Politik braucht immer noch Beratung – heute mehr denn je

Svenja Falk / Andrea Römmele: Der Markt der Politikberatung. Wiesbaden. Verlag für Sozialwissenschaften. 133 S. 24,90 €.

In den USA ist Politikberatung eine Selbstverständlichkeit. Ohne die Think Tanks, PR-Profis, die offiziellen und inoffiziellen Kommunikationsberater ist amerikanische Regierungspolitik so wenig denkbar wie die Medienszene, die sich der Politikberater ebenso selbstverständlich bedient. Aber auch in Deutschland scheint Politikberatung nach den Affären um Hunzinger, Scharping, Gerster und andere wieder im Aufwind zu sein. Sie habe erheblich an Bedeutung gewonnen, heißt es, weil in der komplexen Politik-Maschinerie externer Sachverstand dringend erforderlich sei. Politikberatung ist deshalb legitim. Sie steht allerdings nach den schlagzeilenträchtigen Affären unter verstärkter öffentlicher Beobachtung.

Svenja Falk und Andrea Römmele untersuchen in ihrer Studie erstmals den gesamten Markt für Politikberatung und beziehen dabei neben Angebot und Nachfrage auch die Schwerpunkte des Consulting in ihre Untersuchung ein. Anhand zweier kleiner Anfragen aus dem Deutschen Bundestag wird ein Vergleich zwischen 1977 und der Zeit zwischen 1998 und 2003 gezogen. Außerdem wird der überschaubare Beratungsmarkt in Deutschland dargestellt, der vorwiegend durch kleine Unternehmen geprägt ist. Kommerzielle Beratungshäuser sind vor allem bei Verwaltungsmodernisierung, strategischer Neuausrichtung öffentlicher Eindrichtungen, politischer Kommissionsarbeit, Pro Bono Aktivitäten sowie mit Gutachten und persönlicher Beratung aktiv. Die theoretischen und empirischen Überlegungen werden durch sieben Interviews mit Persönlichkeiten aus der politischen und der Beraterszene angereichert. Befragt wurden Michael Spreng, Klaus-Peter Schmidt Deguelle, Bernd Raffelhüschen, Matthias Machnig, Fritz Goergen, Wolfgang Nowak, Elisabeth Noelle und Klaus Bölling. Die wichtigsten Erkenntnisse: Es gibt einen Markt für Politikberatung, er hat sich aber grundlegend gewandelt. Die Schwerpunkte haben sich von der policy-Beratung zur politics-Beratung (v.a. Prozessberatung) verlagert. Auch Strategien und Agenda-Setting haben an Bedeutung gewonnen. „Um den politischen Akteuren bei der Kommunikation und Vermittlung ihrer Entscheidungen und Botschaften kompetent zur Seite zu stehen, ist der professionelle Umgang mit den Medien fundamental“. (28) Themen-Monitoring, Issue Management bei Konflikten und die Fähigkeit, ohne Denkverbote Inhalte und Kampagnen im politischen Betrieb und in der Öffentlichkeit zu positionieren, gehören zum Handwerk erfolgreicher Politikberater.

Ein Buch zweier Insiderinnen für den schnellen Überblick über die wichtigsten Topics der deutschen Politikberatung.

Neue Politische Ökonomie

Lothar Funk (Hg.) (2008):Anwendungsorientierte Marktwirtschaftslehre und Neue Politische Ökonomie – Wirtschaftspolitische Aspekte von Strukturwandel, Sozialstaat und Arbeitsmarktt. Eckhard Knappe zum 65. Geburtstag. Metropolis. 54,80 €.

Festschriften sind oft nur für Insider lesenswert. Wer den Titel „Anwendungsorientierte Marktwirtschaftslehre und Neue Politische Ökonomie
Wirtschaftspolitische Aspekte von Strukturwandel, Sozialstaat und Arbeitsmarkt“ liest, könnte auch auf diese Idee kommen. Doch weit gefehlt. Lothar Funk hat ein lesenswertes Kompendium zu vielen aktuellen Themen der Sozialen Marktwirtschaft zusammengestellt.

