge, Migration, Flucht und Integration werden in ihrer Bedeutung für die vielfältigen Engagementformen, die für eine vitale Zivilgesellschaft elementar sind, beleuchtet.“

 

Grubengold – ein neues Referenzwerk zur Geschichte der Steinkohle

In Geschichte, Kapitalismus, Sachbuch on Dezember 25, 2018 at 4:48 pm


Mit dem Ende des Bergbaus in Deutschland liegt eine beeindruckende Steinkohle-Monografie von Franz-Josef Brüggemeier aus dem C-H.Beck-Verlag vor. Es ist keine tümelnde Festschrift, auch kein Foto-Souvenir-Buch.
Franz-Josef Brüggemeier hat in elf souverän geschriebenen Kapiteln die faszinierende Geschichte der Kohle von den Anfängen und der industriellen Revolution bis zum Abschied und dem Bergbau-Erbe dargestellt. Das ist ein neues Referenzwerk, das unspektakulär daherkommt und in seiner Fülle doch spektakulär IST.
Brüggemeier lässt nichts aus: Weder Streiks noch Konflitke noch Umweltschäden. Er beleuchtet die Rolle des Energielieferanten Steinkohle bei der Rüstungsindustrie und der Vorbereitungen auf den Krieg bis hin zu Klassenkämpfen, Subventionierung, Rationalisierung und Ewigkeitslasten.
Ja, die Kohle war Wegbereiterin des Industriezeitalters.
Ja, die Kohle hat den Wohlstand der Nationen in Europa ebenso ermöglicht wie den Aufstieg der Industriekonzerne und der Waffenproduzenten
Franz-Josef Brüggemeier schreibt in „Grubengold“ über diese Ambivalenz.
„Kohle hat unsere Welt verändert, im Positiven wie im Negativen“.
„Lange stand die Kohle für Fortschritt und Wohlstand. Sie ermöglichte einen ungeahnten Produktivitätsschub und lieferte die Energie, um aus den vormodernen Produktionsweisen auszubrechen. Ohne die Kohle wäre die Industrielle Revolution nicht möglich gewesen. Mit ihrer Hilfe erreichten die europäischen Gesellschaften bis ins 20. Jahrhundert hinein ein zuvor ungeahntes Entwicklungsniveau. Doch hatte dieser kohlegetriebene Sprung in die Moderne auch seine dunklen Seiten: Die Kohle lieferte die Energie für zwei desaströse Weltkriege, und die Bedingungen ihres Abbaus unter Tage waren für die Gesundheit der Arbeiter verheerend. Schließlich läuteten die Umweltbelastungen durch die Steinkohleförderung den Anfang vom Ende des wichtigsten fossilen Energieträgers in der Geschichte der Menschheit ein.“ (Brüggemeier)
Und so ist diese beeindruckende Monografie (456 Seiten, umfangreiches Literaturverzeichnis, Tabellen) ein Parforceritt durch die Industriegeschichte und einen prägenden Teil unserer europäischen Sozialgeschichte. Brüggemeier hat ein neues Standardwerk geschrieben. Es sollte nicht nur in den Revierländern Saarland und NRW auf vielen Gabentischen liegen – gerade weil es keine melancholische Nostaligerevue ist.
Brüggemeier ist der richtige Autor. Er hat schon seine Dissertation zur Alltags- und Sozialgeschichte der Ruhrbergleute von 1889 bis 1919 geschrieben. Er ist Professor für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgeschichte an der Universität Freiburg.

Dr. Armin König

Pankaj Mishra lässt die Zornigen wüten – über Jahrhunderte

In Kapitalismus, Politikwissenschaft, Sachbuch on September 25, 2018 at 8:39 pm

„Das Zeitalter des Zorns“ von Pankaj Mishra ist ein unkonventionelles Buch. Es erklärt die Hass-Ausbrüche der Gegenwart mit der Ideengeschichte der Vergangenheit. Er zieht Parallelen vom mystizistischen Nationalismus des 19. Jahrhunderts zu den neuen ressentimentgeladenen Regimes des 21. Jahrhunderts und liegt damit gar nicht einmal so falsch.

Dass religiöser Fundamentalismus „im Grunde Ausdruck für die Schwächung religiöser Überzeugungen ist“, lässt sich nicht abstreiten.

Deutsche Sozialwissenschaftler haben dem Inder Pankaj Mishra vorgeworfen, dass er seine Thesen nicht empirisch untermauere. Aber muss er das?

Er argumentiert überzeugend.

Seine These: heute wie damals treiben Technologie und die Gier nach Reichtum und Individualismus Millionen Menschen ziellos in eine demoralisierte Welt. Es sind Entwurzelte, die von der Moderne nicht profitieren und deshalb mit Hass auf imaginäre Feinde und Zorn und Wut und Gewalt reagieren.

Es sind aber nicht nur die Abgehängten, es sind auch „kleinbürgerliche Demagogen“ (S. 235), die mit ihrer Sehnsucht nach einer heilen Welt, die es nie gab, Profit aus dem Hass auf die Moderne und die individualistischen Eliten ziehen wollen.

Man sieht die ressimentgetränkten Gaulands und Weidels vor sich, die Hass säen mit ihren Reden, man denkt an Marine le Pen oder die Prominenten der Lega Nord und sieht überall die gleichen Muster.

„In Zeiten spiritueller und psychischer Schwäche haben Anarchisten, Terroristen und Despoten stets leichtes Spiel“, erläutert Mishra schlüssig (S. 63).

Mishraj beschreibt das Freiheitsparadoxon, dass man einerseits individuelle Freiheit erlebt und dass andererseits die Sehnsucht nach einem „Herrn“ unstillbar scheint, ein Paradoxon, „das vom nachrevolutionären Frankreich bis hin zum IS immer wieder aufscheint: dass nämlich gerade die Erahrung individueller Freiheit eine verzweifelte Sehnsucht nach einem ‚Herrn‘ wecken kann, wie Tocqueville dies ausdrückte, aber ebenso auch etwas, das der französische Schriftsteller, der sich verständnisvoll über die französischen Imperialisten in Algerien äußerte, als ‚unstillbares Bedürfnis nach Handeln, heftigen Emotionen, Wirren und GefahrenÄ bezeichnet.“ (63)

Wir sollten nicht vergessen, dass mit ähnlichem Unterbau der Erste Weltkrieg begann. Expressionisten wollten „die Tat“. Doch der folgende Krieg sorgte rasch für Entsetzen und Entzauberung.

Und nun – 100 Jahre später – fängt dies alles schon wieder an.

„Die Rattenfänger des IS haben besonders gut verstanden, dass gedemütigt und verletzte Männer, ob nun in Pariser Banlieues oder in asiatischen und afrikanischen Slums, sich leicht in gehorsame und furchlose Kämpfer verwandeln lassen, wenn man ihnen ein hehres Ziel gibt, für das sie kämpfen können, das sich, wie dürftig auch immer, mit dem vergangenen glanz des Islam verknüpfen lässt und das darauf ausgerichtet ist, eine von seelentötender Mittelmäßigkeit, Feigheit, Opportunismus und unmoralischem Geschacher geprägte Welt auszrotten.“ (63-64)

Aber das sind dann eben doch nur Vorruteile und Ressentiments, die eigentlich nicht zu halten sind und denen man mit einer anderen Politik und einer anderen Wertschätzung den Stachel ziehen könnte.

Aber dieses Fazit zieht der Inder Mishra nicht, im Gegenteil. Sein Befund ist für uns Menschen des Westens alarmierend und trist:

„Der globale Bürgerkrieg steckt tief in uns selbst; seine Maginot-Linie läuft quer durch unser Herz und unsere Seele.“ Denn „unsere Kultur“ – Mishra zählt sich offensichtlich dazu – fördere „unstillbare Eitelkeit und platten Narzissmus.“

Im „neuen Schwarm der Online-Communities“ (369) mit Facebook-Shares und Twitterstürmen „lebten die Menschen weder für sich noch für ihr Land, sondern für die Befriedigung ihrer Eitelkeit und Eigenliebe: das Verlangen und Bedürfnis, die Anerkennung anderer zu finden und von ihnen ebenso geschätzt zu werden wie man sich selbst schätzt.“

Kein Ausweg? Nirgends?

Vielleicht doch.

Wenn wir nicht an die „Früchte des Zorns“ glauben, schon gar nicht an die Brandstifter der Volks-Erwütigung, sondern ganz altmodisch an gute Mächte, an christliche Werte, an Humanismus und die unbändige Kraft von Frieden und Freiheit.

Wir müssen diese unbändige Kraft aber schon selbst weitergeben. Aber das führt nun weit über Pankaj Mishras Bestseller hinaus ins Individuelle.

Armin König

Pankaj Mishra: „Das Zeitalter des Zorns. Eine Geschichte der Gegenwart“, aus dem Englischen von Laura Su Bischoff und Michael Bischoff, S. Fischer Verlag, Frankfurt, 416 Seiten, ISBN: 9783103972658

„Die USA werden zu einer Nation, die zuerst schießt und erst danach Fragen stellt“ – Die USA und das Ende der Diplomatie

In Politikwissenschaft, Sachbuch, USA on September 25, 2018 at 6:46 pm

„Amerikas Außenpolitik dankt ab“ – und damit auch die Funktion der USA als westliche Führungsmacht. Ronan Farrow, Journalist, Jurist und Diplomat, setzt sich pointiert mit dem „Ende der Diplomatie“ auseinander und erklärt, „warum der Wandel der amerikanischen Außenpolitik für die Welt so gefährlich ist“. Donald Trumps „America First!“ ist ein Schlüssel zum Verständnis dieses fundamentalen Umbruchs in der US-Außenpolitik. Aber das Desaster hat nicht erst unter Trump begonnen.

Die Anfänge führen zurück zu George W. Bush und den 11. September 2001. Seither hat die offizielle US-Politik immer häufiger Militärs und Militärberatern Entscheidungen überlassen. „Außenministerien gibt es noch immer“, schreibt Farrow (25). „Aber ausländische Militärs und Milizen sitzen oft auf den besseren Plätzen.“ Überall auf der Welt hätten zunehmend uniformierte Offiziere die Verhandlungen an sich gezogen. „Die letzten Diplomaten, Bewahrer einer schwindenden Disziplin, die Amerikanern das Leben rettete und Strukturen schuf, die zu einer stabileren Welt führten, schafften es oft genug gar nicht erst in den Besprechungsraum.“ (25)

Von den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die Krisengebiete Somalia, Syrien und Ägypten bis hin zum Drogenkrieg in Kolumbien zeichnet Farrow an vielen Beispielen die desaströsen Folgen einer Falken-Politik nach. Er zitiert James Baker,G eorge Bushs Außenminister, mit den Worten: „Ich habe schon immer gesagt, dass Diplomatie am besten funktioniert, wenn eine gepanzert Faust dahintersteht“. Aber inzwischen steht die gepanzerte Faust nicht mehr hinter der Diplomatie, sie ersetzt professionelle Außenpolitik. Verschärft hat sich dies unter dem chaotischen Regiment Donald Trumps.

Pulitzer-Preisträger Ronan Farrow berichtet als Insider und Ex-Diplomat aus dem Maschinenraum der Weltmacht, deren außenpolitische Aktivitäten seit Trumps Amtsantritt weltweit immer wieder und immer öfter für Verwirrung, Verunsicherung und zeitweise für Entsetzen sorgen. Nichts ist mehr wie es war, niemand kann sich mehr sicher sein. Farrows Buch ist desillusionierend. Und weil es die Mechanismen der Macht der „Falken“ offenlegt, ist es so wichtig.

Die Politik der Stärke drängt zivile Optionen der internationalen Krisenbewältigung in den Hintergrund. So bleiben im Sinne der Falken am Ende nur die militärischen Optionen. Und genau davor warnt Pulitzer-Preisträger Ronan Farrow.

Sein knallhartes Fazit:

„Die USA werden zu einer Nation, die zuerst schießt und erst danach Fragen stellt.“

Ronan Farrows Buch hat das Zeug zum Bestseller – weltweit. Und Rowohlt hat sich die deutschen Rechte gesichert. Das war ein kluger Schachzug.

Ronan Farrow ist nicht nur Journalist und Diplomat, er hat auch eine spannende Biografie. Er ist Sohn von Mia Farrow und Woody Allen. Während der ersten Obama-Regierung arbeitete er im amerikanischen Außenministerium. Von 2001 bis 2009 war er UNICEF-Sprecher für die Jugend. 2018 erhielt er den Pulitzer-Preis für seine Recherchen im Fall Harvey Weinstein.

Armin König

Ronan Farrow:
Das Ende der Diplomatie
Warum der Wandel der amerikanischen Außenpolitik für die Welt so gefährlich ist.
Übersetzt von: Helmut Dierlamm; Heide Lutosch; Hans-Peter Remmler; Gabriele Würdinger
Reinbek 2018: Rowohlt
544 Seiten, 22,00 Euro
ISBN:  978-3-498-02006-4

Gemeinwohl–Geraune, Reproduktion und Identität – Peter Schmitt-Egners merkwürdige Einwürfe

In Politikwissenschaft, Sachbuch on August 31, 2018 at 8:24 pm

Der Kapitalismus ist unter Druck geraten, und mit ihm auch der Neoliberalismus. Die Fratze des Eigennutzes zeigt sich in immer neuen Skandalen.

Das wären eigentlich hervorragende Voraussetzungen für die Wiederentdeckung einer Leitidee des Gemeinwohls. Und so habe ich mit Interesse das Buch eines Wahl-Saarländers zur Hand genommen, das sich diesem Thema intensiv widmet. Peter Schmitt-Egner will hoch hinaus mit seinem „Gemeinwohl“-Buch, das im Nomos-Verlag erschienen ist: Es müssen schon konzeptionelle Grundlinien zur Legitimität und Zielsetzung von Politik im 21. Jahrhundert sein. Aber ach: Es ist mühsam, wenn nicht quälend, dieses Buch durchzuarbeiten. Dabei wäre es so einfach. Doch Schmitt-Egner macht es sich und uns unnötig schwer. Und manches ist auch schwer konsumierbar. Da gibt es Gemeinwohl-Geraune im Umfeld von Reproduktionstheorie und Identität. Das klingt schon nach einem rechten Geschmäckle. Dabei wäre es so einfach: Gemeinwohl heißt, die Ressourcen zu schonen, die Kultur zu bewahren, dem fairen sozialen Wirtschaften zum Durchbruch verhelfen.  Aber der Autor macht es umständlich und kompliziert, erfindet eine Theorie, die er mit Eigenzitaten unterlegt. Und er lässt viele Fragen offen.

Natürlich geht es um Macht und Herrschaft. Aber wem dient sie, und wer bestimmt dies? Wer definiert Gemeinwohl? Die großen Themen Sozialkapital, Partizipation und Public Value spielen bei Schmitt-Egner leider keine Rolle – und das bei so vielen Seiten Theorie, die ausschweifend ausgebreitet wird.

Wittgensteins berühmter Satz aus dem Tractatus logico-philosophicus ist vielfach zitiert worden – hier darf er angebracht werden: „Alles was überhaupt gedacht werden kann, kann klar gedacht werden. Alles, was sich aussprechen lässt, lässt sich klar aussprechen.“ (Wittgenstein, Tractatus, 4.116)

Und: „Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.“

Gewiss sollte man sich über eine Reproduktions-Kultur-Identitäts-Gemeinwohl-Bestimmung  entweder klar aussprechen, wie man sich von reaktionären Theorien abgrenzt – oder schweigen.