Sowohl zur internationalen Finanzkrise 2008 als auch zur Marktwirtschaft, zur Reform des Gesundheitswesens und zu Demographie und Rentensicherheit liefert der Sammelband zum 65. Geburtstag des Trierer Ökonomen Eckhard Knappe präzise Analysen. Was Wolgang Filc in seiner Analyse außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte über US-Leistungsbilanzdefizite, den damit zusammenhängenden „Tanz auf dem Vulkan“ (239), das Crash-Szenario für die Weltwirtschaft (225) und die Notwendigkeit globaler Kooperation zwischen Geber- und Nehmerländern schreibt, ist brillant analysiert. Allerdings war Filc bei der Abfassung wenige Monate vor Beginn der Finanzmarktkrise noch zu optimistisch. Es bedürfe „keiner plötzlichen Kehrtwende“ (239), meinte er damals. „Vielmehr ist Gradualismus gefordert“. Dagegen ist das Alternativ-Szenario „Crash“ und “Desaster“ (239) tatsächlich eingetreten. Mit der Finanzkrise steht auch die Marktwirtschaft auf dem Prüfstand. Auch die von Knappe vertretenen Positionen der „neuen Politischen Ökonomie“ mit stärkerem Wettbewerb und mehr Eigenvorsorge werden in Frage gestellt. Das ändert nichts am Tatbestand, dass sowohl der ökonomische als auch der demographische Wandel die Wohlfahrtsstaaten vor große Herausforderungen stellen, wie Werner Sesselmeier feststellt (163). Er plädiert für eine Neuausrichtung der wohlfahrtsstaatlichen Institutionen „im Sinne einer nachhaltigen Sozialpolitik“ (183). Auch die Gesundheitspolitik, ein Schwerpunkt Knappes, wird ausführlich diskutiert. Das „Knappe-Modell Pauschalprämie in der Krankenversicherung – Ein Weg zu mehr Effizienz und mehr Gerechtigkeit“ habe in Politik und Wissenschaft breiten Widerhall gefunden, stellen Neubauer und Beivers fest (372). Mit Mindest- und Kombilöhnen, der Tarifpolitik der Gewerkschaften, nachhaltiger Umweltpolitik, volkswirtschaftlichen Effekten des gegenwärtigen Bildungssystems und der Einordnung der Marktwirtschaft in europäische und internationale Politikfelder werden in der Festschrift weitere aktuelle Themen fundiert analysiert.

Gemeinsamer Nenner ist die Erkenntnis, dass Deutschland trotz großer (potenzieller) Stärken eine Reformlücke in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat. Gesamtwirtschaftlich zeigt sich ein solches Defizit in erster Linie in Form von dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit und einem Hinterherhinken des Trendwachstums der Wirtschaft. Werden die zugrunde liegenden Ursachen bekämpft, so Professor Knappes Credo seit vielen Jahren, so mildern sich – zumindest mittelfristig – auch diese Symptome institutioneller Fehlsteuerungen.

Der Jubilar wird sich über das Ergebnis freuen. Das ist ein richtig flüssig lesbares Wissenschaftsbuch geworden. Was man bei weitem nicht von allen Wissenschaftsbüchern behaupten kann…

AK

Unter Linken – eine vergnügliche Polemik von einem, der dem linken Sauertopf entstieg und aus Versehen fröhlich konservativ wurde

Jan Fleischhauer (2009): Unter Linken – Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Reinbek: Rowohlt. 16,90 €

Lessing war ein brillanter Polemiker. Sein Anti-Goeze ist noch heute ein Glanzlicht deutscher Polemik. Und auch in seiner Hamburgischen Dramaturgie teilte er ordentlich aus.

Aber es gibt auch eine Neue Hamburgische Dramaturgie, und die beherrscht Jan Fleischhauer, exzellenter Schreiber und glänzender Polemiker, ausgezeichnet. Elegant und rasant, wie Fleischhauer das Florett führt und seine Pieken auf die Gralshüter linker Politik setzt. Chapeau, monsieur! Auf Seiten der Linken heulen die Getroffenen wie erwartet auf – und reagieren nicht nur pikiert, sondern zuweilen auch grob, wie wir der Presseschau und dem „unter-Linken-Blog“ entnehmen. Es ist immer wieder das alte Spiel: Die Wächter des rechten (linken) Glaubens verstehen keinen Spaß, wenn es um Fundamentaltheologie linker Politik geht.

Linkssein ist offenbar immer noch eine Ersatzreligion. Wer im politischen Geschäft aktiv ist, erlebt es noch immer und immer wieder – es hört nicht auf, dieses Moralapostolat, dieses Denunziantentum gegenüber Freigeistern, die sich nicht der linken Political Correctness unterwerfen wollen.