49 Euro kostet das Buch. Dafür kann man schon gut essen gehen. 

Das klingt zwar eigennützig, dient aber dem Gemeinwohl, wenn man die heimische Gastronomie und den Lieblingskoch oder die Lieblingsköchin damit stärkt.

 

 

Peter Schmitt-Egner: Gemeinwohl. Konzeptionelle Grundlinien zur Legitimität und Zielsetzung von Politik im 21. Jahrhundert. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Forschungsstand Politikwissenschaft); 285 S.; 49,- €; ISBN 978-3-8487-1488-9

 

Die Bürgerkommune in der digitalen Transformation – die große Revolution?

In Politikwissenschaft, Sachbuch on August 30, 2018 at 9:57 pm

Rezension: Dr. Armin König

Die digitale Transformation wird Deutschlands Behörden stark verändern. Auswirkungen hat dies vor allem bei Städten und Gemeinden. Die Kommunen sind die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Vom Personalausweis über An- und Abmeldungen, Grundsteuern und Gewerbesteuern bis hin zu standesamtlichen Urkunden, von Bauvoranfragen bis hin zu Gestattungen reichen die direkten Behördenkontakte der Einwohner. Damit spielen Veränderungen durch Digitalisierung nicht nur für die Beschäftigten der Verwaltung eine Rolle, sondern auch für die Bürger in der Kunden-, Nutzer-, Adressaten und Mitgestalter-Rolle. Fast die Hälfte aller Behördenvertreter sehen in einer Umfrage der Hertie School of Governance den Wunsch der Bürger nach Digitalisierung der wichtigsten Kommunal-Dienstleistungen als Herausforderungen an.

Das war Anlass für den 22. Europäische Verwaltungskongress (evk) in Bremen, sich unter dem Motto »Die Bürgerkommune in der digitalen Transformation« intensiv mit Digitalisierung, Kommunen und Bürgerbeteiligung auseinanderzusetzen. Aus diesem Kongress ging das Buch »Die Bürgerkommune in der digitalen Transformation – Verwaltung, Verwaltungsdienstleistungen und Bürgerbeteiligung in Zeiten von 4.0« hervor. Herausgeber sind Jürgen Hartwig und Dirk Willem Kroneberg.

Aufbau und Ziele

Die Herausgeber haben die zehn Beiträge zu diesem Sammelband auf zwei große Kapitel aufgeteilt:

  • Digitale Transformation: Verwaltung 4.0 und
  • Verwaltungsdienstleistung und Bürgerbeteiligung in der digitalen Transformation

»Das Ziel des Buches ist es insbesondere,

  • die Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten für öffentliche Verwaltung und Staat in der Digitalen Transformation und
  • anhand praktischer Beispiele die Erfordernisse und Möglichkeiten der Transformation unter Einbeziehung der Bürger, aber auch von Verwaltungsangehörigen aufzuzeigen.« (2017, 5)

 

Inhalt

Digitale Transformation: Verwaltung 4.0

Zunächst behandeln Jürgen Hartwig und Dirk Willem Kroneberg grundsätzlich die Herausforderungen für Kommunen in Zeiten der digitalen Transformation.  Es geht um Entgrenzung, Beschleunigung, »Veränderung der Beziehungsstrukturen durch transparente Informationen und breit gefächerte Beziehungen z.B über soziale Medien« (6), die Entflechtung digitaler und physischer Leistungen (ggf. mit internationaler Diversifizierung) sowie »Wissen und Innovation, Kreativität als die entscheidenden Ressourcen im Wettbewerb« (6).

Dass die Digitalisierung in Verbindung mit der Globalisierung umfassende Folgen hat, ist eine Binsenweisheit. Manuell Castells hat dies schon zu Beginn des Jahrtausends vorausgesagt. In Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist mit massiven Umbrüchen zu rechnen. Schließlich hat die digitale Revolution Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Die Transformation hat erhebliche kritische Sicherheitsaspekte, denn es geht um hoch sensible Daten und Netze, sie verändert Produkte und Prozesse, sie gibt Algoritmen die Steuerungsgewalt über Entscheidungen und Alternativen, sie zwingt Unternehmen zu fundamentalen Veränderungen und ermöglicht andererseits neue Wertschöpfungsketten, neue Serviceangebote, smarte Kundenangebote und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Kunden.

Ob die Verwaltungen diese Entwicklungen nachvollziehen, ist nicht zuletzt eine Frage politischer und administrativer Entscheidungen. Vermutlich können sie sich dem nicht entziehen. Hartwig und Kroneberg zitieren Carly Fiorina (Ex-CEO von HP) und Timotheus Höttges (Telekom) mit den Worten, dass alles, was digitalisiert werden kann, auch digitalisiert werde und dass alles miteinander vernetzt werde, was vernetzt werden könne. Damit dürften sie Recht behalten.

Für die EU-Kommission ist dies schon jetzt klare Sache.

In einer Mitteilung der Kommission (EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020) heißt es:

»Elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste) können dazu beitragen, Verwaltungsverfahren zu erleichtern, die Qualität der Dienstleistungen im öffentlichen Sektor zu verbessern und die Effizienz der internen Verfahren öffentlicher Einrichtungen zu erhöhen. Digitale öffentliche Dienste verringern den Verwaltungsaufwand der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger, da sie den Umgang mit den Behörden schneller, effizienter, bequemer, transparenter und kostengünstiger machen. Darüber hinaus kann die Nutzung digitaler Technologien im Rahmen der Modernisierung der Behörden weitere sozioökonomische Vorteile für die gesamte Gesellschaft bringen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist für den Erfolg des Binnenmarktes daher von zentraler Bedeutung.«

Und weiter heißt es:

»Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen in der Europäischen Union sollten bis 2020 offene, effiziente und inklusive Einrichtungen werden, die grenzübergreifende, personalisierte, nutzerfreundliche und – über alle Abläufe hinweg – vollständig digitale öffentliche Dienste für alle Menschen und Unternehmen in der EU anbieten. Zur Entwicklung und Erbringung besserer Dienstleistungen, die sich an den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen und Unternehmen orientieren, sollen innovative Ansätze genutzt werden. Dabei sollten die Behörden von den mit dem neuen digitalen Umfeld verbundenen Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihnen die Interaktion mit den einzelnen Interessengruppen und anderen öffentlichen Einrichtungen erleichtern.«

Hartwig und Kroneberg weisen darauf hin, dass Deutschland international mäßig abschneidet. Der Nachholbedarf ist groß, der Ausbaustand von Breitband und eGovernment ist unbefriedigend. Die Zersplitterung der Prozesse und Online-Angebote im föderalen deutschen System ist ein weiterer Hinderungsgrund. Martini  hat dafür plädiert, dass alle Staatsebenen wegen der überragenden Bedeutung der Digitalisierung künftig an einem Strang ziehen, die Bundeskanzlerin hat am 22. August 2018  einen Digitalrat berufen: »Ein kleines, schlagkräftiges Gremium“, wünscht sich Bundeskanzlerin Merkel. Mit Frauen und Männern aus der Praxis, »die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen«.

Hartwig und Kroneberg fordern die Kommunen auf »Motor der digitalen Transformation« zu sein, die Bürger dabei einzubeziehen (»als Kunde, als Mitgestalter, als Ratgeber, als Tester, aber auch als Mahner und Warner – und als Treiber«, 19). Sie sollten sich innovativ digital neu aufstellen unter Beachtung von Chancen und Risiken.

 

Wie Hartwig und Kroneberg Bürgerkommunen definieren

Anders als Roß & Roth (2018), die KGSt (2014) oder König (2018) definieren Hartwig und Kroneberg die Bürgerkommune sehr »soft«. Die Anforderungen an eine Bürgerkommune bleiben reichlich vage, die Hürden sind allzu leicht zu überspringen – insbesondere im Vergleich zu den visionären Vorstellungen von Roß und Roth.

»Die Bürgerkommune

  • ist das örtliche Gemeinwesen unter dem Blickwinkel der Dienstleistung durch die Kommune‘ und ihre öffentliche Verwaltung.
  • ist der Ort, der sich nicht nur durch repräsentative demokratische Formen das politische Engagement der Bürger/-innen in der Kommunalpolitik sichert, sondern auch durch direkte Beteiligungsformen den Sachverstand der Bürger/-innen als Expertinnen und Experten an der Entwicklung des Gemeinwesens sichert und
  • es ist der Ort, in dem das freiwillige Bürgerengagement für die unmittelbare Entwicklung des Gemeinwesens auf vielfältigsten Gebieten nicht nur begrüßt, sondern auch gefördert wird.«  (Hartwig & Kroneberg, 4)

Mit dieser Definition sind die Autoren leider nicht auf der Höhe der Zeit. Aber im Gesamtbild der Beiträge ist dies zu verkraften.

Klaus Lenk wirft Schlaglichter auf die Bedeutung der digitalen Transformation in Staat und Verwaltung und fordert, in einer offenen Entwicklung die Digitalisierung zu steuern und politisch zu verantworten,  »damit sich gemeinsame Erwartungen der Menschen auf eine lebenswerte Zukunft überhaupt noch bilden können« (Lenk, 39). Er will sich nicht abfinden mit einem weit reichenden Rückzug des Staates und mit der »von ahnungslosen Zeitgenossen gefeierte[n] ›Disruption‹, mit der ganze Branchen wie das Taxigewerbe abgeräumt und durch monopolistische Strukturen von Betreibern sogenannter Plattformen ersetzt werden soll, welche … Menschen in Abhängigkeit drängen«. (39). Gerade der Rückzug des Staates (oder das von politischer oder wirtschaftlicher Seite gewollte Zurückdrängen) erschwere verantwortbare Gestaltung der Veränderungen. »Unsere Zukunft hängt davon ab, wie diese Fragen angegangen werden. Und sie hängt davon ab, was sich im Kleinen, auf der Ebene der Bürgerkommune bewegen lässt, und in welche Richtung.« (39)

Manfred Becker untersucht Arbeit, Beschäftigung und Bildung in der Arbeitswelt allgemein und in der  Verwaltung 4.0 im Besonderen. Wenn er von der drohenden Eruption von Geschäftsmodellen und Branchen schreibt, von unsicheren Märkten, von der »Eroberung der Welt durch die Digitalisierung« (44), dann ist dies ein Alarmsignal, denn die »Digitalisierung dringt weitgehend ungefragt in alle Lebensbereiche ein und verändert das Leben der Menschen als Beschäftigte, Kunden und Bürger nachhaltig« (44). Weil die Entwicklung unumkehrbar ist,  lässt er sich von der Frage leiten, ob und wie digitale Transformation trotz all dieser Herausforderungen gelingen kann. Der Mensch in der Verwaltung müsse Willens- und Gestaltungsfreiheit und Souveränität bewahren,  um nicht zum Spielball cyber-physischer Systeme (46) zu werden. Ein riesiges Problem sei die Ahnungslosigkeit der Bürger. »Die cyber-physische Zukunft teilt die Menschen in Wissende und in Ahnungslose.« (46). Dabei sei die Vierte Industrielle Revolution allumfassend und schließe alle Lebensbereiche ein. »Vorrangiges Ziel von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften muss es sein, das Wissen um die digitale Revolution zu mehren, Transparenz zu fördern und Unwissenheit und Ängste abzubauen.« (47)

Es wird neue Anforderungen an Beschäftigte im Öffentlichen Dienst geben, das ist für Becker offenkundig. Eine Gruppe werde cyber-physische Systeme entwickeln, eine andere Gruppe werde sie bedienen und Aufträge abarbeiten.

»Die fachlichen Anforderungen umfassen insbesondere Daten-, Netzwerk-, Cloud- und Prozessbefähigung«, meint Becker (52). Er geht davon aus, dass es künftig »Stellenbündel« oder »Jobcluster« gibt, in dem Tätigkeiten und Anforderungen gebündelt werden. Anstelle der engen Fachexperten treten die flexiblen Netzwerker: »Die persönlichen Anforderungen konzentrieren sich auf Kooperations- und Kollaborationsfähigkeit, auf Netzwerkbefähigung, Denken in Zusammenhängen und Ambiguitätstoleranz. Als weitere Befähigungen kommen die Fähigkeiten im Umgang mit Komplexität, Dynamik und Unsicherheit hinzu, weil die Echtzeit-Philosophie der Verwaltung 4.0 fortgesetzt Veränderungen hervorruft, die lernend bewältigt werden müssen.« (Becker 52)

Becker erwartet Beschäftigungsverlust in der Verwaltung 4.0 (54) und Beschäftigungsgewinne. Dass einerseits Verwaltungsaufgaben auf den Bürger übertragen werden, die er vollelektronisch erledigt (siehe Steuererklärung) sei ebenso absehbar wie de Wegfall von Doppeleingaben und Doppelstrukturen, von Koordinations- und Moderations- und Führungsaufgaben. Auch die Straffung interner Dienste sei zu erwarten. Hier werde die Verwaltung unter Druck geraten.

Geradezu visionär sind Beckers Vorstellungen zu Beschäftigungsgewinnen. Er sieht einen Aufgabenzuwachs im Bereich des »Personal-Nudging« (56), der Berufs- und Lebensberatung. Gerade unsichere Zeiten erforderten »Bürger-Paten, Lebenslagen-Navigatoren, Krisen-Coaches, Gesundheitslotsen, Bildungsmediatoren« (56).

Sein dringender Appell: Wir dürfen die Welt nicht den IT-Spezialisten als elitäre Gruppe überlassen, die als einzige »den Code der neuen Welt verstehen und verwalten« (80)

Ulrich Kuron, Dorothee Schäfer und Erika Voigt definieren Gestaltungsansprüche an Arbeit und Leben im digitalen Wandel und führen die Leser in die faszinierende Welt von Dynamic Facilitation ein.

Dynamic Facilitation ist eine offen moderierte Gruppendiskussion, die auf die Kreativität der Teilnehmer setzt. Die Methode hebe sich ab von konventionellen, linearen Moderationsstrukturen. Das Ergebnis ihrer umfassenden dynamischen Moderationen fassen sie so zusammen:

»Die Rahmenbedingungen in Unternehmen und Organisationen müssen sich verändern. Zunehmende Geschwindigkeit und Komplexität führen zu Stress, Herausforderungen und krisenhaften Situationen. »Damit wird Resilienz zur wichtigen und langfristigen Konstante gesunder und nachhaltig erfolgreicher Unternehmen bzw. Organisationen« (Kuron, Schäfer & Voigt, 109).

Notwendig sei eine Organisationsstruktur, »in der Hinfallen erlaubt und Aufstehen geübt wird« (109)

Das werde zu einem tiefgreifenden Wandel der Führungsstrukturen und der Organisation führen.