Fleischhauer beschreibt seine Sozialisation in dieser Hamburgischen Ersatzreligion treffend: „Die SPD war in meiner Familie weit mehr als ein Zusammenschluss Gleichgesinnter, sie galt bei uns als eine Art politischer Heilsarmee, die Deutschland von den Resten des Faschismus reinigen und in eine bessere, gerechtere, demokratischere Zukunft führen würde. Sie stand für das Gute im Land, sie verkörperte in der Summe ihrer Mitglieder und Anhänger gewissermaßen die in Deutschland verfügbare Gutherzigkeitsmenge.“ (10)

Es tut gewiss weh, so charakterisiert zu werden.

„Vielleicht redeten wir deshalb auch nie von der SPD als SPD, sondern immer nur von der Partei, so wie in katholischen Haushalten andächtig von der Kirche gesprochen wird, eine von mehreren überraschenden Parallelen zwischen linker und christlicher Welt, wie ich später feststellen konnte.“

Das Moralapostolat wirkte bis in die Imbisskost. Der gute Jan musste ohne Coke und ohne Pepsi, ohne Nesquik und ohne Zitrusfrüchte aufwachsen, weil die politisch nicht korrekt waren. Aber : „Man kann auch ohne Nesquik und Zitrusfrüchte eine glückliche Kindheit verleben“. (13)

Nach seinem Studium erlebte Fleischhauer sein Paulus-Erlebnis, dafür sorgte der konservative Altmeister der Sprachkritik: Wolf Schneider. Jeder gute Zeitungsvolontär hat irgendwann Schneiders „Deutsch für Profis“ studiert. Dass der große alte Wolf Schneider den jungen Fleischhauer nicht nur gelehrt hat, Deutsch für Profis zu schreiben, sondern auch genau zu beobachten und gut zu analysieren, freut uns. Ohne ihn wäre Fleischhauer vielleicht nicht auf den Pfad der Tugend geraten. Auch ich habe Schneider einiges zu verdanken. Deshalb kann ich Fleischhauers fliegenden Wechsel auch gut nachvollziehen.

Er nimmt die Leser mit auf seine politische Abenteuerreise.

Fleischhauer beschreibt, dass es in „der Meinungswirtschaft“, in der er sein Geld verdient, „praktisch nur Linke“ gebe. Das stimmt weitgehend, die Konservativen gehen meist auf Tauchstation. „Die Linke hat gesiegt, auf ganzer Linie, sie ist zum Juste Milieu derer geworden, die über unsere Kultur bestimmen“ (14).

Dass dies so ist, bewiesen diverse Verrisse von Fleischhauers Buch. Besonders rechthaberisch kommt Frau Dr. Julia Encke von der FAS daher, die auch noch erläutern muss, dass ihre Kritik als Totalverriss gedacht und ironisch geschrieben sein. Hei, wie wir das lieben: Beiträge, unter denen in dicken Lettern zu lesen ist: Achtung Satire!

Natürlich kann man der Meinung sein, dass man all die Argumente schon mal gelesen hat: Von der „Erfindung des Opfers“ – viele Linke fühlen sich fälschlicherweise als Opfer irgendwelcher Verhältnisse -, über linken Neid, den Sonnenstaat, den Sozialdemokraten und Gewerkschafter gern aufbauen – Lafontaine war dabei besonders konsequent – , bis hin zum gestörten Verhältnis der Linken zu den Juden und zur Larmoyanz einer sozialdemokratisch oder gewerkschaftlich sozialisierten Funktionärsschicht. Fleischhauer lässt nichts aus, bedient sich auch gern diverser Klischees aus dem Stehsatz der Polemik. Die Kritik muss er aushalten. Auch hätte das Buch getrost 100 Seiten weniger haben können (es hat 350).

Aber eines stimmt:

So schön und so fröhlich hat noch keiner, der dem linken Sauertopf entstieg, dem juste Milieu linker Rechthaber die Leviten gelesen. Das Buch eignet sich als exzellent als Grundlage für politischen Small- und Big Talk – und als Geschenk für Linke und Konservative. Nur Medienmenschen sollte man es eher nicht schenken, die nehmen’s womöglich persönlich. Gell, Frau Encke?

(c) Armin König 2009