Sie nennen es Digital Leadership:

»Flache Hierarchien, Selbstorganisation und -steuerung anstelle von Kontrolle ein positives Menschenbild mit hoher Wertschätzung, Kommunikation und Verständigung sowie neue Arbeitsorte sind zentrale  Stichworte und bilden die kulturelle Grundlage für den nachhaltigen digitalen Wandel von Unternehmen und Organisationen Damit ist erkennbar, dass  eine erfolgreiche Digitalisierung der Arbeitswelt vom Menschen und nur bedingt von der Technologie  abhängig ist.« (109)

Der kongressbekannte Franz-Reinhard Habbel darf »Wir sind’s! Bürgerkommunikation im Zeitalter der Digitalisierung« schreiben. André Claaßen hält das aktuelle eGovernment mit seinen Portallösungen für nicht mehr zeitgemäß. Sein Ruf »Alexa, mache einen Behördengang!« zeigt schlaglichtartig, in welche Richtung neue Dienstleistungen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft oder als Auftrag der Zivilgesellschaft zu erledigen wären. Nach dem Vorbild real existierender Plattformen wie Amazon und Zalando fordert er eine neue und einheitliche Infrastruktur für Behördenleistungen mit »gemeinsamen Basiskomponenten und einem sicheren Datenaustausch von Behördendaten auf allen Ebenen des Föderalismus.« (138)

Dafür braucht es eine »robuste Infrastruktur«  und digital kompetente Bürger (144).

Fundamental ist auch, was Herbert Kubicek fordert: »Bessere öffentliche Dienstleistungen durch offene Daten« (146). Es wäre die Weiterführung dessen, was die Aarhus Konvention als Magna Charta der Informationsfreiheit im Bereich der Umweltdaten vorgezeichnet hat. Bessere Umweltpolitik durch offene, transparente Daten. Es wäre das Ende der anachronistischen alten Geheimhaltungsverwaltung.

Abgerundet wird das Buch von der Entwicklung eines digitalen Stadtteilführers für und mit älteren Menschen (Herbert Kubicek, Juliane Jarke und Ulrike Gerhard), einem Beitrag von Jutta Croll zu »Medienkompetenz als Schlüssel gesellschaftlicher Partizipation« (208) und einem Beteiligungsmanagement-Tool von Christian Davepon und Dominik Wörner, die leider Bürgerkommune auf Konsultation reduzieren. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.

 

Fazit

Ein problembewusstes Buch, das die extreme Dynamik der digitalen Transformation und ihre Bedeutung für die Verwaltung deutlich macht. Nichts bleibt wie es ist in Zeiten von 4.0 – die Bürgerkommune mit umfassender Teilhabe, Open Data, Dienstleistungsqualität und ehrenamtlicher Mitarbeit kann diese Transformation erleichtern. 

Die Menschen haben den Schlüssel dafür, dass die Veränderungen human ablaufen. Sie dürfen sich nicht den Maschinen überlassen, den cyber-physischen Systemen.   

Das Buch sensibilisiert dafür.

Wie so oft bei Sammelbänden sind die Beiträge auch hier heterogen. Das spricht andererseits für Vielfalt.   

 

Jürgen Hartwig; Dirk Willem Kroneberg (Hg.) (2017)

Die Bürgerkommune in der digitalen Transformation – Verwaltung, Verwaltungsdienstleistungen und Bürgerbeteiligung in Zeiten von 4.0

241 Seiten. Münster: Lit-Verlag. ISBN 9783643138613

 

 

 

 

James Comey auf der Suche nach der Wahrheit in Zeiten von Trumps Fake News: Größer als das Amt

In Politikwissenschaft, Sachbuch, USA on Juli 11, 2018 at 9:01 pm

Donald Trump wütet gegen ihn. Er zählt nach Hilary Clinton und Barack Obama zu seinen Hauptzielscheiben: Ex-FBI-Chef James Comey, der von Trump höchst persönlich gefeuert wurde. Hintergrund ist die Russland-Affäre, die Trumps Wahlsieg schwer belastet.
Trump nennt sich auf Twitter POTUS.
POTUS ist ein Wüterich.
POTUS ist eitel.
POTUS IST UNBERECHENBAR.
Nun rechnet James Comey ab mit Trump und dem System Trump, das korrupt ist und andere korrumpiert. Comey ist dabei nicht zimperlich.

Exemplarisch dafür stehen seine Bemerkungen zu Trumps Gesichtsfarbe bei der ersten Begegnung der mittlerweile verfeindeten Männer: »Sein Gesicht hatte einen leicht orangefarbenen Teint mit hellen Halbmonden unter den Augen. Ich nehme an, er trägt eine Schutzbrille, wenn er ins Solarium geht“. Da spricht Verachtung. Aber Comey kann auch anders. Er erzählt warmherzig von Lebenskrisen und Schwierigkeiten und wie man sie mit Ehrgeiz und Mut überwindet. Comey hat früh gelernt, sich durchzusetzen und seinen Fähigkeiten zu vertrauen.

Auf rund 370 Seiten zieht der gefeuerte Ex-FBI-Direktor, dem Eitelkeit durchaus nicht fremd ist, eine Bilanz seines Lebens. In 14 Kapiteln beschreibt er seinen Aufstieg als Jurist, seine Kämpfe mit der Administration, etwa mit der Regierung Bush, als es um unzulässige Foltermethoden ging.
Auch die Ermittlungen zu Hilary Clintons Email-Affäre bergen Sprengstoff. Comey beschreibt seine Zweifel, seine Emotionen, den Druck, unter dem er und seine Behörde immer wieder standen.
Doch all dies ist nichts gegen die Methoden eines Donald Trump, der nach Comeys Ansicht wie ein Mafiaboss agiert.

Christian Zaschke, der Rezensent der Süddeutschen Zeitung, bemerkt dazu:

»Comey hat in seiner Laufbahn unter anderem lange gegen die New Yorker Mafia ermittelt, und als er erstmals mit Trump und dessen Team zusammensaß, wähnte er sich in diese Zeit zurückversetzt. „Ich fühlte mich an die Klubs der New Yorker Mafia erinnert, die ich in den 1980er- und 1990er-Jahren als Staatsanwalt kennengelernt hatte“, schreibt er: „Der Ravenite Club der Gambinos. The Palma Boys Social Club, in dem ,Fat Tony’ Salerno mit seinen Kumpels feierte. Das Café Giordano, wo dem FBI 1988 ein erster großer Schlag gegen die Dons gelungen war.“ Dass ein ehemaliger FBI-Chef den amtierenden amerikanischen Präsidenten so offen mit Mafia-Bossen vergleicht, ist durchaus bemerkenswert.«

Comey pflegt eine klare, unmissverständliche Sprache.

”Der gegenwärtige Präsident ist ein Mann ohne Moral und agiert ohne jede Bindung an die Wahrheit udn die Werte unserer Demokratie«, stellt Comey knallhart fest. »Unter seiner Führung verkommt Politik zum reinen Geschäft, er ist egozentrisch und verlangt persönliche Ergebenheit«, schreibt Comey.

Diese Ergebenheit verlangt Trump schon beim ersten Treffen. Dabei sollte es nicht bleiben. Immer wieder fordert Trump bei den nächsten Treffen unbedingte Loyalität von Comey. Es sind Methoden, wie sie in Mafiakreisen üblich sind. Comey kennt diese Methoden aus seiner beruflichen Tätigkeit. Der Bogen wird überspannt,als Trump von Comey fordert, das FBI solle die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einstellen, der das FBI über Kontakte zu Russland belogen hatte. Das war nun massiver politischer Druck – rechtswidrig und mafiaähnlich.

Comey war nicht bereit, auf die Forderungen Trumps einzugehen. Die Folge: Comey wurde in einem präsidialen Alleingang gefeuert.

Vor diesem Hintergrund entstand das Buch »A Higher Loyalty – Größer als das Amt«.

Der Ex-FBI-Direktor:

»In gewissem Sinn ist A Higher Loyalty das Fazit eines seltsamen Abendessens im Weißen Haus, bei dem der neue Präsident der Vereinigten Staaten von mir verlangte, meine Loyalität gegenüber ihm – persönlich – über meine Pflichten als FBI-Direktor gegenüber dem amerikanischen Volk zu stellen.«

Er, Comey, habe gelernt, »dass es in unser aller Leben eine Loyalität gibt, die größer ist als die Treue zu einer Person, einer Partei oder irgendeiner Gruppierung. Und das ist die tiefe Loyalität gegenüber höheren, bleibenden Werten, allen voran der Wahrheit.«

Das ist ein bisschen viel Pathos, ein bisschen viel Pose, zumal auch Comey kein Chorknabe war. Da setzt sich einer, der geschasst worden ist, in einem Rechtfertigungsbuch in ein gutes Licht. Und er gibt zu, dass er nicht gern kritisiert wird. Aber Pathos ist im US-Wahlkampf üblich (vielleicht kandidiert Comey ja irgendwann für ein Senatorenamt). Und welcher Chef großer Institutionen lässt sich gern kritisieren?

Aber all dies sind Petitessen gegenüber den tiefen Einblicken, die dieses flott geschriebene Buch in den amerikanischen Apparat und seinen „Don“ Trump, den größten POTUS aller Zeiten, gewährt.

POTUS lässt sich schön verballhornen. Und die Verballhornung passt ja auch, wenn man den Steele-Report Revue passieren lässt. Es besteht aus 17 Einzelberichten, verfasst 2016 von Christopher Steele, einem ehemaligen Geheimagenten des britischen MI6. „Er war zunächst von einem republikanischen Gegenkandidaten Trumps angeheuert worden, später arbeitete er im Auftrag der Demokratischen Partei“, schreibt der „Stern“. „Vieles in Steeles Berichten deutet auf Konspiration zwischen dem Kreml und dem Wahlkampfteam Donald Trumps hin. Alles zusammengenommen ergibt ein verstörendes Bild, das zeigt, wie sich der russische Geheimdienst seit Jahren auf Trumps Kandidatur als US-Präsident vorbereitete.“ (Stern)

Gleichzeitig liefert das Dossier schlüpfrige Details über angebliche sexuelle Vorlieben und Eskapaden Trumps in einem vom russischen Geheimdienst überwachte Hotel und seine mögliche Erpressbarkeit.

Auch das kommt in Comeys Enthüllungsbuch zur Sprache – und ist von großer Bedeutung, wie die Nachforschungen von Sonderermittler Muller belegen, der bis jetzt bemerkenswerte Erfolge vorzuweisen hat. Umso faszinierender sind die anekdotischen Hinweise Comeys, was Trump in diesem Zusammenhang mindestens ebenso beunruhigt hat wie die politischen Ermittlungen.

Immer wieder habe der Präsident Comey darauf angesprochen, ihn gar aufgefordert, das Steele-Dossier zu untersuchen, um zu beweisen, dass es falsch sei. „Die Vorstellung, dass besonders seine Frau Melania glauben könne, er habe in einem Moskauer Hotel Umgang mit Prostituierten gehabt und diese aufgefordert, auf das Bett zu urinieren, schien den Präsidenten stark zu beschäftigen – weniger die Behauptung, der russische Geheimdienst besitze Videoaufnahmen davon.“ (FAZ)

»Größer als das Amt« ist ein unterhaltsames Buch, das den ohnehin weltweit kursierenden Zweifeln an Trumps Eignung für das Amt neue Nahrung gibt.
Die flott geschriebene Biografie ist ein Stück US- und Welt-Zeitgeschichte.

Dr. Armin König

James Comey (2018): Größer als das Amt. Auf der Suche nach der Wahrheit – der Ex-FBI-Direktor klagt an. Übersetzung: Biermann, Pieke; Liebl, Elisabeth; Schmitz, Werner; Siber, Karl-Heinz; Zeltner, Henriette. ISBN-13: 9783426277775. München: Droemer.

Von Pussy Riot bis Graffiti – die Reize unkonventioneller Partizipation

In direkte Demokratie, Politikwissenschaft, Sachbuch on Oktober 4, 2014 at 10:03 am

Die Einen sind desillusioniert von der Entwicklung des Digitalen und der digitalen Partizipation und Revolution – das gilt insbesondere für den Virtual-Reality-papst Jaron Lanier, die Anderen forschen noch munter und testen die Chancen politischer Partizipation „jenseits der Konventionen“. Wir wollen nicht von vornherein die Bedenkenträger-Rolle spielen. Aber auch hier bemächtigen sich Konzerne der bisher so basisdemokratischen Elemente. So jedenfalls haben es Dorothée de Nève und Tina Olteanu festgestellt. Aber sie sehen auch Chancen. Ihr Buch ist ohnehin ein „Work in Progress“, und so soll an dieser Stelle ein Zwischenbericht über die Forschungen gegeben werden. Es geht dabei auch und vor allem um Protestformen, die in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt haben. Pussy Riot, Flashmobs und Occupy Wallstreet sind die spektakulärsten ‚Vertreter dieser „politischen Partizipation“ jenseits der Konventionen.

Hohe Aktualität, hohe Relevanz und innovative strategische Potenziale kennzeichnen diese unkonventionellen Partizipationsformen – von Graffiti über Predigten, LeserInnenbriefe, Paypal-Unterstützung, Facebook- und Twitterkommunikation. Damit werden auch neue Akzente im Forschungsfeld gesetzt – für die Herausgeberinnen Olteanu und de Nève war dies nicht nur eine wissenschaftliche Herausforderung. Für sie „eröffneten die eigenen Recherchen und der neuentdeckte Zugang zu anderen Quellen der empirischen Forschung neue Erkenntnisse und waren nicht zuletzt mit einem nicht zu unterschätzenden Spaßfaktor verbunden.“ (7)
Es ist selten, dass PolitikwissenschaftlerInnen diese Lust am Forschen so offen bekennen. Aber warum soll Wissenschaft nicht auch Spaß machen? Gründe gibt es genug für die beiden Forscherinnen. „Dies gilt besonders für die eigene Fotodokumentation der Graffiti, die wir seit 2005 betreiben, aber auch für die Recherchen zu Flashmobs und die Lektüre von LeserInnenbriefen und Predigten.“
PD. Dr. Dorothée de Nève ist Politikwissenschaftlerin und lehrt an der Fernuniversität Hagen als Vertretungsprofessorin im Lehrgebiet „Staat und Regieren“. Forschungsschwerpunkte sind politische Partizipation, Governance und Zivilgesellschaft sowie Politik und Religion.
Dr. Tina Olteanu ist Politikwissenschaftlerin. Sie ist Universitätsassistentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien im Bereich Transformationsprozesse in Mittel-, Ost – und Südosteuropa. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Demokratieforschung, Transformations-, Partizipations- und Korruptionsforschung.
Zusammen mit weiteren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beackern sie das weite Feld der unkonventionellen Partizipation.
Dass diese sehr facettenreich ist und dass in Twitterzeiten auch eher private Instrumente allgemeinpolitisch relevant werden können, wird in dem Sammelband eindrucksvoll beschrieben. An die Stelle klassischer konventioneller Beteiligungsmöglichkeiten sind vielfach neue Formen getreten, die den AkteurInnen mehr Einfluss gewähren. Die Aufsätze im Sammelband präsentieren Teilergebnisse der Forschung.

Konventionen beleben
Im Aufsatz „Protest bis zur letzten Instanz – Massenverfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht“ untersucht Christian Schreier das konventionelle Instrument der Verfassungsbeschwerde in einem neuen Kontext. Als „Massenverfassungsbeschwerde (MVB)“ (29) gewinnt sie eine völlig neue Relevanz und trägt damit dazu bei, „durch Störung des politischen Machtkreislaufs Handlungsdruck“ (29) durch zivilgesellschaftliche Akteure aufzubauen. Wichtig ist dabei vor allem die Kommunikation der MVB über Massenmedien, um auf diesem Weg „die Implementation eines Gesetzes oder einer Rechtsnorm zu verhindern“ (29). Die MVB gilt mittlerweile als etabliertes Instrument, mit dem die Zivilgesellschaft auf innovative Form gesellschaftliche Anliegen mit hoher Relevanz vermitteln und damit Kontrolle ausüben kann. Ursprung der Massenverfassungsbeschwerde in Deutschland war die Verabschiedung des Volkszählungsgesetzes 1983. Kurz vor dem Stichtag der Zählung am 27. April 1983 setzte eine Protestbewegung ein, die von der Bundesregierung und den Parlamentsfraktion stark unterschätzt wurde. Eingereicht wurden schließlich 1314 Verfassungsbeschwerden. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die Absicht des Gesetzgebers, Volkszählungsdaten zum Abgleich für die Melderegister zu verwenden. Protestiert wurde aber auch gegen Art und Umfang des Fragebogen und der Fragen, weil diese Rückschlüsse auf die Identität des Befragten zuließen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 15. Dezember 1983 war die Volkszählung aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Gerichts zunächst ausgesetzt. Das Gesetz wurde schließlich in Teilen für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Zwar der Protest ins Leere, weil „die Volkszählung damit nicht vom Tisch war, sondern einige Zeit später unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben stattfinden“ (31) konnte. Aber das Bundesverfassungsgericht nahm die Massenverfassungsbeschwerden zum Anlass, seinerseits „die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Datenschutzes umfassender zu prüfen.“ (Präambel des BVerGs-Urteils 1 BvR 209; 269; 362; 420; 440; 484/83 vom 15.12. 1983) Es etablierte auf Initiative der zahlreichen Verfassungsbeschwerden ein eigenständiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitrechts. Das war Meilenstein und Paradigmenwechsel zugleich. „Die öffentliche Aufmerksamkeit sorgte dafür, dass politische Akteure es nicht riskieren konnten, sich öffentlich gegen diese Entscheidung zu positionieren, ohne die Gefahr einzugehen, von der Öffentlichkeit abgestraft zu werden.“ (32) Erfolg hatte auch die MVB gegen die Vorratsdatenspeicherung. Zunächst erließ das BVerfG im März 2008 eine einstweilige Verfügung. Im März 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endgültig gestoppt. In Folgeverfahren hat das Bundesverfassungsgericht allerdings deutlich gemacht, dass es sich auch durch MVBs nicht instrumentalisieren lässt, etwa bei der MVB von Apotheken gegen das Beitragssicherungsgesetz und gegen den Zensus 2011. Massenverfassungsbeschwerden sind ein konventionelles Mittel, das bei innovativem Einsatz und kompetenter juristischer Vertretung hohe mediale Aufmerksamkeit, eine längerfristige Beeinflussung der Entscheidungsträger und eine hohe Mobilisierungswirkung bei beschränktem finanziellen Mitteleinsatz verspricht. „Die InitiatorInnen übernehmen dabei die klassische zivilgesellschaftliche Funktion der Themenanwaltschaft für ein spezifisches Thema und einen begrenzten Zeitraum“. (42) Unverkennbar ist die Nähe zu innovativen partizipatorischen Planungsansätzen wie der Anwaltsplanung. MVB tragen damit zur Gewaltenkontrolle und zur Gewaltenteilung bei. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Vertrauen in die neutrale Rolle des BVerfG als eigenständiges Verfassungsorgan, dem „kein machtpolitisches Kalkül unterstellt“ (46) wird.
Um Rechtsmobilisierung für politische Zwecke geht es auch im Aufsatz von Gesine Fuchs: Sie untersucht „Strategische Prozessführung als Partizipationskanal“ (51) Der Ansatz ist also umfassender als die Massenverfassungsbeschwerde. Es geht darum, Rechtsschutz und strategische Prozessführung zum Agenda-Setting und zum Kippen umstrittener Normen zu nutzen. „Dadurch lässt sich dann idealerweise politischer Druck für sozialen oder gesetzgeberischen Wandel erzeugen“ (51). Die Autorin nennt in diesem Zusammenhang die „Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben“ (59), das Antidiskriminierungsrecht insgesamt, das Thema Transsexualität und das weite Feld von Natur- und Umweltschutz. Sie sieht Erfolgsaussichten vor allem, wenn prägnante Einzelfälle musterhaft dazu führen, über die Klage von kleinen Minderheiten oder Einzelpersonen politische Outcomes zu erzielen, die politische Paradigmen verändern. Meist wird strategische Prozessführung von Organisationen und politisch engagierten AnwältInnen unterstützt, die auf Lücken im Gesetz, bisher ungelöste Probleme grundsätzlicher und grundrechtlicher Art und auf die fehlende Umsetzung verfassungs- und europarechtlicher Fragen abzielen. „Strategische Prozessführung ist nicht auf Massenmobilisierung angewiesen“ (69) und findet meist im Kontext mit Empowerment von Teilen der Zivilbevölkerung und Öffentlichkeitsmobilisierung statt. In diesem Bereich sind noch große Forschungsdesiderate festzustellen.
Der Aufsatz von Daniel Baron untersucht „Politische Partizipation durch Losentscheid“, ein aus historischer Sicht konventionelles Verfahren. Solche „aleatorischen Rekrutierungsverfahren“ (75) – gewissermaßen „politische Lotterien mit dem Ziel, eine möglichst große Anzahl an BürgerInnen an politischen Beratungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen“ (75) – ersetzen die demokratische Wahl durch den Zufall. Was auf den ersten Blick völlig außergewöhnlich erscheint, ist auch in der Moderne durchaus erprobt, etwa bei aleatorischen Rekrutierungsverfahren für „Planungszellen, Bürgerhaushalte, Deliberative Opinion Polls“ (82). Völlig neu ist dagegen die Idee eines „European House of Lots“ (88), eines Lossystems für eine zweite europäische Kammer mit Gesetzes-, Initiativ- und Vetorecht.

Themenblock 2: Konventionen politisieren
Zu den klassischen unkonventionellen Formen der politischen Partizipation gehören LeserInnenbriefe. Untersucht wird ihre Funktion unter dem Untertitel „BürgerInnen melden sich zu Wort“ (105 ff.) von Dorothée de Nève. Sie kommt zum Ergebnis, dass LeserInnenbriefe „ein unaufwändiges und vergleichsweise kostengünstiges Partizipationsinstrument“ (110) sind, dass sie zum „Agenda-Setting“ (110) und zu Meinungsbildungsprozessen beitragen können. Während die LeserInnenbriefe für die Redaktionen lange Zeit eher die Funktion von Lückenfüllern und der Stärkung der Blattlinie hatten, gelten sie heute viel eher als viel beachtetes Instrument, um Interessen zu artikulieren, das Verhalten von Behörden zu kritisieren, politische Institutionen zu kontrollieren und BürgerInnenthemen öffentlich zu kommunizieren. „Interessant sind in diesem Kontext nicht nur neue Themenangebote, die möglicherweise in der medialen Öffentlichkeit ansonsten wenig Beachtung finden, sondern auch neue Interpretationsangebote, wenn beispielweise bestimmte Sachverhalte in einen individuellen, neuen thematischen Zusammenhang gestellt werden“ (109). Allerdings bleibt für BürgerInnen das Problem der Gatekeeper. „Zahlreiche Einmischungsversuche der BürgerInnen bleiben erfolglos, weil sich die Redaktionen entscheiden, die Briefe nicht oder nur in gekürzter bzw. veränderter Form zu publizieren.“ (124) Der LeserInnenbrief in seiner Partizipationswirkung ist also direkt, praktisch einsetzbar und unaufwändig, seine Erfolgsaussichten sind zwar begrenzt. Positiv ist aber die „weitverbreitete Nutzung dieses Instrumentes“ (124).
Predigten als Form der politischen Partizipation“ werden ebenfalls von Dorothée de Nève unter dem Titel „Anfangen aufzuhören“ unter die Lupe genommen. Sie spielten bisher als Quelle der Partizipationsforschung keine nennenswerte Rolle. Zentrales Thema dieses unkonventionellen Ansatzes sind Predigten zu Fukushima und zum Tsunami vom 11. März 2011. Insgesamt werden 19 Predigten analysiert, die im März und April 2011 in christlichen Kirchen in Deutschland gehalten wurden. Das Verhältnis zwischen Politik und Religion geht von einer „Interdependenz von Religion und politischer Partizipation“ (149) aus. Allerdings gilt der Adressatenkreis als begrenzt: „Die Predigten erreichen nur einen ausgewählten Kreis der GottesdienstbesucherInnen und durch die mediale Weitervermittlung dann zusätzlich einen etwas erweiterten Kreis anderer Interessierter“. (170) Diese aber haben die Chance zur Selbstverständigung, zur Identitätsstiftung, zur Willensbildung. „Denn Predigten erheben den Anspruch, die Willensbildung einer spezifischen, d.h. wertorientierten und religiösen Perspektive zu betreiben“ (171), wie de Nève schreibt. Die exklusiven Tendenzen sind dabei aber auch nicht zu vernachlässigen. Zwischenfazit ist, dass es „neue Aufgaben für die künftige Forschung“ (171) gibt, die die Politikwissenschaft vor beachtliche Herausforderungen stellt.
„Graffiti – Schmiererei oder politische Partizipation?“ lautet das Thema für Tina Olteanu. Ergänzt wird dieser Aufsatz durch „visuelle Interventionen“ von tatsächlichen Graffiti. Mit der dokumentarischen Bildanalyse wird die Funktion der Graffiti untersucht, die keineswegs nur ein kulturwissenschaftliches Phänomen, sondern auch politisch-gesellschaftlich relevant sind. Die politikwissenschaftliche Analyse wird ergänzt durch Interviews mit drei AktivistInnen aus Deutschland und Österreich. Eine entscheidende Rolle spielt „die visuelle Präsenz im öffentlichen Raum“ (180), meist dort, wo dies offiziell nicht erwünscht ist. „Die Il-/Legalität ist damit auch Teil der transportierten Botschaft“. (180) Das Fazit der Autorin: Der Kreis der Graffiti-Produzenten ist klein, der Kreis der Rezipienten dagegen unbegrenzt. „Dadurch wird auch eine Öffentlichkeit für randständige Themen hergestellt“. (199) Partizipationstechnisch gibt es Verbindungen zu anderen Beteiligungsformen. „Durch Tendenzen der Kooptation von Graffiti durch etablierte politische Akteure wie Parteien und Werbeindustrie verlieren Graffiti ihren subversiven Charakter und stehen an der Schwelle zur Konvention. (199)

Themenblock 3: Konventionen erfinden
Die Beiträge im dritten Themenblock richten sich insbesondere auf das innovative Potenzial unkonventioneller Partizipationsformen. Sara Göttmann untersucht, ob die mittlerweile so verbreiteten Flashmobs noch unkonventionell sind oder ob die Schwelle zum Konventionellen bereits überschritten ist: „Und alle so: ‚Yeaahh’ – Flashmobs als Form politischer Partizipation“. (231ff.) Vom „Yeaahh-Flashmob am Hamburger Gänsemarkt über die offizielle Campact-Kampagne gegen die Kopfpauschale bis hin zum „Bud-Spencer-Tunnel“-Online-Flashmob reichen die untersuchten Flashmob-Formen. Sie werden als zeitgeist-geprägte „Bereicherung des Spektrums von Partizipationsmöglichkeiten“ (250) gesehen, die flexibles „Selbst-Handeln“ (251) ermöglichen. Pauschale Urteile sind nicht möglich. Vom Spaß-Flashmob über den politischen Protest bis hin zum konkreten gesellschaftlichen Handeln gibt es viele Variationen dieses unkonventionellen Mittels, Öffentlichkeit herzustellen.
„Kopiert, kommerzialisiert, kooptiert: Die Aneignung von Partizipationsformen jenseits der konventionen durch Wirtschaftsakteure“ lautet der Titel eines Beitrags von Eva Maria Hinterhuber und Simon Möller. Werbung spielt im Sinne des Guerilla Marketing „mit Motiven, die sie zivilgesellschaftlichen Kontexten entleiht“. (205) Das kann für beide Seiten problematisch werden. Wenn aus politischem Protest ein harmloser modischer Catwalk wird, ein Laufsteg der Eitelkeiten für unangepasste Diesel-Jeans-Trägerinnen, ist dies auch eine Auseinandersetzung um Deutungshoheit zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Das führt zu Spannungen, weil es eine „Auseinandersetzung um Macht- und Herrschaftsverhältnisse“ (207) und um Moral zwischen unangepassten zivilgesellschaftlichen Kapitalismuskritikern und kommerzbestimmten Wirtschaftakteuren ist. Als weiteres Beispiel wird eine Kampagne des Stromkonzerns Entega genannt, der im Sinne des Guerilla-Marketings unter Nutzung sozialer Netzwerke eine Schneemann-Demo gegen Klimawandel initiiert hatte, dabei aber rein geschäftliche Interessen zur Neuerschließung des Berliner Markts im Sinn hatte. Dieses Beispiel zeigt auch die Gefahren, die die Usurpation von unkonventionellen zivilgesellschaftlichen protestformen für wirtschaftliche Zwecke hat. Der „wirtschaftliche Nutzen geht hier auf Kosten zivilgesellschaftlicher Akteure und deren politischem Anliegen“ (215), was schließlich zu heftigen Gegenprotesten führt. Die Aktion wird so zum Rohrkrepierer. Andererseits entwertet die kommerzielle Imitation unkonventioneller zivilgesellschaftlicher Partizipationsformen unter Umständen die unverfassten politische Aktionsformen. Unter dem Titel „Occupy Wall Street – Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf demokratische Repräsentation und politische Partizipation“ beschäftigt sich Stefanie Wöhl mit neuen Protestformen, die „Ausdruck einer zukünftigen Lebensweise“ (262) werden könnten. Es geht dabei um Agenda-Setting gegen die Finanzwirtschaft, um Mobilisierung und um mehr politische und soziale Teilhabe der Zivilgesellschaft. Das Fazit von Wöhl: „Als unkonventionelle Formen politischer Partizipation haben diese sozialen Bewegungen die öffentliche Aufmerksamkeit eine Zeitlang medial auf Probleme sozialer Ungleichheit, politische und soziale Ausgrenzung und mangelnde politische Steuerung der Finanzmärkte gelenkt.“ (274) Die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit ist also offensichtlich gelungen. Das gilt nicht für die Realisierung der politischen Forderungen.

Fazit
Ein unkonventionelles Wissenschaftsbuch zu unkonventionellen Partizipationsformen mit erfrischend neuen Ansätzen und Sichtweisen. Größter Nachteil: Es ist ein Work-in-Progress-Buch, das angesichts der rasanten Entwicklungen auf diesem Gebiet nur eine Momentaufnahme sein kann. Ungeachtet dessen ist die Lektüre anregend und erhellend. Denn es zeigt auf, dass es tatsächlich erhebliche Potenziale unkonventioneller Partizipationsformen gibt – was nicht zuletzt daran ablesbar ist, dass sich sogar die Wirtschaft diese Formen durch Kopie und Umformung zu Eigen macht.

Armin König